klau|s|ens, wir reden nicht nur über die flüchtlinge, sondern auch über FACEBOOK, weil es alles durchlässt.

ja, das sind wir nun: wir sind für möglichst wenig zensur … und doch darf es natürlich keine hetze und keinen aufruf zu schlimmsten straftaten geben. ich zitiere aus unserem strafgesetzbuch:

>>§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.

(7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.<<

FACEBOOK hat mit deutschen gesetzen nichts am hut. oder: FACEBOOK will auch nicht mit deutschen gesetzen was am hut haben.

FACEBOOK wird aber in deutschland empfangen und bespielt und so weiter. ein deutschlandbüro haben sie ja offenbar auch.

das ist die crux: die nation hier und das weltweite internet dort.

aber die gesetze!

eben: was sehen denn die gesetze da vor? wie ist es denn geregelt? sitz der company USA – aber empfangen in deutschland.

wenn die türkei ihren TWITTER-dienst mal abschalten kann, bezogen aufs land türkei, dann scheint es ja doch variationen dieses themas zu geben. (und auch eingriffsmöglichkeiten.)

ich stelle mir das derzeit so vor: FACEBOOK hat die mitarbeiter und mitarbeiterinnen für allerlei löschungen und sperrungen in den USA, nicht in deutschland.

was passiert da?

da? da sitzen eventuell inder oder man leitet nach indien um. und die gucken dann, was passiert. da sie aber des deutschen nicht 100 % mächtig sind, können sie sich gar nicht mit solchen dingen näher befassen.

was passiert?

man lässt alles durch eine art “scanner” via software laufen: die fotos und die texte. und dann wird es bestimmte worte geben oder auch nicht geben, wo man eventuell anspringt.

die welt heute ist so unheimlich geworden.

eben: du kannst niemanden ansprechen (außer du bist minister). alles ist anonym. gerade diese instanzen wie FACEBOOK sind anonym.

und plötzlich wird was gelöscht: husch, und du kannst nichts tutn.

oder, wie bei der hetze, es wird etwas nicht gelöscht, und du hattest zuvor was getan: es FACEBOOK gemeldet.

und dann kannst du auch dagegen nicht protestieren.

du wüsstest nicht: wo. du kannst nur selber wiederum an die medien gehen und dich beklagen, dass FACEBOOK bestimmte notwendige löschungen NICHT vornimmt. (da gab es doch einen mann, der das sehr intensiv tat und deshalb berichte in den anderen medien bekam, über seine person und die tatsache, dass FACEBOOK dennoch nichts unternimmt.)

die instanzen aber bleiben anonym – gewaltige mächte, die uns führen.

GOOGLE, FACEBOOK, TWITTER, AMAZON etc. … das ist die moderne des menschen, der sich nur noch über den shitstorm entfalten kann. (wenn überhaupt, denn da wird ja dann auch immer wieder mal gelöscht oder nicht gelöscht.)

hauptsache, du kannst dich an niemanden wenden. hauptsache, du fühlst dich klein und machtlos.

oder scheinbar machtvoll, indem du via FACEBOOK ungeschoren zum hass aufrufst, zur gewalt, ja, auch zu morden und tötungen.

nachher wird es dann eine löschroutine geben, die immer bei bestimmten worten wirksam wird.

und da wird dann gar nicht mehr geprüft. da fällt der beitrag raus, wenn das wort “hass” nur auftaucht. (die armen inder müssen sich dann mit dem wort “hass” befassen. machen sie etwas falsch, werden sie vorschnell entlassen. also lassen die lieber die finger davon.)

künstler können dann gar nichts mehr publizieren. denn die müssen ja solche worte als material benutzen.

das bekommen die FACEBOOK-mitarbeiterinnen und mitarbeiter alles gar nicht geregelt. künstler? autoren? die sind sowieso nicht vorgesehen.

vielleicht ist dieser blog-beitrag auch bald gelöscht, obwohl der sich ja gegen völkerhetze, sorry: volksverhetzung, ausspricht, wie man unweigerlich erkennt.

ja, ja, alles kann sein und nicht sein in dieser entmenschten welt. (an den kühlwagen mit den toten flüchtlingen von der autobahn A4 budapest-wien will ich gar nicht erst erinnern.)