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bennib
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Mag ich Mag ich nicht

0

20.02.2013 - 13:55 Uhr
bennib

MojoMenges2 sagte:
Wer definiert denn jetzt Recht und Unrecht? Wer mit großen Worten und Ansprüchen um sich wirft, sollte die Frage beantworten können.


Beispielsweise der kategorische Imperativ von Kant. ;)

MojoMenges2
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Mag ich Mag ich nicht

0

20.02.2013 - 14:01 Uhr
MojoMenges2

bennib sagte:
Wenn du das nicht als Unrecht siehst, tust du mir schon leid. Oder sollten Frauen ausschließlich von Polizisten geschlagen werden dürfen?


Man ist schnell dabei, "Unrecht zu sehen". Die Frage ist, ob man sich einmischen sollte oder dem Opfer nicht eher hilft, wenn man sich erstmal raus hält und ihm nachher z.B. als Zeuge zur Verfügung steht.

bennib sagte:
Natürlich sollten die Justiz weiterhin über Recht und Unrecht entscheiden und keine Fußballfans. Was aber, wenn die Täter gerichtlich nicht zu fassen sind, weil die Gesetze für sie gemacht sind? Was, wenn Gerichte falsche Urteile fällen (Beispiele wurden ja bereits genannt)?


Ich wehre mich nicht gegen mehr Transparenz. Habe ich auch nirgendwo geschrieben, glaube ich. :-)

EireOgg
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Mag ich Mag ich nicht

0

20.02.2013 - 15:03 Uhr
EireOgg

Guten Tag!


Das Vorhaben ist nobel, doch einige Dinge geben mir dann schon zu denken. Und nicht zuletzt die journalistische Qualität des Herrn Nebel. Zumindest gehe ich davon aus, dass ein in der Sache motivierter Journalist, nach eigenen Angaben selbst Opfer staatlicher Gewalt, bei solch einem Projekt sich auch mit der Marterie auseinandergesetzt hat.

"Da wird zum Beispiel Pfefferspray gegen friedliche Sitzblockierer verwendet, obwohl es nur als Selbstverteidigungswaffe gedacht ist."

Meine Recherchen in drei Polizeigesetzes zeigen mir, dass das sog. Pfefferspray ein Hilfsmittel der körperlichen Gewalt ist. Beispielhaft das POG aus Rheinlandpfalz im § 58. Ich kann beim besten Willen keine Stelle finden, aus welcher hervorgehen würde, dass das Pfefferspray zum Zwecke der Selbstverteidgung dienen darf. Wenn man dies fälschlicherweise dennoch behauptet wird mir auch klar, woher die fehlen "Polizeigewaltrufe" kommen.

Nur eine Verurteilung bei 257 Anzeigen erscheint mir auch recht wenig. Aber ich glaube auch, dass der Anteil von Verurteilungen nicht wesentlich höher ausfallen dürfte. Nicht falsch verstehen, ich meine damit nicht, dass es nur 3-4 sein dürften, aber eben auch nicht 50-60. Letztlich wird das Stellen von Strafanzeigen zur Beschäftigung etc. in manchen Blockadefibeln explizit als Instrument eingesetzt.

Und von einer Materialsammlung ohne kundige Einordnung... Die Aussagekraft dürfte ebenso zwiespältig sein, wie die Videoaufnahmen der Polizeibeamten. Im Internet finden sich diese zu Haufe. Meistens sind es Fitzelchen und geben das Geschehen nur unzureichend wider. Bei der Polizei sind manchmal Aufnahmen dabei, bei welchen die Kamera aus unerfindlichen Gründen kurzzeitig nur den Boden filmt, "aus datenschutzrechtlichen Gründen und nur der Ton ist wichtig." Doof, wenn da dann der angezeigte Bereich enthalten wäre. Ein Schelm wär böses denkt. Im umgekehrten Fall wird oft nur die Zwangshandlung gezeigt, ohne den Teil der Androhung oder die eigenen Aktionen zuvor.

Die Gefahr an der Sache ist doch, dass die Fälle, in denen Polizeigewalt tatsächlich missbräuchlich ausgeführt wurde, in einer großen Schwemme untergehen würde, ohne redaktionelle Bearbeitung, und Leute dann mit dem Finger auf die Fälle zeigen, die eben keine sind.

Und letztlich: Über "friedliche Sitzblockaden" kann man trefflich streiten. Spätestens nach der wiederholten Aufforderung zu gehen unter Androhung von "unmittelbarem Zwang" und dennoch verharren... Da ist es doch keine Überraschung mehr, was dann kommt. Das hängt dann von jedem Einzelnen ab, welchen weg er geht. Wenn ich dennoch sitze bleibe und ein einfaches Wegtragen durch unterhaken erschwere, dann setze ich dementsprechend die Qualität der Mittel des Michwegtragenden nach oben. Der Störer bin in diesem Falle ich, aber ich weiß, was dann auf mich zukommt. (sonst hätte ich keine Regenjacke, Augenspülung etc. dabei;) Wird dann Pfeffer eingesetzt und dies gefilmt, dann ist dies sicherlich Gewalt, aber unrechtmäßige?

No pain no gain und you can kill the protester but you can't kill the protest.

EireOgg

Siggi40de
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Mag ich Mag ich nicht

-1

20.02.2013 - 16:12 Uhr
Siggi40de

„ ... und eine unabhängige Audio- und Videoüberwachung auf Polizeiwachen, die nicht manipulierbar ist“.
Das gibt es alles schon. Als sich Oury Jalloh in einer gefliesten Zelle, auf einer nicht entflammbaren Matratze „ohne Feuerzeug“ bis zur Unkenntlichkeit !!selbst!! abfackelte, hatten ein paar wichtige Sequenzen bei der Videoüberwachung gefehlt.

Gerade in der Polizei hat man einen Korpsgeist. Das kann man sich zu nutze machen: Einer für alle – alle für einen!!
Als ich in Schwäbisch Hall einen Polizisten wegen mehreren Verfehlungen anzeigte, die er privat beging, hatte das halbe Revier eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass er in der fraglichen Zeit Dienst hatte. Jetzt wurde gegen mich wegen falscher Anschuldigung ermittelt. Zum Beweis meiner Aussage forderte ich das Revierbuch, das nachträglich nicht manipuliert werden konnte. Doch dies lehnte der e-renwerte Richter ab. Ich wurde verurteilt.
Ein paar Monate später hatte mich dann eine Bekannte dieses Polizisten als Exhibitionist beschuldigt. Obwohl ich ein Alibi hatte, wurde ich auch hier verurteilt. Der Richter hatte meine Zeugen so lange befragt, bis er eine Ungereimtheit entdeckte: Was es an diesem Abend zum Essen gab ... vor ein paar Monaten!!
Meinen Zeugen wurde sogar ein Strafverfahren wegen Falschaussage angedroht, weil sie es wagten, mich durch ihre Zeugenaussagen strafrechtlich zu entlasten!!
So läuft der Hase in Germany!!

EireOgg
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Mag ich Mag ich nicht

0

20.02.2013 - 18:51 Uhr
EireOgg

Das liest sich ja empörend Siggi4ode! Wie ging es weiter? Nächste Instanz? Aktenzeichen?

MfG,
EireOgg

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