"Zuerst dachten wir, es wäre ein Witz"
Während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm wurde Sven, 26, für sechs Tage eingesperrt. Dafür hat er Deutschland verklagt - vergeblich. Kürzlich gab ihm aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte recht. Ein Interview
jetzt.de: Sven, du und ein Freund, ihr wurdet 2007 beim Gipfel in Heiligendamm wegen zwei Transparenten eingesperrt. Wie ging das genau vonstatten?Sven Schwabe: Es gab in Rostock am Gipfelsamstag ziemlich große und eskalierende Demonstrationen am Rostocker Hafen, wo viele Menschen in Gewahrsam genommen wurden. Wir haben in einem Camp übernachtet. Dort hat eine Gruppe Weißrussen gebeten, sie zu einem Gefängnis in etwa 50 Kilometer Entfernung von Rostock zu fahren, wo einer ihrer Genossen in Gewahrsam sitzt. Wir hatten einen kleinen Van mit Platz für neun Leute und haben uns bereit erklärt, sie dort hinzufahren. Die haben dann die Transparente in den Kofferraum geladen und es ging los. Auf dem Parkplatz der JVA wurden wir dann von der Polizei kontrolliert, die uns ziemlich harsch ran nahmen. Ein Freund von mir ist bewusstlos geworden. Als sie die Transparente im Kofferraum gefunden haben, haben sie uns in Gewahrsam genommen. In der Nacht wurde vom Amtsrichter angeordnet, uns bis zum Ende des G8-Gipfels – also für sechs Tage – in Gewahrsam zu nehmen.
Was stand denn auf diesen Plakaten drauf?
Auf einem stand „Freedom for all prisoners!“ und auf dem anderen „Free all now!“
Und was war die Begründung des Richters?
Dass die Transparente nichts anderes bedeuten konnten als eine Aufforderung zu einer Gefangenenbefreiung und damit zu einer Straftat. Als hätten wir das Gefängnis stürmen wollen. Das Skurrile daran ist, dass wir nur neun Leute waren, und da auch sonst niemand gekommen ist. Das war ja nicht mal eine Demonstration. Eigentlich beruhte die ganze Aktion auf einem weißrussischen Brauch, nach dem man Gefangenen am ersten Abend ihrer Gefangenschaft ein Butterbrot und einen Gedichtband übergibt, um ihnen die eigene Solidarität zu zeigen. Das hatten die auch vor – glaube ich zumindest, wir haben die zum Teil nur sehr schlecht verstanden.

Habt ihr bei eurer Festnahme schon begriffen, dass ihr tatsächlich ein paar Tage ins Gefängnis müsst?
Dass Polizeigewahrsam als Mittel genutzt wird, um Leute von der Straße und von Demonstrationen wegzuhalten, war für uns nichts Neues. Das sieht man ja alljährlich bei Demos, zum Beispiel während der Castor-Transporte. Uns war damals klar, dass das auch in Rostock passieren würde. Nicht klar war uns, dass man mit diesen Mitteln Menschen nicht nur für ein paar Stunden einsperren kann, sondern sie tatsächlich sechs Tage ihrer Freiheit beraubt. Das hätte ich vorher nie gedacht.
Wann und warum habt ihr euch entschlossen, gegen dieses Vorgehen der Polizei zu klagen?
Wir haben sofort Anwälte angerufen, die sich um uns gekümmert haben. Die haben auch ziemlich schnell gecheckt, was für eine Riesen-Absurdität dieser Fall war. Insbesondere die Begründung, dass wir mit neun Leuten ohne irgendwelche Waffen Gefangene befreien wollten. Für die Anwälte war eigentlich klar: Okay, das Amtsgericht mag das so mitmachen, aber spätestens das Landesgericht wird uns freisprechen.
Ihr musstet dann aber doch durch alle Instanzen gehen...
Ja. Wir sind in den ersten Tagen, während wir noch in Gewahrsam waren, vors Landes- und vors Oberlandesgericht gezogen. Dort wurde die Begründung für unseren Gewahrsam dann noch mal geändert. Denen war wohl klar geworden, dass neun Leute keine Befreiungsaktion starten wollen und dass dort gar niemand war, den wir mit unseren Plakaten dazu hätten aufrufen können. Deshalb hieß es dann: Wir hätten ja ins 50 Kilometer entfernte Rostock fahren können, wo eine aufwieglerische Menge vorhanden gewesen wäre, mit der wir dann die Gefangenen hätten befreien können.
Das Bundesverfassungsgericht hat eure Klage gar nicht erst angenommen.
Richtig. Da war ziemlich schnell klar, dass hier etwas grundlegend falsch läuft und wir vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.
Wie sehr hat diese Odyssee dein Vertrauen in das deutsche Rechtssystem erschüttert?
Am Anfang dachten wir noch, dass das ein schlechter Witz ist oder da einem Gericht halt mal ein Fehler unterlaufen ist. Aber das hat sich eigentlich schon im Gefängnis geändert. Du sitzt da in einem leeren Raum, hast nichts zu schreiben oder lesen, niemanden, mit dem du sprechen kannst. Da ist nur die Wand und das Fenster mit den Gitterstäben. Da vergeht die Zeit unheimlich langsam. Nach zehn Minuten denkst du noch, dass das ein Witz ist. Aber nach einer Stunde, die dir schon vorkommt wie ein ganzer Tag, beginnt ein Gefühl der Ohnmacht und eine unglaubliche Wut in dir hochzusteigen. Und das verstärkte sich, weil der Fall sieben Mal deutschen Gerichten zur Entscheidung vorlag, und der Polizeigewahrsam immer für rechtmäßig erklärt wurde.
Warst du danach noch mal auf einem anderen G8-Gipfel?
Das nicht, weil die letzten Gipfel im Ausland stattfanden und nicht so leicht erreichbar waren. Ich kenne aber viele, die danach aufgehört haben, weil sie abgeschreckt wurden. Wegen Strafanzeigen, die Gerichts- und Anwaltskosten mit sich bringen, aber auch, weil die körperliche Unversehrtheit nicht unbedingt gewährleistet ist auf Großdemos oder bei Aktionen wie beim Castor-Transport.
Findest du, dass sich die Polizei oft falsch verhält?
Das wäre jetzt zu einfach gesagt. Aber ich glaube, dass man gerade bei solchen Großereignissen schon manchmal sehen kann, dass versucht wird, ein Krisenszenario herbeizureden, das ein härteres Vorgehen rechtfertigen soll.
Wobei es gewaltbereite Demonstranten ja auch definitiv gibt...
Natürlich. Da darf man auch gar nicht drum herumreden. Auch die Richter in Straßburg haben gesagt, dass es sich damals um eine außergewöhnliche Situation gehandelt hat. Aber sie haben auch gesagt, dass das trotzdem kein Grund sein kann, ein Menschenrecht außer Kraft zu setzen.
Noch hat die Bundesrepublik die Möglichkeit, Berufung gegen das Straßburger Urteil einzulegen.
Ja, innerhalb der nächsten drei Monate. Das ist aber unwahrscheinlich, weil – und das ist ja auch sehr spannend – das Gericht uns in fast allen Punkten unserer Klage Recht gegeben hat.
Ihr habt jeweils 3000 Euro als Entschädigung zugesprochen bekommen. Holt ihr eure sechs Gefängnistage jetzt auf den Malediven wieder rein?
Das wäre schon schön. Aber mir ist wichtig, dass dieses Geld jetzt denen zu Gute kommt, die unsere Klage in Straßburg möglich gemacht haben – Freundinnen, Freunde, Aktivistinnen und Aktivisten und dem republikanischen Anwaltsverein und der Roten Hilfe.
Glaubst du, dass das Urteil Konsequenzen haben wird?
Wir sehen die Polizei und die Justiz jetzt schon in der Pflicht zu handeln, damit so was nicht noch mal vorkommen kann. Wenn dieses Urteil dazu beiträgt, dass es in Deutschland und Europa in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, dass die Polizei Menschen einfach so wegsperren kann, dann haben die sechs Tage vergeudete Lebenszeit etwas bewirkt. Das wird man bei den nächsten Demos vielleicht sehen.
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Chestity sagte:
Ja, das liegt irgendwie in der Natur der Sache. Und es ist ja nicht so, dass die Demonstranten sich bedachten Schrittes bewegen würden.
Warst du mal bei einer entsprechenden Großdemo/Sitzblockade? Falls nein, kann ich dir das nur sehr empfehlen. Alternativ, kann ich dir gerne ein paar Links mit Aussagen, Bildern und Videos zur diesjährigen Castordemo zukommen lassen.
Ich war dieses Jahr bei der großen Demo in Dannenberg und den anschließenden Gleisblockaden in Hitzacker/Harlingen und für 12 Stunden in einem rechtswidrigen Polizeikessel unter freiem Himmel. (Der deutlich harmloser war, als der letztjährige)
Ich habe im Kessel erlebt, wie ein Polizist mehreren Demonstranten Tränengas in die Augen gesprüht hat, obwohl diese im Polizeikessel eingesperrt waren und niemanden angegriffen haben, ich habe gesehen wie auf einen Demonstranten eingeschlagen wurde, der sich lediglich selbst an den Gleisen festgehalten hat. Ich habe zum Glück nur auf Aufnahmen gesehen, wie Polizisten anschließend bei der friedlichen Sitzblockade auf der Straße nach Gorleben ihren Agressionen freien Lauf gelassen haben und sogar NACH BEEDINDIGUNG DES CASTORTRANSPORTS ein Sanitäterlager gestürmt haben! Live miterlebt habe ich, wie die Presse mehrfach, trotz deutlich sichtbarem Presseausweis, an ihrer Arbeit gehindert wurde und habe miterlebt, wie die Gerichtsanordnung über Stunden hinweg ignoriert wurde, die Gefangenen aus dem Kessel sofort freizulassen.
Ich persönlich hatte das Glück von freundlichen Polizisten weggetragen zu werden, ich kann auch verstehen, wenn Polizisten gegen den schwarzen Block vorgehen und Steinewerfer und Menschen die Feuerwerkskörper gegen Polizeipferde einsetzen verhaften und dabei nicht besonders zimperlich sind. Aber wenn man einmal miterlebt hat, wie ein teil von 19.000 Polizisten, gegen ein paar Tausend friedliche Demonstranten in allen Altersgruppen, vorgehen und dass erneut rechtswidrige Polizeikessel errichtet werden, als wäre nichts gewesen, dann wirft das schon ein anderes Licht auf unseren Rechtsstaat.
jeder hat das recht, friedlich seine meinung auszudrücken, ohne dafür bestraft zu werden, wir sind ja nicht in lybien hier.
ich finds nur schade, dass unsere ansonsten recht zuverlässigen gerichte beim thema staats- und polizeigewalt genauso zuverlässig regelmäßig die augen verschließen. ein bisschen mehr kritische prüfung würde da schon guttun, auch als signal an die große mehrzahl der polizisten, die sich ja richtig verhalten.
nur leider bestimmen immer die spinner auf beiden seiten die diskussionen.
Dr_Wolf sagte:
Nö. Das wäre bei meiner Körpergröße und Gewicht auch - gelinde gesagt- ziemich lebensmüde.
Ich hab ja schon nach einigen Clubbesuchen bis zu 9 blaue Flecken gehabt weil irgendwelche Spacken sich nicht um andere scheren.
Ich wollte mal an einer Demo teilnehem (Anti-Nazi-Demo), war damals auch viel zu jung (13), und bin letzendlich auch nicht hin. War auch gut so - Freunde von mir haben damals ordentlich was abgekriegt(also von Polizeilicher Seite aus) weil Schwachmaten innerhlab der Demo meinten mit Steinen und Flaschen werfen zu müssen.
Ich kenne Teilnehmer an den Demos(Castor) genauso wie Polizisten die da arbeiten mussten.
Erwartest du ernsthaft dass die Polizei friedliche Demonstranten von den Molotovwerfern in so einerm Chaos unterschieden kann?
Und, tut mir ja Leid, aber es gibt soviele angeblich friedliche Demonstranten -die die Zäune niederreißen sind mehr als nur ein paar A***... .
Soll heißen: Ich kaufe den ganzen ach so friedlichen Demonstranten nicht ab, dass sie alle so friedlich sind. Klar, genug sind es - aber genügend werden es wohl auch einfach behaupten. Genauso gibt es sicher auch Polizisten die, nachdem sie beschimpft und angespuckt wurden, keinen Bock mehr haben nett zu sein. Auch nicht richtig, aber verständlich.
"ich kann auch verstehen, wenn Polizisten gegen den schwarzen Block vorgehen" Nur verstehen? Erscheint dir nicht logisch Leute, die vorsätzlich Körperverletzung und Sachbeschädigung begehen, erstmal aus dem Verkehr zu ziehen?
Die Presse verhält sich genauso wenig immer fair. Da werden Absperrungen ignoriert, Platzverweise und wasweissichnicht. Nur weil die Presse sagt "Die böse Polizei hat uns nicht durchgelassen" stimmt es nicht gleich. (Genauso kann das natürlich auch der Fall sein, weiss man ja nie)
"ich habe gesehen wie auf einen Demonstranten eingeschlagen wurde, der sich lediglich selbst an den Gleisen festgehalten hat."
Ich glaube dir das jetzt mal, aber aus eigener Erfahrung kann ich nur sagen: Auch was man sieht täuscht manchmal.
Hab nicht wirklich Lust mich uber dein Schreiben im Allgemeinen zu beschweren, obwohl ich dass für angebracht halte, aber in einer Kleinigkeit hoffe ich auf ein wenig Einsicht:
ach eigentlich hab ich gar keine Lust, haha...
rotfront sagte:
auch wenn ichs ein bisschen (vorsichtig ausgedrückt) naiv finde, fremde leute, die man nichtmal richtig versteht, zu irgendeinem gefängnis zu fahren, finde ichs gut, dass er so hartnäckig solange für sein recht zu kämpfen.
Dito: Den Teil der Geschichte finde ich auch ein bisschen rätselhaft. Wurde ihm die eigentliche Demo zu langweilig? Und dann protestierte er nicht mehr gegen den Gipfel, sondern unterstützte lieber einen inhaftierten Weißrussen, den er nicht kannte? Aber sich gegen die Inhaftierung zu wehren, war trotzdem richtig, klar.
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08.12.2011 - 18:57 Uhr
Chestity
"weil die körperliche Unversehrtheit nicht unbedingt gewährleistet ist auf Großdemos oder bei Aktionen wie beim Castor-Transport.".
Ja, das liegt irgendwie in der Natur der Sache. Und es ist ja nicht so, dass die Demonstranten sich bedachten Schrittes bewegen würden.