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Reichstagskuppel gesperrt

Nach den jüngsten Terrorwarnungen sind die Sicherheitsvorkehrungen in Berlin abermals deutlich erhöht worden. Die gläserne Kuppel des Reichstags ist seit heute Morgen auf unbestimmte Zeit für Besucher gesperrt.
Text: jetzt-redaktion

Zugleich wurden die Kontrollen für Abgeordnete und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung erhöht. Auch sie müssen nun an den Eingängen Sicherheitsschleusen passieren. Die Bundespolizei stellte 60 zusätzliche Beamte zum Schutz der Parlamentsgebäude ab, der Reichstag ist komplett mit Polizeigittern umstellt. Damit reagieren Behörden und Verwaltung auf Informationen, wonach eine Gruppe islamistischer Fanatiker in diesen Tagen nach Deutschland kommen und einen Anschlag verüben will. Die Sicherheitsbehörden versichern aber, es gebe keine konkreten Informationen, wann genau an welchem Ort ein Attentat stattfinden könnte.









Die Bundestagsverwaltung ordnete die neuen Kontrollen mit Zustimmung aller Sicherheitsbeauftragten aller Bundestagsfraktionen an. Der Beauftragte der Grünen, der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck, sagte, aller Wahrscheinlichkeit nach bleibe die Kuppel für die nächsten zwei Wochen geschlossen, in denen der Bundestag in Berlin tagt. 'Es könnte sein, dass die Kuppel anschließend wieder geöffnet wird. Aber das ist noch nicht beschlossen', sagte Beck der Süddeutschen Zeitung. Nach der Terror-Warnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war nach Angaben aus Parlamentskreisen schon vergangenen Donnerstag überlegt worden, die Glaskuppel zu schließen. Doch es sei als wenig wahrscheinlich erschienen, dass Terroristen in der tagungsfreien Zeit einen Anschlag verübten.



Maizière, der auch aus der Opposition Unterstützung für sein als besonnen empfundenes Auftreten erhält, warnte die Medien davor, detailliert über Terror-Hinweise zu schreiben. Das seien 'unverantwortliche Spekulationen', sagte der Minister am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf einen jüngsten, unwidersprochenen Bericht des Spiegel, wonach islamistische Terroristen den Reichstag stürmen und dort ein Blutbad anrichten wollten. Man dürfe weder die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setzen noch Ängste schüren, fügte der Minister hinzu. In Sicherheitskreisen hieß es zudem, der für Informanten der Geheimdienste essenzielle Quellenschutz dürfe nicht gefährdet werden. De Maizière mahnte Bevölkerung und Politiker, ruhig und nüchtern auf die Gefährdungen zu reagieren. Auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei warnte er zugleich vor Islamfeindlichkeit. Die derzeitige Lage dürfe nicht dazu missbraucht werden, 'die hier friedlich und ordentlich lebenden Moslems unter einen Generalverdacht zu stellen', sagte er.



Angesichts der fortbestehenden Anschlagsgefahren in ganz Europa mahnt die EU-Kommission zu einer stärkeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. So könne der 'Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten' verbessert werden, sagte Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag. Eine wachsende Bedrohung sieht Brüssel in 'Einzelkämpfern', die keinen terroristischen Organisationen angehören, sondern durch 'extremistische Propaganda' radikalisiert werden. Gegen die will Malmström ein 'EU-Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung' schaffen. Behörden und Bürger sollten lernen, auf lokaler Ebene rechtzeitig zu erkennen, wenn jemand in die Radikalisierung abgleite. Dem organisierten Terrorismus will Malmström zudem den Geldhahn abdrehen. Spätestens im Herbst 2011 sollen europaweite gesetzliche Grundlagen für das Aufspüren und Einfrieren von Geldern geschaffen sein, die der Finanzierung von Terroristen dienen.



Autoren: Susanne Höll und Martin Winter




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