14.10.2008 - 19:00 Uhr

0 12 Über Twitter weiterempfehlen

"Es ist Zeit für eine Wende"

Text: thomas-steierer

Wenn am Mittwoch das Gesetz zur Rettung der Banken im Bundestag verlesen wird, plant Attac Proteste. Kleine Reparaturen reichen nicht, sagen die Globalisierungskritiker

Die erste Lesung des Gesetzentwurfes für das Bankenrettungspaket im Bundestag am Mittwoch wird von einer aufsehenerregenden Protestaktion begleitet. Die Globalisierungskritiker von Attac bekräftigen mit witzig-ironischen Schauspieleinlagen (dargestellt werden Bundeskanzlerin Merkel, die Bänker und die Steuerzahler) ihre Forderung an die Bundesregierung, das geplante 470-Milliarden-Paket zur Rettung der Banken sozial gerecht zu finanzieren. Attac Deutschland beteiligt sich damit an einem europaweiten Aktionstag zur "Entmachtung der entfesselten Finanzmärkte". Stephan Schilling, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac war an der Planung beteiligt. jetzt.de erklärt er, was es mit der Aktion genau auf sich hat.
(Foto: privat) Auf welchen Misstand wollt Ihr genau aufmerksam machen? Zur Rettung des Bankensystems plant die Bundesregierung ein gigantisches Rettungspaket. Damit kommen enorme Belastungen auf den Bundeshaushalt zu. Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das später wieder fehlen wird bei der Bildung oder bei den Sozialausgaben. Das Rettungspaket muss aber sozial gerecht finanziert werden. Was heißt das? Die Kosten der Krise müssen die Profiteure des Casino-Kapitalismus zahlen. In den letzten Jahren haben ja viele Leute gigantische Vermögen durch die hohen Gewinne des Finanzsystems erworben. Wir sagen deshalb: Die Kosten des Rettungspaketes müssen durch eine der Sonderabgabe auf Vermögen finanziert werden. Außerdem muss das Finanzsystem umgebaut und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Damit muss jetzt bei den Banken begonnen werden. Alle Banken, die Hilfe vom Staat bekommen, müssen beispielsweise verpflichtet werden, ihre Filialen in den Steueroasen zu schließen. Wie läuft Eure Aktion ab? Was ist im einzelnen geplant? Es wird einige Leute geben, die als Banker verkleidet sind, und die von der Politik das Geld säckeweise hinterhergeworfen bekommen. Geld, das eigentlich für andere Sachen eingeplant waren: Kindergärten, Schulen, Sozialausgaben, Entwicklungshilfe. Was wollt ihr damit erreichen? Wir wollen erreichen, dass der Bundestag das vorgelegte Finanzmarktstabilisierungsgesetz ändert. In dieses Gesetz muss die Frage der Finanzierung des Rettungspaketes ebenso aufgenommen werden wie verpflichtende Auflagen für die Banken, die Hilfe bekommen. Das werden wir natürlich nicht allein mit der Aktion hinbekommen. Die Aktion selbst soll erstmal die Öffentlichkeit darüber aufklären, was hier eigentlich gerade vor sich geht. Was plant ihr noch? Am 30. Oktober rufen wir zu einer Protestkundgebung vor dem Finanzministerium auf. Da wollen wir den Druck auf die Politik erhöhen. Außerdem wollen wir einen breiten Diskussionsprozess über Alternativen zum Casino-Kapitalismus organisieren. Technische Reparaturen reichen nicht. Es ist Zeit für eine Wende. Um darüber zu diskutieren veranstalten wir zum Beispiel im nächsten Frühjahr einen großen Kongress zum Thema Kapitalismus. Welche Rolle nimmt die Aktion im ATTAC-Gesamtkontext ein? Attac wird dafür kämpfen, dass es nun wirklich weitreichende Veränderungen geben wird. Zwar reden von Steinbrück bis Merkel jetzt alle darüber, dass es eine neue Weltfinanzordnung geben müsse. Aber es passiert nichts. Und wir werden dafür streiten, dass die Veränderungen nicht wieder der Finanzindustrie oder den Kapitalbesitzern zu Gute kommen, sondern den normalen ArbeitnehmerInnen, dem Gemeinwesen und den Menschen in den Entwicklungsländern.


Neue Magazin-Texte:

Mehr Texte von jetzt.de liest Du jeden Montag in der Süddeutschen Zeitung - außerdem dienstags im Lokalteil der SZ. Du kannst die SZ zwei Wochen kostenlos testen - du musst nicht einmal kündigen!

Textoptionen
Mehr Texte von
thomas-steierer
Mehr Texte zum Label
Interview
Text Freunden empfehlen Text drucken Text melden
Der Text gefällt Dir?
Lesenswertpunkt schenken
Fehler gefunden?
Report an Error
Hier bei jetzt.de anmelden,
Texte schreiben und kommentieren.
12 Kommentare

speichern

Alle Kommentare anzeigen

Shorebilly
Melden!
Zitieren
Mag ich Mag ich nicht

0

14.10.2008 - 22:43 Uhr
Shorebilly

besserverdiener und casinokapitalismusprofiteure zahlen bereits heute einen grossteil der steuern; fuer eine gerechte finanzierung ist also gesorgt.

aber hauptsache, das wird so eine wahnisnnig lustige und doch zugleich kritische, moralisch besonders wertvolle aktion. koennen die kinder sich wieder ein bisschen austoben.

afrirali
Melden!
Zitieren
Mag ich Mag ich nicht

0

14.10.2008 - 23:28 Uhr
afrirali

dass auf solche idioten nun wieder mehr gehört wird, das ist eine der hauptgefahren. warum sollen übrigens die bankmanager zahlen, wenn irgendwelche idioten ihnen leichtfertig ihr geld anvertraut haben?

Little_Joe
Melden!
Zitieren
Mag ich Mag ich nicht

0

14.10.2008 - 23:47 Uhr
Little_Joe

ZUsammenbrechende Finanzmärkte und Wirtschaftssysteme sind auch viel viel besser für die Menschen in Deutschand und der Welt als ein nicht einhaltbarer Bundeshaushalt

fee_absinthe
Melden!
Zitieren
Mag ich Mag ich nicht

0

15.10.2008 - 11:14 Uhr
fee_absinthe

wer hat die denn schon wieder zu wort gebeten?

alle jahre wieder....

*genervt*

DagnyTaggart
Melden!
Zitieren
Mag ich Mag ich nicht

0

15.10.2008 - 12:16 Uhr
DagnyTaggart

Interessant: Die Kosten der Bankenkrise sollen die zahlen, die zuvor von den Banken profitiert haben.

Die Kosten eines Studiums sollen die zahlen, die vom studium profitieren - shit, das waeren dann ja studiengebuehren.

Uebrigens: Es war politisch gewollt, billig kredite im Sub-prime segment anzubieten und da hat die Krise ihre Ursache.

strikingback
Melden!
Zitieren
Mag ich Mag ich nicht

0

15.10.2008 - 14:34 Uhr
strikingback

Es ist Zeit für eine Revolte... und für WIRKLICHE VERÄNDERUNG.

Aber dafür brauch es vielleiht erstmal flächendeckend VIEEEEEEEEEL mehr Bildunginvestitionen.

afrirali
Melden!
Zitieren
Mag ich Mag ich nicht

0

15.10.2008 - 16:45 Uhr
afrirali

hahaha. erst den staat anbetteln, dass er in bildung investiert, damit dann diese bildung eine revolte bringt.

sb, du bist echt ein komischer vogel. vor allem dein naiver glaube an bildung ist fast schon rührend.

strikingback
Melden!
Zitieren
Mag ich Mag ich nicht

0

15.10.2008 - 17:09 Uhr
strikingback

Umgekehrt wird deswegen so wenig in Bildung investiert, weil sich die Herrschenden vor Aufklärung und geistigen Brandstiftern fürchten.

Zynisch könnte ich die marginale Bildung natürlich begrüßen, da so das Ganze viel schneller vor die Hunde geht. Mir tuts dann aber schon um die Leute leid. Und gewaltfrei läuft das auch gar nicht.

dichtmeister
Melden!
Zitieren
Mag ich Mag ich nicht

0

15.10.2008 - 18:05 Uhr
dichtmeister

Investition in Bildung != Steigerung der Bildung beim Einzelnen

Mit Geld kann man nicht alles ändern.
Natürlich ist es wichtig da reinzuinvestieren, es ist aber nicht DIE Lösung für alle Probleme.

Melden!
Zitieren
Mag ich Mag ich nicht

0

15.10.2008 - 18:07 Uhr
dichtmeister

Warum gibt es eigentlich immernoch keine Tobin-Steuer?

Weiter Seite 1 2

Alle Kommentare anzeigen


Speichern
Mehr lesen:

Jetzt-Mitglied

thomas-steierer offline

thomas-steierer

ist jetzt-User und hat diesen Beitrag verfasst.