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Macht

| 17.09.2007 19:00

Schäublone auf dem Auto - Thomas im Visier der bayerischen Polizei

Text: michael-moorstedt

Stiller Protest schlägt hohe Wellen

Bis vor zwei Wochen war Thomas K. ein unbescholtener Bürger. Dann wird der 22-jährige Informatikstudent aus München bei einer Polizeikontrolle in Schwabing angehalten, sein Auto durchsucht. An der Innenseite eines Fensters prangt das Konterfei von Innenminister Wolfgang Schäuble im Stil einer Graffitischablone – mit der Aufschrift „Stasi 2.0“. Diese so genannte „Schäublone“ ist ein Werk des Berliner Informatikers Dirk Adler, der so auf die Datenschutzproblematik aufmerksam machen will, die mit den Plänen des Innenministers zur Onlinedurchsuchung von Computern und E-Mail-Überwachung einhergeht. Die Situation fasst der Betreiber des Weblogs dataloo.de so zusammen: „Für ein ganz klein wenig Mehr an Sicherheit geben wir sehr sehr viel Freiheit auf.“ 65 Prozent der Deutschen befürworten nach einer aktuellen Umfrage Schäubles Pläne. In der deutschen Blogger-Szene und unter Datenschützern ist dies freilich anders: Hier werden Schäubles Pläne als weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat gesehen. Tausendfach prangt Adlers „Schäublone“ von deutschen Webseiten den Besuchern entgegen.

Auch Thomas K. hatte sich die Schäublone ausgedruckt – „aus stillem Protest“, wie er sagt. Seit April 2007, als er das Bild in sein Auto klebte, hatte er nie Probleme. Er war wohl, wie man sagt, zur falschen Zeit am falschen Ort. Das Schäublekonterfei weckt das Interesse der Polizisten, vier Beamte im Ganzen. Es ging ihnen „um den Anfangsverdacht auf Beleidigung“, wie Markus Dengler, Mitarbeiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums, erklärt. Durch einen Anruf beim diensthabenden Staatsanwalt versicherten sich die Polizisten, dass dieser Tatbestand zumindest der Überprüfung bedürfe, es wird Anzeige erstattet, das Bild beschlagnahmt. Einen Beleg erhält er nicht. Er muss mit auf die Wache. Für Thomas bedeutete dies drei Stunden Wartezeit. „Im Nachhinein finde ich das fast lustig, zum Glück hatte ich was zu lesen dabei“, sagt er nun. Eine Gelassenheit, die erstaunt, denn mittlerweile harrt die Anzeige, wie Polizeisprecher Markus Dengler bestätigt, bei der Münchner Staatsanwaltschaft ihrer Bearbeitung. Ob es zu einer weiteren Verfolgung oder gar einem Prozess kommt, ist derzeit noch unklar. Der stille Protest an der Fensterscheibe, in seiner öffentlichen Wirkung ist er nicht vom Protest im Internet zu unterscheiden. Damit könnte die Anzeige gegen Thomas K. zu einem Fall werden, der Tausende von Webseitenbetreibern zu potentiellen Straftätern werden lässt.

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	strikingback 17.09.2007 \| 21:22 Nur nicht einschüchtern lassen. Wie der fall Andrej. H gezeigt hat, reichen die Vorwürfe "Zugang zu Bibliotheken haben, sich mit Verdächtigen treffen und intellektuell in der Lage zu sein, kapitalismuskritische Flugblätter zu formulieren" schon für einen Verdacht nach 129 a und infolge dessen über 14 tage Isolationshaft. 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	berlinoid 17.09.2007 \| 22:59 Beleidigung? Ich versteh gar nicht was die haben! Es war doch nicht alles schlecht was die Stasi gemacht hat, nicht wahr Herr Schäuble? 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	air_kaviar 18.09.2007 \| 08:35 Elender Dissident! Ab nach Bautzen! 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	mr_mulilo 18.09.2007 \| 09:30 Da hat die Polizei ja mal wieder einen Bock geschossen kopfschüttel @SB "Isolationshaft" ist ja wieder mal Bullshit, klingt aber immer wieder gut und nach bösem Polizeistaat lach Es sei Dir gegönnt. 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	masquenada 18.09.2007 \| 10:11 O Freiheit! Du bist ein böser Traum! Heinrich Heine 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	der_ingenieur 18.09.2007 \| 10:26 Das klingt schon fast nach self-fulfilling prophecy. Traurig. 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	ZoppoTrumpp 18.09.2007 \| 10:35 der mann hat auch gesagt (sinngemäß): "Einen Terroranschlag mit Atomwaffen wird es sicher geben. aber bis dahin könne wir's ja uns gemütlich machen. (mit Onlinedurchsuchungen und bisschen polizeistaat)." aber was mich geärgert hat war, dass sogar intelligente Leute diese paranoia auf seine Behinderung geschoben haben. Gibt's denn in allen lagern nur noch Deppen? 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	mr_mulilo 18.09.2007 \| 10:38 ZoppoTrumpp sagte: ...aber was mich geärgert hat war, dass sogar intelligente Leute diese paranoia auf seine Behinderung geschoben haben. Gibt's denn in allen lagern nur noch Deppen? Ohja, bei aller berechtigten Kritik an Schäuble, da muß ich auch regelmässig kotzen. Dieses von oben herab, dieses "Klar ist der so drauf, sitzt ja auch im Rollstuhl!". kotz 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	ZoppoTrumpp 18.09.2007 \| 10:41 ausgerechnet Prantl! Oder? der war's doch? ich bin so enttäuscht. 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	farilari 18.09.2007 \| 11:26 "Behinderung" -- Schäuble wurde ja nicht "behindert" geboren, sondern ist als Folge eines Anschlags einer Verrückten an den Rollstuhl gebunden. Vielleicht hat es eher mit dieser Erfahrung zu tun. 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

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