Rechte Parolen an der Uni? Der RCDS in Kiel
Dem RCDS Schleswig-Holstein, der CDU-Studentengruppe, fehlt die Distanz zu "Positionen, die im Umfeld von Neonazis und Unbelehrbaren gang und gäbe seien". Ein Schachtelsatz, der heute amtsgerichtlich bestätigt wurde. Kein Abstand nach Rechts? Ohne Distanz zu Nazis? Kiels Amtsgericht hat eine Klage des RCDS Schleswig-Holstein abgewiesen, der anderen politischen Hochschulgruppen diese Aussage verbieten wollte. Grüne, Jusos und Co. können jetzt weiter sagen, dass sich der RCDS nicht von rechtsextremen Positionen abgrenzt. Dahinter steckt eine Geschichte, deren Höhepunkt dieses Urteil ist.
Wie alles begann Ausgangspunkt für die Klage ist der 24. Januar: Abends kommen 50 Leute zu einer RCDS-Veranstaltung ins Audimax der Uni Kiel. Der emeritierte Kieler Germanist Heinz-Günter Schmitz redet über "Die Amerikanisierung der deutschen Sprache und Kultur". Der Streit dreht sich um das, was an diesem Abend im Kieler Audimax passiert ist: Was hat er gesagt und wie hat das Publikum reagiert? Gab es rechte Parolen? Der RCDS meint Nein. Die verklagten Hochschulgruppen sind sich sicher, dass diese gefallen sind. Ihre Ablehnung der Veranstaltung stellen alle anderen Hochschulgruppen in einem gemeinsamen Flugblatt dar: Schmitz rede von einer "heute noch anhaltenden Okkupation". "Agenten" fördern gezielt Amerikanismen in die deutsche Sprache. Das Ziel? "Fremdbestimmung" des deutschen Volkes. Die Zeit von 1914 bis 1945? Ein "Dreißigjähriger Krieg" und "gegen Deutschland". Die Befreiung 1945? "Neutral formuliert: Katastrophe". In der Diskussion seien dann "offen rechte Ansichten vertreten und mit deutlichem Applaus bedacht wurden, ohne dass die Verantwortlichen des RCDS sich davon distanziert hätten", schreiben sie im gemeinsamen Flugblatt, in dem sie eine Distanzierung des RCDS fordern. Alle anderen Hochschulgruppen sind Grüne, Jusos und Linke sowie drei lokale politische Unigruppen (Fachschaftsliste, Buena Vista Uni Club und PPM-Stimme). Auch Liberale und Junge Union gehören zu den Unterzeichnern des Flugblatts mit dem Titel "Rechte Parolen auf RCDS-Veranstaltung". Dabei war keiner von den anderen Hochschulgruppen bei der Veranstaltung anwesend. Sie hatten nachher von Teilnehmern gehört, die sich selbst als konservativ beschreiben und entsetzt waren. Zwei haben sich mit den Gruppen getroffen, den Ablauf geschildert und die Zitate gegeben. Die Aussagen des Flugblattes haben sie unterschrieben und wären auch bereit vor Gericht auszusagen. Was sagt der RCDS? Der RCDS ist sich keiner Schuld bewusst. Auch die CDU Schleswig-Holstein habe die Vorwürfe geprüft. Landesgeschäftsführer Daniel Günther hat sich alles angeguckt und für haltlos befunden, erklärt Constance Schumann. Sie hat die Veranstaltung für den RCDS organisiert und war im Landesvorstand: "Es wird gleich ein Flugblatt geschmissen, ohne dass wir davon wissen. Das geht so nicht. Warum hat keiner mit uns gesprochen?"
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