Ist die Richtung wirklich fantastisch?
Am vergangenen Sonntag hat die Slowakei ein neues Parlament gewählt. Gewonnen hat die reformkritische linke Oppositionspartei SMER. Der SMER-Parteivorsitzende Robert Fico versprach seinen Wählern ein Ende des Reformkurses und eine neue Ausrichtung der Sozialpolitik. Die konservative Koalition unter Premierminister Mikulas Dzurinda hatte die Sozialhilfe und die Arbeitslosenunterstützung deutlich eingeschränkt und eine niedrige Einheitssteuer von 19 Prozent eingeführt. Da die SMER aber nicht die absolute Mehrheit gewonnen hat, muss sie einen Koalitionspartner finden, was nicht ganz einfach ist. Denn als drittstärkste Partei sind die rechtsextremen Nationalisten ins Parlament eingezogen.
jetzt.de hat den slowakischen Autor michal-hvorecky gebeten, die Wahl in der Slowakei zu einzuordnen. Er glaubt: In der Slowakei wird es katholisch-sozialistisch.
Dass die Linke bei dieser Wahl dominieren wird, das konnte niemanden wirklich überraschen, denn sie hat in letzter Zeit enorm an politischem Einfluss gewonnen. Jetzt, während Verhandlungen zur Regierungsbildung, ist schon klar: die Slowakei wird in den nächsten Jahren eine sozialdemokratisch besetzte Zone. Die deutschen Journalisten müssen nach dem schwierigen Namen des bisherigen Premierministers Mikulas Dzurinda (SDKU – Slowakische Demokratische und Christliche Union) einen neuen Namen lernen, der aber nicht ganz so schwierig auszusprechen ist: den von Robert Fico, gesprochen „Fitzo“, nicht „Fikko“! Er wird ganz sicher der nächste Ministerpräsident – seine oppositionellen Sozialdemokraten sind nach vorgezogenen Parlamentswahlen am 17. Juni die stärkste Kraft im Land. Dzurinda kam mit 18,3 Prozent allerdings auf Platz zwei, und schnitt damit viel besser ab, als er selbst erwartet hatte.
Das Ergebnis für SMER ist „fantastisch,“ sagte Fico nach der Wahl. Und: jetzt werde „das Wirtschaftswachstum fortgesetzt, aber nicht mehr nur den Reichen, sondern auch den Armen zugute kommen.“ Aber wie? Das erklärt er eigentlich nie und das brauchen auch seine jubelnden Anhängern, vor allem Rentner und Arbeitslose, nicht. Fico gewann mit dem Versprechen, viele Reform-Gesetze – Deregulierung des Arbeitsmarkts, Abbau von Sozialausgaben, einheitliche Steuern, Renten-Reform – wieder rückgängig zu machen. Der Wirtschaftsstandort Slowakei als „Superreformland“ war in den letzten Jahren für internationale Konzerne hoch interessant. Das Land hat einen Boom an Firmen-Ansiedlungen erlebt, die der Bevölkerung Arbeitsplätze gesichert haben. Sogar eine gewisse Frau Merkel hat bei ihrem Besuch in Bratislava im Mai 2006 gesagt, das "Flat Tax"-Modell stärke die Leistungs- und Investitions-Anreize und würde auch Deutschland zu einem Wachstumsschub verhelfen.
Meine größte Enttäuschung bei der Wahl: überraschend stark schnitt die SNS, die rechtsextreme Slowakische Nationalpartei, ab – sie erreichte 11,7 Prozent. SNS-Chef Jan Slota konnte schon vor der Wahl einen Erfolg feiern: die völlig aus der Luft gegriffene Drohung einer „Ungarisierung“ der Slowakei hat seine in zwei verfeindete Gruppen geteilte Partei wiedergeeinigt und jetzt ist er scharf auf den Sessel des Innenministers. Ein Albtraum für alle Liberalen in meinem Land! Slotas Programm: die Wiedereinführung der Todesstrafe durchzusetzen und die Probleme der Roma rasant lösen. Die Roma-Kinder sollen Kindergärten und Grundschulen mit Internat besuchen –anders gesagt, man soll den nicht anpassungsfähigen Roma-Eltern ihre Kinder entnehmen. Glücklicherweise hat Die Sozialistische Internationale gleich eine Warnung geschickt: wenn Fico mit der SNS und ihrem Chef Jan Slota eine Koalition bilden will, wird er aus der Organisation rausgeschmissen. Das wäre ein großer Verlust für ihn, denn es hat lange gedauert, bis sie seine Partei aufgenommen haben.
Noch überraschender ist aber die neueste Nachricht: die klerikal-konservative Partei KDH (Christliche Demokraten) unterstützt heftig den Wahlsieger und sitzt damit inoffiziell schon in der neuen Regierung. Wird es also in dem kleinen mitteleuropäischen Staat bald schön katholisch-sozialistisch? Es ist höchst wahrscheinlich, dass die beiden total unterschiedlichen Parteien bei ihrem Willen zur Macht einen Kompromiss finden werden – ein aus der Natur stammender, also allem Leben angeborener Instinkt, wie der alte gute Friedrich Nietzsche annahm.
An der Parlamentswahl haben knapp 55 Prozent der wahlberechtigten Bürger teilgenommen, was die historisch niedrigste Wahlbeteilgung seit der Wende 1989 ist. Trotzdem hat die Wahl gezeigt, dass es mit der Slowakei weiterhin bergauf geht. Denn ein bisschen langweilig kann nur eine funktionierende Demokratie sein.
Jetzt stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, da keine der beiden großen Parteien eine ausreichende Mehrheit bekommen hat, um alleine regieren zu können. Es wurde schon befürchtet, dass die Stabilität der letzten acht Jahre bald vorbei sein könnte. Doch die Ergebnisse scheinen die slowakische Welt nicht verändern zu können. Warten wir also, ob der bekannte k.u.k. Spruch – Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten! – wieder aktuell wird.
Die Zukunft der Slowakei liegt in Europa und weitere Neuordnungen notwendig sind, um bis 2009 den Euro einzuführen. Viele fordern deswegen eine Fortsetzung der Reformen der vergangenen Jahre. Die Zeichen stehen nicht schlecht. Und das freut mich sehr.
Von Michal Hvorecky ist im Frühjahr im Tropen Verlag der Roman City, der unwahrscheinlichste aller Orte" erschienen, er hat 288 Seiten und kostet 18, 90 Euro.
Foto: Mirka Cibulkov
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22.06.2006 - 19:54 Uhr
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22.06.2006 - 20:08 Uhr
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22.06.2006 - 20:08 Uhr
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Ist die SMER eine rein populistische Partei? Wieso war die Wahlbeteiligung so niedrig, sind die ganzen Gewinner der Reformpolitik nicht an die Urnen gegangen? Weshalb denkt der Autor, dass die SMER den Reformkurs trotzdem fortsetzen wird?
Wahlbeteiligung war niedrig aus mehreren Gruenden, die Leute in Städte haben mit Mehrheit die SDKU gewählt, Leute aus der Regionen, Arbeitslose, Ungebildete, ewig Unzufriedene, usw. haben die populisten Fico (SMER), Meciar (HZDS) und Slota (SNS) gewählt - die jezt eine Koalition bilden.
Zum Weiterlesen z.B.:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...
http://de.wikipedia.org/wiki/Slowakei
http://de.wikipedia.org/wiki/Bratislava
http://www.bratislava.sk/de/
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22.06.2006 - 19:52 Uhr
o0johannes0o