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"Es herrscht eine Kultur des Vertuschens"
In München wird einer Frau die Nase gebrochen, von einem Polizisten. Die Frage ist, ob es Selbstverteidigung oder illegale Polizeigewalt war. Über Crowdsourcing sollen nun Fälle wie dieser öffentlich gemacht werden. Ein Interview über Gewalt und Transparenz bei der Polizei.
John F. Nebel ist das Pseudonym eines Journalisten, Netzaktvisten und Bloggers auf metronaut.de. Er beschäftigt sich seit Jahren mit den Themen Menschenrechte und Polizeigewalt. Im Internet ruft er nun dazu auf, mit einem Crowdsourcing-Projekt selbst die Transparenz zu schaffen, für die der Staat seiner Meinung nach nicht sorgt. Mit jetzt.de spricht er über die Probleme, die entstehen, wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln sollen, über seine persönlichen Erfahrungen und über die Hoffnung etwas zu verändern.
jetzt.de: Die Polizei ist dazu da, die Einhaltung von Recht und Ordnung zu überwachen. Du willst den Spieß umdrehen und mit deinem Crowdsourcing-Projekt die Polizei überwachen. Kann das überhaupt funktionieren?
John F. Nebel: Die Möglichkeiten und die Situation zum Beispiel bei Demonstrationen haben sich in den letzten Jahren geändert. Dadurch, dass Leute mit Handy und Kameras Fälle aufzeichnen können, in denen Polizisten Gewalt ausüben und Grenzen überschreiten, ist eine Dokumentation möglich. Das ist wichtig, um die Anzahl der Fälle festzuhalten und mit Material zu belegen. Es ist also schon eine Art von „Bürger kontrollieren die Polizei“. Das ist aber nicht unser eigentliches Ziel.
Sondern?
In einer Demokratie darf einfach keine Atmosphäre der Straflosigkeit herrschen, was aber der Fall ist, wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln. Ziel sollte es deswegen sein, dass verstärkt unabhängige Mechanismen und Instanzen etabliert werden, in denen keine hierarchischen Abhängigkeiten der Polizei mehr herrschen. Die Instanzen sollten nicht mit Polizisten, sondern mit Unabhängigen besetzt werden, die auch die Befugnisse haben, zu ermitteln. Wichtig wäre auch eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, damit sie sicht nicht mehr hinter ihrer Uniform verstecken können, und eine unabhängige Audio- und Videoüberwachung auf Polizeiwachen, die nicht manipulierbar ist.
Der Vorfall in München, bei dem eine Frau von einem Polizisten geschlagen wurde, ging durch alle Medien, aber kommt so etwas wirklich häufig vor?
Das in München ist schon ein krasser Fall, aber Spiegel TV zum Beispiel hat gezeigt, dass auch Leute, die nur im Park gegrillt haben, misshandelt wurden. Aus eigener Beobachtung kann ich sagen, dass man auf Demonstrationen viele Fälle findet. Da wird zum Beispiel Pfefferspray gegen friedliche Sitzblockierer verwendet, obwohl es nur als Selbstverteidigungswaffe gedacht ist. Alleine in Bayern gab es im letzten Jahr 257 Anzeigen von Polizeigewalt – und eine Verurteilung.
Nehmen derartige Gewalttaten durch Polizisten zu?
Das mit dem Pfefferspray zum Beispiel hat schon zugenommen, ja. Aber es ist schwer zu beweisen, weil keine Statistiken darüber geführt werden. Das genau wäre eine Forderung: Macht doch mal Statistiken darüber, was eingesetzt wird, zu welchem Zweck und mit welcher Begründung. Ob die Zahl zugenommen hat, kann ich nicht sagen, grundsätzlich besteht aber ein Widerspruch, wenn sich eine Institution selbst kontrolliert. Gerade in der Polizei hat man einen Korpsgeist. Da decken sich Leute gegenseitig und Polizisten die gegen Fehlverhalten von Kollegen vorgehen, werden geächtet. Es herrscht eine Kultur des Vertuschens. Die Polizei muss transparenter werden, eben weil sie das Gewaltmonopol hat.
Aber die Polizei will das verhindern?
Wahrscheinlich denken viele Polizisten, dass sich die Forderung gegen sie richtet. Aber eigentlich bietet Transparenz ihnen ja auch eine Chance sich zu rechtfertigen. Es bringt ihnen also auch etwas, wenn man der Polizei die Kontrolle ein stückweit entzieht, um sicherzustellen, dass keine Materialien verschwinden und der Selbstschutz der Polizisten nicht mehr greifen kann.
Mit deinem Crowdsourcing-Projekt willst du das jetzt selbst in die Hand nehmen. Wie genau soll das aussehen?
Einerseits wollen wir eine Chronologie erarbeiten von Fällen von Polizeigewalt, in denen es zu einer Verurteilung kam, und von Fällen, die gut dokumentiert sind, aber keine Verurteilung zur Folge hatten. Wir wollen Parteien im Bundestagswahlkampf fragen, wie sie zu dem Thema stehen und wollen auch die Gesetzeslage klar machen. Viele NGOs aber auch Fußball-Fanclubs sammeln schon Informationen darüber. Es geht also darum, Informationen zu bündeln und zum Beispiel in Infografiken zugänglicher zu machen. Das Projekt läuft ja gerade erst an. Was genau daraus entstehen wir, werden wir sehen.
Auf deinem Blog und auf Twitter rufst du dazu auf, dir Material zu schicken und von Fällen zu berichten. Wie stellst du dabei sicher, dass die Informationen der Wahrheit entsprechen?
In manchen Fällen kann man sich wahrscheinlich nicht zu 100 Prozent sicher sein. Aber dadurch, dass wie gesagt die Anzahl der Videoaufnahmen zugenommen hat, gehe ich davon aus, dass es schon viel Material gibt, das relativ eindeutig ist.
Ziel des Projekts ist es also Informationen zu sammeln und zugänglich zu machen. Was erhoffst du dir sonst noch davon?
Letztendlich erhoffe ich mir davon, dass das Projekt die Forderungen nach mehr Transparenz untermauern und die Dringlichkeit einer Veränderung deutlich machen wird. Mit viel Material, das fundiert und gut recherchiert ist, wird man auch einen gewissen politischen Druck aufbauen können.
Woher kommt dein großes persönliches Interesse an diesem Thema?
Grundsätzlich engagiere ich mich seit acht Jahren für Grundrechte, Bürgerechte und Freiheitsrechte. Es sind die wichtigsten Rechte und die müssen wir uns immer wieder erkämpfen, damit unsere Gesellschaft frei und demokratisch bleibt. Aber ich habe auch persönliche Erfahrungen mit Polizeigewalt gemacht.
Welche Erfahrungen waren das?
Um 2000 herum zum Beispiel war ich auf einer Demonstration – als Journalist mit Presseausweis um den Hals. Ich hatte damals noch so eine uralte Digitalkamera mit Diskette. Damit habe ich eine Festnahme fotografiert. Ein Polizist hat die Kamera genommen, sie kaputt getreten und mir ins Gesicht geschlagen. Ich habe das damals angezeigt, aber die Anzeige wurde eingestellt. Das war für mich ein klassischer Fall, wie Straflosigkeit funktioniert. Damals gab es eben noch keine Kameras, die das auch gefilmt haben, und wenige Zeugen. Der Polizist war nicht identifizierbar. Es war eine persönliche Erfahrung davon, wie auch ein Vertreter der Presse nichts wert ist, wenn die Aufnahmen gerade unangenehm sind.
Deswegen hast du beschlossen, etwas zu ändern?
Es geht hier nicht um meine persönlichen Gefühle. In einer Demokratie ist es immer wichtig, Polizeiarbeit transparent zu machen. Und wenn einem selbst etwas passiert, ist man noch sensibler dafür, was geht und was eben nicht geht.
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18.02.2013 - 20:06 Uhr
speedcola
da herrscht noch der alte corpsgeist. so soll es sein! einer für alle, alle für einen!
So ist das mit Spektren. Auf der einen Seite hat man Fälle wie diesen, bei dem - glaubt man der Darstellung der Verhafteten - die Polizei willkürlich und über Gebühr gewalttätig wird.
Dann hat man den wohl größten Teil der Truppe, die korrekt ihren Dienst versieht und auch nur zusieht, dass die Brötchen mit nach Hause gehen.
60% des Polizeialltags besteht aus Behördenleben, Schreibkram und Formalitäten. Das wird natürlich intern so umverteilt, dass diejenigen, die dafür "nicht so gemacht" sind, das an andere Kollegen abgeben können.
Und dann gibt es noch die Leute an der Front, die bei einem Ehestreit mit Prügel von den Nachbarn gerufen werden, dazwischen gehen und wenn sie etwas zupacken müssen, stellt der Mann mit der eingeschüchterten Frau als Zeugin Anzeige, hält vielleicht dann noch seinen Gips in die Bildzeitung mit einer wurstigen Schlagzeile.
Alles gibt es! Die Polizei kontrolliert sich auch nicht selbst, es gibt hierfür eigene Abteilung, die vom "Corpsgeist" nur Negatives berichten können. Wenn gedeckelt werden soll, dann vornehmlich gegen die!
Dann hat man den wohl größten Teil der Truppe, die korrekt ihren Dienst versieht und auch nur zusieht, dass die Brötchen mit nach Hause gehen.
60% des Polizeialltags besteht aus Behördenleben, Schreibkram und Formalitäten. Das wird natürlich intern so umverteilt, dass diejenigen, die dafür "nicht so gemacht" sind, das an andere Kollegen abgeben können.
Und dann gibt es noch die Leute an der Front, die bei einem Ehestreit mit Prügel von den Nachbarn gerufen werden, dazwischen gehen und wenn sie etwas zupacken müssen, stellt der Mann mit der eingeschüchterten Frau als Zeugin Anzeige, hält vielleicht dann noch seinen Gips in die Bildzeitung mit einer wurstigen Schlagzeile.
Alles gibt es! Die Polizei kontrolliert sich auch nicht selbst, es gibt hierfür eigene Abteilung, die vom "Corpsgeist" nur Negatives berichten können. Wenn gedeckelt werden soll, dann vornehmlich gegen die!
Kind!
Es gibt wichtigere Dinge.
Kultur des Vertuschens?
Hast du eine Ahnung was alles unter den Tepich gekehrt wird? Ich meine hier nicht bei der Polizei.
Ich bin froh, dass es die Jungs überhaupt noch gibt.
Es gibt wichtigere Dinge.
Kultur des Vertuschens?
Hast du eine Ahnung was alles unter den Tepich gekehrt wird? Ich meine hier nicht bei der Polizei.
Ich bin froh, dass es die Jungs überhaupt noch gibt.
Eine gute Frage wäre: wie soll man als Bürger eigentlich vorgehen, wenn man bei einem Protest dabei ist und sich von Polizisten falsch behandelt fühlt? Wie kann man agieren, um ein Urteil und/oder eine Entschädigung möglichst wahrscheinlich zu machen, z.B. wegen Körperverletzung oder Sachbeschädigung (Kamera usw.)?
arizonadeux sagte:
Eine gute Frage wäre: wie soll man als Bürger eigentlich vorgehen, wenn man bei einem Protest dabei ist und sich von Polizisten falsch behandelt fühlt? Wie kann man agieren, um ein Urteil und/oder eine Entschädigung möglichst wahrscheinlich zu machen, z.B. wegen Körperverletzung oder Sachbeschädigung (Kamera usw.)?
Du solltest dich im Vorfeld damit abfinden, dass eine Gegenanzeige erfolgt und eine Verurteilung wegen dieser Vorwürfe wesentlich wahrscheinlicher ist als eine erfolgreiche Klage deinerseits.
Ansonsten gilt (wie meisten): NICHT mit der Polizei reden, lass das einen Anwalt machen.
die interessante frage ist ja, ob es in zeiten von zahlreichen amateurfilmern leichter wird, auch polizisten etwas nachzuweisen -- siehe den fall des manns mit dem blauen t-shirt in berlin.
https://www.taz.de/!105186/
https://www.taz.de/!105186/
afrirali sagte:]https://www.taz.de/!105186/
die interessante frage ist ja, ob es in zeiten von zahlreichen amateurfilmern leichter wird, auch polizisten etwas nachzuweisen -- siehe den fall des manns mit dem blauen t-shirt in berlin.
[link=https://www.taz.de/!105186/
Leichter bestimmt. Allerdings ist es natürlich trotzdem schwierig den richtigen Polizisten ausfindig zu machen. Sturmhauben, Helme, Uniform und keine individuelle Kennzeichnung sind da nicht unbedingt die besten Voraussetzungen.
Mandelbrote sagte:
Du solltest dich im Vorfeld damit abfinden, dass eine Gegenanzeige erfolgt und eine Verurteilung wegen dieser Vorwürfe wesentlich wahrscheinlicher ist als eine erfolgreiche Klage deinerseits.
Ansonsten gilt (wie meisten): NICHT mit der Polizei reden, lass das einen Anwalt machen.
Es muß aber trotzdem eine richtige Vorgehensweise geben. Mich damit "abzufinden," daß ich komplett machtlos bin, finde ich zynisch und nutzlos--so einen Ansicht akzeptiere ich nicht.
arizonadeux sagte:
Mandelbrote sagte:
Du solltest dich im Vorfeld damit abfinden, dass eine Gegenanzeige erfolgt und eine Verurteilung wegen dieser Vorwürfe wesentlich wahrscheinlicher ist als eine erfolgreiche Klage deinerseits.
Ansonsten gilt (wie meisten): NICHT mit der Polizei reden, lass das einen Anwalt machen.
Es muß aber trotzdem eine richtige Vorgehensweise geben. Mich damit "abzufinden," daß ich komplett machtlos bin, finde ich zynisch und nutzlos--so einen Ansicht akzeptiere ich nicht.
Lern mal lesen.
arizonadeux sagte:
Mandelbrote sagte:
Du solltest dich im Vorfeld damit abfinden, dass eine Gegenanzeige erfolgt und eine Verurteilung wegen dieser Vorwürfe wesentlich wahrscheinlicher ist als eine erfolgreiche Klage deinerseits.
Ansonsten gilt (wie meisten): NICHT mit der Polizei reden, lass das einen Anwalt machen.
Es muß aber trotzdem eine richtige Vorgehensweise geben. Mich damit "abzufinden," daß ich komplett machtlos bin, finde ich zynisch und nutzlos--so einen Ansicht akzeptiere ich nicht.
Im Prinzip stimme ich Dir zu. Aber was willst Du machen? Ich weiß selbst nicht, ob ich ruhig bleiben könnte, wenn ich aus heiterem Himmel von einem Polizisten angegriffen würde, wie es dieser Frau passiert ist...
bearwithbrains sagte:
Im Prinzip stimme ich Dir zu. Aber was willst Du machen? Ich weiß selbst nicht, ob ich ruhig bleiben könnte, wenn ich aus heiterem Himmel von einem Polizisten angegriffen würde, wie es dieser Frau passiert ist...
Darum geht's ja - jedem zweiten hier ist bewusst, dass der Polizist im Normalfall fein raus kommt. Statt ne Veränderung zu wünschen, gibt man sich mit dem ab... warum genau?
Wie hier schon erwähnt wurde, wär eine Kennzeichnungspflicht der erste Ansatz. Selbst wenn ein Hobbyfilmer die Aktion zur Überführung filmen will, so sind die Polizisten doch oft vermummt und im Nachhinein nicht erkennbar.
Ein weiterer guter Punkt ist das Thema, das im Interview behandelt wird: Eine unabhängige Organisation/Platform zur Überprüfung der Fälle.
Ansonsten gilt in solchen Situationen: "Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Wenn ein ungerechtfertigter Übergriff gesehen wird, sollte dem Opfer gegenüber der Polizei geholfen werden. Auf einer Demo recht einfach, bei dem Beispiel mit der Frau schwierig (war innerhalb der Polizeistation soweit ich mich erinnern kann).
Sonst ist das ein altbekanntes Problem: Mensch. Manche sind - schon vorm Polizeidienst - ein Freund des Knüppels und Feinde anderer Weltanschauungen. Da kann man gut das Ventil öffnen - gerade mit dem Gewissen, unerkannt zu bleiben und der richtigen Ausrüstung.
bearwithbrains sagte:
arizonadeux sagte:
Mandelbrote sagte:
Du solltest dich im Vorfeld damit abfinden, dass eine Gegenanzeige erfolgt und eine Verurteilung wegen dieser Vorwürfe wesentlich wahrscheinlicher ist als eine erfolgreiche Klage deinerseits.
Ansonsten gilt (wie meisten): NICHT mit der Polizei reden, lass das einen Anwalt machen.
Es muß aber trotzdem eine richtige Vorgehensweise geben. Mich damit "abzufinden," daß ich komplett machtlos bin, finde ich zynisch und nutzlos--so einen Ansicht akzeptiere ich nicht.
Im Prinzip stimme ich Dir zu. Aber was willst Du machen? Ich weiß selbst nicht, ob ich ruhig bleiben könnte, wenn ich aus heiterem Himmel von einem Polizisten angegriffen würde, wie es dieser Frau passiert ist...
Das ist natürlich richtig und verständlich. Allerdings sollte dir bewusst sein, dass jegliche Gegenwehr deine momentante Situation nur verschlimmern wird. Mir Gewalt kommst du da nicht raus.
Zumindest eine Nummer zur Identifikation von Polizisten und eine manipulationssicher Videomitschnitt, aus dem Polizeiauto, bei Verhören etc. wären längst mal angebracht. Uns Bürgern wird ja auch immer erzählt, wer nichts zu verbergen hat braucht eine Überwachung nicht zu fürchten. Interessant, dass das zwar für den unschuldigen Bürger, nicht aber für Polizisten und Richter gilt.
Digital_Data
Digital_Data
Digital_Data sagte:
Zumindest eine Nummer zur Identifikation von Polizisten und eine manipulationssicher Videomitschnitt, aus dem Polizeiauto, bei Verhören etc. wären längst mal angebracht. Uns Bürgern wird ja auch immer erzählt, wer nichts zu verbergen hat braucht eine Überwachung nicht zu fürchten. Interessant, dass das zwar für den unschuldigen Bürger, nicht aber für Polizisten und Richter gilt.
Digital_Data
Die Liste mit den Klarnamen/Nummern verschwindet sicher gerne mal. Kennt man ja von Videos wo die Kamera in den entscheidenen 10 Sekunden einen "Wackelkontakt" hatte.
arizonadeux sagte:
Eine gute Frage wäre: wie soll man als Bürger eigentlich vorgehen, wenn man bei einem Protest dabei ist und sich von Polizisten falsch behandelt fühlt? Wie kann man agieren, um ein Urteil und/oder eine Entschädigung möglichst wahrscheinlich zu machen, z.B. wegen Körperverletzung oder Sachbeschädigung (Kamera usw.)?
Goldene Regel für alles: Zeugen direkt ansprechen, Name und Telefonnummer geben lassen. Von so vielen wie möglich.
20.02.2013 - 10:54 Uhr
MojoMenges2
bennib sagte:
Darum geht's ja - jedem zweiten hier ist bewusst, dass der Polizist im Normalfall fein raus kommt. Statt ne Veränderung zu wünschen, gibt man sich mit dem ab... warum genau?
Wie hier schon erwähnt wurde, wär eine Kennzeichnungspflicht der erste Ansatz. Selbst wenn ein Hobbyfilmer die Aktion zur Überführung filmen will, so sind die Polizisten doch oft vermummt und im Nachhinein nicht erkennbar.
Der einzelne Polizist muss nicht erkennbar sein. Als Beamter im Dienst muss das Land für ihn gerade stehen, wenn er Scheiße baut. Die Identifikation ist natürlich bei der internen Ermittlung hilfreich, aber für das Opfer erstmal unerheblich.
bennib sagte:
Ansonsten gilt in solchen Situationen: "Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Blödsinn. Wir leben in einem Land mit 80 Millionen Bundesbürgerinnen und -bürgern, die sich alle stets im Recht fühlen .... würde ja bedeuten, dass jede Verkehrskontrolle mit zivilem Widerstand begegnet werden müsste.
Auf das "subjektive Unrechtsgefühl" des gemeinen Bürgers, das ihn vermeintlich zum Widerstand "verpflichtet", gebe ich einen feuchten Dreck.
Ob Unrecht Unrecht ist, entscheiden daher gottseidank die Gerichte, und nicht Demonstranten, Wutbürger oder Fußballfans.
MojoMenges2 sagte:
Ob Unrecht Unrecht ist, entscheiden daher gottseidank die Gerichte, und nicht Demonstranten, Wutbürger oder Fußballfans.
Diese Definition von Unrecht bezieht sich genau auf die Zeit in der deutsche Gerichte eben nach "Recht und Gesetz" unter anderem Hans und Sophie Scholl zum Tode verurteilt haben und den millionenfachen Holocaust schön brav in Paragraphen gegossen und die Gerichte haben schön blind nach geltendem Recht geurteilt. Der Spruch "Wo Unrecht Recht wird, wird Widerstand Pflicht" bezieht sich auf genau diese Situation.
Zum Thema Polizeigewalt denke ich liegt das Problem tatsächlich auch in den Ermittlungsverfahren und in den Gerichten. Wenn die Frau des SPD-Abgeordneten Herrn Maget, eine ältere Dame die nun wirklich nicht im Verdacht steht Polizeifeindlich oder der linksautonomen Szene nahe zu stehen sagt, sie habe mit eigenen Augen gesehen wie ein Polizist den bereits auf dem Boden liegenden Flüchtenden nochmals unnötig getreten habe und "zufällig" diese Szene aus der Aufnahme fehlt, weil sie herausgeschnitten wurde... dann ist das für mich eher ein Indiz dass hier nachträglich Beweise vernichtet wurden und nicht dass im Zweifel für den Angeklagten entschieden wird. Wenn ein angetrunkener Farbiger in einer Zelle verbrennt, weil er ohne Feuerzeug gefesselt in einer Ausnüchterungszelle sitzt und ein Polizist schaltet den Feueralarm ab, dann ist das relativ eindeutig Mord und nicht fahrlässige Tötung durch unterlassen. Vor allem wenn Monate später ein Feuerzeug ohne DNA des Opfers in der Aservatenkammer auftaucht und dafür herhalten soll, dass er sich gefesselt, selbst in Brand gesteckt haben soll... Wenn Polizisten im KuKluxKlan Mitglied sind, dann ist da sehr dringender Handlungsbedarf, einmal bei den Gesetzgebern, wir brauchen eine unabhängige Stelle, die eben NICHT zur Polizei gehört und wir brauchen eine Staatsanwaltschaft für speziell diese Fälle und wir brauchen vor allem andere Urteile. Ein prügelnder ausrastender Choleriker hat nichts in einem Job mit Waffe und Gewaltmonopol verloren und gehört nicht nur versetzt sondern raus!
Dr_Wolf sagte:
Diese Definition von Unrecht bezieht sich genau auf die Zeit in der deutsche Gerichte eben nach "Recht und Gesetz" unter anderem Hans und Sophie Scholl zum Tode verurteilt haben und den millionenfachen Holocaust schön brav in Paragraphen gegossen und die Gerichte haben schön blind nach geltendem Recht geurteilt. Der Spruch "Wo Unrecht Recht wird, wird Widerstand Pflicht" bezieht sich auf genau diese Situation.
Na und? Was soll der "Verweis"? Sollen wir Richter lynchen, wenn uns ihre Urteile nicht passen? Die Kanzlerin in die Luft jagen, wenn die Politik nervt? Oder nur "Bullen aufmischen", weil "Polizeistaat"?
Wer definiert denn jetzt Recht und Unrecht? Wer mit großen Worten und Ansprüchen um sich wirft, sollte die Frage beantworten können.
MojoMenges2 sagte:
Der einzelne Polizist muss nicht erkennbar sein. Als Beamter im Dienst muss das Land für ihn gerade stehen, wenn er Scheiße baut. Die Identifikation ist natürlich bei der internen Ermittlung hilfreich, aber für das Opfer erstmal unerheblich.
Dem Opfer ist genauso wenig geholfen, wenn "das Land gerade steht". Im Zweifelsfall sogar weniger, wenn das Land genauso gerade steht wie der Polizist weiterhin im Dienst.
MojoMenges2 sagte:
Blödsinn. Wir leben in einem Land mit 80 Millionen Bundesbürgerinnen und -bürgern, die sich alle stets im Recht fühlen .... würde ja bedeuten, dass jede Verkehrskontrolle mit zivilem Widerstand begegnet werden müsste.
Auf das "subjektive Unrechtsgefühl" des gemeinen Bürgers, das ihn vermeintlich zum Widerstand "verpflichtet", gebe ich einen feuchten Dreck.
Ob Unrecht Unrecht ist, entscheiden daher gottseidank die Gerichte, und nicht Demonstranten, Wutbürger oder Fußballfans.
Ich rufe hier ja nicht spontan zum zivilen Ungehorsam von 80 Mio. Menschen auf. Genauso wenig dazu, sich jeder Verkehrskontrolle zu widersetzen. Es ging hier aber darum, dass ein Polizist einem Mensch ins Gesicht schlägt. Oder noch krasser der Fall in NRW, bei dem das Opfer durch die Polizei querschnittsgelähmt wurde. Wenn du das nicht als Unrecht siehst, tust du mir schon leid. Oder sollten Frauen ausschließlich von Polizisten geschlagen werden dürfen?
Natürlich sollten die Justiz weiterhin über Recht und Unrecht entscheiden und keine Fußballfans. Was aber, wenn die Täter gerichtlich nicht zu fassen sind, weil die Gesetze für sie gemacht sind? Was, wenn Gerichte falsche Urteile fällen (Beispiele wurden ja bereits genannt)?
20.02.2013 - 13:55 Uhr
bennib
MojoMenges2 sagte:
Wer definiert denn jetzt Recht und Unrecht? Wer mit großen Worten und Ansprüchen um sich wirft, sollte die Frage beantworten können.
Beispielsweise der kategorische Imperativ von Kant. ;)
bennib sagte:
Wenn du das nicht als Unrecht siehst, tust du mir schon leid. Oder sollten Frauen ausschließlich von Polizisten geschlagen werden dürfen?
Man ist schnell dabei, "Unrecht zu sehen". Die Frage ist, ob man sich einmischen sollte oder dem Opfer nicht eher hilft, wenn man sich erstmal raus hält und ihm nachher z.B. als Zeuge zur Verfügung steht.
bennib sagte:
Natürlich sollten die Justiz weiterhin über Recht und Unrecht entscheiden und keine Fußballfans. Was aber, wenn die Täter gerichtlich nicht zu fassen sind, weil die Gesetze für sie gemacht sind? Was, wenn Gerichte falsche Urteile fällen (Beispiele wurden ja bereits genannt)?
Ich wehre mich nicht gegen mehr Transparenz. Habe ich auch nirgendwo geschrieben, glaube ich. :-)
Guten Tag!
Das Vorhaben ist nobel, doch einige Dinge geben mir dann schon zu denken. Und nicht zuletzt die journalistische Qualität des Herrn Nebel. Zumindest gehe ich davon aus, dass ein in der Sache motivierter Journalist, nach eigenen Angaben selbst Opfer staatlicher Gewalt, bei solch einem Projekt sich auch mit der Marterie auseinandergesetzt hat.
"Da wird zum Beispiel Pfefferspray gegen friedliche Sitzblockierer verwendet, obwohl es nur als Selbstverteidigungswaffe gedacht ist."
Meine Recherchen in drei Polizeigesetzes zeigen mir, dass das sog. Pfefferspray ein Hilfsmittel der körperlichen Gewalt ist. Beispielhaft das POG aus Rheinlandpfalz im § 58. Ich kann beim besten Willen keine Stelle finden, aus welcher hervorgehen würde, dass das Pfefferspray zum Zwecke der Selbstverteidgung dienen darf. Wenn man dies fälschlicherweise dennoch behauptet wird mir auch klar, woher die fehlen "Polizeigewaltrufe" kommen.
Nur eine Verurteilung bei 257 Anzeigen erscheint mir auch recht wenig. Aber ich glaube auch, dass der Anteil von Verurteilungen nicht wesentlich höher ausfallen dürfte. Nicht falsch verstehen, ich meine damit nicht, dass es nur 3-4 sein dürften, aber eben auch nicht 50-60. Letztlich wird das Stellen von Strafanzeigen zur Beschäftigung etc. in manchen Blockadefibeln explizit als Instrument eingesetzt.
Und von einer Materialsammlung ohne kundige Einordnung... Die Aussagekraft dürfte ebenso zwiespältig sein, wie die Videoaufnahmen der Polizeibeamten. Im Internet finden sich diese zu Haufe. Meistens sind es Fitzelchen und geben das Geschehen nur unzureichend wider. Bei der Polizei sind manchmal Aufnahmen dabei, bei welchen die Kamera aus unerfindlichen Gründen kurzzeitig nur den Boden filmt, "aus datenschutzrechtlichen Gründen und nur der Ton ist wichtig." Doof, wenn da dann der angezeigte Bereich enthalten wäre. Ein Schelm wär böses denkt. Im umgekehrten Fall wird oft nur die Zwangshandlung gezeigt, ohne den Teil der Androhung oder die eigenen Aktionen zuvor.
Die Gefahr an der Sache ist doch, dass die Fälle, in denen Polizeigewalt tatsächlich missbräuchlich ausgeführt wurde, in einer großen Schwemme untergehen würde, ohne redaktionelle Bearbeitung, und Leute dann mit dem Finger auf die Fälle zeigen, die eben keine sind.
Und letztlich: Über "friedliche Sitzblockaden" kann man trefflich streiten. Spätestens nach der wiederholten Aufforderung zu gehen unter Androhung von "unmittelbarem Zwang" und dennoch verharren... Da ist es doch keine Überraschung mehr, was dann kommt. Das hängt dann von jedem Einzelnen ab, welchen weg er geht. Wenn ich dennoch sitze bleibe und ein einfaches Wegtragen durch unterhaken erschwere, dann setze ich dementsprechend die Qualität der Mittel des Michwegtragenden nach oben. Der Störer bin in diesem Falle ich, aber ich weiß, was dann auf mich zukommt. (sonst hätte ich keine Regenjacke, Augenspülung etc. dabei;) Wird dann Pfeffer eingesetzt und dies gefilmt, dann ist dies sicherlich Gewalt, aber unrechtmäßige?
No pain no gain und you can kill the protester but you can't kill the protest.
EireOgg
Das Vorhaben ist nobel, doch einige Dinge geben mir dann schon zu denken. Und nicht zuletzt die journalistische Qualität des Herrn Nebel. Zumindest gehe ich davon aus, dass ein in der Sache motivierter Journalist, nach eigenen Angaben selbst Opfer staatlicher Gewalt, bei solch einem Projekt sich auch mit der Marterie auseinandergesetzt hat.
"Da wird zum Beispiel Pfefferspray gegen friedliche Sitzblockierer verwendet, obwohl es nur als Selbstverteidigungswaffe gedacht ist."
Meine Recherchen in drei Polizeigesetzes zeigen mir, dass das sog. Pfefferspray ein Hilfsmittel der körperlichen Gewalt ist. Beispielhaft das POG aus Rheinlandpfalz im § 58. Ich kann beim besten Willen keine Stelle finden, aus welcher hervorgehen würde, dass das Pfefferspray zum Zwecke der Selbstverteidgung dienen darf. Wenn man dies fälschlicherweise dennoch behauptet wird mir auch klar, woher die fehlen "Polizeigewaltrufe" kommen.
Nur eine Verurteilung bei 257 Anzeigen erscheint mir auch recht wenig. Aber ich glaube auch, dass der Anteil von Verurteilungen nicht wesentlich höher ausfallen dürfte. Nicht falsch verstehen, ich meine damit nicht, dass es nur 3-4 sein dürften, aber eben auch nicht 50-60. Letztlich wird das Stellen von Strafanzeigen zur Beschäftigung etc. in manchen Blockadefibeln explizit als Instrument eingesetzt.
Und von einer Materialsammlung ohne kundige Einordnung... Die Aussagekraft dürfte ebenso zwiespältig sein, wie die Videoaufnahmen der Polizeibeamten. Im Internet finden sich diese zu Haufe. Meistens sind es Fitzelchen und geben das Geschehen nur unzureichend wider. Bei der Polizei sind manchmal Aufnahmen dabei, bei welchen die Kamera aus unerfindlichen Gründen kurzzeitig nur den Boden filmt, "aus datenschutzrechtlichen Gründen und nur der Ton ist wichtig." Doof, wenn da dann der angezeigte Bereich enthalten wäre. Ein Schelm wär böses denkt. Im umgekehrten Fall wird oft nur die Zwangshandlung gezeigt, ohne den Teil der Androhung oder die eigenen Aktionen zuvor.
Die Gefahr an der Sache ist doch, dass die Fälle, in denen Polizeigewalt tatsächlich missbräuchlich ausgeführt wurde, in einer großen Schwemme untergehen würde, ohne redaktionelle Bearbeitung, und Leute dann mit dem Finger auf die Fälle zeigen, die eben keine sind.
Und letztlich: Über "friedliche Sitzblockaden" kann man trefflich streiten. Spätestens nach der wiederholten Aufforderung zu gehen unter Androhung von "unmittelbarem Zwang" und dennoch verharren... Da ist es doch keine Überraschung mehr, was dann kommt. Das hängt dann von jedem Einzelnen ab, welchen weg er geht. Wenn ich dennoch sitze bleibe und ein einfaches Wegtragen durch unterhaken erschwere, dann setze ich dementsprechend die Qualität der Mittel des Michwegtragenden nach oben. Der Störer bin in diesem Falle ich, aber ich weiß, was dann auf mich zukommt. (sonst hätte ich keine Regenjacke, Augenspülung etc. dabei;) Wird dann Pfeffer eingesetzt und dies gefilmt, dann ist dies sicherlich Gewalt, aber unrechtmäßige?
No pain no gain und you can kill the protester but you can't kill the protest.
EireOgg
„ ... und eine unabhängige Audio- und Videoüberwachung auf Polizeiwachen, die nicht manipulierbar ist“.
Das gibt es alles schon. Als sich Oury Jalloh in einer gefliesten Zelle, auf einer nicht entflammbaren Matratze „ohne Feuerzeug“ bis zur Unkenntlichkeit !!selbst!! abfackelte, hatten ein paar wichtige Sequenzen bei der Videoüberwachung gefehlt.
Gerade in der Polizei hat man einen Korpsgeist. Das kann man sich zu nutze machen: Einer für alle – alle für einen!!
Als ich in Schwäbisch Hall einen Polizisten wegen mehreren Verfehlungen anzeigte, die er privat beging, hatte das halbe Revier eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass er in der fraglichen Zeit Dienst hatte. Jetzt wurde gegen mich wegen falscher Anschuldigung ermittelt. Zum Beweis meiner Aussage forderte ich das Revierbuch, das nachträglich nicht manipuliert werden konnte. Doch dies lehnte der e-renwerte Richter ab. Ich wurde verurteilt.
Ein paar Monate später hatte mich dann eine Bekannte dieses Polizisten als Exhibitionist beschuldigt. Obwohl ich ein Alibi hatte, wurde ich auch hier verurteilt. Der Richter hatte meine Zeugen so lange befragt, bis er eine Ungereimtheit entdeckte: Was es an diesem Abend zum Essen gab ... vor ein paar Monaten!!
Meinen Zeugen wurde sogar ein Strafverfahren wegen Falschaussage angedroht, weil sie es wagten, mich durch ihre Zeugenaussagen strafrechtlich zu entlasten!!
So läuft der Hase in Germany!!
Das gibt es alles schon. Als sich Oury Jalloh in einer gefliesten Zelle, auf einer nicht entflammbaren Matratze „ohne Feuerzeug“ bis zur Unkenntlichkeit !!selbst!! abfackelte, hatten ein paar wichtige Sequenzen bei der Videoüberwachung gefehlt.
Gerade in der Polizei hat man einen Korpsgeist. Das kann man sich zu nutze machen: Einer für alle – alle für einen!!
Als ich in Schwäbisch Hall einen Polizisten wegen mehreren Verfehlungen anzeigte, die er privat beging, hatte das halbe Revier eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass er in der fraglichen Zeit Dienst hatte. Jetzt wurde gegen mich wegen falscher Anschuldigung ermittelt. Zum Beweis meiner Aussage forderte ich das Revierbuch, das nachträglich nicht manipuliert werden konnte. Doch dies lehnte der e-renwerte Richter ab. Ich wurde verurteilt.
Ein paar Monate später hatte mich dann eine Bekannte dieses Polizisten als Exhibitionist beschuldigt. Obwohl ich ein Alibi hatte, wurde ich auch hier verurteilt. Der Richter hatte meine Zeugen so lange befragt, bis er eine Ungereimtheit entdeckte: Was es an diesem Abend zum Essen gab ... vor ein paar Monaten!!
Meinen Zeugen wurde sogar ein Strafverfahren wegen Falschaussage angedroht, weil sie es wagten, mich durch ihre Zeugenaussagen strafrechtlich zu entlasten!!
So läuft der Hase in Germany!!
Das liest sich ja empörend Siggi4ode! Wie ging es weiter? Nächste Instanz? Aktenzeichen?
MfG,
EireOgg
MfG,
EireOgg
-1
18.02.2013 - 19:52 Uhr
speedcola