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"Es herrscht eine Kultur des Vertuschens"
In München wird einer Frau die Nase gebrochen, von einem Polizisten. Die Frage ist, ob es Selbstverteidigung oder illegale Polizeigewalt war. Über Crowdsourcing sollen nun Fälle wie dieser öffentlich gemacht werden. Ein Interview über Gewalt und Transparenz bei der Polizei.
John F. Nebel ist das Pseudonym eines Journalisten, Netzaktvisten und Bloggers auf metronaut.de. Er beschäftigt sich seit Jahren mit den Themen Menschenrechte und Polizeigewalt. Im Internet ruft er nun dazu auf, mit einem Crowdsourcing-Projekt selbst die Transparenz zu schaffen, für die der Staat seiner Meinung nach nicht sorgt. Mit jetzt.de spricht er über die Probleme, die entstehen, wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln sollen, über seine persönlichen Erfahrungen und über die Hoffnung etwas zu verändern.
jetzt.de: Die Polizei ist dazu da, die Einhaltung von Recht und Ordnung zu überwachen. Du willst den Spieß umdrehen und mit deinem Crowdsourcing-Projekt die Polizei überwachen. Kann das überhaupt funktionieren?
John F. Nebel: Die Möglichkeiten und die Situation zum Beispiel bei Demonstrationen haben sich in den letzten Jahren geändert. Dadurch, dass Leute mit Handy und Kameras Fälle aufzeichnen können, in denen Polizisten Gewalt ausüben und Grenzen überschreiten, ist eine Dokumentation möglich. Das ist wichtig, um die Anzahl der Fälle festzuhalten und mit Material zu belegen. Es ist also schon eine Art von „Bürger kontrollieren die Polizei“. Das ist aber nicht unser eigentliches Ziel.
Sondern?
In einer Demokratie darf einfach keine Atmosphäre der Straflosigkeit herrschen, was aber der Fall ist, wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln. Ziel sollte es deswegen sein, dass verstärkt unabhängige Mechanismen und Instanzen etabliert werden, in denen keine hierarchischen Abhängigkeiten der Polizei mehr herrschen. Die Instanzen sollten nicht mit Polizisten, sondern mit Unabhängigen besetzt werden, die auch die Befugnisse haben, zu ermitteln. Wichtig wäre auch eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, damit sie sicht nicht mehr hinter ihrer Uniform verstecken können, und eine unabhängige Audio- und Videoüberwachung auf Polizeiwachen, die nicht manipulierbar ist.
Der Vorfall in München, bei dem eine Frau von einem Polizisten geschlagen wurde, ging durch alle Medien, aber kommt so etwas wirklich häufig vor?
Das in München ist schon ein krasser Fall, aber Spiegel TV zum Beispiel hat gezeigt, dass auch Leute, die nur im Park gegrillt haben, misshandelt wurden. Aus eigener Beobachtung kann ich sagen, dass man auf Demonstrationen viele Fälle findet. Da wird zum Beispiel Pfefferspray gegen friedliche Sitzblockierer verwendet, obwohl es nur als Selbstverteidigungswaffe gedacht ist. Alleine in Bayern gab es im letzten Jahr 257 Anzeigen von Polizeigewalt – und eine Verurteilung.
Nehmen derartige Gewalttaten durch Polizisten zu?
Das mit dem Pfefferspray zum Beispiel hat schon zugenommen, ja. Aber es ist schwer zu beweisen, weil keine Statistiken darüber geführt werden. Das genau wäre eine Forderung: Macht doch mal Statistiken darüber, was eingesetzt wird, zu welchem Zweck und mit welcher Begründung. Ob die Zahl zugenommen hat, kann ich nicht sagen, grundsätzlich besteht aber ein Widerspruch, wenn sich eine Institution selbst kontrolliert. Gerade in der Polizei hat man einen Korpsgeist. Da decken sich Leute gegenseitig und Polizisten die gegen Fehlverhalten von Kollegen vorgehen, werden geächtet. Es herrscht eine Kultur des Vertuschens. Die Polizei muss transparenter werden, eben weil sie das Gewaltmonopol hat.
Aber die Polizei will das verhindern?
Wahrscheinlich denken viele Polizisten, dass sich die Forderung gegen sie richtet. Aber eigentlich bietet Transparenz ihnen ja auch eine Chance sich zu rechtfertigen. Es bringt ihnen also auch etwas, wenn man der Polizei die Kontrolle ein stückweit entzieht, um sicherzustellen, dass keine Materialien verschwinden und der Selbstschutz der Polizisten nicht mehr greifen kann.
Mit deinem Crowdsourcing-Projekt willst du das jetzt selbst in die Hand nehmen. Wie genau soll das aussehen?
Einerseits wollen wir eine Chronologie erarbeiten von Fällen von Polizeigewalt, in denen es zu einer Verurteilung kam, und von Fällen, die gut dokumentiert sind, aber keine Verurteilung zur Folge hatten. Wir wollen Parteien im Bundestagswahlkampf fragen, wie sie zu dem Thema stehen und wollen auch die Gesetzeslage klar machen. Viele NGOs aber auch Fußball-Fanclubs sammeln schon Informationen darüber. Es geht also darum, Informationen zu bündeln und zum Beispiel in Infografiken zugänglicher zu machen. Das Projekt läuft ja gerade erst an. Was genau daraus entstehen wir, werden wir sehen.
Auf deinem Blog und auf Twitter rufst du dazu auf, dir Material zu schicken und von Fällen zu berichten. Wie stellst du dabei sicher, dass die Informationen der Wahrheit entsprechen?
In manchen Fällen kann man sich wahrscheinlich nicht zu 100 Prozent sicher sein. Aber dadurch, dass wie gesagt die Anzahl der Videoaufnahmen zugenommen hat, gehe ich davon aus, dass es schon viel Material gibt, das relativ eindeutig ist.
Ziel des Projekts ist es also Informationen zu sammeln und zugänglich zu machen. Was erhoffst du dir sonst noch davon?
Letztendlich erhoffe ich mir davon, dass das Projekt die Forderungen nach mehr Transparenz untermauern und die Dringlichkeit einer Veränderung deutlich machen wird. Mit viel Material, das fundiert und gut recherchiert ist, wird man auch einen gewissen politischen Druck aufbauen können.
Woher kommt dein großes persönliches Interesse an diesem Thema?
Grundsätzlich engagiere ich mich seit acht Jahren für Grundrechte, Bürgerechte und Freiheitsrechte. Es sind die wichtigsten Rechte und die müssen wir uns immer wieder erkämpfen, damit unsere Gesellschaft frei und demokratisch bleibt. Aber ich habe auch persönliche Erfahrungen mit Polizeigewalt gemacht.
Welche Erfahrungen waren das?
Um 2000 herum zum Beispiel war ich auf einer Demonstration – als Journalist mit Presseausweis um den Hals. Ich hatte damals noch so eine uralte Digitalkamera mit Diskette. Damit habe ich eine Festnahme fotografiert. Ein Polizist hat die Kamera genommen, sie kaputt getreten und mir ins Gesicht geschlagen. Ich habe das damals angezeigt, aber die Anzeige wurde eingestellt. Das war für mich ein klassischer Fall, wie Straflosigkeit funktioniert. Damals gab es eben noch keine Kameras, die das auch gefilmt haben, und wenige Zeugen. Der Polizist war nicht identifizierbar. Es war eine persönliche Erfahrung davon, wie auch ein Vertreter der Presse nichts wert ist, wenn die Aufnahmen gerade unangenehm sind.
Deswegen hast du beschlossen, etwas zu ändern?
Es geht hier nicht um meine persönlichen Gefühle. In einer Demokratie ist es immer wichtig, Polizeiarbeit transparent zu machen. Und wenn einem selbst etwas passiert, ist man noch sensibler dafür, was geht und was eben nicht geht.
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bennib sagte:
Wenn du das nicht als Unrecht siehst, tust du mir schon leid. Oder sollten Frauen ausschließlich von Polizisten geschlagen werden dürfen?
Man ist schnell dabei, "Unrecht zu sehen". Die Frage ist, ob man sich einmischen sollte oder dem Opfer nicht eher hilft, wenn man sich erstmal raus hält und ihm nachher z.B. als Zeuge zur Verfügung steht.
bennib sagte:
Natürlich sollten die Justiz weiterhin über Recht und Unrecht entscheiden und keine Fußballfans. Was aber, wenn die Täter gerichtlich nicht zu fassen sind, weil die Gesetze für sie gemacht sind? Was, wenn Gerichte falsche Urteile fällen (Beispiele wurden ja bereits genannt)?
Ich wehre mich nicht gegen mehr Transparenz. Habe ich auch nirgendwo geschrieben, glaube ich. :-)
Guten Tag!
Das Vorhaben ist nobel, doch einige Dinge geben mir dann schon zu denken. Und nicht zuletzt die journalistische Qualität des Herrn Nebel. Zumindest gehe ich davon aus, dass ein in der Sache motivierter Journalist, nach eigenen Angaben selbst Opfer staatlicher Gewalt, bei solch einem Projekt sich auch mit der Marterie auseinandergesetzt hat.
"Da wird zum Beispiel Pfefferspray gegen friedliche Sitzblockierer verwendet, obwohl es nur als Selbstverteidigungswaffe gedacht ist."
Meine Recherchen in drei Polizeigesetzes zeigen mir, dass das sog. Pfefferspray ein Hilfsmittel der körperlichen Gewalt ist. Beispielhaft das POG aus Rheinlandpfalz im § 58. Ich kann beim besten Willen keine Stelle finden, aus welcher hervorgehen würde, dass das Pfefferspray zum Zwecke der Selbstverteidgung dienen darf. Wenn man dies fälschlicherweise dennoch behauptet wird mir auch klar, woher die fehlen "Polizeigewaltrufe" kommen.
Nur eine Verurteilung bei 257 Anzeigen erscheint mir auch recht wenig. Aber ich glaube auch, dass der Anteil von Verurteilungen nicht wesentlich höher ausfallen dürfte. Nicht falsch verstehen, ich meine damit nicht, dass es nur 3-4 sein dürften, aber eben auch nicht 50-60. Letztlich wird das Stellen von Strafanzeigen zur Beschäftigung etc. in manchen Blockadefibeln explizit als Instrument eingesetzt.
Und von einer Materialsammlung ohne kundige Einordnung... Die Aussagekraft dürfte ebenso zwiespältig sein, wie die Videoaufnahmen der Polizeibeamten. Im Internet finden sich diese zu Haufe. Meistens sind es Fitzelchen und geben das Geschehen nur unzureichend wider. Bei der Polizei sind manchmal Aufnahmen dabei, bei welchen die Kamera aus unerfindlichen Gründen kurzzeitig nur den Boden filmt, "aus datenschutzrechtlichen Gründen und nur der Ton ist wichtig." Doof, wenn da dann der angezeigte Bereich enthalten wäre. Ein Schelm wär böses denkt. Im umgekehrten Fall wird oft nur die Zwangshandlung gezeigt, ohne den Teil der Androhung oder die eigenen Aktionen zuvor.
Die Gefahr an der Sache ist doch, dass die Fälle, in denen Polizeigewalt tatsächlich missbräuchlich ausgeführt wurde, in einer großen Schwemme untergehen würde, ohne redaktionelle Bearbeitung, und Leute dann mit dem Finger auf die Fälle zeigen, die eben keine sind.
Und letztlich: Über "friedliche Sitzblockaden" kann man trefflich streiten. Spätestens nach der wiederholten Aufforderung zu gehen unter Androhung von "unmittelbarem Zwang" und dennoch verharren... Da ist es doch keine Überraschung mehr, was dann kommt. Das hängt dann von jedem Einzelnen ab, welchen weg er geht. Wenn ich dennoch sitze bleibe und ein einfaches Wegtragen durch unterhaken erschwere, dann setze ich dementsprechend die Qualität der Mittel des Michwegtragenden nach oben. Der Störer bin in diesem Falle ich, aber ich weiß, was dann auf mich zukommt. (sonst hätte ich keine Regenjacke, Augenspülung etc. dabei;) Wird dann Pfeffer eingesetzt und dies gefilmt, dann ist dies sicherlich Gewalt, aber unrechtmäßige?
No pain no gain und you can kill the protester but you can't kill the protest.
EireOgg
Das Vorhaben ist nobel, doch einige Dinge geben mir dann schon zu denken. Und nicht zuletzt die journalistische Qualität des Herrn Nebel. Zumindest gehe ich davon aus, dass ein in der Sache motivierter Journalist, nach eigenen Angaben selbst Opfer staatlicher Gewalt, bei solch einem Projekt sich auch mit der Marterie auseinandergesetzt hat.
"Da wird zum Beispiel Pfefferspray gegen friedliche Sitzblockierer verwendet, obwohl es nur als Selbstverteidigungswaffe gedacht ist."
Meine Recherchen in drei Polizeigesetzes zeigen mir, dass das sog. Pfefferspray ein Hilfsmittel der körperlichen Gewalt ist. Beispielhaft das POG aus Rheinlandpfalz im § 58. Ich kann beim besten Willen keine Stelle finden, aus welcher hervorgehen würde, dass das Pfefferspray zum Zwecke der Selbstverteidgung dienen darf. Wenn man dies fälschlicherweise dennoch behauptet wird mir auch klar, woher die fehlen "Polizeigewaltrufe" kommen.
Nur eine Verurteilung bei 257 Anzeigen erscheint mir auch recht wenig. Aber ich glaube auch, dass der Anteil von Verurteilungen nicht wesentlich höher ausfallen dürfte. Nicht falsch verstehen, ich meine damit nicht, dass es nur 3-4 sein dürften, aber eben auch nicht 50-60. Letztlich wird das Stellen von Strafanzeigen zur Beschäftigung etc. in manchen Blockadefibeln explizit als Instrument eingesetzt.
Und von einer Materialsammlung ohne kundige Einordnung... Die Aussagekraft dürfte ebenso zwiespältig sein, wie die Videoaufnahmen der Polizeibeamten. Im Internet finden sich diese zu Haufe. Meistens sind es Fitzelchen und geben das Geschehen nur unzureichend wider. Bei der Polizei sind manchmal Aufnahmen dabei, bei welchen die Kamera aus unerfindlichen Gründen kurzzeitig nur den Boden filmt, "aus datenschutzrechtlichen Gründen und nur der Ton ist wichtig." Doof, wenn da dann der angezeigte Bereich enthalten wäre. Ein Schelm wär böses denkt. Im umgekehrten Fall wird oft nur die Zwangshandlung gezeigt, ohne den Teil der Androhung oder die eigenen Aktionen zuvor.
Die Gefahr an der Sache ist doch, dass die Fälle, in denen Polizeigewalt tatsächlich missbräuchlich ausgeführt wurde, in einer großen Schwemme untergehen würde, ohne redaktionelle Bearbeitung, und Leute dann mit dem Finger auf die Fälle zeigen, die eben keine sind.
Und letztlich: Über "friedliche Sitzblockaden" kann man trefflich streiten. Spätestens nach der wiederholten Aufforderung zu gehen unter Androhung von "unmittelbarem Zwang" und dennoch verharren... Da ist es doch keine Überraschung mehr, was dann kommt. Das hängt dann von jedem Einzelnen ab, welchen weg er geht. Wenn ich dennoch sitze bleibe und ein einfaches Wegtragen durch unterhaken erschwere, dann setze ich dementsprechend die Qualität der Mittel des Michwegtragenden nach oben. Der Störer bin in diesem Falle ich, aber ich weiß, was dann auf mich zukommt. (sonst hätte ich keine Regenjacke, Augenspülung etc. dabei;) Wird dann Pfeffer eingesetzt und dies gefilmt, dann ist dies sicherlich Gewalt, aber unrechtmäßige?
No pain no gain und you can kill the protester but you can't kill the protest.
EireOgg
„ ... und eine unabhängige Audio- und Videoüberwachung auf Polizeiwachen, die nicht manipulierbar ist“.
Das gibt es alles schon. Als sich Oury Jalloh in einer gefliesten Zelle, auf einer nicht entflammbaren Matratze „ohne Feuerzeug“ bis zur Unkenntlichkeit !!selbst!! abfackelte, hatten ein paar wichtige Sequenzen bei der Videoüberwachung gefehlt.
Gerade in der Polizei hat man einen Korpsgeist. Das kann man sich zu nutze machen: Einer für alle – alle für einen!!
Als ich in Schwäbisch Hall einen Polizisten wegen mehreren Verfehlungen anzeigte, die er privat beging, hatte das halbe Revier eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass er in der fraglichen Zeit Dienst hatte. Jetzt wurde gegen mich wegen falscher Anschuldigung ermittelt. Zum Beweis meiner Aussage forderte ich das Revierbuch, das nachträglich nicht manipuliert werden konnte. Doch dies lehnte der e-renwerte Richter ab. Ich wurde verurteilt.
Ein paar Monate später hatte mich dann eine Bekannte dieses Polizisten als Exhibitionist beschuldigt. Obwohl ich ein Alibi hatte, wurde ich auch hier verurteilt. Der Richter hatte meine Zeugen so lange befragt, bis er eine Ungereimtheit entdeckte: Was es an diesem Abend zum Essen gab ... vor ein paar Monaten!!
Meinen Zeugen wurde sogar ein Strafverfahren wegen Falschaussage angedroht, weil sie es wagten, mich durch ihre Zeugenaussagen strafrechtlich zu entlasten!!
So läuft der Hase in Germany!!
Das gibt es alles schon. Als sich Oury Jalloh in einer gefliesten Zelle, auf einer nicht entflammbaren Matratze „ohne Feuerzeug“ bis zur Unkenntlichkeit !!selbst!! abfackelte, hatten ein paar wichtige Sequenzen bei der Videoüberwachung gefehlt.
Gerade in der Polizei hat man einen Korpsgeist. Das kann man sich zu nutze machen: Einer für alle – alle für einen!!
Als ich in Schwäbisch Hall einen Polizisten wegen mehreren Verfehlungen anzeigte, die er privat beging, hatte das halbe Revier eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass er in der fraglichen Zeit Dienst hatte. Jetzt wurde gegen mich wegen falscher Anschuldigung ermittelt. Zum Beweis meiner Aussage forderte ich das Revierbuch, das nachträglich nicht manipuliert werden konnte. Doch dies lehnte der e-renwerte Richter ab. Ich wurde verurteilt.
Ein paar Monate später hatte mich dann eine Bekannte dieses Polizisten als Exhibitionist beschuldigt. Obwohl ich ein Alibi hatte, wurde ich auch hier verurteilt. Der Richter hatte meine Zeugen so lange befragt, bis er eine Ungereimtheit entdeckte: Was es an diesem Abend zum Essen gab ... vor ein paar Monaten!!
Meinen Zeugen wurde sogar ein Strafverfahren wegen Falschaussage angedroht, weil sie es wagten, mich durch ihre Zeugenaussagen strafrechtlich zu entlasten!!
So läuft der Hase in Germany!!
Das liest sich ja empörend Siggi4ode! Wie ging es weiter? Nächste Instanz? Aktenzeichen?
MfG,
EireOgg
MfG,
EireOgg
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0
20.02.2013 - 13:55 Uhr
bennib
Beispielsweise der kategorische Imperativ von Kant. ;)