„Game over“ für die Überwachungskamera?
Berliner Aktivisten rufen zur Zerstörung von Überwachungskameras auf. CAMOVER soll ein Spiel sein - zu gewinnen gibt es einen Ehrenplatz bei der geplanten Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress. Datenschützer stehen der Kampagne kritisch gegenüber.
Man braucht nur ein paar Freunde und einen guten Namen. Am besten einen, der mit „Brigade“ oder „Kampfgruppe“ anfängt und mit „einer coolen historischen Persönlichkeit“ aufhört – so die Regeln von CAMOVER. Was die Aktivisten als Spiel verstehen, könnte man auch als radikalen Guerilla-Datenschutz oder Sachbeschädigung bezeichnen, das ist Ansichtssache. CAMOVER ist der Aufruf, bis zum europäischen Polizeikongress, der am 19. Februar in Berlin stattfindet, auf möglichst spektakuläre Weise möglichst viele Überwachungskameras in deutschen Städten zu entfernen oder zu zerstören. Dabei sammelt man in Teams „Credits“ für entwertete Kameras, Extrapunkte gibt es für Video- und Fotomaterial. Bereits durchgeführte Aktionen in Leipzig und Berlin werden auf der Webseite dokumentiert. Ein Video zeigt vermummte „Spieler“, die sich mit Spraydosen und Seilen in U-Bahnen und an Kameras zu schaffen machen.
Solche Bilder provozieren die Frage nach der Grenze zwischen sinnvollem, berechtigtem Protest und Vandalismus, zwischen politischer Aktion und blindem Aktionismus. Wie immer hängt die Antwort davon ab, wie man die Pro- und Contra-Argumente gewichtet – in diesem Fall zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume durch Kameras. Ein Artikel des Guardian über CAMOVER bezeichnet die Videoüberwachung in Deutschland als „thorny political issue“. Tatsächlich ist sie seit Jahren ein Streitpunkt zwischen Staat und Datenschützern. Während Überwachungskameras in Großbritannien überpräsent sind, bleibt in Deutschland auch nach Fällen wie der Tötung eines Jugendlichen auf dem Berliner Alexanderplatz der Widerstand stark. Die Videobeobachtung wird durch das Bundesdatenschutzgesetz und die Polizeigesetze der Länder geregelt und ist der Inbegriff einer Gratwanderung zwischen dem Wunsch nach mehr Sicherheit und der Angst vor einer George-Orwell-Dystopie voller „gläserner Bürger“.
Für die CAMOVER-Aktivisten ist die Überwachung durch Kameras – ob durch private oder öffentliche Betreiber – vor allem eine Methode, „unser Handeln zu kontrollieren und unseren Widerstand dagegen und gegen all die Scheiße, die unser friedliches Zusammenleben sabotiert, zu unterdrücken“, heißt es auf der Homege der Aktion. Um sie zu bekämpfen, ist daher scheinbar jedes Mittel recht: „Äxte, Seile, Hämmer, Mistgabeln, Fackeln und was euch sonst noch so einfällt – all das sind legitime Mittel im Kampf für unsere Freiheit. Ob Kamera kaputt oder Kamera ‚to go’ ist dabei vollkommen egal.“
Der Künstler, Datenschützer und Netzaktivist padeluun, Mitglied der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft, sieht CAMOVER kritisch: „Menschen, die es nicht schaffen, ihre Meinung politisch durchzusetzen, sollten nicht gleich zur Gewalt greifen, speziell in der Form, wie es CAMOVER tut. Das ist martialisch, das erzeugt Angst.“ Über die generelle Idee, Kameras zu entfernen und somit das Überwachungssystem zu sabotieren, hat er selbst schon nachgedacht. Auf dem bürokratischem Weg sei schließlich kaum etwas zu erreichen. „Ich hätte weniger Probleme damit, wenn freundliche Bürger in Anzug und Krawatte mit kleinen Pinselchen die Kameras übertünchen oder entfernen würden. Auch das kann ein Teil des politischen Diskurses sein.“
Für ihn ist Videoüberwachung ein Hoheitssymbol und ein völlig verfehlter Ansatz. „Die Bereitschaft, Menschen zu helfen, ist wie ein Muskel, den man trainieren muss. Wenn wir nur auf technische Mittel zurückgreifen, dann ist uns nicht geholfen, wenn wir hinterher zugucken können, wie jemand zusammengeschlagen wurde.“ Ist die Grundidee von CAMOVER also doch richtig? Es gäbe, sagt padeluun, viele Möglichkeiten, Widerstand zu äußern. Man könne Kamera-Sitzstreiks machen, Kameras markieren und auch beschädigen. Dann müsse man aber im Fall der Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit oder Straftat offen dazu stehen. Die Methode der vermummten CAMOVER-Aktivisten sei dagegen „einfach Macho-Gehabe“.
Die Berliner Polizei ist über die Aktion informiert, sieht aber für den Moment kaum Handlungsmöglichkeiten oder -bedarf. Da sie keine flächendeckende Überwachung betreibe, sei sie auf Anzeigen durch private Betreiber oder die Berliner Verkehrsbetriebe angewiesen. Laut der Pressestelle handelt es sich zurzeit bei den entsprechenden Anzeigen um Einzeltaten. Der europäische Polizeikongress werde aber jedes Jahr aufs Neue von der linken Szene zum Anlass genommen, gegen Repression zu protestieren. Bei der diesjährigen Demonstration am 16. Februar werden die „Gewinner“ von CAMOVER wohl in der ersten Reihe stehen – schließlich ist das der erste „Preis“.
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Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber
dem_osten_so_nah sagte:
{...}Hoffentlich zieht man die aus dem Verkehr.
Heya ihr Camovers, weiter so, spread the methods, macht kaputt was Euch und Eure Gesellschaft kaputt macht.
Nie waren derartige Interventionen wichtiger als gerade heute.
Montagsgast sagte:
Heya ihr Camovers, weiter so, spread the methods, macht kaputt was Euch und Eure Gesellschaft kaputt macht.
Nie waren derartige Interventionen wichtiger als gerade heute.
Warum müssen die Interventionen seitens gewisser Gruppierungen immer auf undemokratischem Wege erfolgen? Warum immer auf dem Weg der Sachbeschädigung? Warum nehmen diese Gruppen für sich in Anspruch für eine vermeintliche Mehrheit zu sprechen? Und was zur Hölle ist revolutionär und weltverbesserend daran beispielsweise die S-Bahn lahmzulegen indem man Signalkabel anzündet?
Gesetze sind da, damit wir alle sicher und in Frieden leben können. Wer sich fühlt, daß Großkonzerne und Politiker Verbrechen begehen können ohne dafür bestraft zu werden, soll helfen, solche Probleme auf demokratischer Weise innerhalb des Gesetzes zu lösen.
Und schon hat der Greiftrupp der Polizei einen Grund, die ersten Reihen der Demo einzusacken. "Anfangsverdacht" auf dem Silbertablett. Diese Camover-Leute sind wohl so many kinds of Deppen.
alces sagte:
"Bei der diesjährigen Demonstration am 16. Februar werden die „Gewinner“ von CAMOVER wohl in der ersten Reihe stehen – schließlich ist das der erste „Preis“. "
Und schon hat der Greiftrupp der Polizei einen Grund, die ersten Reihen der Demo einzusacken. "Anfangsverdacht" auf dem Silbertablett. Diese Camover-Leute sind wohl so many kinds of Deppen.
Das hab ich mir auch gedacht...
Aber wer weiß ob das stimmt.
dem_osten_so_nah sagte:
Montagsgast sagte:
Heya ihr Camovers, weiter so, spread the methods, macht kaputt was Euch und Eure Gesellschaft kaputt macht.
Nie waren derartige Interventionen wichtiger als gerade heute.
Warum müssen die Interventionen seitens gewisser Gruppierungen immer auf undemokratischem Wege erfolgen? Warum immer auf dem Weg der Sachbeschädigung? Warum nehmen diese Gruppen für sich in Anspruch für eine vermeintliche Mehrheit zu sprechen? Und was zur Hölle ist revolutionär und weltverbesserend daran beispielsweise die S-Bahn lahmzulegen indem man Signalkabel anzündet?
Die Antwort ist einfach:
1. Warum müssen die Interventionen seitens gewisser Gruppierungen immer auf undemokratischem Wege erfolgen?
Die Interventionen gewisser Gruppierungen erfolgen ohnehin auf undemokratischem Weg.
Gleich, ob das nun die "Rettung" schamlos kaputtgezockter Banken mit dem Geld des Steuermittelstandes ist, ob es die politisch und menschenrechtlich fragwürdige Beteiligung an Stellvertreterkriegen in Drittweltländern ist, die bekanntlich ausschliesslich zum Wohle der heimischen Rüstungsgewinnler stattfindet, ob es die vorsätzliche Zerstörung der Bundesrepublikanischen Ordnung (Art 20/1 GG: Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. {!}) zu Gusten der antisozialen neoliberalen Gewinnlerei ist (A. Merkel: " ... marktgerechte Demokratie ...") oder ob es eben die Beseitigung der Orwell-Technik von Hauswänden und U-Bahn-Decken ist.
Nichts davon erfolgt "demokratisch", und das eine ist ebenso verabscheuungswürdig oder willkommen wie das andere.
2. Warum immer auf dem Weg der Sachbeschädigung?
Die mit den derzeitigen Politikstilen ebenso wohbegründbare Neuauflage einer Roten Armee Fraktion wäre -zu Recht- weit weniger vermittelbar als die Beschädigung ohnehin unnötiger und gesellschaftlich erheblich kontraproduktiver "Sachen", obschon der Kapitalismus seinerseits ohne mit der Wimper zu zucken über grosse Mengen Leichen geht (solange sich's nur "rechnet".)
3. Warum nehmen diese Gruppen für sich in Anspruch für eine vermeintliche Mehrheit zu sprechen?
Tun sie nicht.
Vor allem nicht im Vergleich zu den professionellen Demokratielügnern aus der "marktgerechte Demokratie"-Ecke.
4. Und was zur Hölle ist revolutionär und weltverbesserend daran beispielsweise die S-Bahn lahmzulegen indem man Signalkabel anzündet?
Grundsätzlich ist jede Art "Sand im Getriebe" zu sein wesentlich revolutionärer und damit weltverbessernder als die stromlinienförmige, zäpfchenhafte Anpasserei derer, die -warum auch immer- nicht "Sand" sondern "Schmieröl" im Getriebe einer zunehmend unsozialen, zunehmend menschenverachtenden und zunehmend entsolidarisierten Gesellschaft sind.
Das ist eine Informationsfülle, die hätte bei jedem Stasi-Oberst einen feuchten Fleck im Schritt verursacht.
Man könnte sich natürlich komplett aus dem modernen Leben ausklinken: kein Internet, kein Handy, nur Barzahlung. Autobahnen sollte man auch meiden, die Mautbrücken können theoretisch jedes Nummernschild erfassen.
Die Alternative heißt Datenschutz: es muss mit allen Mitteln sichergestellt werden, dass die gesammelten Daten verschiedener Unternehmen und staatlicher Behörden niemals miteinander abgeglichen werden dürfen. Die Wirtschaft wird das wirtschaftsfeindlich nennen. Die Polizeibehörden sehen natürlich die innere Sicherheit massiv gefährdet.
Deshalb ist es für Politiker wie Ilse Aigner viel einfacher, einen Konzern dafür anzugreifen, dass er Straßen fotografiert. Das versteht auch der Informationsgesellschafts-ferne Stammtisch besser. Was der Konzern sonst so alles macht uns sammelt, das ist zu kompliziert um sich damit zu beschäftigen.
Und ein Paar identitätssuchende Chaoten ernennen sich zu Freiheitskämpfern, indem sie Kameras an ohnehin öffentlichen Plätzen unbrauchbar machen. Das ist als ob Greenpeace Feuerzeuge zerstört um die Klimaerwärmung einzudämmen.
Die Datensammler haben offensichtlich längst gewonnen.
Montagsgast sagte:
Die mit den derzeitigen Politikstilen ebenso wohbegründbare Neuauflage einer Roten Armee Fraktion wäre -zu Recht- weit weniger vermittelbar als die Beschädigung ohnehin unnötiger und gesellschaftlich erheblich kontraproduktiver "Sachen", obschon der Kapitalismus seinerseits ohne mit der Wimper zu zucken über grosse Mengen Leichen geht (solange sich's nur "rechnet".)
Grundsätzlich ist jede Art "Sand im Getriebe" zu sein wesentlich revolutionärer und damit weltverbessernder als die stromlinienförmige, zäpfchenhafte Anpasserei derer, die -warum auch immer- nicht "Sand" sondern "Schmieröl" im Getriebe einer zunehmend unsozialen, zunehmend menschenverachtenden und zunehmend entsolidarisierten Gesellschaft sind.
Hör mal zu du Strolch: Ich persönlich finde es verdammt asozial und unsolidarisch, wenn von einer kleinen Anzahl von Idioten Infrastruktur zerstört wird, die ich mit meinen Steuern mitfinanziert habe - während ich hingegen bei euch davon ausgehen muss, dass ihr wohl eher auf Kosten des Staates lebt, der euch eine sichere Existenz ermöglicht.
Zumal euch die Leute die vergeblich auf die S-Bahn warten, sicher nicht gebeten haben, Sand ins Getriebe zu streuen.
Es ist wie es ist: Eure Motive, Denkweisen und eure Mittel sind einfach nur primitiv. Geht zurück in das Loch aus welchem ihr kommt oder geht nach Nordkorea oder Kuba. Da ist der Kapitalismus noch gezügelt und die Solidarität ob des Mangels an grundlegenden Dingen sehr hoch.
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29.01.2013 - 08:43 Uhr
dem_osten_so_nah