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„Game over“ für die Überwachungskamera?
Berliner Aktivisten rufen zur Zerstörung von Überwachungskameras auf. CAMOVER soll ein Spiel sein - zu gewinnen gibt es einen Ehrenplatz bei der geplanten Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress. Datenschützer stehen der Kampagne kritisch gegenüber.
Man braucht nur ein paar Freunde und einen guten Namen. Am besten einen, der mit „Brigade“ oder „Kampfgruppe“ anfängt und mit „einer coolen historischen Persönlichkeit“ aufhört – so die Regeln von CAMOVER. Was die Aktivisten als Spiel verstehen, könnte man auch als radikalen Guerilla-Datenschutz oder Sachbeschädigung bezeichnen, das ist Ansichtssache. CAMOVER ist der Aufruf, bis zum europäischen Polizeikongress, der am 19. Februar in Berlin stattfindet, auf möglichst spektakuläre Weise möglichst viele Überwachungskameras in deutschen Städten zu entfernen oder zu zerstören. Dabei sammelt man in Teams „Credits“ für entwertete Kameras, Extrapunkte gibt es für Video- und Fotomaterial. Bereits durchgeführte Aktionen in Leipzig und Berlin werden auf der Webseite dokumentiert. Ein Video zeigt vermummte „Spieler“, die sich mit Spraydosen und Seilen in U-Bahnen und an Kameras zu schaffen machen.
Solche Bilder provozieren die Frage nach der Grenze zwischen sinnvollem, berechtigtem Protest und Vandalismus, zwischen politischer Aktion und blindem Aktionismus. Wie immer hängt die Antwort davon ab, wie man die Pro- und Contra-Argumente gewichtet – in diesem Fall zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume durch Kameras. Ein Artikel des Guardian über CAMOVER bezeichnet die Videoüberwachung in Deutschland als „thorny political issue“. Tatsächlich ist sie seit Jahren ein Streitpunkt zwischen Staat und Datenschützern. Während Überwachungskameras in Großbritannien überpräsent sind, bleibt in Deutschland auch nach Fällen wie der Tötung eines Jugendlichen auf dem Berliner Alexanderplatz der Widerstand stark. Die Videobeobachtung wird durch das Bundesdatenschutzgesetz und die Polizeigesetze der Länder geregelt und ist der Inbegriff einer Gratwanderung zwischen dem Wunsch nach mehr Sicherheit und der Angst vor einer George-Orwell-Dystopie voller „gläserner Bürger“.
Für die CAMOVER-Aktivisten ist die Überwachung durch Kameras – ob durch private oder öffentliche Betreiber – vor allem eine Methode, „unser Handeln zu kontrollieren und unseren Widerstand dagegen und gegen all die Scheiße, die unser friedliches Zusammenleben sabotiert, zu unterdrücken“, heißt es auf der Homege der Aktion. Um sie zu bekämpfen, ist daher scheinbar jedes Mittel recht: „Äxte, Seile, Hämmer, Mistgabeln, Fackeln und was euch sonst noch so einfällt – all das sind legitime Mittel im Kampf für unsere Freiheit. Ob Kamera kaputt oder Kamera ‚to go’ ist dabei vollkommen egal.“
Der Künstler, Datenschützer und Netzaktivist padeluun, Mitglied der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft, sieht CAMOVER kritisch: „Menschen, die es nicht schaffen, ihre Meinung politisch durchzusetzen, sollten nicht gleich zur Gewalt greifen, speziell in der Form, wie es CAMOVER tut. Das ist martialisch, das erzeugt Angst.“ Über die generelle Idee, Kameras zu entfernen und somit das Überwachungssystem zu sabotieren, hat er selbst schon nachgedacht. Auf dem bürokratischem Weg sei schließlich kaum etwas zu erreichen. „Ich hätte weniger Probleme damit, wenn freundliche Bürger in Anzug und Krawatte mit kleinen Pinselchen die Kameras übertünchen oder entfernen würden. Auch das kann ein Teil des politischen Diskurses sein.“
Für ihn ist Videoüberwachung ein Hoheitssymbol und ein völlig verfehlter Ansatz. „Die Bereitschaft, Menschen zu helfen, ist wie ein Muskel, den man trainieren muss. Wenn wir nur auf technische Mittel zurückgreifen, dann ist uns nicht geholfen, wenn wir hinterher zugucken können, wie jemand zusammengeschlagen wurde.“ Ist die Grundidee von CAMOVER also doch richtig? Es gäbe, sagt padeluun, viele Möglichkeiten, Widerstand zu äußern. Man könne Kamera-Sitzstreiks machen, Kameras markieren und auch beschädigen. Dann müsse man aber im Fall der Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit oder Straftat offen dazu stehen. Die Methode der vermummten CAMOVER-Aktivisten sei dagegen „einfach Macho-Gehabe“.
Die Berliner Polizei ist über die Aktion informiert, sieht aber für den Moment kaum Handlungsmöglichkeiten oder -bedarf. Da sie keine flächendeckende Überwachung betreibe, sei sie auf Anzeigen durch private Betreiber oder die Berliner Verkehrsbetriebe angewiesen. Laut der Pressestelle handelt es sich zurzeit bei den entsprechenden Anzeigen um Einzeltaten. Der europäische Polizeikongress werde aber jedes Jahr aufs Neue von der linken Szene zum Anlass genommen, gegen Repression zu protestieren. Bei der diesjährigen Demonstration am 16. Februar werden die „Gewinner“ von CAMOVER wohl in der ersten Reihe stehen – schließlich ist das der erste „Preis“.
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Mandelbrote sagte:
Zwei Kommentare.
Zwei Kommentatoren.
Zwei mal dümmliches Gelaber.
Mit dem geringfügigen Unterschied, dass einer der beiden persönlich Untergriffiges absondert, während der andere lediglich versucht, aus Anschauungsgründen allgemeine Ideologien derart gegeneinander in Stellung zu bringen, dass auch die einfacheren Gemüter folgen können.
Und zum Nahen Osten:
Ich (Montagsgast) habe, zumindest nach der statistischen Verteilung des direkten Steueraufkommens in der Bundesrepublik, in den letzten zwanzig Jahren mehr Steuern berappt als zwei drittel der Grundgesamtheit und bin -vermutlich grade deswegen- ein grosser Freund der meisten, auch der nicht ganz geräuschlosen, Umsturzversuche gegen diesen verrotteten, betrügerischen, unsolidarischen und weitreichend kriminell organisierten Politklüngel der BRD, wenn ich auch der unblutigen Variante bei Weitem den Vorzug gäbe. Bislang.
Also wer keine Ahnung hat: einfach mal die Klappe halten.
dem_osten_so_nah sagte:
Montagsgast sagte:
Die mit den derzeitigen Politikstilen ebenso wohbegründbare Neuauflage einer Roten Armee Fraktion wäre -zu Recht- weit weniger vermittelbar als die Beschädigung ohnehin unnötiger und gesellschaftlich erheblich kontraproduktiver "Sachen", obschon der Kapitalismus seinerseits ohne mit der Wimper zu zucken über grosse Mengen Leichen geht (solange sich's nur "rechnet".)
Grundsätzlich ist jede Art "Sand im Getriebe" zu sein wesentlich revolutionärer und damit weltverbessernder als die stromlinienförmige, zäpfchenhafte Anpasserei derer, die -warum auch immer- nicht "Sand" sondern "Schmieröl" im Getriebe einer zunehmend unsozialen, zunehmend menschenverachtenden und zunehmend entsolidarisierten Gesellschaft sind.
Hör mal zu du Strolch: Ich persönlich finde es verdammt asozial und unsolidarisch, wenn von einer kleinen Anzahl von Idioten Infrastruktur zerstört wird, die ich mit meinen Steuern mitfinanziert habe - während ich hingegen bei euch davon ausgehen muss, dass ihr wohl eher auf Kosten des Staates lebt, der euch eine sichere Existenz ermöglicht.
Zumal euch die Leute die vergeblich auf die S-Bahn warten, sicher nicht gebeten haben, Sand ins Getriebe zu streuen.
Es ist wie es ist: Eure Motive, Denkweisen und eure Mittel sind einfach nur primitiv. Geht zurück in das Loch aus welchem ihr kommt oder geht nach Nordkorea oder Kuba. Da ist der Kapitalismus noch gezügelt und die Solidarität ob des Mangels an grundlegenden Dingen sehr hoch.
Wie bitte kommt denn die S-Bahn in die Diskussion? Die hat offenbar dem_osten_so_nah ins Spiel gebracht. Aber darum geht es doch überhaupt nicht. Zwischen Infrastruktur und Überwachungssystemen besteht definitiv noch ein Unterschied, ersteres ist vielleicht noch verlängerter Arm der Exekutive, aber nicht für das Funktionieren des Staates notwendig.
Die Kameras sind aber natürlich einfach nur ein gut sichtbares Symbol für all die anderen Arten und Weisen der Überwachung, die unbescholtene BürgerInnen über sich ergehen lassen müssen - es ist halt schwieriger, durch Vorratsdatenspeicherung, Bankverbindungsprotokolle und ähnliches Demonstrationen hervorzurufen als mit einem klaren Feindbild. Dementsprechend ist das Zerstören von Kameras sicherlich keine Lösung (werden eh wieder aufgehängt), aber eine nicht ganz dumme PR- Aktion.
Schreibt ja schließlich auch wer drüber.
[dem_osten_so_nah sagte:
(...) geht nach Nordkorea oder Kuba. (...)
Jau, vor Urzeiten kotzten die Guten im Westen jedem, der wider den Stachel löckte, ein „Hau doch ab nach drüben, in die Zone“ vor die Füße. Wie du wortreich illustrierst, hat zumindest ein Zonie die Lektion gelernt. Willkommen im Reich der Guten, du Held der Arbeit und der Steuern!
Mandelbrote sagte:
Na, ist das Betreten des Rasens wieder verboten? :)
Hoho.
Na, das Erschießen von Andersdenkenden wieder erlaubt?:)
Mehr gibts für mich eigentlich nicht zu fragen.
Nebenbei: Das Brechtzitat von @Montagsgast ist Hohn in diesem Zusammenhang.
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1
29.01.2013 - 13:44 Uhr
Mandelbrote
Zwei Kommentare.
Zwei Kommentatoren.
Zwei mal dümmliches Gelaber.