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Nick_ko
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30.11.2012 - 08:07 Uhr
Nick_ko

Guten Morgen.

Da die Abgeordneten eh quasi an die Parteimeinung gebunden sind reicht es theoretisch wenn sich ein Spezialist pro Partei (oder ein Gremium) das Thema im Detail anschaut und den Daumen dann hebt oder sekt.

Dass, wie im Fall des Meldegesetzes allerdings 5% der Abgeordneten ein Gesetz durchwinken können, ist Wahnsinn.

octopussy
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30.11.2012 - 08:23 Uhr
octopussy

Moin. Ich stimme da Nick_ko zu. Ahnung sollte schon bestehen. Und dann sollten die Spezialisten abstimmen.

alcofribas
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30.11.2012 - 08:25 Uhr
alcofribas

octopussy sagte:
Moin. Ich stimme da Nick_ko zu. Ahnung sollte schon bestehen. Und dann sollten die Spezialisten abstimmen.


Wenn man aber die 5% zur Abstimmung reinsetzt, die Ahnung vom Thema haben, ists auch wieder nicht recht, s.o.

octopussy
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30.11.2012 - 08:30 Uhr
octopussy

alcofribas sagte:
octopussy sagte:
Moin. Ich stimme da Nick_ko zu. Ahnung sollte schon bestehen. Und dann sollten die Spezialisten abstimmen.


Wenn man aber die 5% zur Abstimmung reinsetzt, die Ahnung vom Thema haben, ists auch wieder nicht recht, s.o.


Ahnung sollte bestehen wie gesagt. Vorher einarbeiten. Dann schnelle Entscheidungen. Ist das realistisch?

alcofribas
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30.11.2012 - 08:36 Uhr
alcofribas

octopussy sagte:
alcofribas sagte:
octopussy sagte: Moin. Ich stimme da Nick_ko zu. Ahnung sollte schon bestehen. Und dann sollten die Spezialisten abstimmen.Wenn man aber die 5% zur Abstimmung reinsetzt, die Ahnung vom Thema haben, ists auch wieder nicht recht, s.o.Ahnung sollte bestehen wie gesagt. Vorher einarbeiten. Dann schnelle Entscheidungen. Ist das realistisch?


Nein.

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30.11.2012 - 08:39 Uhr
alcofribas

Andererseits könnte es natürlich schon sein, dass der stellvertretende sportpolitische Sprecher der SPD (ohne den / die jetzt zu kennen, sicher ein guter Mann / gute Frau) sich problemlos über Nacht in einen mehrhundertseitigen Vertrag über Finanzierungsfazilitäten einarbeiten kann, der von mehreren internationalen Großkanzleien ausgearbeitet wurde und von dem leider noch keine deutsche Übersetzung...oh. wait.

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30.11.2012 - 08:44 Uhr
alcofribas

im Übrigen ists ja nicht der perfide Plan der Abgeordneten, zu sagen, oh, wir knüppeln das jetzt durch, keine Lust, den ganzen Scheiß zu lesen, die da vorne werden schon wissen, was da drinsteht, nein, da wird auf irgendeinem EU-Gipfel oder -Finanzministertreffen was "beschlossen" und dann müssen sich die nationalen Parlamente möglichst rasch dazu verhalten, weil ja gleich die Börse in Tokio oder Dings den Handel eröffnet.

Yeah_Yeah
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30.11.2012 - 08:48 Uhr
Yeah_Yeah

wenn ein nicht beschlussfähiges parlament (wegen zu wenigen anwesenden) ein gesetz beschließt, kann man doch vermutlich vor dem verwaltungsgericht dagegen klagen und bekommt auch recht, oder?

alcofribas
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30.11.2012 - 08:52 Uhr
alcofribas

Yeah_Yeah sagte:
wenn ein nicht beschlussfähiges parlament (wegen zu wenigen anwesenden) ein gesetz beschließt, kann man doch vermutlich vor dem verwaltungsgericht dagegen klagen und bekommt auch recht, oder?


"man" kann soweit ich weiß nicht dagegen klagen, da ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Bundestages nur von den Betroffenen (den Abgeordneten) bemängelt werden kann, dies aber nicht gemacht wird, da es eine Art Übereinkommen gibt, dass man immer beschlussfähig ist. Das passiert nämlich öfter.

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30.11.2012 - 08:53 Uhr
alcofribas

Deswegen wars ja auch so ein Skandal, dass die Opposition beim ersten Versuch, das Betreuungsgeld zu verabschieden, beantragt hat, die Beschlussfähigkeit festzustellen, welche dann ja nicht gegeben war.

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kathrin-hollmer

ist jetzt-Mitarbeiterin.

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