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Der "Abnickparlament"-Ticker
Klar, ein Parlament sollte schnell handlungsfähig sein. Aber: Müssten Abgeordnete bei Themen wie der Griechenland-Hilfe nicht mehr Zeit zum Nachdenken haben?
"Wir sind kein Abnickparlament", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, und drohte mit einem Nein der SPD-Abgeordneten, sollten Union und FDP das Griechenland-Rettungspaket im Eilverfahren durchsetzen wollen. In den vergangenen Tagen beklagten sich SPD und Grüne, dass ihnen noch wichtige Informationen fehlen, die für die Abstimmung heute wichtig sind, und sie nicht genügend Zeit haben, sich vorzubereiten. In einem Testlauf am Donnerstag haben sie aber trotz ihrer Kritik an der Bundesregierung der Milliarden-Hilfe für Griechenland zugestimmt.
Solche Eilverfahren sind kein Einzelfall. Abgeordnete haben, zumindest normalerweise, volle Terminpläne und sind, natürlich, nicht in jedem Themengebiet Experte. Auch wenn es eine Parteiempfehlung gibt, müssen sie sich in Themen einarbeiten, um eine Entscheidung zu treffen, hinter der sie wirklich stehen können. Im schlimmsten Fall passiert so etwas wie im Juni 2012, als in weniger als einer Minute Beratung und Abstimmung im Bundestag das "Meldegesetz" durchgewunken worden ist. (Das zweite "Problem" dabei war: Bei der Abstimmung, zufällig während des Fußball-Halbfinalspiels Deutschland-Italien, waren weniger als 30 Abgeordnete anwesend. Eigentlich ist das Parlament erst beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Bundestagsmitglieder, nämlich 311, anwesend ist.)
Denkst du, Politiker sollten mehr Zeit für solche Entscheidungen haben? Sollten Abgeordnete nicht besser länger grübeln und sich in ein Thema einarbeiten? Oder findest du es wichtiger, dass ein Parlament schnell handlungsfähig ist?
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Moin. Ich stimme da Nick_ko zu. Ahnung sollte schon bestehen. Und dann sollten die Spezialisten abstimmen.
octopussy sagte:
Moin. Ich stimme da Nick_ko zu. Ahnung sollte schon bestehen. Und dann sollten die Spezialisten abstimmen.
Wenn man aber die 5% zur Abstimmung reinsetzt, die Ahnung vom Thema haben, ists auch wieder nicht recht, s.o.
alcofribas sagte:
octopussy sagte:
Moin. Ich stimme da Nick_ko zu. Ahnung sollte schon bestehen. Und dann sollten die Spezialisten abstimmen.
Wenn man aber die 5% zur Abstimmung reinsetzt, die Ahnung vom Thema haben, ists auch wieder nicht recht, s.o.
Ahnung sollte bestehen wie gesagt. Vorher einarbeiten. Dann schnelle Entscheidungen. Ist das realistisch?
octopussy sagte:
alcofribas sagte:
octopussy sagte: Moin. Ich stimme da Nick_ko zu. Ahnung sollte schon bestehen. Und dann sollten die Spezialisten abstimmen.Wenn man aber die 5% zur Abstimmung reinsetzt, die Ahnung vom Thema haben, ists auch wieder nicht recht, s.o.Ahnung sollte bestehen wie gesagt. Vorher einarbeiten. Dann schnelle Entscheidungen. Ist das realistisch?
Nein.
30.11.2012 - 08:39 Uhr
alcofribas
Andererseits könnte es natürlich schon sein, dass der stellvertretende sportpolitische Sprecher der SPD (ohne den / die jetzt zu kennen, sicher ein guter Mann / gute Frau) sich problemlos über Nacht in einen mehrhundertseitigen Vertrag über Finanzierungsfazilitäten einarbeiten kann, der von mehreren internationalen Großkanzleien ausgearbeitet wurde und von dem leider noch keine deutsche Übersetzung...oh. wait.
30.11.2012 - 08:44 Uhr
alcofribas
im Übrigen ists ja nicht der perfide Plan der Abgeordneten, zu sagen, oh, wir knüppeln das jetzt durch, keine Lust, den ganzen Scheiß zu lesen, die da vorne werden schon wissen, was da drinsteht, nein, da wird auf irgendeinem EU-Gipfel oder -Finanzministertreffen was "beschlossen" und dann müssen sich die nationalen Parlamente möglichst rasch dazu verhalten, weil ja gleich die Börse in Tokio oder Dings den Handel eröffnet.
wenn ein nicht beschlussfähiges parlament (wegen zu wenigen anwesenden) ein gesetz beschließt, kann man doch vermutlich vor dem verwaltungsgericht dagegen klagen und bekommt auch recht, oder?
Yeah_Yeah sagte:
wenn ein nicht beschlussfähiges parlament (wegen zu wenigen anwesenden) ein gesetz beschließt, kann man doch vermutlich vor dem verwaltungsgericht dagegen klagen und bekommt auch recht, oder?
"man" kann soweit ich weiß nicht dagegen klagen, da ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Bundestages nur von den Betroffenen (den Abgeordneten) bemängelt werden kann, dies aber nicht gemacht wird, da es eine Art Übereinkommen gibt, dass man immer beschlussfähig ist. Das passiert nämlich öfter.
30.11.2012 - 08:53 Uhr
alcofribas
Deswegen wars ja auch so ein Skandal, dass die Opposition beim ersten Versuch, das Betreuungsgeld zu verabschieden, beantragt hat, die Beschlussfähigkeit festzustellen, welche dann ja nicht gegeben war.
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30.11.2012 - 08:07 Uhr
Nick_ko
Da die Abgeordneten eh quasi an die Parteimeinung gebunden sind reicht es theoretisch wenn sich ein Spezialist pro Partei (oder ein Gremium) das Thema im Detail anschaut und den Daumen dann hebt oder sekt.
Dass, wie im Fall des Meldegesetzes allerdings 5% der Abgeordneten ein Gesetz durchwinken können, ist Wahnsinn.