Griechenland (fast) Pleite!

730 Millionen lösen sich in Luft auf

Griechenland hat neue Zusagen erhalten, die allein in Deutschland ein Loch von 730 Millionen Euro in den Bundeshaushalt reißen. Das ist den Kommentaren von Bundesfinanzminister Schäuble zu entnehmen, die er am Dienstag zu den neuen Hilfen an Athen verlauten ließ. In der Hauptsache setzen sich die Millionen aus den Gewinnen des Anleihenkaufprogramms der EZB, die in Zukunft vollständig an Griechenland überwiesen werden sollen, sowie aus einer Zinssenkung auf bereits gewährte Kredite, zusammen.

Den größten Teil der Belastung macht der ausgeschüttete Gewinn der EZB an Deutschland mit 599 Millionen Euro aus. Seit Mai 2010 hatte die EZB griechische Staatsanleihen über mehr als 45 Milliarden Euro aufgekauft. Durch die günstigen Kurse beim Ankauf streicht sie bei der Rückzahlung einen satten Gewinn ein, der nun direkt an den griechischen Staat zurück fließt.

Laut Schäuble wird hierfür der Anteil am Gewinn, der an die Bundesbank ausgezahlt wird, ausgeschüttet. Der Betrag würde anschließend auf das Kontrollkonto der griechischen Regierung überwiesen. Auf diese Art werden bis 2030  rund 10 Milliarden Euro nach Griechenland fließen, dem Verteilungsschlüssel entsprechend 2,7 Milliarden aus Deutschland.

Die Sache hat allerdings noch einen kleinen Haken: Die Ausschüttung erfolgt von der EZB an die Bundesbank. Diese könnte das Geld jedoch genausogut für eigene Rückstellungen verwenden. Zumindest kann sie nicht verpflichtet werden, die Gelder an den deutschen Bundesetat weiterzuleiten. Es steht ihr vollkommen frei, wie sie mit dem Geld verfährt.

Von diesem Gewinn abgesehen werden im Haushalt weitere 130 Millionen Euro Einnahmen wegen einer Zinssenkung, die Deutschland Griechenland gewährt, fehlen. Im ersten Hilfspaket hatte Deutschland Athen insgesamt 15,7 Milliarden Euro Kredit gewährt und bisher, mit rund 300 Millionen Euro an Zinsen, gut daran verdient. Dieser Verdienst wird sinken. Deutschland und andere Geberländer haben die Zinsen um 0,6% gesenkt, mit entsprechenden Folgen für den Bundeshaushalt.

Schäuble und seine Kollegen hatten sich darauf geeinigt, weitere 44 Millionen Euro an Notkrediten freizugeben. Laut dem Bundesfinanzminister eröffnet dieses nachgebesserte Rettungspaket den notleidenden Griechen die Möglichkeit, bis zum Jahr 2022 die Schuldenlast auf 115 % des Bruttoinlandsprodukts zu verringern. Ein gewaltiger Schritt angesichts der derzeitigen 180%.

Der CDU-Wirtschaftsrat lehnte die Brüsseler Einigung ab und bezeichnete das Ganze als „politische Insolvenzverschleppung“. Trotz eines Schuldenschnitts und zwei Rettungspaketen über insgesamt 240 Milliarden Euro habe sich an der Situation Griechenlands bisher nichts geändert.