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Das Recht der Braunen
Die NPD erhebt einen Antrag gegen ihr Verbot - und nutzt damit das System des demokratischen Rechtsstaats
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eisengrau sagte:
"Ein NPD-Verbot in einem Land, in dem Millionen Menschen leben, die von Rechtsextremisten für minderwertig gehalten werden, ist ein Beitrag zum inneren Frieden. "
Das würde ich so nicht unterschreiben.
Klar ist das eklig, dass der Rechtsstaat von solchen Typen missbraucht wird. Es zeigt auch, dass es mit den rechten Prinzipien nicht weit her ist, sondern dass es sich einfach nur um Opportunisten handelt, die für Macht alles tun würden.
Aber ich habe hier schon mehrmals gesagt: Solange sie als Partei organisert sind, hat man die Jungs im Blick, kann Mitgliederlisten einsehen, Versammlungen beobachten, weiß, wie die Leute aussehen und wo sie wohnen. Wenn die Politiker diesen Vorteil schon nicht sehen, können die Gerichte hier Amtshilfe leisten.
prinzipiell stimm ich dir zu. aber was macht man dann, wenn die tatsächlich mal flächendeckend in landtage gewählt werden und die politik beeinflussen? dann ist es nämlich zu spät.
(jeder 6 im osten hat "ein geschlossenes rechtsextremistisches weltbild", ham sie ja kürzlich ermittelt...http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-in-deutschland-wer-getreten-wird-der-tritt-1.1522549)
MsAufziehvogel sagte:
prinzipiell stimm ich dir zu. aber was macht man dann, wenn die tatsächlich mal flächendeckend in landtage gewählt werden und die politik beeinflussen? dann ist es nämlich zu spät.
(jeder 6 im osten hat "ein geschlossenes rechtsextremistisches weltbild", ham sie ja kürzlich ermittelt...http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-in-deutschland-wer-getreten-wird-der-tritt-1.1522549)
Tja, was soll man machen? Parteien verbieten, weil man Angst hat, dass sie gewählt werden könnten? Meiner Meinung nach ein falsches Verständnis von Demokratie. Konsequente Verfolgung aller Straftaten, die aus dem Umfeld der NPD heraus begangen werden, wäre der richtige Weg. Wenn die Hälfte des Fußvolks im Knast sitzt, ist die Partei handlungsunfähig.
eisengrau sagte:
Tja, was soll man machen? Parteien verbieten, weil man Angst hat, dass sie gewählt werden könnten?
äh, nein. sondern weil ihr weltbild und ihre inhalte gegen das grundgesetz verstoßen.
Und die Gesinnung wird durch das Parteiverbot ja nicht beeinflusst, wenn, dann negativ.
MsAufziehvogel sagte:
prinzipiell stimm ich dir zu. aber was macht man dann, wenn die tatsächlich mal flächendeckend in landtage gewählt werden und die politik beeinflussen? dann ist es nämlich zu spät.
(jeder 6 im osten hat "ein geschlossenes rechtsextremistisches weltbild", ham sie ja kürzlich ermittelt...http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-in-deutschland-wer-getreten-wird-der-tritt-1.1522549)
Das würdest du vermutlich nicht mit einem NPD-Verbot ändern. Ich sehe zwar auch nicht, dass man solchen Deppen aus Gründen der Meinungsfreiheit erlauben sollte, eine Partei zu unterhalten, aber andererseits hat eisengrau Recht, dass die offizielle Organisation der Deppen in einer Partei im Grunde für den Staat praktisch ist.
Grrmpf sagte:
Und die Gesinnung wird durch das Parteiverbot ja nicht beeinflusst, wenn, dann negativ.
aber sie wird durch das parteidasein legitimiert.
Glaubst Du, denen geht's um Legitimation durch unseren Staat?
MsAufziehvogel sagte:
äh, nein. sondern weil ihr weltbild und ihre inhalte gegen das grundgesetz verstoßen.
Das ist ja das Problem: In den festgeschriebenen Inhalten vulgo Parteiprogramm steht nichts Verfassungsfeindliches. Auch wenn jeder weiß, was in den Köpfen vorgeht. So dumm sind die an der Spitze nicht. Im günstigsten Fall ist es Auslegungssache, ob etwas als verfassungsfeindlich gewertet werden kann. Aber man weiß, dass es bei vielen Straftaten eine Verbindung zur NPD gibt, das sind konkrete Fakten, die man nutzen kann.
Grrmpf sagte:
Glaubst Du, denen geht's um Legitimation durch unseren Staat?
nein. durch die gesellschaft.
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2
15.11.2012 - 12:09 Uhr
eisengrau
Das würde ich so nicht unterschreiben.
Klar ist das eklig, dass der Rechtsstaat von solchen Typen missbraucht wird. Es zeigt auch, dass es mit den rechten Prinzipien nicht weit her ist, sondern dass es sich einfach nur um Opportunisten handelt, die für Macht alles tun würden.
Aber ich habe hier schon mehrmals gesagt: Solange sie als Partei organisert sind, hat man die Jungs im Blick, kann Mitgliederlisten einsehen, Versammlungen beobachten, weiß, wie die Leute aussehen und wo sie wohnen. Wenn die Politiker diesen Vorteil schon nicht sehen, können die Gerichte hier Amtshilfe leisten.