09.11.2012 - 10:37 Uhr

Die Menschenwürde ist unantastbar Brandbrief eines entschiedenen Bürgers!

Text: NorbertSchulze in Menschenrechtsverletzung (1)

Die Menschenwürde ist unantastbar Brandbrief eines entschiedenen Bürgers!

http://buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA%208.pdf

Ralph Boes, Spanheimstr. 11, 13357 Berlinralphboes@freenet.deBerlin, im Juni 2011
Sehr geehrter Bundespräsident, Herr Christian Wulff,
sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel,
sehr geehrte Arbeitsministerin, Frau Ursula von der Leyen,
sehr geehrter Herr Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, Dr. F.J. Weise,
sehr geehrter Geschäftsführer des Jobcenters Mitte, Berlin, Herr Thomas A. Schneider,

wir alle sind Bürgerinnen und Bürger eines Staates, der sich ein Grundgesetz gegeben hat, indem es im ersten Satz schon heißt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achtenund zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."Für viele mag dieser Satz vielleicht nur noch wie ein Sandkorn erscheinen, welches längstunter dem Druck der Ereignisse abgeschliffen und in den Sedimentschichten schierunübersehbarer Anzahlen weiterer politischer Entscheidungen und Gesetze untergegangen ist- und man wird leicht als weltfremd, ja fast schon als Phantast betrachtet, wenn man diederzeitigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen noch am Maßstab eines solchenSatzes misst.Wir können ihn aber nicht umgehen. Gehoben als tiefe Lehre aus den unglaublichenVerbrechen des dritten Reichs, befestigt als Willensentscheid und Verpflichtung, dieunbedingt eingehalten werden müssen, ist er der Grundstein unsrer Republik.So sehr ist er der Grundstein, dass eines Tages die Historiker, wenn sie rückschauend dieBundesrepublik betrachten, sagen werden:„Nicht ein König oder Kaiser wie durch über 1000 Jahre davor, nicht ein Diktator,wie danach, sollte der Bundesrepublik Deutschland ihren inneren Traggrund und ihreinnere Rechtfertigung geben, sondern der gemeinsame Wille des Volkes und seinesRechtswesens, die Würde des Menschen unbedingt zu achten und zu schützen.“Und selbstverständlich werden diese Historiker Aufstieg, Entfaltung – und gegebenenfalls dasScheitern dieser Republik an diesem, von der Bundesrepublik sich selbst gestellten, Idealemessen.(II)Sehr geehrter Bundespräsident, Herr Christian Wulff,sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel,sehr geehrte Arbeitsministerin, Frau Ursula von der Leyen,sehr geehrter Herr Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, Dr. F.J. Weise,sehr geehrter Geschäftsführer des Jobcenters Mitte, Berlin, Herr Thomas A. Schneider,ich schreibe, um öffentlich meine persönlichen Konsequenzen aus einem Missstand zuziehen, der schon seit Jahren in unserem Lande waltet: Wir haben dieses Grundgesetz, denGrundstein unserer Republik, und dennoch hat sich ein Umgang mit den Bürgern eingestellt,der keineswegs dem Grundgesetz entspricht: Ich spreche von Hartz IV!Zunächst ist Hartz IV natürlich nichts weiter, als der gut gemeinte staatliche Versuch,Menschen, die aus der Erwerbsarbeit herausgefallen sind, Hilfe zum Lebensunterhalt undHilfe auf dem Weg zurück ins Arbeitsleben zu gewähren. Der Versuch ist ehrenhaft und2entspricht durchaus dem Auftrag der Verfassung. Man könnte sie stattdessen ja auch auf derStraße liegen lassen.Nicht weniger ehrenhaft – und für den ersten Blick verständlich – ist, dass man im Hinblickauf die erwünschte, vom Arbeitslosen zu leistende „Selbsthilfe“ nach quasi therapeutischenGrundsätzen verfährt: einerseits „so viel Hilfe wie nötig“ andererseits dabei aber „so wenigHilfe wie möglich“ zu gewähren. Und es zwingt dem Betrachter direkt Hochachtung ab, zusehen, welch große Summe Geldes man, neben der Lebensgrundsicherung der Arbeitslosen,gut gemeint in sogenannte „Aktivierungs-“ und „Qualifizierungsmaßnahmen“ fließen lässt.So titanisch die Anstrengungen, so wenig werden sie allerdings positiv wirken, denn derVersuch zur aktivierenden Selbsthilfe ist in der heutigen Zeit schon vom Grund her falschgedacht. Problem ist, dass nicht die heutigen Arbeitslosen sondern die gewandeltenProduktionsbedingungen die vornehmliche Ursache heutiger Arbeitslosigkeit sind!In den 1970er, vielleicht auch noch in den frühen 1980er Jahren mögen die Gründe fürArbeitslosigkeit noch andere gewesen sein. Sie waren eher beim Individuum zu suchen, dennin der alten Bundesrepublik wurden Mitarbeiter auf allen Arbeitsfeldern dringend gesucht.Hätte man damals den Arbeitslosen die Chance gegeben, sich umzuschulen oderweiterzubilden, wie es heute angeboten wird und hätte man ihnen mittels persönlicherUnterstützungsmaßnahmen geholfen, sich wieder voll ins Leben zu stellen, statt sie in einemdamals stabilen Hilfssystem nur "endzulagern", dann hätte das vermutlich viel gebracht. Dennder Schritt hinaus aus der Arbeitslosigkeit wäre der Schritt hinein in ein vibrierendes,sinnvolles – und in der Regel auch gut bezahltes (!) Arbeitsleben gewesen.(III)Wie anders ist das aber heute! Der Arbeitsmarkt ist mehr als gesättigt. Die heutigenArbeitslosen sind im Allgemeinen nicht menschliche Problemfälle, die ausgeschieden sind,weil sie selbst in irgendeiner Weise Einschränkungen haben und entsprechend therapiertwerden müssten. Zum Größtteil sind sie durch die Produktionskraft der Maschine aus derArbeit freigestellt. Die Regale sind gefüllt und eine Vielfalt an Waren ist vorhanden, die allesje Dagewesene in unverschämtem Maße übersteigt - ohne dass die menschliche Arbeitskraftnoch wie ehedem gebraucht wird: das ist das Problem.Wir handeln zeitverschoben – behandeln heute eine Krankheit von gestern (die wir gesternallerdings nicht behandelt haben), während wir die Krankheit von heute noch nicht sehen.Wie ein Arzt, der einen Patienten auf Lungenkrankheit behandelt, während in Wahrheit dieLuft zum Atmen fehlt, therapieren wir die Arbeitslosen mit Instrumenten, die längst nichtmehr passen und dadurch (!) Folterinstrumente sind.(IV)Nicht die Menschen müssen „therapiert“, sondern die Verhältnisse müssen weiterentwickeltwerden. Wenn alle Energie darauf verwendet wird, die Arbeit sich selbst verrichten zu lassenund die Menschen aus der Arbeit zu befreien – und Industrie und Wirtschaft verfolgen schonin ihrer Produktion, erst recht aber mit den Produkten, die sie dem Kunden liefern, genaudieses Ziel und repräsentieren damit längst die Gegenrichtung zur gegenwärtig gültigenpolitischen Vollbeschäftigungsdoktrin – dann müssen die Menschen ein Einkommen erhalten,welches sie unabhängig vom sog. „Arbeitsmarkt“ macht und ihnen die Freiheit nicht alsnotdürftige „Arbeitslosigkeit“ sondern als echte Freistellung gibt.Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine Lösung des Problems, ein Einkommen fürjeden, sowohl für den Nicht-Erwerbstätigen als auch für den Erwerbstätigen, welches ihnen3allen unabhängig von den Rationalisierungsmaßnahmen der Wirtschaft die Freiheit für eineeigene Lebensgestaltung – und mehr noch: für eigene Initiativen schenkt.Durch die allgemeinen Rationalisierungsmaßnahmen stellt sich die Notwendigkeit zu einembedingungslosen Grundeinkommen an allen Orten – nicht nur in Deutschland, sondern in derganzen Welt. Die Befürchtungen, die sich an einen solchen Vorschlag knüpfen, sind vielfältigentkräftet 1, die Vorteile für Menschen, Wirtschaft und Kulturentwicklung sind umfassenddargestellt, und Ideen, wie es einzurichten ist, von vielen Seiten vorgelegt.Statt aber über eine solche Lösung des Problems nachzudenken, pressen wir die Freigestelltengewaltsam in einen Arbeitsmarkt zurück, der sie längst ausgestoßen hat, weil er sie längstschon nicht mehr braucht. Wir lassen sie nicht zur Besinnung kommen, bestrafen ihrengesunden Unmut, sich nur noch von einer Sackgasse in die andere getrieben zu sehen - unddann wundern wir uns, dass sich sowohl in der Welt der Arbeitslosigkeit als auch in der Weltdes so künstlich geschaffenen und immer mehr aufquellenden Niedrigstlohnsektorsstrukturelle und menschliche Verhältnisse ausbilden, die jeglicher Beschreibung spotten.(V)Die Würde des Menschen ist unantastbar? Durch die strukturelle Fehlbehandlung treten ganzandere Tatsachen als die grundgesetzlich garantierten in unserer Gesellschaft auf.Zuerst ist die „Würde des Menschen“ selbst zu nennen: Es ist kein Geheimnis, dass, nachdemdas Modell der aktivierenden Selbsthilfe auf allen Ebenen gescheitert ist, der Größtteil allerBeschäftigungs- und Fortbildungsmaßnahmen in Hartz IV heute nur noch den Sinn hat, dieBetroffenen zu kontrollieren! Versorgt mit einem weitestgehend unzureichendenEinkommen2, aber doch gesund und arbeitsfähig – besteht die Gefahr, dass sie „schwarz“arbeiten gehen.Damit der verbleibende Teil der Erwerbstätigen dadurch nicht ebenfalls in dieArbeitslosigkeit gerissen und das Saatseinkommen abgegraben wird, müssen die Menschenkünstlich beschäftigt werden. Und nicht nur künstlich, sondern auch sinnlos, denn es darf dieihnen verordnete Arbeit den übrig gebliebenen Arbeitsmarkt nicht unterlaufen.(VI)Menschen mit Arbeit zu beschäftigen, die sinnlos ist, setzt die Menschenwürde außer Kraft -und sie zu bedrohen mit Hunger und mit Obdachlosigkeit, wenn sie dem Zwang zum Unsinnnicht Folge leisten, erst recht.Scharf formuliert haben wir in Hartz IV das erste Sklavenheer der Weltgeschichte, welchesgezwungen ist, sinnlose Arbeit zu leisten.3 Und in den Sanktionierungen mit Hunger undObdachlosigkeit haben wir ein Zuchtmittel, welches jede noch so berechtigt erscheinendeHilfsmaßnahme des Staates zum Existenz bedrohenden Zwangsmittel macht.4Ich möchte nur die Paragraphen nennen, die durch die gegenwärtige Praxis außer Kraftgesetzt sind:1 Z.B. ist zum Zweifel zur „Finanzierbarkeit“ des BGE zu sagen: Was immer von Gegnern dazu behauptet wird -es gilt: Eine die Ursachen treffende Therapie wird immer billiger als eine falsche sein.2 Selbst Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, gibt inzwischen zu, dass dieHöhe von Hartz IV menschenunwürdig ist3 Wir haben mit Hartz IV nicht nur das erste Sklavenheer der Weltgeschichte, welches gezwungen wird sinnloseArbeit zu leisten – sondern welches den Sklavenhalter auch noch Geld kostet.4 Bedrohung mit Hunger und Obdachlosigkeit (s. §31, SGB II) ist härter als Bedrohung mit Gefängnis –Gefängnis ist würdiger durchzustehen – es sei denn, dass man dort gefoltert wird.4· Artikel 1 des Grundgesetzes: („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) 5· Artikel 2 GG: (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) 6· Artikel 11 GG: (Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet) 7· Artikel 12 GG: (Freie Berufswahl / Verbot von Zwangsarbeit) 8· Artikel 13 GG: (Unverletzlichkeit der Wohnung) 9Weiter:· Artikel 6 GG: (Schutz der Familie) 10Nicht „außer Kraft gesetzt“ sondern einfach nicht beachtet wird· Artikel 19 GG („Zitiergebot“),der fordert, dass bei vom Grundgesetz abweichenden Regelungen der entsprechende Artikeldes Grundgesetzes genannt und die Abweichung begründet werden muss, wobei in keinemFall ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. 11Schon allein weil dieser Artikel nicht beachtet wird, sind größte Teile des SGB II, vor allemdie darin enthaltenen Sanktionsmaßnamen (§ 31), als nicht gültig anzusehen.Mehr als ein Drittel der 19 Menschenrechtsartikel sind damit außer Kraft gesetzt. Zu dendamit systematisch praktizierten Menschenrechtsverletzungen gehört auf entscheidendeWeise mit hinzu, in welchen Tönen man in großen Teilen von Presse und Politik über denHartz IVler spricht. Wenn öffentlich das Bild gezeichnet wird, der Hartz IVler sei ein5 Art. 1 GG (1): Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung allerstaatlichen Gewalt.6 Art. 2 GG (1): Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechteanderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.7 Art. 11 GG (1): Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. [Dieser Satz wird allerdingseingeschränkt durch:] (2) Dieses Recht darf nur (…) für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eineausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehenwürden (…) [Wenn nach Satz (2) keine besonderen Lasten für die Allgemeinheit entstehen, dürfte auch dasGrundrecht auf Freizügigkeit nicht eingeschränkt werden! – Bei bedingungslosem Grundeinkommen hätteallerdings jeder eine ausreichende Lebensgrundlage und der Passus könnte ganz entfallen.]8 Art. 12 GG (1): Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (…)(2): Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichenallgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht (…) [Die Definition für „Zwangsarbeit“ lautetnach Wikipedia: Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafeoder eines sonstigen empfindlichen Übels, gegen seinen Willen, gezwungen wird. Da die Ablehnung eines„Arbeits-“, „Fortbildungs-“ oder sinnfreien „Beschäftigungsangebotes“ vom Jobcenter mit einer Streichung desLebensunterhaltes sanktioniert wird, liegt in den meisten Fällen Zwangsarbeit vor.]9 Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird heute von den Jobcentern systematisch missachtet. UnangemeldeteKontrollen - und Sanktionen, wenn man nicht bedingungslos kooperiert - sind Alltag in Hartz IV.10 Art. 6 GG (1): Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (…)(4): Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. (…) [Ich erwähne denArtikel, weil die natürliche Hilfsbereitschaft in Familien in der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften in HartzIV nicht geschützt oder gefördert, sondern zu einer Zwangshilfspflicht umgedeutet und staatlicherseits durchmassive Kürzung der Hilfeleistung ausgebeutet wird. Familien werden in existenzielle Nöte getrieben, die sieauseinander brechen lassen. Auch Familienarbeit wird nicht unterstützt sondern sanktioniert. Sie gilt alsehrenamtlich und ist Familienangehörigen im Wesentlichen untersagt. Wird ein Mitglied der Familiesanktioniert, trifft die Kürzung die ganze Familie, was nichts als Sippenhaft bedeutet. In Not geratenen Elternwerden die Kinder weggenommen, statt dass man die Familie stützt. Kindergeld und Alimente werden nur inweit unzureichender Höhe akzeptiert und außerdem vom Einkommen der Eltern abgezogen.]11 Art.19 GG (1): Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzeseingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem mussdas Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2): In keinem Falle darf ein Grundrecht inseinem Wesensgehalt angetastet werden. (…)5ungepflegtes 12, unzuverlässiges und faules Subjekt, das nur mit Sanktionen bewegt undkontrolliert werden kann, wenn behauptet wird: „Die Erhöhung von Hartz IV war einAnschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" 13 und weiter, man dürfe dem Hartz IVlerkein Geld für seine Kinder geben, weil er es nur missverwendet 14, dann beschreibt man nurdie dunklen Schatten der Verhältnisse, die man selbst erst durch das entwürdigende Hartz IVSystemins soziale Leben gepfahlt hat. Bezogen auf die realen Menschen, die Hartz IVbeziehen, ist das aber Volksverhetzung 15 und sollte von Seiten des Staates (!) geahndetwerden.(VII)Wir leben in einer Zeit weltweit aufflammender Revolutionen. Selbst in Deutschland ist dieLage inzwischen so angespannt, dass man befürchten muss, auch hier eine Revolteauszulösen, nur weil man sich entschieden auf den Boden der grundgesetzlich garantiertenMenschenrechte stellt; nur weil man auf die natürlichste Weise ein Recht wieder in Anspruchnimmt, welches einem selbst dann gehören würde, wenn es nicht im Grundgesetz verankertwäre.Man kann das Eintreten für die Menschenrechte deshalb scheuen. Es aber zu unterlassenbedeutet, dass sich die Unrechtsverhältnisse immer weiter etablieren.Ich möchte deshalb folgende praktische Konsequenzen ziehen:Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendesArbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen.Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf"Erwerbsarbeit" lehne ich in jeder Weise ab.Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches icheiner von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außenvorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf - auch wenn ich durch die wirtschaftlichen undpolitischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt- unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht- und unabhängig davon, ob sie einen "Erwerb" ermöglicht oder nicht!Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil siedie wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebezur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder,nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder12 Kurt Beck: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job…“13 Philip Missfelder, Vorsitzender der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union, im Februar 2009.14 Frank Steffel, Berliner Abgeordneter der CDU, schlägt sogar vor, Eltern, die den Bildungsgutschein nichtbeantragt haben, zu sanktionieren: http://www.welt.de/politik/deutschland/a... Den Tatbestand der Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teileder Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oderzu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerungoder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil derBevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von dreiMonaten bis zu fünf Jahren bestraft.6Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier undGummibärchen stellt! 16Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland weiter einen Weg verfolgen will, der die somühsam errungenen Menschenrechte außer Kraft setzt und Ängste vor Sanktionen,unwürdiger Arbeit und sozialstaatlicher Totalüberwachung zum Alltag von abermillionenMenschen macht - und fordere deshalb dazu auf,– alle gegen die Freiheitlichkeit der Gesellschaft und die individuellen Menschenrechtegerichteten Paragraphen im Sozialgesetzbuch II zu löschen, vor allem die Paragraphen 2, 31und 32,– und den Artikeln 1, 2, 6, 11, 12, 13 und 19 des Grundgesetzes wieder uneingeschränkteGültigkeit zu verschaffen.Natürlich rechne ich mit Sanktionen, weil man nach SGB II kaum anders als mit Sanktionenauf eine solche Ankündigung reagieren kann.Wenn ich Sanktionen erhalte, ist im Sinne der Wiedereinsetzung der Grundrechte derKlageweg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geöffnet. Es wird darum gehen, obder Mensch in Deutschland ein bedingungsloses Existenzrecht hat, oder ob er sich einmenschenwürdiges Leben erst verdienen und dafür Zwangsgehorsam, Zwangsarbeit oderunwürdige Niedrigstlohnarbeiten leisten muss. Weiter wird es darum gehen, ob der Staatbestimmen darf, was Sinn im Leben eines einzelnen Bürgers macht, oder ob das Urteildarüber nicht jedem Einzelnen selbst zu überlassen ist, weil anders das Selbstbestimmungsrechtnicht gewährleistet werden kann.Wenn ich Sanktionen nicht erhalte erheben wir diese Situation zum Präzedenzfall:Sanktionsfreiheit muss dann für alle gelten!Sehr geehrte Angeschriebene, ich ahne, wie groß die Fragen und wie hoch die Hürden für einUmdenken und Umsteuern auf sozialem Felde sind. So möchte ich den Brief nicht enden,ohne Ihnen die volle Mitwirkung meinerseits als auch diejenige einer großen Anzahl von mitmir verbundenen Freunden und Experten (Sozial-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler,Unternehmer, Banker, Staatsbeamte, Philosophen, Politiker, Kleriker, Künstler,Gewerkschaftler, Betroffener in Hartz IV usw.) zuzusichern. Denn dass Lösungsansätze, dieda sind 17, auch aufgegriffen werden können, darauf kommt es vor allen Dingen an.Jetzt sind Sie gefordert!Mit freundlichem Gruß,Ralph Boes16 Es ist beides wichtig: die volkswirtschaftlich unmittelbar bedeutsame Arbeit (wie eben das Produzieren undVerkaufen von Klopapier und Gummibärchen), die daher auch unmittelbar bezahlt werden kann - und dievolkswirtschaftlich nur mittelbar bedeutsame Arbeit (wie z.B. jede Form der Familienarbeit, derNachbarschaftshilfe, des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements, der Kulturarbeit, aber auch derAusbildung, des Studiums, der Psychotherapie), deren wohltätige Wirkungen dem Volk oft erst später und aufUmwegen zu Gute kommen können. - In letzterer haben wir in Wahrheit die Basis des Wohlergehens und dergesamten gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung eines Volkes. Sie zu ächten, sie dem Freigestellten zuverbieten, wie das heute in Hartz IV geschieht, ist Dummheit! Durch die von Herzen kommende Hingabe, in dersie geleistet wird, und durch die dadurch entstehende hohe Kompetenz, ist sie als doppelt wertvoll anzusehen!Wer sie nicht fördert und stattdessen die Menschen in künstliche Beschäftigungen und unwürdigeNiedriglohnarbeiten zwingt – auch die jetzt entstehende "Bürgerarbeit" ist nichts anderes - der sollteLandesblindengeld beantragen aber nicht "Arbeitsministerin" sein.17 Durch das bedingungslose Grundeinkommen z.B. kann der ganze Problemkomplex aus einem Punkt herausgelöst werden.7Zur Person:Ralph Boes, geb. 1957, ist Referent und Vorstandsmitgliedder Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.in Berlin, Mitbegründer der "Bundesagentur für Einkommen","Kunde" beim Jobcenter Berlin Mitteund Vollzeit ehrenamtlich tätig.Webseiten:www.buergerinitiative-grundeinkommen.dewww.einkommensagentur.dewww.fuer-grundeinkommen.dewww.grundeinkommen-nein-danke.deAnlage: Die ersten Tausend Unterstützer-UnterschriftenDer Brandbrief – mit allen weiteren Informationen – im Internet:www.grundrechte-brandbrief.de8Verfolgen Sie, was aus der Aktion wirdund unterstützen Sie den Autor mit Ihrer Unterschriftunter:www.grundrechte-brandbrief.de

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