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rousseau
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Mag ich Mag ich nicht

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08.11.2012 - 21:51 Uhr
rousseau

Who Are The Brain Police?

nordostdeutsche
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Mag ich Mag ich nicht

-1

09.11.2012 - 18:01 Uhr
nordostdeutsche

Teil 1: ---
Hätte nie gedacht, dass den von der Gewalt betroffenen im Vergleich zu den Psychiatern so wenig Platz eingeräumt werden würde. In gerade mal 11 (!) Zeilen kommen ihre Positionen zur Sprache. ---
Zwangsbehandlung ist illegal!! ---
(BVerfG 2011 [2x] – BGH 2012 [2x]) ---
Und mit den Grund- und Menschenrechten (Art. 1 + 2 GG; Art. 1, 3, 5 (!) Alg.Erkl.d.Menschenr.) ist sie sowieso unvereinbar! ---
Nach den Beschlüssen der hohen Gerichte ist klar geworden, dass es für diese Körperverletzungen in der BRD noch nie eine gesetzliche Grundlage gegeben hat. ---
Sie sind also seit 64 Jahren illegal (!) begangen worden! ---
Sie schreiben im letzten Absatz: ---
„Unterdessen beschloss das Kabinett eine neue rechtliche Grundlage für medizinische Zwangsbehandlungen in Kliniken.“ ---
Das Kaninett der BRD hat eine sog. „Formulierungshilfe“ verabschiedet, mit der sie die von den RichterInnen des BVerfG erkannte Grundrechtsverletzung, die Körperverletzung, mit Hilfe des schon recht forgeschrittenen Gesetzgebungsverfahrens für ein Gesetz „zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern …“ aufpflanzen und durch den Rechtsausschuss jagen wollen. ---
Dieses Gesetz ist aber noch nicht verabschiedet! ---
Weiter schreiben Sie: ---
„Demnach darf ein Psychiatriepatient künftig nur dann gegen seinen Willen behandelt werden, wenn er wegen seiner Krankheit einwilligungsunfähig ist und die Therapie zur Abwendung eines gesundheitlichen Schadens unverzichtbar ist. Ein Richter muss die Zwangsbehandlung genehmigen.“ ---
Diese Willkür der Festlegung, ob ein unfreiwilliger „Psychiatriepatient … wegen seiner Krankheit einwilligungsunfähig ist“ kenne wir schon aus den bisherigen Bundes- und Landesgesetzen. --- „Grundrechtsverächtlicher geht´s nimmer!“ schreibt zu diesen skandalösen Vorgängen die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener auf ihrer Startseite: ---
http://www.die-bpe.de/ ---

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-1

09.11.2012 - 18:02 Uhr
nordostdeutsche

Teil 2: ---
Zwangsbehandlung ist illegal!! ---
Schon kurz nach der öffentlichen Bekanntgabe des irreguären Gesetzgebungsverfahrens zur etwaigen Legalisierung der straffreien psychiatrischen Körperverletzung in Form von Zwangsbehandlungen durch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP [!]) titelten die Psychiatrie-Betroffenen der Bundesarbeitsgemeinschaft, der Irren-Offensive und des Landesverbands Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg: ---
„Leutheusser-Schnarrenberger - ein Tarnkappenbomber!“ ---
diese Erklärung ist hier abzurufen: ---
http://www.zwangspsychiatrie.de/2012/10/aufgedeckt-leutheusser-schnarrenberger-ein-tarnkappenbomber-zwangsbehandlun/ ---
Weitere aktuelle Informationen finden sich immer auf der Startseite von ---
http://www.zwangspsychiatrie.de/ ---
Die Presseerklärung des BMJ (07.11.2012) zu diesem unglaublichen Vorgang und dem dazugehörigen Kabinettsbeschluss behauptet im Titel: „Neuregelung hilft psychisch Kranken“ ---
Diese Behauptung wurde von den, sie ständig und gebetsmühlenhaft wiederholenden, Psychiatern übernommen. Die Tatsache, dass die größten Betroffenen-Vereinigungen sie nicht teilen straft Psychiater und Regierung Lügen! Hier eine Erklärung des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener zu den Beschlüssen des BGH von 2012 ---
http://bpe-online.de/verband/vorstandsmitteilungen/zu_bgh_7-2012.pdf ---
in der es heißt: ---
„Wir werden uns in den kommenden Monaten mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der
Gesetzgeber diese Zustände nicht durch ein neues Gesetz „legalisiert“. “ ---
Zur BverfG-Leitsatzentscheidung von März 2011 schreibt der Verband: ---
hier der Link: ---
http://www.bpe-online.de/verband/vorstandsmitteilungen/denkschrift-2011.pdf ---
„Daraus ergibt sich unsere menschenrechtliche Forderung:
Keine Abgeordnetenstimme für die Restauration und Relegalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung!“ ---

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-1

09.11.2012 - 18:04 Uhr
nordostdeutsche

Teil 3: --- Es herrscht, entgegen der Lügen der Psychiater und derjenigen, die ihnen nach dem Mund reden, RECHTSSICHERHEIT!! --- Hier die entsprehende Erklärung dazu: --- "Endlich Rechtssicherheit" --- „Durch jeweils zwei Entscheidungen haben das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2011 und der Bundesgerichtshof (BGH) 2012 Rechtssicherheit geschaffen.
Das BVerfG hat 63 Jahre dazu gebraucht, um festzustellen, dass es noch nie eine grundgesetzkonforme Regelung der psychiatrischen Zwangsbehandlung gab. Das so lange nicht bemerkt zu haben, ist eine auch das Gericht selbst beschämende Feststellung, die gesichtswahrend verpackt werden musste.  Deshalb hat das BVerfG die theoretische Erwägung in seinen Beschluss vom 23.3.2011 geschrieben, dass bei Einwilligungsunfähigen noch die Möglichkeit bestünde, dass der Gesetzgeber zur Wiederherstellung der Einwilligungsfähigkeit unter Erfüllung praktisch unerfüllbarer Voraussetzungen Zwangsbehandlung legalisieren könne.
Das hat es entschieden, weil es wusste, das so eine Regelung schon allein deshalb gar nicht mehr möglich ist, weil das Patientenverfügungsgesetz seit 1.9.2009 explizit für Einwilligungsunfähige aller Krankheiten in allen Stadien – also alle Betroffenen, sei es mit schriftlicher Patientenverfügung oder ohne – alles geregelt hat. Jeder Versuch nun doch noch eine Gruppe von Einwilligungsunfähigen auszusortieren, die vermeintlichen oder tatsächlich „Psychisch Kranken“, und mit irgendeiner Sondergesetzgebung Zwangsbehandlung zu legalisieren, wäre ein frontaler Angriff auf Wortlaut und Sinn des Patientenverfügungsgesetzes und den Gleichbehandlungsgrundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention. [...]“ ---
Hier geht’s weiter: --- http://www.die-bpe.de/ --- Und hier: --- http://www.zwangspsychiatrie.de/kampagnen/zwangsbehandlung-illegal/ ---

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12.11.2012 - 00:10 Uhr
nordostdeutsche

"Aufruf zur Demonstration gegen die Justizministerkonferenz am 15.11.2011 um 8.15 Uhr

Wenn Euch Eure körperliche Unversehrtheit wichtig ist,

kommt am Donnerstag,
15.11.2012, um 8.15 Uhr

zur DEMONSTRATION

vor die Hessische Landesvertretung,
In den Ministergärten 5, 10117 Berlin
(zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz)

Dort treffen sich ohne TV-Kameras die Justizminister der Länder, um in einem Eilverfahren faktisch die 4 neuesten Entscheidungen des Bundes-verfassungsgerichtes und Bundesgerichtshofes zur Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka (an jedem Bürger!!!) außer Kraft zu setzen! Psychopharmaka haben für die betroffenen Menschen schreckliche Folgen. Sie verändern Persönlichkeit und Körper, bewirken Bewusstseins-, Mimik- und andere -Veränderungen, was höchstrichterlich Körperverletzung genannt wurde. Eben daraufhin hat der Bundesgerichtshof die gesetzliche Grundlage zur Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka abgeschafft! Noch nie davon gehört? Ist ja klar! Sowas wird nicht rumposaunt, eher vor uns geheim gehalten! Nun wollen die Minister im Eilverfahren (also ohne wenn und aber) quasi heimlich ein Gesetz durchwinken, das so eine Zwangsbehandlung wieder ermöglicht! Das Gesetz ist reiner Horror für uns Alle! Es reicht, dass ein Psychiater bescheinigt, dass wir „einwilligungsunfähig“ sind und schon ist jede/r dran!!!

Das bedeutet für uns alle: Tyrannei!

Am Donnerstag, dem 15.11.2012 um 8:15 Uhr muss es unsererseits donnern! Oder willst Du, dass auch an Dir Psychopharmaka eingesetzt werden dürfen?

Die Demo wird organisiert von: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener: die-bpe.de, IAAPA Polska: anty-psychiatria.info Irren-Offensive: antipsychiatrie.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg: psychiatrie-erfahren.de Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW: psychiatrie-erfahrene-nrw.de, Verein zum Schutz vor psychiatrischer Gewalt: weglaufhaus.de Werner-Fuß-Zentrum: psychiatrie-erfahrene.de Infotelefon: 0152 / 34 112 007. Ruf an, wenn Du Fragen hast."

Quelle: http://www.zwangspsychiatrie.de/2012/11/aufruf-zur-demonstration-gegen-die-justitzministerkonfernez/

Süddeutsche Zeitung

Dieser Text stammt aus der Süddeutschen Zeitung. Teste Deutschlands große Tageszeitung jetzt zwei Wochen kostenlos und unverbindlich: hier klicken!