13.02.2012 - 18:30 Uhr

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Warum ich protestiere

Text: simon-hurtz - Foto: afp

Unser Autor ist gegen Acta auf die Straße - weil es um Öl geht.

Darf man gegen etwas demonstrieren, von dem man eigentlich keine Ahnung hat? Ich habe diese Frage mit „ja“ beantwortet und bin am Wochenende gegen Acta auf die Straße gegangen. Dabei weiß ich bis heute nicht so recht, was ich von diesem Abkommen halten soll.

  Ich habe Artikel gelesen und Blogs durchsucht, habe mich durch den Vertragstext gekämpft und mir angehört, was Fachleute dazu sagen. Nur schlauer bin ich immer noch nicht. Viele Formulierungen sind vage und haben sich mir auch nach dem dritten Lesen nicht erschlossen. Auch Menschen, die mehr davon verstehen als ich, können nicht mit Sicherheit sagen, welche Konsequenzen es hätte, wenn alle beteiligten Staaten den Vertrag unterzeichnen würden.

Acta-Protest in Riga.

  Der Jurist Jens Ferner hat die aktuelle Fassung des Abkommens analysiert und dabei „viele verschwurbelte Bandwurmsätze und versteckte Blanko-Zusagen“ entdeckt. Er hat aber auch einige der Argumente der Acta-Gegner entkräftet. Acta ist kein Gesetz, das sofort wirksam werden würde, sondern müsste erst von jedem Staat einzeln in nationales Recht umgesetzt werden. Die meisten verbindlich vorgeschriebenen Regelungen sind längst in deutschen Gesetzen verankert, insofern wären die Auswirkungen hierzulande längst nicht so groß wie befürchtet.
Warum ich dann trotzdem demonstriert habe?
  37 Staaten haben jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt, der Wortlaut des Vertrages wurde erst auf massiven Druck hin veröffentlicht, und am Ende weiß trotzdem kaum jemand richtig Bescheid – ein transparenter, demokratischer Prozess sieht anders aus. Ich glaube, dass die Kritik an Acta an einigen Stellen über das Ziel hinaus geschossen ist. Einige Gegner beziehen sich auf Passagen in früheren Versionen des Abkommens, die vom Tisch sind, und schüren die Angst vor staatlicher Zensur.
  Trotzdem ist Acta ein Schritt in die falsche Richtung. Es buddelt munter den Graben zwischen Rechteinhabern und Öffentlichkeit. Durch das Internet und die Digitalisierung sind viele urheberrechtlich geschützte Güter und Informationen frei verfügbar – einige wenige haben ein Interesse, den Zugang dazu künstlich zu verknappen, die Mehrheitsgesellschaft möchte daran teilhaben.
  Auch ich will, dass Künstler von ihren Werken leben können. Aber Acta stärkt nicht die Rechte der Urheber, sondern die Rechte der Verwerter, es spielt der Privatwirtschaft in die Hände, die den Politikern einredet, die Verteidigung ihrer Pfründe sei zum Wohle aller. Mark Getty, Sohn des Öl-Milliardärs Paul Getty, hat geistiges Eigentum einmal das „Öl des 21. Jahrhunderts“ genannt.
  Noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass er falsch liegt. Denn während das Öl zuneige geht, ist menschliche Schöpfungskraft unbegrenzt. Es braucht einen Weg, wie alle, Produzenten und Konsumenten, davon profitieren können. Um Öl werden Kriege geführt – ich wünsche mir, dass wir den Verteilungskampf im Internet mit friedlichen Mitteln lösen.


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8 Kommentare
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Aljeex
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Mag ich Mag ich nicht

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13.02.2012 - 20:42 Uhr
Aljeex

Cool, danke für die Aufklärung.

trachtenjankerl
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Mag ich Mag ich nicht

2

13.02.2012 - 23:17 Uhr
trachtenjankerl

"der Wortlaut des Vertrages wurde erst auf massiven Druck hin veröffentlicht,"

So eine gequirlte Scheiße. Irgendwelche Vorschläge, Verhandlungspapiere wurden nicht veröffentlicht.

Wie kann man denn den Vertragstext geheimhalten, wenn man ihn den Parlamenten zum ratifizieren vorlegen will?

DieterG
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Mag ich Mag ich nicht

2

14.02.2012 - 07:05 Uhr
DieterG

Wieso schreibz jemand in der Süddeutschen Zeitung einen Artikel,wenn er keine Ahnung hat (wie der Autor selbst behauptet)?
Auch bei den Recherchen kam der Autor zu keinem wirklichen Ergebnis.
Worum geht es bei ACTA ?
um staatliche Zensur?...oder Überwachung und Kriminalisierung aller Internet-User? ... oder zumindest um Schaffung der gestzlichen Voraussetzungen zur Überwachung,.
....oder geht es um Geld für die Film & Musikindustrie und Anwälte,die jeden verklagen können,der geistiges Eigentum stiehlt,...und sei es nur ein Satz der aus dem Internet kopiert wird und auf der eigenen Homepage verwendet wird...ein Wort.... ein Zeichen...
Müssen Internetuser Angst haben,wenn sie Inhalte aus dem Internet lädt,da es geistiges Eigentum von irgendjemanden sein könnte?

Werde ich von meinem Internetprovider dann gesperrt?....Schliesslich wird laut ACTA auch mein Internetprovider zur Verantwortung gezogen,wenn fremdes geistiges Eigentum aus dem Netz geladen wird.

Düstere Visionen von einem Internet ohne Innovation,Veränderung und Weiterentwicklung und freier Meinungsäußerung...ohne youTube & Facebook wie wir es jetzt kennen ... dafür mit GEZ,Shopping-Portalen & Werbung wie im Privat-Fernsehen....wer kann meine Visionen entkräften ?

Grrmpf
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Mag ich Mag ich nicht

0

14.02.2012 - 08:09 Uhr
Grrmpf

Der Hurtz ist wieder da! Endlich eine Wohnung in München gefunden?

drolli
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Mag ich Mag ich nicht

1

14.02.2012 - 08:46 Uhr
drolli


Dabei weiß ich bis heute nicht so recht, was ich von diesem Abkommen halten soll.


Was man an der absoluten positionslosigkeit des Artikels auch gut ablesen kann.

simon-hurtz
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14.02.2012 - 08:52 Uhr
simon-hurtz

Grrmpf sagte:
Der Hurtz ist wieder da! Endlich eine Wohnung in München gefunden?

Oje, was habe ich da nur wieder angestellt. Da schreibe ich anderthalb Jahre kein Wort bei jetzt.de und hoffe, dass meine ersten journalistischen Gehversuche inzwischen in gnädige Vergessenheit geraten sind - und du erinnerst dich immer noch. Ach herrje. Hallo jedenfalls. Und ja, eine Wohnung in München hatte ich dann doch noch gefunden. Die bin ich aber längst wieder los: Im Sommer gings nach Berlin, inzwischen bin ich in Hamburg gelandet. Ich glaube, ich hätte mir schlimmere Städte raussuchen können.

trachtenjankerl sagte: "So eine gequirlte Scheiße."

Nicht so ganz: http://www.ferner-alsdorf.de/wp-content/...

trachtenjankerl sagte: "Irgendwelche Vorschläge, Verhandlungspapiere wurden nicht veröffentlicht."

Das habe ich auch nicht behauptet. Der Vertragstext ist der Vertragstext. Zusatzprotokolle sind eine andere Sache.

DieterG sagte: "Wer kann meine Visionen entkräften?"

Lies dir doch mal die oben verlinkte Einschätzung von Jens Ferner durch. Ich finde, dass er ziemlich sachlich und nachvollziehbar erklärt, warum Acta eben keine staatliche Zensur bedeuten würde und mit Sopa und Pipa nicht verglichen werden kann - und warum es trotzdem genug Gründe gibt, dagegen zu sein.
Hier nochmal sein Artikel: http://www.ferner-alsdorf.de/2012/02/das...
Wenn es schneller gehen soll, empfehle ich Thomas Stadler; auch er ist Jurist und bringt Acta ganz gut auf den Punkt: http://www.internet-law.de/2012/02/ist-d...

trachtenjankerl
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Mag ich Mag ich nicht

1

14.02.2012 - 21:41 Uhr
trachtenjankerl

simon-hurtz sagte:
Hier nochmal sein Artikel: http://www.ferner-alsdorf.de/2012/02/das...


Hä? Der Herr Ferner erklärt seitenweise, daß ACTA eine einzige Absichtserklärung für Dinge ist, die schon lange deutsches Recht sind, und im letzten Satz ist es dann doch böse.

Sehr albern. Es geht nicht um Kommunikation und Freiheit, sondern um Raubkopieren. Wenn das verboten und nicht möglich ist, dann kann man das neue Album von xxx halt nicht mehr hören, wenn man nicht dafür zahlt.

So what? Regt euch mal über WIRKLICHE Sauereien auf. Darüber, daß die Griechen gerade von Brüssel und IWF in eine Kolonie im Zuschnitt anno 1890 verwandelt werden sollen. z.B.

Praefrontal
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Mag ich Mag ich nicht

0

18.02.2012 - 11:13 Uhr
Praefrontal

trachtenjankerl sagte:
Sehr albern. Es geht nicht um Kommunikation und Freiheit, sondern um Raubkopieren. Wenn das verboten und nicht möglich ist, dann kann man das neue Album von xxx halt nicht mehr hören, wenn man nicht dafür zahlt.


Darum geht es eben nicht. Es ist einfach eine ganze Protestbewegung auf Ignoranz und Dummheit zu reduzieren (die Durchaus in Teilen vorhanden ist, aber nicht das Hauptmotiv der Masse ist).

Es geht um undemokratische Prozesse, es geht um Lobbyarbeit hinter verschlossenen Türen, es geht um die Ermöglichung - nicht um die zwingende Umsetzung - von Zensur und Überwachung.

Ja, eine Überwachung der Nutzer wird den Providern nicht aufgezwungen...es wird aber attraktiv gemacht, indem der Provider haftet.

Es geht nicht nur um kopierte Filme, es geht auch um Saatgut und Medizin.

Viele Nutzer würden Zahlen - für Filme und Musik - wenn die Industrie bereit wäre eine entsprechend einfach zugängliche Infrastruktur zu schaffen. Das tut sie aber nicht, denn es würde ganze Firmenstrukturen umwerfen und Umdenken erfordern. Gar Aufwand.

Dem wirklich "schaffenden" - den Künstlern und Schriftstellern, all jenen, würde ACTA keinen Cent mehr einbringen.

Es geht darum, dass eine Tür in eine Richtung aufgestoßen wird, die wir alle langsam hinter uns lassen sollten. Die "digital natives" werden nicht verschwinden und diejenigen, denen es um mehr geht als ihren persönlichen kostenfreien Medienkonsum, werden ebenso nicht verschwinden. Sie zu ignorieren und ihren Protest auf Dummheit und Egoismus zurückzuführen ist ein großer Fehler.

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