"Hier wird massiv verharmlost"

Die Linksextremen sind doch kein Deut besser, Nazi-Leaks macht doch nichts anderes und auf Indymedia gibt es auch regelmäßig Steckbriefe von Nazis.
Wer das eine will, muß das andere aushalten!

mimimimi
...mein extremismus ist viel besser als deiner...
mimimimi

"A typical wingnut, sporting an attractive chrome plated finish. Note that the right wing is diametrically opposed to the left wing, but otherwise identical."

Der unpassende Link für heute lautet:



(Rote Daumen bitte oben rechts.)

Also bitte, soll die Tatsache, dass es auch links Chaoten/Terroristen gibt als Ausrede dafür herhalten, dass man gegen die rechten nichts tut?

Ernstgemeinter Vorschlag an die Redax (@christian-helten): Fragt mal einen Piraten. Wüßte gerne, wie die selbsterklärten Netzbeauftragten zu so einem Fall (oder auch zu nazi-leaks) stehen.

(abschalten? Zensur? laufen lassen?)

BananenBill sagte:
Also bitte, soll die Tatsache, dass es auch links Chaoten/Terroristen gibt als Ausrede dafür herhalten, dass man gegen die rechten nichts tut?

Natürlich, die "andere haben auch Dreck am Stecken"-Argumentation hält Bundespräsidenten im Amt, sichert gestrauchelten Plagiatoren das Comeback und macht einfach alles gut. Man sollte das einfach als Grundlage unserer Rechtsordnung nehmen, wer was anstellt und im Gegenzug einen Delinquenten beibringt, der das gleiche (oder Schlimmeres) getan hat, wird freigesprochen. Spart viel Geld für den Strafvollzug.

Was ich ziemlich schlimm finde ist:
Vergleicht man die Positionen von Extrem-Linken/-Rechten möglichst neutral, so fällt zumindest mir auf, dass es mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede gibt.
Beide kritisieren Israel und die USA, den Kapitalismus, beide Seiten behaupten für sich, einem höheren sozialen Ideal gerecht zu werden etc.
Die einen fordern den Kommunismus, der wie man an der ehemaligen Sowjetunion, China, Nord-Koreasieht, nicht zwangsläufig dass ist, was ich mir unter guten Leben vorstelle, die anderen erstreben eine Volksordnung getrennt nach Ländern und ethnischen Bevölkerungen, predigen eine Rassenideologie die innerhalb von 12 Jahre zig Millionen Menschen vom Leben in den Tod gebracht hat. Genauso wie der Kommunismus in der Sowjetunion und China.

Das Dilemma ist nun, kritisiert man die Linke, wird man gleich als Rechter eingestuft, kritisiert man die Rechte, wird man gleich als Linker eingestuft.
Ein dazwischen scheint es nicht mehr zu geben. Nur noch Schwarz/Weiß-Gedanken.
Das mach für mich beide Seiten extrem unsympatisch.

nur dass die linken hier halt keine menschen abklatschen oder killer-kommandos durch die republik schicken.

utti sagte:
nur dass die linken hier halt keine menschen abklatschen oder killer-kommandos durch die republik schicken.

korrekterweise muss es heißen: nicht mehr.

MsAufziehvogel sagte:

utti sagte:
nur dass die linken hier halt keine menschen abklatschen oder killer-kommandos durch die republik schicken.

korrekterweise muss es heißen: nicht mehr.

Ließe man sich wirklich auf das primitive Argument des Bodycount ein, und das trennscharf, ohne etwa kommunistische Regime gegen Nazi-Schläger in Pirna aufzurechnen, kommt man zumindest für Deutschland in den letzten - fairerweise - Jahrzehnten auf ein eindeutiges Ergebnis. Die RAF hat dann 34 Leichen auf dem "Konto", während seit 1990 nach offizeller Statistik 47, nach anderen Recherchen 137 Menschen ihr Leben verloren haben (siehe hier). Das zur rein - mir widerstrebenden - quantitativen Analyse.

Ich finde solche "quantitativen Analysen" weniger schlimm.
34 ist selbe Liga wie 47 würde ich sagen - bloß, daß die RAF (andere "linke" Killer gab es wohl nicht seit Gründung der BRD?) sich nicht mit weichen Zielen begnügt hat wie das die meist desorganisiert und im Suff totschlagenden "rechten". Die einen haben reihenweise Direktoren niedergeschossen, bei den anderen reicht's gerade mal zu Dönermännern.

alces sagte:
Die einen haben reihenweise Direktoren niedergeschossen, bei den anderen reicht's gerade mal zu Dönermännern.

ist das ein Unterschied? Außer in der Wahrnehmung, dass jemand, der sich gegen "den Staat" und seine Institutionen / Repräsentanten richtet, "schlimmer" ist, als jemand, der einen Penner totprügelt oder einen Dönerbrater abknallt?
(Offenbar schon, denn sonst hätte man in den 70er Jahren nicht aus allen Rohren des Straf- und Verfassungsrechts gegen die RAF geschossen. Vergleichbares ist mir jetzt zum Thema Nazigewalt nicht bekannt. Und ja, ich weiß, dass es strafrechtlich ein Unterschied ist, ob man ein Polizeiauto oder ein Privatauto abfackelt, das ist nicht der Punkt)

"Loki1968 hat noch keine Freunde."

Er wird auch keine finden, die haben alle Jobs im Westen.

zählt man die 10 mordopfer der zwickauer terrorzelle dazu, kommt man inzwischen sogar auf 147 todesopfer rechter gewalt. die opfer der zwickauer terrorzelle sind z.b. auch nicht in der offiziellen anzahl von 47 enthalten.

verbunden mit dem permanten aufruf und der verherrlichung von gewalt gegen menschen in rechten texten und liedern ergibt das ein sehr viel höheres bedrohungspotential als die steckbriefe auf indymedia. das gleichzusetzen ist tatsächlich eine "massive verharmlosung".

utti sagte:
147 todesopfer

Die 137 von der Amadeo Dingens-Stiftung sind ja auch eine Maximalzahl, ne? Hat wer was zwischen den 47 und dem?

Wenn ich mir das so ansehe... die Täter sind überwiegend arbeitslose aus den neuen Bundesländern. Deren "Ideologie" ist ja meist nur ein Strohhalm, nach dem in der Perspektivlosigkeit gegriffen wird.

Diese ganze Schmonzette "gegen Rechts" ist doch eh viel zu diffus - machen wir doch Nägel mit Köpfen: "Kampf gegen Ossis".

alces sagte:
Diese ganze Schmonzette "gegen Rechts" ist doch eh viel zu diffus - machen wir doch Nägel mit Köpfen: "Kampf gegen Ossis".

"Hate crime" - schon mal gehört?

alcofribas sagte:
"Hate crime"

du, das ist deutschland hier, ja?!

('tschuldigung...)

laut diesem zeit-artikel: http://www.zeit.de/2011/48/Rechtsterrori... gab es schon zu zeiten der RAF mehr opfer durch rechtsterrorismus als durch linken terrorismus, nur wurde er oft nicht so öffentlich und nicht mit den gleichen mitteln verfolgt. und die zahl der amadeu-antonio-stiftung zählt meines wissens die nazitodesopfer nach der wende, wieviele opfer durch linke gab es denn in den letzten 20 jahren?

battlegnom sagte:
Die einen fordern den Kommunismus, der wie man an der ehemaligen Sowjetunion, China, Nord-Koreasieht, nicht zwangsläufig dass ist, was ich mir unter guten Leben vorstelle..

nun ja, nur ein sehr kleiner, wirrer teil der linken träumt sich heutzutage noch eine "diktatur des proletariats" oder ähnliches herbei. die mehrheit will wohl eher weniger als mehr hierarchien, von graswurzelaktivisten bis undogmatischem anarchisten. links ist mehr als staatskommunismus...

ist ja auch einfacher so, alle Nazischläger sind einfach tumbe, arbeitslose Ossis, während Linksextreme mit der Intelligenz und Perfidität eines Dr. No am Grundgerüst unseres Staates sägen. So wie der Adolf ja auch nur von dummen Arbeitslosen gewählt wurde, während diese langhaarigen Bombenleger der RAF teilweise sogar Akademiker waren.

ach wie schön muss es sein, es sich in der "mitte" der gesellschaft bequem zu machen. rechte gewalt existiert nur in den medien, opfer kennt man keine. kommunismus = sowjetunion und china, anarchie = chaos und gewalt und die rechten sind zu dumm sich zu organisieren. im endeffekt sind ja links und rechts eh das gleiche. das nennt sich hufeisentheorie und ist noch ideologischer als die extremismustheorie.

zEeeEeee sagte:
das nennt sich hufeisentheorie und ist noch ideologischer als die extremismustheorie.

Bitte verwirren Sie die Zuhörerschaft nicht mit Fakten.

(wobei ich die Hufeisentheorie noch für schlüssiger halte, die Extremismustheorie ist eben wegen ihrer oberflächlichen Simplifizierung viel gefährlicher.)

Ich wiederum finde es absurd, dass die Extremismusklausel zu einer Stigmatisierung bestimmter Initiativen führen würde.

jurette_ sagte:
Ich wiederum finde es absurd, dass die Extremismusklausel zu einer Stigmatisierung bestimmter Initiativen führen würde.

Nicht zur Stigmatisierung, die werden einfach finanziell ausgetrocknet.

alcofribas sagte:

jurette_ sagte:
Ich wiederum finde es absurd, dass die Extremismusklausel zu einer Stigmatisierung bestimmter Initiativen führen würde.

Nicht zur Stigmatisierung, die werden einfach finanziell ausgetrocknet.

Durch die Extremismusklausel? Warum unterzeichnen sie die Erklärung nicht einfach?

Über das Kofinanzierungserfordernis kann man ja diskutieren, aber warum sollte man sich weigern, eine Erklärung zu unterzeichnen?

jurette_ sagte:
Durch die Extremismusklausel? Warum unterzeichnen sie die Erklärung nicht einfach?

Über das Kofinanzierungserfordernis kann man ja diskutieren, aber warum sollte man sich weigern, eine Erklärung zu unterzeichnen?

weil es nicht ok ist, unter generalverdacht gestellt zu werden, nur weil man sich gegen rechts engagiert. insbesondere da das der staat ja ganz offensichtlich nicht sehr angestrengt tut.

Unterzeichnen muss man die Erklärung ja nur, wenn man Fördergelder aus einen bestimmten Topf haben will. Wenn man sich einfach nur so gegen rechts engagiert, muss man gar nix unterzeichnen.

Jeder Beamte muss eine ähnliche Erklärung abgeben - werden die auch alle unter Generaverdacht gestellt?

IM Übrigen muss die Erklärung auch abgegeben werden von initativen gegen Islamismus und Linksextremismus, sofern diese Fördergelder haben wollen.

jurette_ sagte:
Unterzeichnen muss man die Erklärung ja nur, wenn man Fördergelder aus einen bestimmten Topf haben will. Wenn man sich einfach nur so gegen rechts engagiert, muss man gar nix unterzeichnen.

das meinte alco wohl mit "finanziell austrocknen"

Jeder Beamte muss eine ähnliche Erklärung abgeben - werden die auch alle unter Generaverdacht gestellt?

steht da sowas drin?
Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.

http://de.wikipedia.org/wiki/Extremismus...

Das Unterzeichnen dieser Erklärung ist doch keine nur schwer überwindbare Hürde - damit kann man doch niemanden austrocknen.


Was ist denn an dieser von Dir erwähnten Formulierung so schlimm?

alcofribas sagte:

zEeeEeee sagte:
das nennt sich hufeisentheorie und ist noch ideologischer als die extremismustheorie.

Bitte verwirren Sie die Zuhörerschaft nicht mit Fakten.

Pfft.

Ziehe Dir selber bitte nach eigenem Ermessen in der B-Note was ab.

Und jetzt: Antifaschismus und "Kampf gegen Rechts" (obwohl, wie ich bereits habe anklingen lassen, diese Phrase problematisch ist) sind wichtig - zu wichtig, um sie von diesen Schraten aus der Linkspartei (oder auch Kristina Schröder) politisch instrumentalieren zu lassen. Und nichts anderes geschieht hier, man muß sich bloß mal die Presseaussendungen der Frau Baba-Sommer zu Gemüte führen.

Daß Du die gesellschaftlichen Rechtsausleger nicht als minder intelligent dargestellt haben willst verwundert mich dann aber schon, schließlich ist dies doch ein sehr breiter politischer Konsens. Mir ging es allerdings darum, festzuhalten, daß die RAF wesentlich professioneller vorgegangen ist als all diese disparaten rechten Zellen (und auch dieser Spacken, die in den 50ern die NRW-FDP "re-nazifizieren" wollten, Namen habe ich vergessen). Organisationsgrad, Kommunikation nach innen wie außen, internationale Vernetzung... die waren da einfach besser. Und ja, natürlich auch überwiegend einer viel bürgerlicheren Herkunft. Was ja nicht unsympathisch ist, wenn man mal von den kleinen Macken absieht.

Und bitte nenne mir einen Staat, bestehend oder vergangen, der nicht härter gegen die Mörder z.B. seines Chefanklägers zurückschlägt als gegen die eines machtlosen Migranten. Ist nicht "gerecht", klar, aber universell.

alces sagte:
(...)

Alles unwidersprochen, und dass "rechts" eine eingängigere Ideologie ist als "links" und somit auch von Hauptschulabbrechern betrieben werden kann, werde ich auch nicht bestreiten - dein letzter Satz allerdings, so faktisch zutreffend er ist, zeigt ja schon die Problematik, wenn ein Arbeitgeberpräsident entführt wird, überlegt der Generalbundesanwalt im Krisenstab sogar, das Tabu der Todesstrafe infrage zu stellen, während in Serie abgeknallte Döner- und Blumenverkäufer schon sehr widerwillig unter die definitorische Kategorie "Terroropfer" einsortiert werden. Gleichzeitig steht aber die sozialistische Revolution vor der Tür, wenn ein gefrusteter Arbeitsloser in Berlin 60 Autos abfackelt, wie man an der Diskussion im letztjährigen Berliner Wahlkampf sehen kann.

jurette_ sagte:
Was ist denn an dieser von Dir erwähnten Formulierung so schlimm?

Die Guten dürfen in ihrem Kampf gegen die Bösen nicht durch solche Bagatellen aufgehalten werden wie dem Wunsch eines Systems, nicht mit seinem eigenen Geld bekämpft zu werden?

jurette_ sagte:
Das Unterzeichnen dieser Erklärung ist doch keine nur schwer überwindbare Hürde - damit kann man doch niemanden austrocknen.

sie ist nicht umsonst umstritten. und ich glaube nicht deswegen, weil die anit-nazi-initiativen dringend linksextremistische strukturen etablieren wollen.

Was ist denn an dieser von Dir erwähnten Formulierung so schlimm?

hab ich ja vorhin schon gesagt: der implizierte generalverdacht.

alcofribas sagte:

alces sagte:
(...)

Alles unwidersprochen, und dass "rechts" eine eingängigere Ideologie ist als "links" und somit auch von Hauptschulabbrechern betrieben werden kann, werde ich auch nicht bestreiten - dein letzter Satz allerdings, so faktisch zutreffend er ist, zeigt ja schon die Problematik, wenn ein Arbeitgeberpräsident entführt wird, überlegt der Generalbundesanwalt im Krisenstab sogar, das Tabu der Todesstrafe infrage zu stellen, während in Serie abgeknallte Döner- und Blumenverkäufer schon sehr widerwillig unter die definitorische Kategorie "Terroropfer" einsortiert werden. Gleichzeitig steht aber die sozialistische Revolution vor der Tür, wenn ein gefrusteter Arbeitsloser in Berlin 60 Autos abfackelt, wie man an der Diskussion im letztjährigen Berliner Wahlkampf sehen kann.

Ja, ist klar. Jedes System will erstmal sich selbst erhalten, egal wie es ideologisch austariert ist. Daß die Todesstrafe ein Tabu war, das man (vor sofortiger Abbügelung durch anwesende Berufspolitiker, wenn ich nicht irre) in Frage stellen konnte, zeichnet unser System schon malirgendwie aus, oder? War im "besseren Deutschland" ja nicht so.

Auch im Vergleich mit anderen westlichen Demokratien kann man auf das System BRD ein klein wenig stolz sein, da es gegen seine realen und vermeintlichen Gegner weniger rabiat vorgegangen ist als viele anderen.

Aus dem ganzen Gedöns den Schluß zu ziehen, das System sei "auf dem rechten Auge blind" ist mEn falsch. Das System erkennt die relative Bedrohung richtig und stellt sich entsprechend auf. Daß dabei die Morde an Blumenhändlern falsch zugeordnet werden und die Verfassungsschützer ihre Finger in fast jedem braunen Töpfchen haben bedeutet nicht, wie ich auch schon mehrfach lesen durfte, daß das System bereits von den "Rechten" (= "Nazis") unterwandert worden ist - sondern ist Ergebnis nüchterner Prioritätensetzung.

MsAufziehvogel sagte:

jurette_ sagte:
Das Unterzeichnen dieser Erklärung ist doch keine nur schwer überwindbare Hürde - damit kann man doch niemanden austrocknen.

sie ist nicht umsonst umstritten. und ich glaube nicht deswegen, weil die anit-nazi-initiativen dringend linksextremistische strukturen etablieren wollen.

Was ist denn an dieser von Dir erwähnten Formulierung so schlimm?

hab ich ja vorhin schon gesagt: der implizierte generalverdacht.

Warum ist sie denn genau umstritten - außer wegen dem von Dir erwähnten Generalverdacht, den ich in diesem Bekenntnis einfach nicht erkennen kann.

"Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe"

Wir da auch ein Generalverdacht ausgesprochen, dass Rechtsanwälte nicht die verfassungsmäßige Ordnung wahren wollen?

Inwiefern ergibt sich denn aus dem von Dir zitierten Teil ein "besonderer" Generalverdacht? Ich denke, die Klausel ist eher eingefügt worden, um den besonderen Strukturen von Initaitiven gerecht zu werden - eben dass es sich nicht um eine Einzelperson handelt, dass eben Vernetzungen stattfinden und Kongresse usw.


Verstehe mich nicht falsch, ich halte Engagement gegen rechts für richtig und wichtig. Ich verstehe nur nicht, warum ausgerechnet die Extremismusklausel so ein Problem darstellen soll. Wenn staatliche Gelder gentzt werden sollen, dann muss der Staat doch darauf achten, dass diese Gelder nicht dazu eingesetzt werden, den Staat zu bekämpfen. Und bei Initiativen gegen Extremismus kommt es nun mal vor, dass da Anhänger des jeweils anderen Extremismus dahinter stehen.

Wie ich schon schrieb, finde ich, dass die Kofinanzierung ein viel größeres Problem darstellt, weil das ja tatsächlich für viele Initiativen eine hohe Hürde darstellt - über die redet die Dame im Interview aber nicht. Da beschleicht mich halt schon der Verdacht, dass das Gnaze politisch ausgeschlachtet werden soll, wie alces ja auch schon schrieb

Und nochmal zur Klarstellung: ich wandte mich zunächst nur dagegen, dass die Extremismusklausel "stigmatisiere". Und das sehe ich halt einfach nicht.

alces sagte:
Daß die Todesstrafe ein Tabu war, das man (vor sofortiger Abbügelung durch anwesende Berufspolitiker, wenn ich nicht irre) in Frage stellen konnte, zeichnet unser System schon malirgendwie aus, oder?

Naa-jaa. ich habe kürzlich einen Abriß gelesen, wie '77 im Kanzleramt duskutiert und beraten wurde, und damals haben die Berufspolitiker (u.a. auch der jetzt quasi im Stadium der Heiligsprechung befindliche Kanzler Schmidt) in mehreren Runden ausdrücklich ohne Rücksicht auf Tabus gebrainstormt, da war durchaus einiges im Raum.

alcofribas sagte:
Naa-jaa. ich habe kürzlich einen Abriß gelesen, wie '77 im Kanzleramt duskutiert und beraten wurde, und damals haben die Berufspolitiker (u.a. auch der jetzt quasi im Stadium der Heiligsprechung befindliche Kanzler Schmidt) in mehreren Runden ausdrücklich ohne Rücksicht auf Tabus gebrainstormt, da war durchaus einiges im Raum.

Allerdings führte keiner dieser Brainstorms zu einem entsprechenden Shitstorm - obwohl die sich sogar teilweise mit ihren alten Wehrmachtsdienstgraden angebellt haben, ne.

Zwischen Brainstorming und einem ernstgemeinten Vorschlag ist doch ein Unterschied. Du hast Deinen ersten Post - sicher aus Versehen - es ein bisschen so dargestellt, es sei es eine Forderung der Anwalts gewesen....

alces sagte:
obwohl die sich sogar teilweise mit ihren alten Wehrmachtsdienstgraden angebellt haben, ne.

jap. Irgendwer schrub von einer "Stimmung wie im Gefechtsstand" o.ä.

alces sagte:
Daß dabei die Morde an Blumenhändlern falsch zugeordnet werden und die Verfassungsschützer ihre Finger in fast jedem braunen Töpfchen haben bedeutet nicht, wie ich auch schon mehrfach lesen durfte, daß das System bereits von den "Rechten" (= "Nazis") unterwandert worden ist - sondern ist Ergebnis nüchterner Prioritätensetzung.

Wobei man sich ja die Frage stellen darf, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind und ob diese nüchterne Prioritätensetzung das Ergebnis eines demokratischen Prozesses ist und vom "Willen des Bürgers" mitgetragen wird, oder unsere Systemschützer und Prioritätenaufsteller eine politische Neigung haben, die sich von der Mehrheit der Bevölkerung gravierend unterscheidet.

...ohne diese blöde Abwägung "mein Extremismus ist nicht so schlimm wie Dein Extremismus, deshalb sind wir ok und Ihr müsst hart bestraft werden" weiterzuführen.

@jurette, da werden wir nicht weiter kommen, ich sehe einen generalverdacht, du siehst keinen...
(das kann natürlich einfach daran liegen, dass mir links näher ist als rechts - ich bin da ganz eindeutig nicht unvoreingenommen...)

MsAufziehvogel sagte:
(das kann natürlich einfach daran liegen, dass mir links näher ist als rechts - ich bin da ganz eindeutig nicht unvoreingenommen...)

damit wollte ich in keinem fall andeuten, dass das bei dir umgekehrt sein könnte!!!!

MsAufziehvogel sagte:

MsAufziehvogel sagte:
(das kann natürlich einfach daran liegen, dass mir links näher ist als rechts - ich bin da ganz eindeutig nicht unvoreingenommen...)

damit wollte ich in keinem fall andeuten, dass das bei dir umgekehrt sein könnte!!!!

So habe ich das auch nicht verstanden - ich fühle mich nicht schnell unter Generalverdacht ;)

apollyon sagte:
...ohne diese blöde Abwägung "mein Extremismus ist nicht so schlimm wie Dein Extremismus, deshalb sind wir ok und Ihr müsst hart bestraft werden" weiterzuführen.

Moment. Mein Extremismus ist der der extrem coolen Sau, und nicht politisch.

jurette_ sagte:
So habe ich das auch nicht verstanden - ich fühle mich nicht schnell unter Generalverdacht ;)

Weil Du, vielleicht im Gegensatz zu hypothetischen Anderen, nichts zu verbergen hast?

MsAufziehvogel sagte:
@jurette, da werden wir nicht weiter kommen, ich sehe einen generalverdacht, du siehst keinen...
(das kann natürlich einfach daran liegen, dass mir links näher ist als rechts - ich bin da ganz eindeutig nicht unvoreingenommen...)

Dann machs doch mal umgekehrt:
Würdest Du es auch als "unter Generalverdacht stellen" bezeichnen, wenn der Staat für eine Förderung von Vereinigungen, die sich gegen linken Terrorismus in Deutschland engagieren, eine entsprechende Erklärung verlangt?

alces sagte:
Moment. Mein Extremismus ist der der extrem coolen Sau, und nicht politisch.

Das muss sowieso überwacht, verboten, von öffentlicher Meinungskundgebung ausgeschlossen und hart bestraft werden!
Extrem coole Säue können in einer Demokratie der Mittelmäßigkeit nicht geduldet werden und müssen auf den Pfad der mittleren Lauwärme zurückgeführt werden. Mit allen erforderlichen Mitteln!

apollyon sagte:

alces sagte:
Moment. Mein Extremismus ist der der extrem coolen Sau, und nicht politisch.

Das muss sowieso überwacht, verboten, von öffentlicher Meinungskundgebung ausgeschlossen und hart bestraft werden!
Extrem coole Säue können in einer Demokratie der Mittelmäßigkeit nicht geduldet werden und müssen auf den Pfad der mittleren Lauwärme zurückgeführt werden. Mit allen erforderlichen Mitteln!

Hmja. Da bin ich dagegen. Allerdings könnte ich mühelos auf toller Hecht umschulen, auch wenn das mir eigentlich etwas zu altbacken ist.

apollyon sagte:
Dann machs doch mal umgekehrt:
Würdest Du es auch als "unter Generalverdacht stellen" bezeichnen, wenn der Staat für eine Förderung von Vereinigungen, die sich gegen linken Terrorismus in Deutschland engagieren, eine entsprechende Erklärung verlangt?

ich bin da offensichtlich leider so voreingenommen, dass ich keinen "linken terrorismus" sehe, gegen den man sich engagieren müsste.

sicher bin ich da sehr ideologisch, aber "rechts" richtet sich gegen _menschen_ und auch wenn das wieder auf das von dir vorhin angesprochene "mein extremismus, dein extremismus" rausläuft, ich sehe da einfach einen gravierenden unterschied...

Purcell sagte:
Ernstgemeinter Vorschlag an die Redax (@christian-helten): Fragt mal einen Piraten. Wüßte gerne, wie die selbsterklärten Netzbeauftragten zu so einem Fall (oder auch zu nazi-leaks) stehen.(abschalten? Zensur? laufen lassen?)

Vielleicht die Option, die auch Dir nicht einfällt, vor ein Gericht bringen und dieses entscheiden lassen was passiert. Denn das da oben entscheidet weder ein LKA, noch ein Staatsanwalt noch die Piraten, also eine politische Partei. Es hat ein Gericht auf Basis von Gesetzen zu entscheiden. Dass das LKA meint, das wäre nicht so schlimm ist der Skandal, da diesem Amt diese Entscheidung nicht zusteht.

Leider entscheiden bei uns fast immer auch Staatsanwälte was vor Gericht kommt, ein gravierender Fehler im System.

Und wem die Sache mit dem Gericht zu lange duaert, der muss an dieser Dauer was ändern, nicht am System.

Digital_Data

MsAufziehvogel sagte:
aber "rechts" richtet sich gegen _menschen_

Hey, ich dachte schon, ich kann mit meinem "nichts zu verbergen" den Hohlphrasenvogel abschießen...

MsAufziehvogel sagte:
ich bin da offensichtlich leider so voreingenommen, dass ich keinen "linken terrorismus" sehe, gegen den man sich engagieren müsste.

Wenigstens danke für die klaren Worte. Das war's dann wohl.

alces sagte:
MsAufziehvogel sagte: ich bin da offensichtlich leider so voreingenommen, dass ich keinen "linken terrorismus" sehe, gegen den man sich engagieren müsste.

Wenigstens danke für die klaren Worte. Das war's dann wohl.

Weil? Wo? Ich sehe auch keinen "linken" "Terrorismus" in der Qualität der NSU oder dass in westdeutschen akademischen Milieus (was dann wohl die Analogie zu "arbeitslosen Ossis" wäre) regelmäßig Banker totgeschlagen werden.

alcofribas sagte:

alces sagte:
MsAufziehvogel sagte: ich bin da offensichtlich leider so voreingenommen, dass ich keinen "linken terrorismus" sehe, gegen den man sich engagieren müsste.

Wenigstens danke für die klaren Worte. Das war's dann wohl.

Weil? Wo? Ich sehe auch keinen "linken" "Terrorismus" in der Qualität der NSU oder dass in westdeutschen akademischen Milieus (was dann wohl die Analogie zu "arbeitslosen Ossis" wäre) regelmäßig Banker totgeschlagen werden.

Ja. Gewalt gegen Sachen ist keine richtige Gewalt, und solange man nur Bullen oder Faschos (selber definieren!) prügelt ist es nur recht so. 20 Jahre keinen mehr ermordet, das muß reichen für den absoluten Persilschein. Berliner S-Bahn? Fährt doch auch sonst nur sporadisch! NPDler klatschen? Haben doch eh keine Menschenrechte verdient!

Ach, geh.

Und Deine Argumentation ist genau das "aber die anderen haben mehr Dreck an Stecken" über das Du Dich vorhin mokiertest, als es Dir nützlich war.

alces sagte:
Und Deine Argumentation ist genau das "aber die anderen haben mehr Dreck an Stecken" über das Du Dich vorhin mokiertest, als es Dir nützlich war.

das ist nicht mehr dreck, sondern anderer dreck.

Wenn man berücksichtigt, dass einige oder vielleicht sogar viele Neonazis nach Carl Schmitts Theorien handeln, dann dürfte offensichtlich werden, dass einige von ihnen nach der schmitt'schen Vernichtungslogik verfahren. Die zwickauer Terrorzelle hat unter Beweis gestellt, dass nicht in Freund und Feind unterschieden wird, sondern auch in letzter Konsequenz die Ausschaltung des Feindes auf der Agenda der Neonazis steht. Aus diesem Grund ist es unbegreiflich, warum Sicherheitsbehörden diese Drohungen als "gar nicht so schlimm" abstempeln. Durch diese Haltung bestärken Polizei, LKA und Verfassungsschutz Neonazis in ihrem Handeln. Wer nicht zielgerichtet gegen diese Leute vorgeht, wird am Ende verlieren.

Digital_Data sagte:
Fragt mal einen Piraten. Wüßte gerne, wie die selbsterklärten Netzbeauftragten zu so einem Fall (oder auch zu nazi-leaks) stehen.(abschalten? Zensur? laufen lassen?)

Vielleicht die Option, die auch Dir nicht einfällt, vor ein Gericht bringen und dieses entscheiden lassen was passiert. Denn das da oben entscheidet weder ein LKA, noch ein Staatsanwalt noch die Piraten, also eine politische Partei. Es hat ein Gericht auf Basis von Gesetzen zu entscheiden.

Es wird jedem hier bewußt gewesen sein, was ich gemeint habe, aber für Dich halt nochmal explizit und ganz langsam: Parteien nehmen Positionen zu bestehenden oder wünschenswerten Gesetzen ein und entschieden durch ihre Mandatsträger über die Einführung, Modifikation oder Abschaffung von Gesetzen. Gerichte können sich nur im Rahmen dieser von Parlamentariern gemachten Gesetze bewegen. Mich hat interessiert, wo (oder ob überhaupt) die Piraten in solchen Fällen gerne in Deutschland gesetzlich geregelte Grenzziehungen sehen würden. Du bist so ein Hirni, echt, jedesmal der gleiche Kindergarten, und das auch noch mit der überheblichen Chuzpe, mir was erklären zu wollen.

alces sagte:
alcofribas sagte:
alces sagte: MsAufziehvogel sagte: ich bin da offensichtlich leider so voreingenommen, dass ich keinen "linken terrorismus" sehe, gegen den man sich engagieren müsste.Wenigstens danke für die klaren Worte. Das war's dann wohl.Weil? Wo? Ich sehe auch keinen "linken" "Terrorismus" in der Qualität der NSU oder dass in westdeutschen akademischen Milieus (was dann wohl die Analogie zu "arbeitslosen Ossis" wäre) regelmäßig Banker totgeschlagen werden.Ja. Gewalt gegen Sachen ist keine richtige Gewalt, und solange man nur Bullen oder Faschos (selber definieren!) prügelt ist es nur recht so. 20 Jahre keinen mehr ermordet, das muß reichen für den absoluten Persilschein. Berliner S-Bahn? Fährt doch auch sonst nur sporadisch! NPDler klatschen? Haben doch eh keine Menschenrechte verdient!Ach, geh.

Das Argument der Quantität war deines. Und nenn mich naiv, aber es ist nicht nur strafrechtlich ein Unterschied, ob ich wen totschlage oder ein Auto anzünde. Und da sitzt man dann auch der - falschen - Extremismustheorie auf, dass es nämlich eine vermutete gesellschaftliche und politische Mitte gäbe und jede Abweichung nach links oder rechts "gleich schlimm" sei. Stark verkürzt machts nämlich einen Unterschied, ob ich im System agiere (eventuelle strafbare Handlungen bleiben dennoch strafbar), weil ich für niedrige Mieten, Rausch für alle, Geld ohne Arbeit oder sonstwas agitiere, oder ob ich wen einfach mal um die Ecke bringe, weil mir seine Hautfarbe, seine Haare oder sein Verhalten nicht passen. Auch wenn Seine Elchität da wirdersprechen wird.

das mit dem verharmlosen hat methode und war schon immer so. man muss sich nur überlegen wie lange noch ehemalige engagierte nazis bei polizei und justiz bzw. auf schulen und unis den ton angegeben haben und wie schwer es linken leuten oft gemacht wurde beamter zu werden. in der jüngeren zeit sieht man immer wieder polizisten und juristen auf den listen von rechten bis sehr rechten parteien, seltsamerweise ganz selten bei linken parteien.

MsAufziehvogel sagte:

utti sagte:
nur dass die linken hier halt keine menschen abklatschen oder killer-kommandos durch die republik schicken.

korrekterweise muss es heißen: nicht mehr.

was soll das heißen?

alcofribas sagte:
Und nenn mich naiv, aber es ist nicht nur strafrechtlich ein Unterschied, ob ich wen totschlage oder ein Auto anzünde.

Habe ich das irgendwo bestritten? Ich habe nur die Aussage "weil sie niemanden töten, existieren linke Terroristen nicht" kritisiert, Du bastelst Dir hier munter eine Reihe Strohmänner.

Können wir uns auf eine Definition von Terror einigen? Vielleicht die aus der Zeit (link weiter oben)? Verbreiten von Angst und Ungewissheit über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinaus?

Und ist dem System wirklich vorzuwerfen, daß es den Empfängern von Systemknete abverlangt, doch bitte "im System" zu agieren (um Deine Formulierung auszuborgen)?

Und unterstelle mir bitte nicht dieses Extremismustheorie-Gedöns. Hufeisen nehme ich aber, das kann ich wenigstens subjektiv sehr gut unterlegen.

zehnterjuni sagte:
was soll das heißen?

Hat die RAF vergessen und sieht "nur selten" Juristen bei linken Parteien. Da ist mir selbst Auslachen zu schade.

alces sagte:

zehnterjuni sagte:
was soll das heißen?

Hat die RAF vergessen und sieht "nur selten" Juristen bei linken Parteien. Da ist mir selbst Auslachen zu schade.

nö, ist in den 70ern aufgewachsen und lacht dich gerne aus.

"die Rechtsextremen auf dieses sogenannte Anti-Antifa-Arbeit spezialisiert"

wenn die das so gesagt haben, die rechten, dann sollten sie erstmal die deutsche deklination lernen...:-)

majia sagte:
"die Rechtsextremen auf dieses sogenannte Anti-Antifa-Arbeit spezialisiert"

wenn die das so gesagt haben, die rechten, dann sollten sie erstmal die deutsche deklination lernen...:-)

Wer besonders deutsch ist, muß nicht besonders deutsch können...

@Purcell

Nein, das Problem ist, dass Du hier einen Kommentar postest, der eine Meinung suggerriert, die Piraten würden aufgrund der Freiheit des Netzes so etwas dulden. Diese Art der Argumentation wird jedes Mal gewählt, wenn Personen meinen, die Freiheit des Internets ist gleichbedeutend mit rechtsfreier Raum. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und keiner, der die Freiheit des Internets propagiert, erwartet dies. Und wenn Du eine Position der Piraten findest, die für Rechtsextremismus ist (unabängig von Internet oder nicht), dann könntest Du dies so in den Raum stellen. Alles andere difamiert unterschwellig, was Du selbst natürlich nicht merkst, nicht merken willst oder absichtlich nicht merkst. Ich unterstelle mal Ersteres.

Und noch einmal, die Prüfung dieser Webseite findet nicht statt, weil die Ermittlungsbehörden schon nicht reagieren. Das ist jenseits von jedem Parteiprogramm, das ist Inkopetenz einer Behörde.

Digital_Data

uff. die extremismusklausel stellt nicht bloß alle eventuellen nutznießer unter generalverdacht, sondern is dazu nochne spionageklausel, weil die leute die geld vom "zu schützenden" staat, respektive geld von dem system, das sie in seinem kampf gegen rechts unterstützen wollen (harrharr) auch ihre projektpartner einer gesinnungsprüfung unterziehen müssen - mit der unterschrift unter die schröderklausel.

ab davon: ist die diskussion hier streckenweise ganz schon übel, aber was erwarte ich auch bei der süddeutschen. @politisch motivierte gewalt: wenn in berlin n typ mit "rechter" kleidung angegriffen wird oder rechte parolen brüllt und eine aufs maul bekommt, wird ermittelt wegen politisch motivierter gewalt. wenn n typ rechte parolen brüllt während er jemanden verdrischt, isses ne harmlose kneipenschlägerei ohne jeglichen politischen kontext.

is doch klar: "linke" wollen den staat abschaffen, "rechte" sind nix weiter alsn paar suffköppe, die bloß n paar menschen umbringen und gerne andersdenkende verprügeln. mei. wer is nach ansicht des staates wohl gefährlicher. bah.

Digital_Data sagte:
Ich unterstelle mal Ersteres.

Dann unterstelle ich Dir einen IQ, der selbst einen Brokkoli beschämen würde. Generell war ich Deinen - gedanklich so wahnsinnig verqueren - Kommentaren im Kosmos ja lange Zeit gegenüber rücksichtsvoll, aber irgendwann ist auch bei mir Schluß mit der Geduld. Ich ziehe auch die vorherige Metapher mit dem Kindergarten zurück, dort ist ja tausendmal mehr gesunder Menschenverstand anzutreffen.

Wah. Rechts ist unser Staat blind und linke Gewalt gibt es nicht. Ergeben zwei Einäugige perfekte Sicht, globale Blindheit, oder genug Munition, um sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen?

Ernsthaft: Wir leben in einer Gesellschaft, in der das Gewaltmonopol nun mal der Staat hat. Nutzen andere Gruppen Gewalt für sich als Mittel zur Durchsetzung ihrer Meinungen und Interessen, muss der Staat gegen sie vorgehen. Dabei ist es scheißegal, ob sich diese Gruppen rechts, links, hinten, vorne, oben oder unten sehen.
Wie stark der Staat gegen solche Gruppen vorgeht, soll dabei durch die Bedrohung festgelegt werden, die von diesen Gruppen ausgeht.
Aber bitte nicht nach dem Motto "'die' sind böse, deshalb sind 'wir' automatisch die Guten und dürfen alles." Weil: siehe oben.

@Purcell

"Du bist so ein Hirni, echt, jedesmal der gleiche Kindergarten" äußerst Du ja, weil Du nach Deiner Beurteilung einen meiner Kommentare für nicht angemessen hältst. Gleiches ist mir bei Deinem ersten Kommentar passiert.

Frage: Kann das so gar nicht sein, also ist Dein Kommentar über jeden Zweifel erhaben und für alle anderen Menschen, außerhalb des Kindergartens und mit entsprechendem IQ, absolut okay ? Oder könnte es nicht doch sein, dass Dein Kommentar provokant ist, vielleicht genauso sehr wie meiner ?

Digital_Data

apollyon sagte:
Wir leben in einer Gesellschaft, in der das Gewaltmonopol nun mal der Staat hat. Nutzen andere Gruppen Gewalt für sich als Mittel zur Durchsetzung ihrer Meinungen und Interessen, muss der Staat gegen sie vorgehen. Dabei ist es scheißegal, ob sich diese Gruppen rechts, links, hinten, vorne, oben oder unten sehen.

Das bestreitet ja keiner. Nur möchte dann auch bitte die Statistik dahingehend "sauber" und vor allem aussagekräftig sein, wer welche Straftaten aus welcher Motivation begeht, das ist nicht nur von statistischem Interesse, sondern würde auch ein Bild über die Situation liefern.

alcofribas sagte:
Das bestreitet ja keiner. Nur möchte dann auch bitte die Statistik dahingehend "sauber" und vor allem aussagekräftig sein, wer welche Straftaten aus welcher Motivation begeht, das ist nicht nur von statistischem Interesse, sondern würde auch ein Bild über die Situation liefern.

Sauber bekommt man das doch eh nicht hin, oder? "Polizeilich bekannte" Rechte oder Linke könnten bei einem Delikt auch mal eine unpolitische unmittelbare Motivation haben; Rechte Klamotten, Grafitti usw. sind oftmals nicht nur ästhetisch ein Verbrechen; jeder Demonstrant (egal wer) kann eine Anzeige wegen "Widerstand" mit einkalkulieren, wenn nicht brav dem Platzverweis gefolgt wird - und wenn sich ein Polizist beim Wegtragen verhebt oder einen Pfefferspray-Backdraft erleidet, ist man ohnehin wegen Körperverletzung dran... daher nützt ja nichtmal die Einschränkung auf Gewaltverbrechen.

Jede Aktion, hervorruft Reaktion.

alces sagte:

utti sagte:
147 todesopfer

Die 137 von der Amadeo Dingens-Stiftung sind ja auch eine Maximalzahl, ne? Hat wer was zwischen den 47 und dem?

die 137 stammen aus einer recherche der zeit in kooperation mit dem tagesspiegel. die amadeu-antonio-stiftung zählt 182 todesopfer.

abseits der eigenen politischen ausrichtung sollte hier doch das interesse herrschen, rechte gewalt als solche zu erkennen und sichtbar zu machen. wie kann sonst eine gesellschaft adequat reagieren?

Wenn ich mir das so ansehe... die Täter sind überwiegend arbeitslose aus den neuen Bundesländern. Deren "Ideologie" ist ja meist nur ein Strohhalm, nach dem in der Perspektivlosigkeit gegriffen wird.

das phänomen, dass armut und perspektivlosigkeit in reichen gesellschaften oft zu gewaltausbrüchen führt, ist natürlich nicht so neu. nur würden sie sich ohne rechte ideologie halt gegenseitig die köpfe einschlagen (oder ihren freundinnen) und nicht asylbewerbern, obdachlosen etc. und es macht auch einen unterschied ob diese gewalt in ideologisch eingebettet ist und positiv bewertet wird.

ich denke vieles hat damit zutun dann die sicherheitskreafte von tendenziell eher konservativen leuten geleitet werden und sich diese von der linken (vor allem der meachtig in allen institutionen vertretenen gemeassigten) in ihrem way of life mehr bedroht sehen als durch die rechte, mit denen sie definitiv mehr ansichten (vaterland, heimat, blut und boden) teilen als mit der eher pluralistisch und international ausgerichteten linken

Ja, die Linke ist wirklich eine Ansammlung wahnwitziger Extremisten. Allein schon die Forderungen nach armustfesten Renten, Mindestlöhnen, der verstaatlichung von Großbanken, die das Steuervieh schon 3-mal bezahlt hat, um vielleicht auch mal von den Gewinnen zu profitieren oder die Ablehnung von Angriffskriegen, alles totaler, blutiger, linksextremistischer Wahnsinn.

Absolut gerechtfertigt, diese Verrückten mit homizidalen Rassisten auf eine Stufe zu stellen.

Krieg ist Frieden
Freiheit ist Sklaverei
Ignoranz ist Stärke

warum ermittelt die Polizei nicht? Müssten diese latenten RechtsgewaltäterInnen nicht in die neue Datenbank?

Oder ist es sicherer einigen Autonomen in Berlin die Adressen von diesen rechten Typen zu nennen?