"Zuerst dachten wir, es wäre ein Witz"
Während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm wurde Sven, 26, für sechs Tage eingesperrt. Dafür hat er Deutschland verklagt - vergeblich. Kürzlich gab ihm aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte recht. Ein Interview
jetzt.de: Sven, du und ein Freund, ihr wurdet 2007 beim Gipfel in Heiligendamm wegen zwei Transparenten eingesperrt. Wie ging das genau vonstatten?Sven Schwabe: Es gab in Rostock am Gipfelsamstag ziemlich große und eskalierende Demonstrationen am Rostocker Hafen, wo viele Menschen in Gewahrsam genommen wurden. Wir haben in einem Camp übernachtet. Dort hat eine Gruppe Weißrussen gebeten, sie zu einem Gefängnis in etwa 50 Kilometer Entfernung von Rostock zu fahren, wo einer ihrer Genossen in Gewahrsam sitzt. Wir hatten einen kleinen Van mit Platz für neun Leute und haben uns bereit erklärt, sie dort hinzufahren. Die haben dann die Transparente in den Kofferraum geladen und es ging los. Auf dem Parkplatz der JVA wurden wir dann von der Polizei kontrolliert, die uns ziemlich harsch ran nahmen. Ein Freund von mir ist bewusstlos geworden. Als sie die Transparente im Kofferraum gefunden haben, haben sie uns in Gewahrsam genommen. In der Nacht wurde vom Amtsrichter angeordnet, uns bis zum Ende des G8-Gipfels – also für sechs Tage – in Gewahrsam zu nehmen.
Was stand denn auf diesen Plakaten drauf?
Auf einem stand „Freedom for all prisoners!“ und auf dem anderen „Free all now!“
Und was war die Begründung des Richters?
Dass die Transparente nichts anderes bedeuten konnten als eine Aufforderung zu einer Gefangenenbefreiung und damit zu einer Straftat. Als hätten wir das Gefängnis stürmen wollen. Das Skurrile daran ist, dass wir nur neun Leute waren, und da auch sonst niemand gekommen ist. Das war ja nicht mal eine Demonstration. Eigentlich beruhte die ganze Aktion auf einem weißrussischen Brauch, nach dem man Gefangenen am ersten Abend ihrer Gefangenschaft ein Butterbrot und einen Gedichtband übergibt, um ihnen die eigene Solidarität zu zeigen. Das hatten die auch vor – glaube ich zumindest, wir haben die zum Teil nur sehr schlecht verstanden.
Habt ihr bei eurer Festnahme schon begriffen, dass ihr tatsächlich ein paar Tage ins Gefängnis müsst?
Dass Polizeigewahrsam als Mittel genutzt wird, um Leute von der Straße und von Demonstrationen wegzuhalten, war für uns nichts Neues. Das sieht man ja alljährlich bei Demos, zum Beispiel während der Castor-Transporte. Uns war damals klar, dass das auch in Rostock passieren würde. Nicht klar war uns, dass man mit diesen Mitteln Menschen nicht nur für ein paar Stunden einsperren kann, sondern sie tatsächlich sechs Tage ihrer Freiheit beraubt. Das hätte ich vorher nie gedacht.
Wann und warum habt ihr euch entschlossen, gegen dieses Vorgehen der Polizei zu klagen?
Wir haben sofort Anwälte angerufen, die sich um uns gekümmert haben. Die haben auch ziemlich schnell gecheckt, was für eine Riesen-Absurdität dieser Fall war. Insbesondere die Begründung, dass wir mit neun Leuten ohne irgendwelche Waffen Gefangene befreien wollten. Für die Anwälte war eigentlich klar: Okay, das Amtsgericht mag das so mitmachen, aber spätestens das Landesgericht wird uns freisprechen.
Ihr musstet dann aber doch durch alle Instanzen gehen...
Ja. Wir sind in den ersten Tagen, während wir noch in Gewahrsam waren, vors Landes- und vors Oberlandesgericht gezogen. Dort wurde die Begründung für unseren Gewahrsam dann noch mal geändert. Denen war wohl klar geworden, dass neun Leute keine Befreiungsaktion starten wollen und dass dort gar niemand war, den wir mit unseren Plakaten dazu hätten aufrufen können. Deshalb hieß es dann: Wir hätten ja ins 50 Kilometer entfernte Rostock fahren können, wo eine aufwieglerische Menge vorhanden gewesen wäre, mit der wir dann die Gefangenen hätten befreien können.
Das Bundesverfassungsgericht hat eure Klage gar nicht erst angenommen.
Richtig. Da war ziemlich schnell klar, dass hier etwas grundlegend falsch läuft und wir vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.
Wie sehr hat diese Odyssee dein Vertrauen in das deutsche Rechtssystem erschüttert?
Am Anfang dachten wir noch, dass das ein schlechter Witz ist oder da einem Gericht halt mal ein Fehler unterlaufen ist. Aber das hat sich eigentlich schon im Gefängnis geändert. Du sitzt da in einem leeren Raum, hast nichts zu schreiben oder lesen, niemanden, mit dem du sprechen kannst. Da ist nur die Wand und das Fenster mit den Gitterstäben. Da vergeht die Zeit unheimlich langsam. Nach zehn Minuten denkst du noch, dass das ein Witz ist. Aber nach einer Stunde, die dir schon vorkommt wie ein ganzer Tag, beginnt ein Gefühl der Ohnmacht und eine unglaubliche Wut in dir hochzusteigen. Und das verstärkte sich, weil der Fall sieben Mal deutschen Gerichten zur Entscheidung vorlag, und der Polizeigewahrsam immer für rechtmäßig erklärt wurde.
Warst du danach noch mal auf einem anderen G8-Gipfel?
Das nicht, weil die letzten Gipfel im Ausland stattfanden und nicht so leicht erreichbar waren. Ich kenne aber viele, die danach aufgehört haben, weil sie abgeschreckt wurden. Wegen Strafanzeigen, die Gerichts- und Anwaltskosten mit sich bringen, aber auch, weil die körperliche Unversehrtheit nicht unbedingt gewährleistet ist auf Großdemos oder bei Aktionen wie beim Castor-Transport.
Findest du, dass sich die Polizei oft falsch verhält?
Das wäre jetzt zu einfach gesagt. Aber ich glaube, dass man gerade bei solchen Großereignissen schon manchmal sehen kann, dass versucht wird, ein Krisenszenario herbeizureden, das ein härteres Vorgehen rechtfertigen soll.
Wobei es gewaltbereite Demonstranten ja auch definitiv gibt...
Natürlich. Da darf man auch gar nicht drum herumreden. Auch die Richter in Straßburg haben gesagt, dass es sich damals um eine außergewöhnliche Situation gehandelt hat. Aber sie haben auch gesagt, dass das trotzdem kein Grund sein kann, ein Menschenrecht außer Kraft zu setzen.
Noch hat die Bundesrepublik die Möglichkeit, Berufung gegen das Straßburger Urteil einzulegen.
Ja, innerhalb der nächsten drei Monate. Das ist aber unwahrscheinlich, weil – und das ist ja auch sehr spannend – das Gericht uns in fast allen Punkten unserer Klage Recht gegeben hat.
Ihr habt jeweils 3000 Euro als Entschädigung zugesprochen bekommen. Holt ihr eure sechs Gefängnistage jetzt auf den Malediven wieder rein?
Das wäre schon schön. Aber mir ist wichtig, dass dieses Geld jetzt denen zu Gute kommt, die unsere Klage in Straßburg möglich gemacht haben – Freundinnen, Freunde, Aktivistinnen und Aktivisten und dem republikanischen Anwaltsverein und der Roten Hilfe.
Glaubst du, dass das Urteil Konsequenzen haben wird?
Wir sehen die Polizei und die Justiz jetzt schon in der Pflicht zu handeln, damit so was nicht noch mal vorkommen kann. Wenn dieses Urteil dazu beiträgt, dass es in Deutschland und Europa in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, dass die Polizei Menschen einfach so wegsperren kann, dann haben die sechs Tage vergeudete Lebenszeit etwas bewirkt. Das wird man bei den nächsten Demos vielleicht sehen.
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Alle Kommentare anzeigen
a) Deine Meinung gegen die der ständigen Rechtsprechung. Im Gegensatz zu dir habe ich mich länger als 5 Minuten mit der Materie und auch den rechtlichen Hintergründen.
b) Was gerechtfertigt ist und was nicht entscheidest zum Glück nicht du.
c) Die Schritt-für-Schritt-Erhöhungen bei Demonstranten die niemanden angreifen und damit keine Gefahr darstellen sind verbindlich.
d) Wir haben tatsächlich Kaffee und Decken bekommen, allerdings erst im Polizeikessel.
e) Auf einem Gleis zu sitzen ohne zu Schottern ist keine Sachbeschädigung, sondern ein Mittel des gewaltlosen Widerstandes.
f) Den Personalaufwand bestimmen nicht die Demonstranten, das ist Sache der Einsatzleitung und völlig unabhängig davon wie viele Demonstranten kommen und wie viele auf den Gleisen sind. (Die 19.000 standen schon Tage vor der Castor gerollt ist und die Leute ins Wendland kamen fest)
g) Irgendeine Begründung warum jemand der friedlich auf einem Gleis sitzt mit Drogendealern, Mafiabossen etc. gleichzusetzen ist?
h) Dann lass ihn halt stehen. Die Demonstranten werden von der Volksküche gut versorgt und sind auch bereit tagelang für die Sache da zu sitzen.
i) Bist du jemals für irgendetwas eingetreten? Hast du dich jemals für eine deines Erachtens gute Sache eingesetzt? Für etwas von dem du dir nicht direkt einen Vorteil versprochen hast? Einfach der Sache willen? -Würde mich nur mal interessieren. Gemütlich vom PC aus Sätze hinzuwerfen wie: "Es gibt clevere Aktionen um zu demonstrieren" ist einfach. 25.000 Menschen und 500 Trecker die auf einer Wiese stehen um gegen den Castor zu transportieren sind wohl nicht genug, letztes Jahr 50.000 im Wendland, 100.000 in Berlin haben die Regierung nicht zum Umdenken veranlasst und Frag doch mal Angie wer dafür bezahlt, wenn ihr Geschenk an die Stromkonzerne, die Laufzeitenverlängerung vor Gericht für Schadenersatzzahlungen in Millardenhöhe sorgt. Das bezahle ICH als Steuerzahler, das stört mich deutlich mehr als der Polizeieinsatz.
Fazit: Viel Stammtisch, viel Schwarz-Weiß wenig Inhalt.
b) Was gerechtfertigt ist und was nicht entscheidest zum Glück nicht du.
c) Die Schritt-für-Schritt-Erhöhungen bei Demonstranten die niemanden angreifen und damit keine Gefahr darstellen sind verbindlich.
d) Wir haben tatsächlich Kaffee und Decken bekommen, allerdings erst im Polizeikessel.
e) Auf einem Gleis zu sitzen ohne zu Schottern ist keine Sachbeschädigung, sondern ein Mittel des gewaltlosen Widerstandes.
f) Den Personalaufwand bestimmen nicht die Demonstranten, das ist Sache der Einsatzleitung und völlig unabhängig davon wie viele Demonstranten kommen und wie viele auf den Gleisen sind. (Die 19.000 standen schon Tage vor der Castor gerollt ist und die Leute ins Wendland kamen fest)
g) Irgendeine Begründung warum jemand der friedlich auf einem Gleis sitzt mit Drogendealern, Mafiabossen etc. gleichzusetzen ist?
h) Dann lass ihn halt stehen. Die Demonstranten werden von der Volksküche gut versorgt und sind auch bereit tagelang für die Sache da zu sitzen.
i) Bist du jemals für irgendetwas eingetreten? Hast du dich jemals für eine deines Erachtens gute Sache eingesetzt? Für etwas von dem du dir nicht direkt einen Vorteil versprochen hast? Einfach der Sache willen? -Würde mich nur mal interessieren. Gemütlich vom PC aus Sätze hinzuwerfen wie: "Es gibt clevere Aktionen um zu demonstrieren" ist einfach. 25.000 Menschen und 500 Trecker die auf einer Wiese stehen um gegen den Castor zu transportieren sind wohl nicht genug, letztes Jahr 50.000 im Wendland, 100.000 in Berlin haben die Regierung nicht zum Umdenken veranlasst und Frag doch mal Angie wer dafür bezahlt, wenn ihr Geschenk an die Stromkonzerne, die Laufzeitenverlängerung vor Gericht für Schadenersatzzahlungen in Millardenhöhe sorgt. Das bezahle ICH als Steuerzahler, das stört mich deutlich mehr als der Polizeieinsatz.
Fazit: Viel Stammtisch, viel Schwarz-Weiß wenig Inhalt.
@Dr_Wolf
Du hast einfach Recht und bringst die Dinge sehr gut auf den Punkt. Eine meiner Schülerinnen (14) wurde mit Pefferspray ins Gesicht getroffen, als sie nur in Begleitung ihres Vaters hinter ihrem Gartenzaun am Bahndamm entlangging.
Es war im übrigen sowohl in Harlingen am Anfang als auch in Gorleben am Ende derselbe Einsatzleiter aus Hamburg verantwortlich. Andere haben es friedlicher hingekriegt, obwohl sie ähnlich belastet waren.
Wen es interessiert: Hier ein link zur Pressemitteilung der Sani-Zentrale nach den Protesten
http://dl.dropbox.com/u/6232/pm-sanis.pd...
Du hast einfach Recht und bringst die Dinge sehr gut auf den Punkt. Eine meiner Schülerinnen (14) wurde mit Pefferspray ins Gesicht getroffen, als sie nur in Begleitung ihres Vaters hinter ihrem Gartenzaun am Bahndamm entlangging.
Es war im übrigen sowohl in Harlingen am Anfang als auch in Gorleben am Ende derselbe Einsatzleiter aus Hamburg verantwortlich. Andere haben es friedlicher hingekriegt, obwohl sie ähnlich belastet waren.
Wen es interessiert: Hier ein link zur Pressemitteilung der Sani-Zentrale nach den Protesten
http://dl.dropbox.com/u/6232/pm-sanis.pd...
Alle Kommentare anzeigen
-1
12.12.2011 - 10:53 Uhr
Solear
Was bist du denn für ein Verdreher?
Natürlich ist das Blockieren von Gleisen mit Menschen auch eine Blockade von Gleisen, und auch ein Castorzug ist Bahnverkehr, oder was soll das sonst sein? Es ist vollkommen gerechtfertigt wenn die weggetragen und bei Wiederholungsfallgefahr eingesperrt werden. Es sind schließlich meine Steuergelder die diese Idioten verbraten.
Und dieses Schritt-für-Schritt-Erhöhen des Vorgehen der Polizisten, natürlich können da Stufen übersprungen werden, insbesondere bei vorsätzlichem Handeln. Fehlte noch, dass die Polizei den Blockierern (das sind keine Demonstranten mehr in meinen Augen) Kaffee anbietet und ein Kissen.
Man kann auch durch clevere Aktionen demonstrieren, und vor allem ohne Sachbeschädigung und ohne irren Personalaufwand seitens der Polizei. Den Gleisblockierer stelle ich auf eine Stufe mit organisierten Verbrechen.
Andererseits wäre es seitens der Polizei vielleicht auch cleverer, einfach diese Spnner machen zu lassen, irgendwann verlieren die schon die Lust. Deswegen wäre meine Taktik als Polizeichef, den Zug so lange stehen zu lassen bis der letzte Demonstrant freiwillig ohne Aufforerdung abgehauen ist. Sollen die sich doch an den Gleisen festketten, so lange der Zug nicht durch muss... ^^