Piratenprüfung
Umfragen sehen die Piratenpartei auf dem Sprung ins Berliner Abgeordnetenhaus. Doch vergangene Woche machte Spitzenkandidat Andreas Baum eine peinliche Figur. Sind die Piraten bereit, ihr erstes Landesparlament in Deutschland zu entern? Ein Ortstermin
Ein ungemütlicher Sonntagabend in Berlin-Kreuzberg. Draußen auf dem Askanischen Platz bereiten Donner, Böen und Platzregen dem wohl letzten Berliner Sommertag des Jahres ein nasskaltes Ende. Drinnen, im Gebäude des Tagesspiegels, drängen sich etwa 100 Menschen. Sie sind trotz des Unwetters gekommen, einige müssen weggeschickt werden, das Interesse ist groß. Schließlich wird sich heute eine Art politischer Shootingstar der Diskussion mit den Wählern stellen: Andreas Baum, 32 Jahre alt, Spitzendkandidat der Piratenpartei für das Berliner Abgeordnetenhaus. Das wollen sich viele nicht entgehen lassen. Piraten sind gefragt dieser Tage.
Spitzenkandidat mit Flagge. Und diesmal auch mit Ahnung?
Denn Baum und seine Partei sorgen für Wirbel in Berlins Landespolitik. Die Forschungsgruppe Wahlen des ZDF sagt ihr für die Wahl am kommenden Sonntag 5,5 Prozent der Stimmen voraus. Eine Umfrage im Auftrag der ARD sieht sie sogar bei 6,5 Prozent. Am vergangenen Samstag sind die Piraten fünf Jahre alt geworden. Sie sind drauf und dran ins erste Landesparlament ihrer Parteigeschichte einzuziehen. Die FDP haben sie längst abgehängt. Gelingt ihnen der Einzug ins Parlament, würde das die Mehrheitsverhältnisse drastisch verändern. Die Koalition aus SPD und Linkspartei, die Berlin in den vergangenen zwei Legislaturperioden regiert hat, könnte das fortan nicht mehr tun. Zumindest nicht ohne Beteiligung einer dritten Partei, zum Beispiel der Piraten.
Doch die haben zuletzt trotz guter Umfragewerte keine gute Figur abgegeben.
„Viele Millionen Euro“, antwortete Andreas Baum vor ein paar Tagen im Studio des Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB). Die vorausgegangene Frage: ob er denn wisse, wie hoch Berlin derzeit verschuldet sei. Die richtige Antwort – 63 Milliarden Euro. Als ein Zuschauer dann wissen wollte, wie die Piraten Berlins wirtschaftliche Probleme zu lösen gedenken, musste Baum erneut passen. „Wir sagen nur zu den Themen etwas, von denen wir auch schon wirklich etwas verstehen, wo wir uns eingelesen haben.“
Überzeugt hat das nicht. Der verpatzte TV-Auftritt hat Fragen aufgeworfen: Kann man eine Partei wählen, die von sich selbst sagt, in einigen zentralen Fragen keine Ahnung zu haben? Wie wollen Baum und seine Mitstreiter in Abstimmungen Entscheidungen treffen, wenn ihnen das dazu nötige Hintergrundwissen fehlt? Sind die Piraten bereit für das Landesparlament oder doch immer noch die Spaß- und Internetpartei, als die sie in den letzten Jahren immer wieder belächelt wurden? Sind sie bereit zum Entern?
Anton hat da seine Zweifel. „Ich weiß nicht, wie ernst ich die Piraten nehmen kann“, sagt er. Anton ist 19, er macht gerade Abitur an einer Gesamtschule im Stadtteil Steglitz. Am Sonntag wird er zum ersten Mal in seinem Leben wählen. Er möchte gut vorbereitet sein, nicht einfach irgendwem seine Stimme geben. Deshalb ist er zu der Podiumsdiskussion gekommen. Dass die Piraten zu ihren Defiziten stehen, sei ja durchaus sympathisch, findet Anton. „Aber nur weil Leute ehrlich sind, wähle ich sie doch nicht.“
Viele, die heute gekommen sind, sehen das ähnlich. Es ist kein Heimspiel für die Piraten, im Publikum keine Spur von Smartphones und iPads. Die meisten Zuhörer sind Rentner. Sie wollen sich selbst ein Bild von diesen Computerfreaks machen, von denen die Hauptstadtpresse schreibt. Sie wollen die Piraten prüfen.
Als Andreas Baum dann den Raum betritt und es sich auf einem cremefarbenen Sessel bequem macht, wirkt er ruhig und aufgeräumt. Ganz anders als noch vor ein paar Tagen im RBB-Studio. Baum trägt Bluejeans, ein schwarzes T-Shirt und Sneaker. „Das ist der Mann, vor dem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die Wähler warnt“, stellt ihn einer der Moderatoren der Diskussionsrunde vor. Aber gefährlich sieht Baum, in Kassel geboren und eigentlich Industrieelektroniker, mit seinem Beatlesschnitt nicht aus. Eher wie der schüchterne Informatikstudent von nebenan.
„Viele, viele Millionen können auch Milliarden sein“ sagt Baum. Das Publikum lacht. Das neulich war sein erster richtiger Fernsehauftritt, er sei nervös gewesen. „Schließlich bin ich kein Profipolitiker.“ Trotzdem hätte er die Zahl natürlich wissen können, „vielleicht müssen.“
Dann kramt Baum sein Mobiltelefon aus der Hosentasche, er tippt etwas in die Tastatur, bevor er sagt: „Jetzt kenn ich die Zahl besser als jeder andere Spitzendkandidat in Berlin.“ Vom Display liest er die aktuelle Summe ab. Ein Freund hat nach der Blamage von neulich eine Anwendung programmiert. Sie zeigt stets den aktuellen Schuldenstand der gebeutelten Hauptstadt an, in jeder Sekunde seien es 87 Euro mehr. Die Piraten haben die App auf ihrer Homepage zum Herunterladen bereitgestellt. Sie sei ein gutes Beispiel für ihren Politikstil, findet Baum. Man lerne stetig dazu.
Auch Baum hat dazu gelernt, er hat sich dieses Mal besser vorbereitet. Ruhig antwortet er auf die Fragen des Publikums. Nur einmal verhaspelt er sich. „Jetzt geht das schon wieder los“, sagt er und grinst. Den Rest des Abends spricht er mit fester, lauter Stimme von den Forderungen und Zielen seiner Partei.
Der „fahrscheinlosen“ Nutzung von Bus und Bahn in der Hauptstadt. Vom „Grundeinkommen“, das künftig allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz oder unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne Bedingungen ausgezahlt werden solle. Von neuen Lehrern, die man einstellen wolle, damit in den momentan überfüllten Klassen an Berlins Schulen, bald nicht mehr als 15 Schüler auf einmal je Klasse unterrichtet werden müssten. „In was für einer Welt wollen wir morgen leben?“ Das sei die Leitlinie, an der man sich bei den Piraten orientiere.
Als es dann aber darum geht, wie diese Welt finanziert werden soll, weicht Andreas Baum aus. Konkret könne man das noch nicht sagen. Auch nicht, wie die Verschuldung Berlins denn nun gesenkt werden solle. Aber irgendwo könne man doch immer einsparen. Einigen Zuschauer reicht das nicht. Sie wollen Antworten auf ihre Fragen. Wie soll das mit dem Grundeinkommen funktionieren? Wer soll für die Wartung der Busse und Bahnen zahlen, wenn plötzlich jeder umsonst fährt? „Konkret, konkret“, ruft eine Zuhörerin als Baum vage antwortet, dass man Berlin attraktiver machen müsse. „Verbeamtung ja oder nein?“ fragt eine andere. „Da haben wir noch keine konkrete Forderung“, sagt Baum, „das wissen wir noch nicht.“
Die Zuhörer gucken ratlos. Wie wollen die Piraten denn nun im Abgeordnetenhaus abstimmen, wenn sie „noch nicht wissen“. „Wir haben uns natürlich Gedanken darüber gemacht, wie wir mit aktuellen Fragen umgehen können“, sagt Baum. Zum einem sollen Parteimitglieder über eine Software namens „Liquid Feedback“ Abstimmungsthemen diskutieren können, um dann online zu entscheiden, wie man sich im Abgeordnetenhaus verhalten solle. Außerdem werde man, falls die Piraten am Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde nehmen sollten, in Zukunft ganz andere Möglichkeiten haben. „Bisher machen wir ja alles in unserer Freizeit“, sagt Baum. Wenn sie erst Fraktion im Abgeordnetenhaus seien, könnten fest angestellte Mitarbeiter Themen vor Abstimmungen gründlich recherchieren. „Außerdem steigt die Attraktivität, sich bei uns einzubringen gerade stark“, sagt Baum. Neue Leute kämen dazu. Mit ihnen auch neue Themen und neue Expertise.
„Trotzdem werden wir auch mal Fehler machen können.“ Wichtig sei, aus ihnen zu lernen, sie nicht noch einmal zu machen. Das scheint das Publikum zu trösten.
Nach dem Ende der Veranstaltung stehen einige vor dem Saal in einem Halbkreis um Baum herum. Sie wollen diskutieren, manche machen Vorschläge für Themen, in die sich die Piraten einlesen könnten. Man könne doch zum Beispiel mal etwas dagegen tun, dass die einen mit jedem Tag reicher würden, während die anderen immer wieder leer ausgingen, schlägt ein Mann in rotem Pullover vor. Baum lehnt lässig an einem Stehtisch. Er nickt und lächelt. Dann sagt er etwas davon, dass man auch Spaß haben müsse bei der politischen Arbeit und nicht alles so bierernst nehmen solle.
Seine potenziellen Wähler nicken. Und Anton, der Abiturient sagt: „Es wäre ja schon irgendwie cool, wenn Berlin von Piraten regiert würde.“
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Mir ist ein Politiker lieber, der seine Schwächen kennt, und bereit ist, daran zu arbeiten, als einer der so tut als wisse er alles (oder schlimmer noch: tatsächlich meint, alles besser zu wissen).
Abgesehen davon wird wohl niemand die Piraten wegen ihres Wirtschaftsprogrammes wählen, genauso wie niemand die CDU für ihr Umweltprogramm wählt. Der Grund, Piraten zu wählen ist mehr Transparenz in der Politik und mehr Kompetenz in der Netzpolitik. Beides fehlt anderen Parteien nämlich.
Und wenn man eine Partei nicht wählen dürfte, wenn sie keine Ahnung hat, wie man ihre Maximalforderungen letztlich finanzieren soll, dann dürfte man gar nicht wählen gehen...
Abgesehen davon wird wohl niemand die Piraten wegen ihres Wirtschaftsprogrammes wählen, genauso wie niemand die CDU für ihr Umweltprogramm wählt. Der Grund, Piraten zu wählen ist mehr Transparenz in der Politik und mehr Kompetenz in der Netzpolitik. Beides fehlt anderen Parteien nämlich.
Und wenn man eine Partei nicht wählen dürfte, wenn sie keine Ahnung hat, wie man ihre Maximalforderungen letztlich finanzieren soll, dann dürfte man gar nicht wählen gehen...
Ich glaube man kann die Piraten genau so ernst nehmen wie jede andere Partei. Im Grunde wissen die meisten Politiker nicht Bescheid zu jedem Thema. Anders als der Herr Baum haben die aber Referenten, die zum Beispiel eine Künast oder Wowereit vor einer Sendung briefen oder mit Spickzetteln versehen. Dann können die zu jedem Thema so tun, als ob sie ganz tief drin in der Sache wären. Auch nur Illusion.
Da sind mir noch nicht so abgewichste Politiker - die eher Politik inszenieren als Politik machen - auf jeden Fall lieber. Denn was ist die Auswahl?
SPD: Ein selbstgerechter Bürgermeister, der noch im Amt auf elder Statesman macht. Für was steht Wowereit eigentlich als für das zelebrierte hippe Berlin-Gefühl? Leider ist Berlin nicht mehr hip, sondern schlimmster Ballermann-Mainstream. Siehe RTL2 Berlin Tag&Nacht.
Grüne: Eine total verkrampfte Type, die vom Grünen-Hype lebte und keine Antwort auf den Absturz in dem Umfragen hat. Der personifizierte Ökomarkt vom Kollwitzplatz - wer will so eine grünbürgerliche Gesellschaft? Da sind mir CDU Spießer lieber, die waren wenigstens klar als Spießer zu definieren. Heute tragen die Nerdbrille, tragen die richtigen Klamotten und gehen in die richtigen Klubs. Das sind die neue Spießer - als solche nicht zu erkennen.
CDU: kennt keiner
Linke: Salon-Kommunisten die jede Streichung bei KITAs und Arbeitslosen mitmachen. Wer wählt die?
Dann doch lieber: Piraten - bei allen Nachteilen.
Da sind mir noch nicht so abgewichste Politiker - die eher Politik inszenieren als Politik machen - auf jeden Fall lieber. Denn was ist die Auswahl?
SPD: Ein selbstgerechter Bürgermeister, der noch im Amt auf elder Statesman macht. Für was steht Wowereit eigentlich als für das zelebrierte hippe Berlin-Gefühl? Leider ist Berlin nicht mehr hip, sondern schlimmster Ballermann-Mainstream. Siehe RTL2 Berlin Tag&Nacht.
Grüne: Eine total verkrampfte Type, die vom Grünen-Hype lebte und keine Antwort auf den Absturz in dem Umfragen hat. Der personifizierte Ökomarkt vom Kollwitzplatz - wer will so eine grünbürgerliche Gesellschaft? Da sind mir CDU Spießer lieber, die waren wenigstens klar als Spießer zu definieren. Heute tragen die Nerdbrille, tragen die richtigen Klamotten und gehen in die richtigen Klubs. Das sind die neue Spießer - als solche nicht zu erkennen.
CDU: kennt keiner
Linke: Salon-Kommunisten die jede Streichung bei KITAs und Arbeitslosen mitmachen. Wer wählt die?
Dann doch lieber: Piraten - bei allen Nachteilen.
13.09.2011 - 10:06 Uhr
synthie_und_roma
Ich glaube man kann die Piraten genau so ernst nehmen wie jede andere Partei. Im Grunde wissen die meisten Politiker nicht Bescheid zu jedem Thema. Anders als der Herr Baum haben die aber Referenten, die zum Beispiel eine Künast oder Wowereit vor einer Sendung briefen oder mit Spickzetteln versehen. Dann können die zu jedem Thema so tun, als ob sie ganz tief drin in der Sache wären. Auch nur Illusion.
Da sind mir noch nicht so abgewichste Politiker - die eher Politik inszenieren als Politik machen - auf jeden Fall lieber. Denn was ist die Auswahl?
SPD: Ein selbstgerechter Bürgermeister, der noch im Amt auf elder Statesman macht. Für was steht Wowereit eigentlich als für das zelebrierte hippe Berlin-Gefühl? Leider ist Berlin nicht mehr hip, sondern schlimmster Ballermann-Mainstream. Siehe RTL2 Berlin Tag&Nacht.
Grüne: Eine total verkrampfte Type, die vom Grünen-Hype lebte und keine Antwort auf den Absturz in dem Umfragen hat. Der personifizierte Ökomarkt vom Kollwitzplatz - wer will so eine grünbürgerliche Gesellschaft? Da sind mir CDU Spießer lieber, die waren wenigstens klar als Spießer zu definieren. Heute tragen die Nerdbrille, tragen die richtigen Klamotten und gehen in die richtigen Klubs. Das sind die neue Spießer - als solche nicht zu erkennen.
CDU: kennt keiner
Linke: Salon-Kommunisten die jede Streichung bei KITAs und Arbeitslosen mitmachen. Wer wählt die?
Dann doch lieber: Piraten - bei allen Nachteilen.
Da sind mir noch nicht so abgewichste Politiker - die eher Politik inszenieren als Politik machen - auf jeden Fall lieber. Denn was ist die Auswahl?
SPD: Ein selbstgerechter Bürgermeister, der noch im Amt auf elder Statesman macht. Für was steht Wowereit eigentlich als für das zelebrierte hippe Berlin-Gefühl? Leider ist Berlin nicht mehr hip, sondern schlimmster Ballermann-Mainstream. Siehe RTL2 Berlin Tag&Nacht.
Grüne: Eine total verkrampfte Type, die vom Grünen-Hype lebte und keine Antwort auf den Absturz in dem Umfragen hat. Der personifizierte Ökomarkt vom Kollwitzplatz - wer will so eine grünbürgerliche Gesellschaft? Da sind mir CDU Spießer lieber, die waren wenigstens klar als Spießer zu definieren. Heute tragen die Nerdbrille, tragen die richtigen Klamotten und gehen in die richtigen Klubs. Das sind die neue Spießer - als solche nicht zu erkennen.
CDU: kennt keiner
Linke: Salon-Kommunisten die jede Streichung bei KITAs und Arbeitslosen mitmachen. Wer wählt die?
Dann doch lieber: Piraten - bei allen Nachteilen.
ey, die haben ne App. Wahnsinn.
ich wähle lieber eine Partei die zugibt dass sie für manche Themen noch keine Lösung hat. Als eine Partei die vor den Wahlen versprechen abgibt und so tut als könnte sie alles lösen, aber nichts davon einlöst wenn sie im Amt sind.
Die CDU wäre mir sympathischer wenn sie zugeben würde dass sie vom Internet keine Ahnung hätte, statt Vorratsdatenspeicherung, und INternet-Stop-Schilder zu fordern...
Die CDU wäre mir sympathischer wenn sie zugeben würde dass sie vom Internet keine Ahnung hätte, statt Vorratsdatenspeicherung, und INternet-Stop-Schilder zu fordern...
Ich habe überhaupt kein Problem mit Politikern, die zugeben, dass sie von bestimmten Themen keine Ahnung haben.
Aber ich sehe Politiker, die der Bevölkerung das Blaue vom Himmel versprechen, aber nicht den leisesten Dunst haben, wie das bezahlt werden soll, sehr sehr kritisch.
Schöne Wahlkampfversprechungen habe ich schon genug gehört.
Aber ich sehe Politiker, die der Bevölkerung das Blaue vom Himmel versprechen, aber nicht den leisesten Dunst haben, wie das bezahlt werden soll, sehr sehr kritisch.
Schöne Wahlkampfversprechungen habe ich schon genug gehört.
"Für manche Themen noch keine Lösung hat"
Alles außer Internetgedöns, umsonst BVG fahren und straffrei kiffen. Hmja. Demokratietheoretisch sind Sparten- und Nischenparteien durchaus eine feine Sache, von Spezialisten für Spezialisten, aber in der Praxis halte ich das für Rosinenpickerei, demnächst dann noch eine Anti-Islampartei, eine - schwulenfeindliche - Pro-Islampartei, eine contra-Hartz-IV-Partei, eine gegen-Flughafenpartei, eine pro-Gesamtschulpartei, eine contra-G8-Partei, etc. pp. Partikularinteressen sind legitim, eine Partikularisierung macht politische Entscheidungsfindung unmöglich.
Alles außer Internetgedöns, umsonst BVG fahren und straffrei kiffen. Hmja. Demokratietheoretisch sind Sparten- und Nischenparteien durchaus eine feine Sache, von Spezialisten für Spezialisten, aber in der Praxis halte ich das für Rosinenpickerei, demnächst dann noch eine Anti-Islampartei, eine - schwulenfeindliche - Pro-Islampartei, eine contra-Hartz-IV-Partei, eine gegen-Flughafenpartei, eine pro-Gesamtschulpartei, eine contra-G8-Partei, etc. pp. Partikularinteressen sind legitim, eine Partikularisierung macht politische Entscheidungsfindung unmöglich.
alcofribas sagte:
Demokratietheoretisch sind Sparten- und Nischenparteien durchaus eine feine Sache
Die gibt es doch längst: siehe Tierschutzpartei, ödp, BIG und so weiter. Der Unterschied ist, dass man den Piraten zutrauen kann, dass sie über ihre Partikularinteressen hinaus aktiv werden.
@ apollyon
Auch wenn die Piraten zugeben das Sie von manchen Themen keine Ahnung haben, was ja durchaus Positiv ist das man die´s offen zugibt. Allerdings gehörten dazu auch Themen wie die Finanzierung ihrer Pläne, was mich dann wieder kritisch in ihr Parteiprogramm blicken lässt.
Die Piraten sind mir trotz ihrer Deffiziete durchaus Sympatisch aber reicht das aus um eine Partei für den Landtag zu wählen?
Auch wenn die Piraten zugeben das Sie von manchen Themen keine Ahnung haben, was ja durchaus Positiv ist das man die´s offen zugibt. Allerdings gehörten dazu auch Themen wie die Finanzierung ihrer Pläne, was mich dann wieder kritisch in ihr Parteiprogramm blicken lässt.
Die Piraten sind mir trotz ihrer Deffiziete durchaus Sympatisch aber reicht das aus um eine Partei für den Landtag zu wählen?
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1
13.09.2011 - 08:05 Uhr
Steena
Es müssen ganz furchtbar dringend neue Parteien in die Regierungslandschaft- da muss wieder Bewegung rein.
Solange die ganz frischen nicht die Mehrheit bekommen- ist alles gut.
Das sehe ich übrigens sogar für Parteien so- die nicht meine Meinung vertreten- da ich es als Problem ansehe, dass unsere derzeitigen Parteien kaum Unterschiede mehr aufweisen in ihrem Handeln. Und sie sind alle schon zu lange zu satt die dort regieren und zu lange schon unter sich in ihrer kleinen Politikerwelt.