Mofas vor den Wahllokalen
Am Sonntag sind Wahlen in Bremen. Zum ersten Mal in der Geschichte dürfen Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimmen abgeben. Dabei wollen viele das gar nicht.
Auf einem Wahlplakat der Bremer Grünen ist ein Biber zu sehen, der auf einer Wiese sitzt und genüsslich auf einem Büschel Gras herumkaut. Darüber steht folgender Satz: „Wir waren schon Biber-Fans, bevor es Justin gab.“Eine Anspielung auf Justin Bieber, den Liebling aller Teenager, ist ungewöhnlich für ein solches Plakat. Aber die Bremer Bürgerschaftswahl am Sonntag ist eben eine Besondere: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik dürfen auf Landesebene 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Das macht sich bemerkbar: Das Rathaus lud zur „Nacht der Jugend“ und anderen Veranstaltungen, und auf den Listen der Parteien findet man plötzlich junge Kandidaten auf vorderen Plätzen; den Jugendrekord hält die SPD mit einem 22-Jährigen auf Listenplatz Sieben. „Es gibt bei allen Parteien ein großes Bemühen, die Jugendlichen zu mobilisieren“, bestätigt der Bremer Wahlforscher Lothar Probst den Eindruck.

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Dass diese Bemühungen Früchte tragen werden, bezweifelt er allerdings: „Wer glaubt, dass eine Herabsetzung des Wahlalters die politische Partizipation von Jugendlichen verbessert, wird nach der Wahl enttäuscht sein.“ Und tatsächlich sprechen die meisten Zahlen nicht dafür, dass am Sonntag Scharen von Mofas vor den Wahllokalen parken werden. In Österreich, wo 16-Jährige seit 2008 sogar auf Bundesebene zur Urne dürfen, ist die Wahlbeteiligung durch die zusätzlichen Jahrgänge nicht signifikant gestiegen. Und auch bei den letzten Bremer Kommunalwahlen, wo die 16-Jährigen bereits abstimmen durften, war das Ergebnis ernüchternd: Nur 38 Prozent der jungen Neuwähler nahmen ihr Recht war, die Wahlbeteiligung lag damit fast 20 Prozent unter der Gesamtquote. Probsts Prognose für Sonntag: „Ich rechne mit etwa 40 Prozent.“
Aber warum wollen sie denn nicht, die 16-Jährigen? Justin Bieber könnte ein Teil des Problems sein: Es ist ein naheliegender Reflex, junge Wähler mit einer Anspielung auf einen Teenie-Star ködern zu wollen – ein wenig plump und durchschaubar ist er allerdings auch. Was wirklich wichtig wäre, sind Themen, die die jungen Wähler betreffen. Die waren im Wahlkampf allerdings Mangelware.
Vielleicht interessiert es die meisten jungen Leute aber auch einfach nicht. Das zumindest ist eines der Hauptargumente derjenigen, die das Wahlalter gerne bei 18 belassen würden. Sie wissen nicht genug über Politik, sind nicht informiert über Parteien und deren Inhalte. Sie wählen zu lassen, so die Argumentation, würde das Wahlrecht deshalb abwerten.
Bis zu einem gewissen Punkt leuchtet das ein. Die politisch Engagierten und Gebildeten sind in dieser Altergruppe weit in der Unterzahl. Für die meisten 16-Jährigen die Party am Samstag wohl tausendmal wichtiger als die Wahl am Sonntag. Das heißt aber nicht, dass Politik ihnen vollkommen egal ist. „Sie setzen eben lieber auf kleinere und aktionsorientierte Organisationen“, sagt Lothar Probst. Eine Demo gegen Studiengebühren, einen Aufmarsch der NPD verhindern – Plakate malen statt Kreuzchen machen, so könnte man das vorherrschende Politikverständnis vielleicht zusammenfassen.
Eine, die das ändern will, ist Katrin Tober vom Verein „Mehr Demokratie“. Die 32-jährige Politikwissenschaftlerin ist in den vergangenen Monaten in mehr als 100 Bremer Schulklassen gewesen und hat die Schüler auf das Wählen vorbereitet. Mit Gruppenarbeit und Vorträgen und Wahlzetteln als Anschauungsmaterial. Sie glaubt, dass Erwachsene den Schülern zu wenig zugetrauen. „Zum Teil waren die Lehrer selbst überrascht, wie viel die Schüler über Demokratie wussten. Und wenn man ihnen die Möglichkeit zum Wählen gibt, kommt das Interesse an den Inhalten auch.“
Andererseits: Viele wollen gar nicht wählen, weil sie sich mit 16 oder 17 noch überfordert und der Verantwortung einer Wahlentscheidung nicht gewachsen fühlen. "Wenn man die Jugendlichen selbst hätte entscheiden lassen, bin ich nicht sicher, ob das Wahlalter tatsächlich gesenkt worden wäre", sagt Tober.
Wie auch immer die Wahlbeteiligung der jungen Bremer ausfallen wird, die Diskussion um das Wahlrecht ab 16 wird weitergehen. Schon kurz vor der Bürgerschaftswahl hat sie bundesweit Fahrt aufgenommen. Die neu gewählte grün-rote Koalition in Baden-Württemberg wollte das Wahlrecht ab 16 in ihren Koalitionsvertrag schreiben, strich den Punkt aber in allerletzter Minute wieder aus dem Papier. In der rot-roten Koalition im Berliner Senat schien die Herabsetzung des Wahlalters eigentlich schon beschlossen zu sein. Vor einer Woche schwenkte die SPD aber um und legte das Vorhaben damit vorerst auf Eis. In Brandenburg könnte es hingegen klappen: Im Februar haben Politiker von SPD und Linken sich für das Wählen ab 16 ausgesprochen, und vor kurzem haben die Grünen, die die nötige Zweidrittelmehrheit vervollständigen könnten, einen entsprechenden Antrag in den Innenausschuss eingebracht. Vielleicht wird es auch dort vor der nächsten Landtagswahl einen Bieber auf den Wahlplakaten geben.
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melancholieunduebermut sagte: ich bin sehr für eine herabsetzung des wahlalters! ich will nicht in einer "rentner"demokratie leben.
alternativ könnte man leuten ab 70 ihre stimme entziehen. das wäre ebenso willkürlich, wie menschen erst ab 18 wählen zu lassen.
Das Mindestwahlalter von 18 um 2 Jahre auf 16 herabzusenken wäre dann also nicht willkürlich und würde gar einer "Rentnerdemokratie" entgegensteuern?
Ansonsten finde ich es gut, interessierten 16jährigen die Möglichkeit zu wählen zu geben. Wer überfordert ist, geht einfach nicht hin. Ist ja ab 18 auch nicht anders.
harvey_peejay
Das Mindestwahlalter von 18 um 2 Jahre auf 16 herabzusenken wäre dann also nicht willkürlich und würde gar einer "Rentnerdemokratie" entgegensteuern?
es wäre nicht wenige willkürlich als es jetzt schon ist, und ja, es würde den stimmen der jungen mehr gewicht einräumen, was absolut notwenig ist, wenn man sich die demographischen strukturen ansieht
melancholieunduebermut sagte:
Bei einer fortschreitenden Verschärfung dieser demographischen Schieflage sollte man dann auch das Wahlalter in dem Maße senken, wie es mehr Rentner gibt?
Doch selbst, wenn wir diesem Abschnitt eine unterschwellige Ironie unterstellen wollen, bleibt die These falsch. Jugendliche sind wissbegierig, kommunikationsfreudig und besitzen vor allem den notwendigen politischen Idealismus (trotz Merkel, Westerwelle und Seehofer!), daran zu glauben, mit einer Wählerstimme noch etwas bewirken zu können. Ich zähle selbst zur vermeintlich desinteressierten, ja gar politikverdrossenen Gruppe der 16- bis 17jährigen. Aber wenn ich meinem Großvater, der natürlich eine volle Wählerstimme besitzt, erst mal erklären muss, wer überhaupt in Deutschland an der Regierung ist, oder sogar Menschen im besten Alter darzulegen habe, wie Politik abseits der Bild-Doktrin funktioniert, empfinde es als Zumutung, mir anzuhören, durch meine Wählerstimme werde das Wahlrecht abgewertet.
Denn davon lebt doch eine Demokratie, dass Menschen nicht ausgegrenzt werden. Anstatt sich über die 60% der Jugendlichen zu beschweren, die das Wahlrecht aus welchen Gründen immer nicht in Anspruch nehmen wollen, sollte man sich über die 40% freuen, die Politik mitgestalten wollen. Manch einer würde sich wundern, wie viel auf den angesprochenen Parties am Samstag über Politik geredet wird. Es ist Zeit, dass die Politik nicht mehr auf Jugendliche herabschaut und ihnen nur mit Misstrauen begegnet, sondern dass sie in die Verantwortung genommen werden. Schließlich kann es nicht sein, dass sich die Politik über die vermeintliche Politikverdrossenheit der Jugend beschwert, obwohl sie selbst dafür gesorgt haben, dass Jugendliche von der Politik ausgeschlossen bleiben. Aber dafür müsste man ja mal nachdenken. Und wie es scheint, hört der Mensch damit ab einem bestimmten Alter einfach auf...
Ich vermute, dass das Interesse und Wissen für /über Politik bei Leuten, die älter sind, meist nicht größer ist. Vor allem, wenn man mal abseits von Akademikern guckt.
alcofribas sagte:
melancholieunduebermut sagte:
Bei einer fortschreitenden Verschärfung dieser demographischen Schieflage sollte man dann auch das Wahlalter in dem Maße senken, wie es mehr Rentner gibt?
nein, das kann man natürlich nicht machen
von einem völligen ausgleich kann man durch das verfahren ohnehin nicht sprechen, aber für mich ist der demographische grund eindeutig ein ausschlaggebender grund für die senkung des wahlalters! zumindest ein wenig mehr gleichberichtigung der bevölkerungsgruppen muss man doch schaffen.
20.05.2011 - 20:35 Uhr
melancholieunduebermut
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20.05.2011 - 18:48 Uhr
melancholieunduebermut
ich bin sehr für eine herabsetzung des wahlalters! ich will nicht in einer "rentner"demokratie leben.
alternativ könnte man leuten ab 70 ihre stimme entziehen. das wäre ebenso willkürlich, wie menschen erst ab 18 wählen zu lassen.