"Wir wollen die Entkriminalisierung"
Noch bis zum 26. Januar gibt es die Möglichkeit, eine Online-Petition zur Entkriminalisierung von Cannabis zu unterzeichnen. Was genau das bedeutet, erklärt Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband.
Worum geht es in der Petition?Wir wollen, dass Cannabis zwar nicht legalisiert, aber zumindest die Konsumenten entkriminalisiert werden.
Was genau ist der Unterschied zwischen Legalisierung und Entkriminalisierung?
Bei der Legalisierung geht es um die komplette Freigabe des Marktes: Vom Anbau über den Transport bis hin zum Verkauf. Selbst in den Niederlanden ist Cannabis nicht legal, sondern nur geduldet. Die Regelung dort bezieht sich nur auf den Einzelhandel in den Coffeeshops, nicht aber auf Produktion und Großhandel Die Entkriminalisierung bezieht sich auf die Konsumenten, sie sollen weniger oder gar nicht mehr bestraft werden, wenn sie kleine Mengen zum Eigenverbrauch besitzen.
Wie soll das konkret aussehen?
Die Strafverfolgung soll gemindert werden. Zum Beispiel fordern wir, dass der Begriff „geringe Menge“ für alle Bundesländer vereinheitlicht wird und die Menge auf 30 Gramm heraufgesetzt wird.
30 Gramm – ist das nicht sehr viel?
Ne, das ist nicht besonders viel. Gerade weil es keine legale Versorgung gibt, legen sich die Leute gerne mal einen Vorrat an. Viele kaufen einmal im Jahr ein und da ist die Menge natürlich höher. Natürlich gibt es auch Leute, die einfach sehr viel konsumieren. Aber die brauchen höchstens Hilfe und keine Strafverfolgung. Wir möchten auch, dass der Eigenanbau entkriminalisiert wird. Wenn jemand zwei Hanfpflanzen auf dem Balkon stehen hat, kann man ihm doch keine kriminelle Energie unterstellen! Auch an der Art der Strafverfolgung muss sich etwas ändern. Wir kriegen oft haarsträubende Berichte, von Menschen, die wie Schwerverbrecher behandelt wurden.
Zum Beispiel?
Da wird jemand auf der Straße durchsucht, weil er „nach Kiffer aussieht“. Die Polizei findet ein Gramm Gras. Es folgt eine Hausdurchsuchung, eine ED-Behandlung, Fingerabdrücke werden genommen, Fotos gemacht – die Leute werden wie Schwerverbrecher behandelt. Und das bei mehreren Millionen Cannabis-Konsumenten in Deutschland und zwölf Millionen, die zumindest schon einmal Erfahrungen mit Cannabis gemacht haben!
In der Petition ist auch von einem THC-Grenzwert im Straßenverkehr die Rede. Cannabis-Schnelltests wie beim Alkohol gibt es aber noch nicht, oder?
Nein, wahrscheinlich muss man weiter auf Bluttests zurückgreifen. Aber auch hier geht es um die Entkriminalisierung. Gerade in Bayern verlieren Leute den Führerschein, bloß weil sie irgendwann einmal gekifft haben und noch unwirksame Restmengen im Blut haben.
Es heißt, es könne im Straßenverkehr zu so genannten „Flashbacks“ kommen...
Das ist Blödsinn, dafür gibt es keinen wissenschaftlichen Nachweis. Der Führerscheinentzug ist eher eine Ersatzstrafe, nachdem 1994 beschlossen wurde, kleinere Mengen nicht mehr zu bestrafen. Mir geht es ausdrücklich nicht darum, dass die Leute bekifft fahren dürfen. Aber die jetzige Regelung hat nichts mit Verkehrssicherheit zu tun, sondern ist pure Diskriminierung von Hanffreunden.
Die Petition ist seit Mitte Dezember online. Noch bis zum 26. Januar kann man unterzeichnen. Gibt es einen besonderen Grund, weshalb ihr sie gerade jetzt online gestellt habt?
Letzten Sommer haben wir eine Emnid-Umfrage in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: 54 Prozent der Bundesbürger sind für eine liberalere Regelung. Eigentlich sollte die Petition schon im Oktober online gehen. Aber es gab Probleme, da es in dieser Legislaturperiode schon eine Petition zum Thema Cannabis gab. In der ging es allerdings um Legalisierung, nicht um Entkriminalisierung.
Wann ist die Petition denn erfolgreich? Und wie geht es dann weiter?
Das ist sehr schwammig. Auf Bundesebene gibt es in Deutschland noch immer kaum Instrumente der direkten Demokratie. Was Online-Petitionen betrifft, gibt es das Kriterium „50000 Unterschriften in drei Wochen“ – aber das schafft kaum eine Petition. In erster Linie ist das Verfahren dazu da, Impulse für eine Diskussion zu geben. Wichtig ist für uns, dass sich die Parteien endlich damit auseinandersetzen. Denn bis auf die CDU gibt es in jeder Partei eine Mehrheit für eine liberalere Gesetzgebung.
In Kalifornien ist vor einigen Monaten das Referendum knapp gescheitert...
Wenn das durchgegangen wäre, wäre das eine Revolution gewesen und eine der größten Impulse seit Jahrzehnten. Aber auch so war ein guter Impuls. Und nichtsdestotrotz ist Kalifornien ein Leuchtturm, was die Cannabis-Gesetzgebung angeht: Cannabis als Medizin spielt dort eine Riesenrolle. Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat Schwarzenegger zudem ein Gesetz zur Entkriminalisierung unterzeichnet.
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14.01.2011 - 18:53 Uhr
mikolo3
den eintrag hab ich übrigens wegen 2,5g
Eine kontrollierte abgabe wie z.b. über CSC (Cannabis Sozial-Club), Coffee-shop ab 18 und/oder geringe menge für straffreie Eigenbedarf in geringer Menge zu setzen ist für Gerechtigkeit positiver gesehen!
Auch für führerscheinproblem würde es lösungen geben, WENN durch Politik in Deutschland wissenschaftlich nach einer "blut untersuchuchungs weg" anfordern würde.
Außerdem muss es mehr prävention geben als "ideologische-repression"!
Wenn ein Bürger Picknick macht und ein Hanfzigarette gönnt.
Und in anderen seite ein Bürger sein Weißbier im Biergarten gönnt.
Was ist hier kriminell !?
Hilfe brauchen DIE leute die Täglich Alkohol trinken, aber dennoch schwer davon weg kommen!
Aber ein Kiffer, der Täglich kiffen "sollte", soll in eigentlichen sinne auch Hilfe bekommen. Dennoch wird er schneller und leichter davon weg kommen als wie bei einer Alkohol abhängigen!!!
Auch für führerscheinproblem würde es lösungen geben, WENN durch Politik in Deutschland wissenschaftlich nach einer "blut untersuchuchungs weg" anfordern würde.
Außerdem muss es mehr prävention geben als "ideologische-repression"!
Wenn ein Bürger Picknick macht und ein Hanfzigarette gönnt.
Und in anderen seite ein Bürger sein Weißbier im Biergarten gönnt.
Was ist hier kriminell !?
Hilfe brauchen DIE leute die Täglich Alkohol trinken, aber dennoch schwer davon weg kommen!
Aber ein Kiffer, der Täglich kiffen "sollte", soll in eigentlichen sinne auch Hilfe bekommen. Dennoch wird er schneller und leichter davon weg kommen als wie bei einer Alkohol abhängigen!!!
Schöne Frisur, der Georg Wurth.
Wo ist denn der Link zur Petition, habe ich den übersehen? Ich finde der gehört unbedingt zum Artikel!
https://epetitionen.bundestag.de/index.p...
https://epetitionen.bundestag.de/index.p...
endlich mal eine ordentliche diskussionsbasis.
ich befürworte das ausdrücklich - da kann niemand herkommen und hier von langhaarigen arbeitsverweigerren sprechen, die sich ihre drogen legalisieren wollen.
zweidaumenhoch.
ich befürworte das ausdrücklich - da kann niemand herkommen und hier von langhaarigen arbeitsverweigerren sprechen, die sich ihre drogen legalisieren wollen.
zweidaumenhoch.
ET83 sagte:]https://epetitionen.bundestag.de/index.p...
Hier finden Sie den Link zu der Petition:
[link=https://epetitionen.bundestag.de/index.p...
in der tat. danke ET83
Cannabis produziert irreparable Gehirnschäden.
Das ist kurz und prägnant - und beieibe kein Vorurteil sondern schlicht und ergreifend ein Hinweis auf das unglaublich große irreparable Leid, das mit dieser verdammten Scheißdroge produziert wird und dem Hanmg unserer Geselslchaft sich vor Leid wegzuducken und es nicht richtig wahrnehmen zu wollen.
Es geht nicht um einen Kamp der 'Kultur'-drogen "Alkohol" (Spießbüger) gegen "Cannabis" (Fortschrittsabstrahoten) - es geht um versoffene, dichgekiffte, verkokste oder sich anderitig selbst zu Vollidioten machende Menschen, die sich in der Welt nicht mehr auskennen und ungeheuere zwischenmenschliche Umweltschäöden und -katastrophen selbst produzieren.
Keine Macht den Drogen!
http://youtu.be/CkfLpYAFSck
Das ist kurz und prägnant - und beieibe kein Vorurteil sondern schlicht und ergreifend ein Hinweis auf das unglaublich große irreparable Leid, das mit dieser verdammten Scheißdroge produziert wird und dem Hanmg unserer Geselslchaft sich vor Leid wegzuducken und es nicht richtig wahrnehmen zu wollen.
Es geht nicht um einen Kamp der 'Kultur'-drogen "Alkohol" (Spießbüger) gegen "Cannabis" (Fortschrittsabstrahoten) - es geht um versoffene, dichgekiffte, verkokste oder sich anderitig selbst zu Vollidioten machende Menschen, die sich in der Welt nicht mehr auskennen und ungeheuere zwischenmenschliche Umweltschäöden und -katastrophen selbst produzieren.
Keine Macht den Drogen!
http://youtu.be/CkfLpYAFSck
Sehr schön, was man da unterzeichnen kann. Bitte in Zukunft die Links in den Artikel!
Und dieses Registrierungsverfahren ist so beknackt, dass man das Gefühl hat, die wollen Leute dadurch von der Partizipation abhalten.
Könnte auch daran liegen, dass ich es nicht raffe, weil ich zu lange keine Tüte mehr hatte.
Und dieses Registrierungsverfahren ist so beknackt, dass man das Gefühl hat, die wollen Leute dadurch von der Partizipation abhalten.
Könnte auch daran liegen, dass ich es nicht raffe, weil ich zu lange keine Tüte mehr hatte.
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14.01.2011 - 18:51 Uhr
mikolo3