Stuttgarter Landtag lehnt Volksentscheid ab
Der baden-württembergische Landtag hat eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgelehnt. Die Regierungsparteien CDU und FDP stimmten gegen einen Antrag der SPD, da ein Volksentscheid 'verfassungsrechtlich unzulässig' sei.
Diesen Text aus der Süddeutschen Zeitung kannst du hier leider nicht mehr lesen, er ist aber noch im Archiv der Süddeutschen Zeitung zu finden.- Betriebsfasching vor 20 Std.
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28.10.2010 - 19:24 Uhr
wollmops
strikingback sagte:
wundert das irgendwen?
Mich schon, denn vor diesen Krakeelern wird ja oft genug der Bückling gemacht. Bravo Landtag!
Genauso toll wie die Reden "Oh, Mediation ist eine ganz tolle Sache, nur den Bahnhof bauen wir trotzdem".
>> Zudem erwecke 'eine Volksabstimmung den Eindruck, der Ausstieg aus dem Projekt sei machbar', sagte Herrmann.
Natürlich ist er nach Meinung der herrschenden Politiker alternativlos. Wie heutzutage jede Entscheidung alternativlos ist. Ich weiss gar nicht, warum wir überhaupt noch Politiker haben, wenn sie sich überhaupt nicht mehr zwischen Alternativen entscheiden müssen.
Ab und an sollen wir uns noch an die "gute" alte Kaiserzeit erinnern.
29.10.2010 - 14:50 Uhr
burgermgr
apollyon sagte:
Aus dem Lehrbuch "Wie verliere ich die nächste Wahl".
Genauso toll wie die Reden "Oh, Mediation ist eine ganz tolle Sache, nur den Bahnhof bauen wir trotzdem".
>> Zudem erwecke 'eine Volksabstimmung den Eindruck, der Ausstieg aus dem Projekt sei machbar', sagte Herrmann.
Natürlich ist er nach Meinung der herrschenden Politiker alternativlos. Wie heutzutage jede Entscheidung alternativlos ist. Ich weiss gar nicht, warum wir überhaupt noch Politiker haben, wenn sie sich überhaupt nicht mehr zwischen Alternativen entscheiden müssen.
Beim Thema Alternativen erinnere ich mich gerade an die letzte Buntestagswahl erinnert. Herr Westerwelle hat einige so schön radikale Veränderungen versprochen, doch viel ist dabei, meiner Meinung nach, nicht herausbekommen.
burgermgr sagte:
Beim Thema Alternativen erinnere ich mich gerade an die letzte Buntestagswahl erinnert. Herr Westerwelle hat einige so schön radikale Veränderungen versprochen, doch viel ist dabei, meiner Meinung nach, nicht herausbekommen.
Wieso? Wir haben erstmals seit dem Krieg wieder einen unbeliebten Aussenminister. Ist das etwa nichts?
JoergAuch sagte:
burgermgr sagte:
Beim Thema Alternativen erinnere ich mich gerade an die letzte Buntestagswahl erinnert. Herr Westerwelle hat einige so schön radikale Veränderungen versprochen, doch viel ist dabei, meiner Meinung nach, nicht herausbekommen.
Wieso? Wir haben erstmals seit dem Krieg wieder einen unbeliebten Aussenminister. Ist das etwa nichts?
Interessant, der Gedanke kam mir nicht.
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1
28.10.2010 - 19:15 Uhr
strikingback