Achtung, Achtung!
In einem Klima der Angst ist jeder verdächtig. Das merkte ein marokkanischer Student, der während des Oktoberfestes inhaftiert wurde - ohne Tatverdacht.
Von Juli Zeh und Rainer Stadler Metallzäune, Panzerfahrzeuge, Hunderte Polizisten, bis an die Zähne bewaffnet - wer in der letzten Septemberwoche des Jahres 2009 zum Oktoberfest aufbricht, kommt leicht auf die Idee, sich im Datum geirrt zu haben. Einen vergleichbaren Großeinsatz erlebt München sonst nur zur alljährlichen Sicherheitskonferenz im Februar. Aber eine Bannmeile um die Bierzelte, das gab es bisher nie. Die Wiesn 2009, ein Fest hinter Gittern: drinnen ein Prosit der Gemütlichkeit, draußen Alarmstufe Rot. Und Tariq Samir* ist draußen. Der Informatikstudent sitzt am Morgen des 26. September zehn Kilometer entfernt im Münchner Norden am Schreibtisch und lernt für seine Diplomprüfung. Sein Blick schweift aus dem Fenster, zum Firmenparkplatz gegenüber seiner Wohnung. An Wochenenden ist der sonst wie leer gefegt, jetzt steht dort ein silbergrauer BMW. Eigentlich würde sich Samir nichts dabei denken. Aber da war dieser Mann vor drei Monaten in der Uni-Bibliothek, der ihn mit einer Handy-Kamera filmte. Als Samir ihn aufforderte, die Aufnahmen zu löschen, hat er sich umgedreht und ist auf die Straße gerannt, in ein Auto gesprungen und losgefahren, bei Rot über die Ampel. Wie im Film. Samir notierte sich das Kennzeichen und erstattete Anzeige bei der Polizei. Der Beamte sagte, das Kennzeichen sei im Computer gesperrt, und wunderte sich.
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Textoptionen
das verhalten der polizei ist absolut indiskutabel und entspricht in keinster weise meinem verständnis einer demokratie.
nicht nur in falle potenzieller islamisten sondern auch bei kontrollen auf bahnhöfen, autobahnen etc.
es reicht vielmals auch schon ein cap oder weite hosen zu tragen um am hellichten tag ohne sonst was gemacht zu haben in der öffentlichkeit gefilzt zu werden.
würde man bei berichten über solche geschehnisse "volks-" vor die polizei setzten, würden sicher einige (unions-)politiker in ein wehgeschrei über das unrechtsregime drüben verfallen.
nicht nur in falle potenzieller islamisten sondern auch bei kontrollen auf bahnhöfen, autobahnen etc.
es reicht vielmals auch schon ein cap oder weite hosen zu tragen um am hellichten tag ohne sonst was gemacht zu haben in der öffentlichkeit gefilzt zu werden.
würde man bei berichten über solche geschehnisse "volks-" vor die polizei setzten, würden sicher einige (unions-)politiker in ein wehgeschrei über das unrechtsregime drüben verfallen.
was heisst denn hier unverdaechtig? der mann ist echter auslaender und bestreitet das nicht einmal!
Und gläubiger Moslem! Wenn das nicht reicht...
hab mal gegoogelt:
merkur online:
(...) Darin droht Al-Kaida-Sprachrohr Bekkay Harrach in fast perfektem Deutsch mit Anschlägen nach der Bundestagswahl. Zwei seiner in München lebenden Gesinnungsgenossen – ein Marokkaner (26) und ein Tunesier (42) – sitzen in Polizeigewahrsam. Brisant: Der Tunesier wohnt am Goetheplatz!
(...) Beide Männer sind nicht berufstätig und bewegen sich regelmäßig in islamischen Einrichtungen. Schmidbauer betont, dass den beiden Islamisten bislang noch keine Straftaten nachgewiesen wurden.
spiegel
(...)präventiv nahmen die Fahnder zwei Islamisten fest, die sich angeblich verdächtig verhielten. (...)fürchten die Behörden, dass sich die Männer durch die Terror-Botschaften der letzten Tage, vor allem durch die Bänder des al-Qaida-Propagandisten Bekkay Harrach, aufgerufen fühlen könnten, Anschläge in der bayerischen Metropole zu planen und durchzuführen.
26-jährige Marokkaner Marouane S. (...)
Wegen der Kontakte der beiden Männer wurden sie in den Tagen nach Erscheinen der Videobotschaften observiert. Dabei verhielten sie sich nach Polizeiangaben konspirativ, versuchten die Beschatter abzuschütteln oder die Tarnung der Fahnder auffliegen zu lassen. Schlussendlich hatte die Polizei den Eindruck, dass beide möglicherweise versuchten, sich "Freiraum für Aktivitäten" zu schaffen und beantragte die präventive Haft, die am Sonntag zwei Richter bestätigten.
und da sag noch mal einer die ddr durfte nichts in die wiedervereinigung einbringen.
merkur online:
(...) Darin droht Al-Kaida-Sprachrohr Bekkay Harrach in fast perfektem Deutsch mit Anschlägen nach der Bundestagswahl. Zwei seiner in München lebenden Gesinnungsgenossen – ein Marokkaner (26) und ein Tunesier (42) – sitzen in Polizeigewahrsam. Brisant: Der Tunesier wohnt am Goetheplatz!
(...) Beide Männer sind nicht berufstätig und bewegen sich regelmäßig in islamischen Einrichtungen. Schmidbauer betont, dass den beiden Islamisten bislang noch keine Straftaten nachgewiesen wurden.
spiegel
(...)präventiv nahmen die Fahnder zwei Islamisten fest, die sich angeblich verdächtig verhielten. (...)fürchten die Behörden, dass sich die Männer durch die Terror-Botschaften der letzten Tage, vor allem durch die Bänder des al-Qaida-Propagandisten Bekkay Harrach, aufgerufen fühlen könnten, Anschläge in der bayerischen Metropole zu planen und durchzuführen.
26-jährige Marokkaner Marouane S. (...)
Wegen der Kontakte der beiden Männer wurden sie in den Tagen nach Erscheinen der Videobotschaften observiert. Dabei verhielten sie sich nach Polizeiangaben konspirativ, versuchten die Beschatter abzuschütteln oder die Tarnung der Fahnder auffliegen zu lassen. Schlussendlich hatte die Polizei den Eindruck, dass beide möglicherweise versuchten, sich "Freiraum für Aktivitäten" zu schaffen und beantragte die präventive Haft, die am Sonntag zwei Richter bestätigten.
und da sag noch mal einer die ddr durfte nichts in die wiedervereinigung einbringen.
nordzucker sagte:
und da sag noch mal einer die ddr durfte nichts in die wiedervereinigung einbringen.
:D
nordzucker sagte:
Dabei verhielten sie sich nach Polizeiangaben konspirativ, versuchten die Beschatter abzuschütteln oder die Tarnung der Fahnder auffliegen zu lassen. Schlussendlich hatte die Polizei den Eindruck, dass beide möglicherweise versuchten, sich "Freiraum für Aktivitäten" zu schaffen und beantragte die präventive Haft, die am Sonntag zwei Richter bestätigten.
jeder wirklich RECHTSCHAFFENDE bürger hätte natürlich nicht die observierenden beamten abzuschütteln versucht, sondern freiwillig über seine geplanten aktivitäten informiert und ihnen angeboten, doch bitte auch seine wohnung zu verwanzen und sein telephon abzuhören, da er ja nichts zu verbergen hat.
danke für den artikel.
und danke nordzucker für die pressestimmen. toll zu sehen, wie menschen einfach so zu islamisten umgeschrieben werden, gegen die dann alles staatliche handeln gerechtfertigt ist. weiter so.
und danke nordzucker für die pressestimmen. toll zu sehen, wie menschen einfach so zu islamisten umgeschrieben werden, gegen die dann alles staatliche handeln gerechtfertigt ist. weiter so.
absolut erschreckend. ich kann mir immer noch kaum vorstellen, dass in deutschland solche zustaende herrschen, aber ich bin da wohl mit einer ziemlichen naivitaet aufgewachsen.
Kein Grund, sich zu wundern. Man muss nur wissen, dass die deutsche Polizei in erster Näherung gar nichts kann. Wenig verwunderlich, denn dass die Denker des Landes nicht zur Polizei gehen, ist klar. Man muss sich nur mal anschauen, wie spektakulär diese Halbintelligenten selbst in Fällen versagen, die im Licht der Öffentlichkeit stehen. Dass mal was klappt (die eingefangenen ausbrecher neulich), ist ja die regelbestätigende Ausnahme.
Was ist also zu tun? Anklage wegen Rechtsbeugung gegen die Haftrichterin, Anklage wegen Verfolgung Unschuldiger gegen den Rest, Strafversetzung für die ganze inkompetente Truppe bei der Polizei. Das wäre die Folge in einem Rechtsstaat. Aber hier geht es ja um Bayern.
Dass das Landgericht sich in einem Fall singulärer Wichtigkeit nicht innerhalb der fünf Tage kümmert, die jemand mit erfundener Rechtsgrundlage im Knast sitzt – was schert das Juristen. Hauptsache, die Mittagspause wird eingehalten. Hat ja keine Folgen für sie, ganz egal, wie schmächlich sie in Karlsruhe niedergemacht werden.
"Polizeipräsident Schmidbauer und Verfassungsschützer Remmele verbuchen den Einsatz rückblickend als Erfolg - das Oktoberfest sei ja ohne Zwischenfälle verlaufen." Man findet keine Worte. Diese Staatsfeinde muss man wohl präventiv in Gewahrsam nehmen, um die Grundrechte zu schützen.
Mal was Ekliges zum Schluss: Binnen weniger Tage erfährt man von Gewaltverbrechern, die erst durch Schusswaffeneinsatz gestoppt werden können und einem asozialen Jugendlichen, der bei einer Fahrscheinkontrolle mehrere Leute verprügelt, dabei auch einer Schwangeren in den Bauch tritt.
Der Maßstab der Gefährdungsbeurteilung ist also, dass unsere Scheißjustiz FAST NIE Wiederholungsgefahr sieht. Völlig unabhängig von der Schwere der Tat und dem kriminellen Lebenslauf. Mordverdächtige nehmen sie mal in U-Haft, aber "nur" wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr. Der Anspruch an eine Erstbegehungsgefahr ist also offenbar mehrere Größenordnungen niedriger.
Was lernt man daraus für die Praxis? Präventionsmaßnahmen wegen Terrorismusverdacht dürfen ausschließlich noch durch den Generalbundesanwalt und den Haftrichter am BGH erfolgen. Das ist zwar ein Systembruch, aber offenbar geht es nicht anders.
Was ist also zu tun? Anklage wegen Rechtsbeugung gegen die Haftrichterin, Anklage wegen Verfolgung Unschuldiger gegen den Rest, Strafversetzung für die ganze inkompetente Truppe bei der Polizei. Das wäre die Folge in einem Rechtsstaat. Aber hier geht es ja um Bayern.
Dass das Landgericht sich in einem Fall singulärer Wichtigkeit nicht innerhalb der fünf Tage kümmert, die jemand mit erfundener Rechtsgrundlage im Knast sitzt – was schert das Juristen. Hauptsache, die Mittagspause wird eingehalten. Hat ja keine Folgen für sie, ganz egal, wie schmächlich sie in Karlsruhe niedergemacht werden.
"Polizeipräsident Schmidbauer und Verfassungsschützer Remmele verbuchen den Einsatz rückblickend als Erfolg - das Oktoberfest sei ja ohne Zwischenfälle verlaufen." Man findet keine Worte. Diese Staatsfeinde muss man wohl präventiv in Gewahrsam nehmen, um die Grundrechte zu schützen.
Mal was Ekliges zum Schluss: Binnen weniger Tage erfährt man von Gewaltverbrechern, die erst durch Schusswaffeneinsatz gestoppt werden können und einem asozialen Jugendlichen, der bei einer Fahrscheinkontrolle mehrere Leute verprügelt, dabei auch einer Schwangeren in den Bauch tritt.
Der Maßstab der Gefährdungsbeurteilung ist also, dass unsere Scheißjustiz FAST NIE Wiederholungsgefahr sieht. Völlig unabhängig von der Schwere der Tat und dem kriminellen Lebenslauf. Mordverdächtige nehmen sie mal in U-Haft, aber "nur" wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr. Der Anspruch an eine Erstbegehungsgefahr ist also offenbar mehrere Größenordnungen niedriger.
Was lernt man daraus für die Praxis? Präventionsmaßnahmen wegen Terrorismusverdacht dürfen ausschließlich noch durch den Generalbundesanwalt und den Haftrichter am BGH erfolgen. Das ist zwar ein Systembruch, aber offenbar geht es nicht anders.
19.12.2009 - 00:40 Uhr
xerl
Sorry, was vergessen... Nach
"Mal was Ekliges zum Schluss: Binnen weniger Tage erfährt man von Gewaltverbrechern, die erst durch Schusswaffeneinsatz gestoppt werden können und einem asozialen Jugendlichen, der bei einer Fahrscheinkontrolle mehrere Leute verprügelt, dabei auch einer Schwangeren in den Bauch tritt."
sollte kommen (man kann es sich fast denken): Und alle Betroffenen werden am selben Tag auf freien Fuß gesetzt. Genauso wie quasi alle Nazischläger, weil ja abwegig ist, dass sie erneut jemanden aus blankem Hass auf Ausländer usw. jemanden verprügeln. Abwegiger Gedanke.
Wenn Dutzende von Bandidos und Hell's Angels mitten in der Stadt einen mittleren Krieg anfangen, wird nicht mal jemand verhaftet. Genauso nett ist man zu den Fußball-Schlägertrupps in Leipzig.
Sie hätten SO VIEL Gelegenheit, mal was richtig zu machen, wenn sie denn nur wollten, unsere Polizei und Justiz. Aber nein, durch die beständige Demonstration von Inkompetenz fühlt man sich nicht etwa zu Demut verpflichtet, sondern zu Höherem berufen.
Wenn das die Arbeit des Verfassungsschutzes ist, kann man ihn ersatzlos abschaffen.
"Mal was Ekliges zum Schluss: Binnen weniger Tage erfährt man von Gewaltverbrechern, die erst durch Schusswaffeneinsatz gestoppt werden können und einem asozialen Jugendlichen, der bei einer Fahrscheinkontrolle mehrere Leute verprügelt, dabei auch einer Schwangeren in den Bauch tritt."
sollte kommen (man kann es sich fast denken): Und alle Betroffenen werden am selben Tag auf freien Fuß gesetzt. Genauso wie quasi alle Nazischläger, weil ja abwegig ist, dass sie erneut jemanden aus blankem Hass auf Ausländer usw. jemanden verprügeln. Abwegiger Gedanke.
Wenn Dutzende von Bandidos und Hell's Angels mitten in der Stadt einen mittleren Krieg anfangen, wird nicht mal jemand verhaftet. Genauso nett ist man zu den Fußball-Schlägertrupps in Leipzig.
Sie hätten SO VIEL Gelegenheit, mal was richtig zu machen, wenn sie denn nur wollten, unsere Polizei und Justiz. Aber nein, durch die beständige Demonstration von Inkompetenz fühlt man sich nicht etwa zu Demut verpflichtet, sondern zu Höherem berufen.
Wenn das die Arbeit des Verfassungsschutzes ist, kann man ihn ersatzlos abschaffen.
1
17.12.2009 - 19:36 Uhr
Beru