Kommentar: Fordern ohne Fördern
Ausgerechnet die FDP nimmt mit dem geforderten Bürgergeld eine gefährliche Gleichmacherei in Kauf: Das Bürgergeld ist blind für individuelle Lebensumstände. Es blendet aus, dass Armut ein vielschichtiges Problem ist und viele Gesichtern hat.
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So schlecht finde ich die Idee nicht. In den Sozialsystemen wird am meisten Geld verpulvert, und deswegen muss man mit Reformen hier zuerst ansetzen. Hartz-IV ist ein Bürokratiemonster, und die Sozialgerichte können die Unmengen an Klagen gar nicht bewältigen. Wie eine Neuerung im Detail ausschauen soll, ist natürlich ganz ungeklärt. Aber es ist halt typisch Deutschland, dass jeder Reformvorschlag erstmal als Untergang des Sozialstaats gebrandmarkt wird.
kosmospost sagte:
Hartz-IV ist ein Bürokratiemonster, und die Sozialgerichte können die Unmengen an Klagen gar nicht bewältigen
du würdest dich wundern, was an bürokratie und klagen bei diesem bürgergeld rauskommt. wenn die FDP schon selber sagt, dass da "natürlich" unterschiede gemacht werden, und sei es nur regionale, ist polen offen, verfassungsrechtlich.
die deutschen kriegen die nächsten 4 jahre nur das, was sie verdienen - wer so blöd is und solche idioten in die höchsten ämter wählt...
Unabhaengig davon, wie man zur FDP und zu Westerwelle steht, zeigt der Artikel ein Dilemma auf, welches hier im Kosmos immer wieder angesprochen wird:
Hilfe, die auf die genauen Lebensumstaende von Menschen eingeht, Hilfe die das Individuum nicht zum Verwaltungsakt macht, nicht pauschalisiert, kann von einer (Sozialstaats-) Buerokratie nur mit Unmengen an Aufwand, an Regeln, an Ausnahmen, an Beamten bewaeltigt werden. Daruber hinaus muessen die Lebensumstaende eines Beduerftigen genau vermessen werden um festzustellen, welcher Topf nun der richtige ist.
Hilfe, die nicht auf staatlicher Regelung aufbaut, kann diese Probleme viel leichter loesen.
Andererseits, wenn man eine staatliche Hilfe als Rettungsanker haben will, dann sollte diese so einfach, unbuerokratisch und unkompliziert wie moeglich organisiert sein. Nichts anderes wird von der FDP als Buergergeld vorgeschlagen.
Hilfe, die auf die genauen Lebensumstaende von Menschen eingeht, Hilfe die das Individuum nicht zum Verwaltungsakt macht, nicht pauschalisiert, kann von einer (Sozialstaats-) Buerokratie nur mit Unmengen an Aufwand, an Regeln, an Ausnahmen, an Beamten bewaeltigt werden. Daruber hinaus muessen die Lebensumstaende eines Beduerftigen genau vermessen werden um festzustellen, welcher Topf nun der richtige ist.
Hilfe, die nicht auf staatlicher Regelung aufbaut, kann diese Probleme viel leichter loesen.
Andererseits, wenn man eine staatliche Hilfe als Rettungsanker haben will, dann sollte diese so einfach, unbuerokratisch und unkompliziert wie moeglich organisiert sein. Nichts anderes wird von der FDP als Buergergeld vorgeschlagen.
DagnyTaggart sagte:
Andererseits, wenn man eine staatliche Hilfe als Rettungsanker haben will, dann sollte diese so einfach, unbuerokratisch und unkompliziert wie moeglich organisiert sein. Nichts anderes wird von der FDP als Buergergeld vorgeschlagen.
keine widerrede. aber es wird eben nicht unbürokratisch sein. schon weil da wahrscheinlich ein antrag gestellt werden muss und auf diesen antrag hin ein bescheid (rechtsakt) erstellt wird, gegen den widerspruch möglich ist. schon das beschäftigt eine hübsche bürokratie
Wie wär eine Umschichtung von 48 auf 25 statt von 48 auf 1? Warum immer gleich das Umögliche anpacken?
07.10.2009 - 20:51 Uhr
MorbusBahlsen
Und dem Kind einen anderen Namen geben entbürokratisiert übrigens noch lange nicht. Wenn Kinder "berücksichtigt" werden, wenn Wohngeld "berücksichtigt" wird, wo ist denn dann der fucking Unterschied? Nur dass das ganz als volle Pauschale dann nur noch im Batzen später als sonst aufs Konto kommt?
Ich halte es für ein ziemliches Ding der Unmöglichkeit - verwaltungs- und finanzierungstechnisch - bezogen auf die individuelle Lebenssituation und -geschichte der Empfänger für absolut jede Eventualität irgendeine Ausnahmeregelung (und damit verbundene finanzielle Leistungen) parat zu haben.
und ich muss nochmal unterstreichen, wie will die FDP das mit ihren rechtsstaatlichen / freiheitlichen prinzipien vereinbaren, wenn da daten entweder hübsch hin und her geschaufelt werden oder leistungsempfänger gleich zum offenen buch werden?
übrigens, notiz am rande, herr niebel, dem das ganze so am herzen liegt, war früher selber bei der BA angestellt und seine stelle wird immer noch für ihn freigehalten, die kann bei bedarf auch woanders angesetzt werden, ein schelm, wer böses dabei denkt.
übrigens, notiz am rande, herr niebel, dem das ganze so am herzen liegt, war früher selber bei der BA angestellt und seine stelle wird immer noch für ihn freigehalten, die kann bei bedarf auch woanders angesetzt werden, ein schelm, wer böses dabei denkt.
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-1
07.10.2009 - 18:40 Uhr
alcofribas
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzei...