Nach der Bundestagswahl wird abgerechnet
Text: peter-wagner - Fotos: ap, rtr, ddp
Die Bundestagswahl und die Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein - Ergebnisse und Diskussionen im jetzt.de-Wahlticker
Das kurze Jahr des Franz Müntefering
Der SPD-Vorsitzende deutet nach dem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl und Kritik aus den eigenen Reihen seinen Rückzug an
Berlin - Wenn man die Dinge richtig versteht, macht sich die SPD daran, ihren bisherigen Vorsitzenden-Rekord zu brechen. Beim Parteitag im November in Dresden dürfte es abermals einen Wechsel an der Spitze geben, den dann zehnten Nachfolger von Willy Brandt. Getrieben von Kritik aus den eigenen Reihen machte Franz Müntefering, wenn auch etwas umständlich klar, dass er sich nach dem Wahldesaster der SPD auf einen neuerlichen Rückzug aus seiner Spitzenfunktion einrichtet. Müntefering, der erst vor Jahresfrist auf Bitten des nachmaligen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zurück in die Bundespolitik gekehrt war und nach dem Rücktritt des tief gekränkten damaligen Vorsitzenden Kurt Beck sein altes Amt neu übernahm, ergriff am Montag die Initiative. Auf die Frage eines Journalisten, ob man ihn recht verstehe, dass er auf eine neuerliche Kandidatur in Dresden verzichte, antwortete Müntefering: "Sie können davon ausgehen, dass Sie nahe an der Wahrheit sind mit Ihrer Frage." Und ebenso umständlich gab Müntefering zu verstehen, wen er gern als seinen Nachfolger sehen würde, Steinmeier nämlich. Falls der neben dem Fraktions- auch noch den Parteivorsitz übernehmen wolle, werde er, Müntefering, sich nicht sträuben. "Das wäre für mich sofort akzeptabel", sagte er.
Dass Müntefering sich nicht klarer ausdrückte, hängt mit dem miserablen Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl und der allseits spürbaren Ratlosigkeit der sozialdemokratischen Spitzenpolitiker zusammen. Die fordern allesamt, dass man aus dem desaströsen Resultat vom Sonntag Konsequenzen ziehen müsse, auch personeller Art, wissen aber nicht, wie die aussehen sollen und können. Einen unumstrittenen Nachfolger für Müntefering gibt es nicht. Selbst Steinmeier, der nach Lage der Dinge der Posten ohne Gegenkandidatur offen steht, ist nicht für alle überzeugend. Wieso der einstige Kanzlerkandidat, der das Ergebnis von nur 23 Prozent mit zu verantworten habe, als neuer Partei- und Fraktionsvorsitzender den Neubeginn der SPD ernsthaft verkörpern wolle, können auch namhafte Sozialdemokraten nicht verstehen. Die Antwort: Es fehlt aus Sicht der meisten derzeit eine Alternative. Aus SPD-Führungskreisen verlautete, es gebe bereits einen Plan. Danach solle Steinmeier auch Parteichef werden. Ihm sollten statt der bislang drei dann fünf Stellvertreter an die Seite gestellt werden. Unter ihnen sei Andrea Nahles, die schon Vize-Chefin ist. Vier Neulinge sollten hinzukommen: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz, Umweltminister Sigmar Gabriel sowie die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft, die den größten SPD-Landesverband vertritt und im kommenden Mai eine auch aus Bundessicht wichtige Landtagswahl zu bestreiten hat. Dieser Plan ist aber bereits teilweise hinfällig: Scholz wurde am Montagabend vom Hamburger Landesverband als Nachfolger von Ingo Egloff nominiert, der am Nachmittag als Landeschef zurückgetreten war.
Der amtierende Finanzminister Peer Steinbrück hatte zu verstehen gegeben, dass er im Fall, dass die SPD in die Opposition muss, zwar sein neues Bundestagsmandat, nicht aber einen Führungsposten in Partei oder Fraktion annehmen wolle. Müntefering und andere SPD-Spitzenpolitiker dementierten, dass es schon feste Absprachen gebe. Unter den als Stellvertretern Genannten wird bislang nur Gabriel offenes Interesse am Parteivorsitz nachgesagt.
Über eine personelle Neuausrichtung und insbesondere den Parteivorsitz hatten zahlreiche führende SPD-Politiker schon seit Sonntagnachmittag zahlreiche Gespräche in kleinem Kreis geführt, zunächst aber ohne klare Resultate. Steinmeier wurde von Vertrauten und namhaften Unterstützern gedrängt, außer dem Fraktionsvorsitz unbedingt auch den Parteivorsitz zu übernehmen, weil er sonst nicht über die volle Autorität eines Oppositionschefs verfügen würde. Öffentlich und später auch im Präsidium machte der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck kaum verhohlen klar, dass er sich Steinmeier als Parteivorsitzenden wünscht. Bis zum Montag hieß es aber, es sei unsicher, ob Steinmeier den Parteivorsitz tatsächlich anstrebe. Andere SPD-Politiker warnten Steinmeier vor diesem Schritt: "Dann ist er in einem Jahr am Ende. Jede neue Wahlniederlage, jeder Fehler der passiert, wird ihm dann in seiner Doppelrolle angerechnet", sagte ein Spitzenvertreter, der nicht genannt werden wollte.
Nicht Steinmeier, sondern vor allem Müntefering von Bundespolitikern, aber auch aus Landesverbänden seit dem Wahlabend für das desaströse Resultat und den gegenwärtig schlechten Zustand der SPD verantwortlich gemacht. Bei einem für Montagabend in Berlin angesetzten Treffen der Landes- und Bezirkschefs musste sich der Parteivorsitzende nach Einschätzung einiger Präsidiumsmitglieder auf Kritik einrichten. Schon in den vergangenen Monaten hatte das Ansehen Münteferings gelitten, nicht nur beim linken Flügel, der ihn seit seiner Rückkehr und dem Rückzug Becks skeptisch beurteilte. Auch Vertreter des rechten Flügels äußerten zuletzt Kritik an dem Vorsitzenden. Dessen politische Kraft habe nachgelassen, er suche nicht das Gespräch mit den Parteikollegen im Bund und den Ländern, schließe sich mit wenigen Vertrauten im Willy-Brandt-Haus ab und sei, anders als in früheren Jahren, doch kein brillanter Wahlkämpfer mehr. Einige dieser Kritiker räumen aber ein, dass ihre Hoffnungen in Müntefering übergroß, vielleicht unrealistisch gewesen sein könnten. Im Willy-Brandt-Haus fanden sich am Wahlabend jedenfalls einige Sozialdemokraten, die sich unverhohlen für einen baldigen Rückzug Münteferings aussprachen.
Dass der Mann aus dem Sauerland am Montag nicht deutlicher wurde, liegt einerseits an Steinmeier und dessen immer noch unklaren Ambitionen. Zum zweiten muss eine Neuaufstellung mit allen Akteuren und möglichst vielen Gremien abgeklärt werden, um Eifersüchteleien und Flügelkonflikte zu vermeiden. Anderenorts führte die historische Wahlschlappe bereits zu personellen Konsequenzen. Neben Egloff kündigte auch Bayerns SPD-Landesfraktionschef Franz Maget an, sein Amt zurückzugeben. In Baden-Württemberg erwägt die Landeschefin Ute Vogt ihren Rückzug.
Am Montag war auch die Zusammensetzung der neuen, auf 146 Mitglieder geschrumpften neuen SPD-Bundestagsfraktion klar, die sich am Dienstag erstmals treffen und Steinmeier als Nachfolger des scheidenen Peter Struck zum Vorsitzenden wählen soll. Einige Mitglieder der einstigen Fraktionsführung verpassten am Sonntag den Einzug in den Bundestag. Unter ihnen ist auch der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende Klaas Hübner, der in Sachsen-Anhalt seinen Wahlkreis nicht direkt gewinnen konnte. Er galt als der letzte namhafte Wirtschaftsexperte der SPD in der Fraktion. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, soll auch unter Steinmeier im Amt bleiben. Trotz mancher Bedenken gilt Steinmeiers Wahl zum Fraktionschef als sicher. Der in der Bundespolitik bislang wenig bekannte Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Norbert Nieszery, kritisierte allerdings Steinmeiers Pläne. "Herr Steinmeier steht für die SPD, die über die Maßen Glaubwürdigkeit bei den Menschen verspielt hat", sagte Nieszery.
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Schach dem König
In der CSU wächst der Unmut über die taktischen Winkelzüge von Parteichef Seehofer
München - Da steht er nun, der Schachspieler. Als solchen sieht sich Horst Seehofer, der CSU-Chef. Als einen, der nicht nur strategisch mehrere Züge im Voraus denkt - nein, als einen, der gleich vom Ende, vom möglichen Schachmatt her alles durchdenkt. Und nun muss er vor all die treten, die er so oft und verächtlich "Mühlespieler" genannt hat: vor seine Parteifreunde, die über ihn meckern in Hintergrundgesprächen, die aber keine Ahnung hätten von Strategie. In München trifft sich der CSU-Vorstand.
Es ist die Stunde der Mühlespieler, sie schonen ihn. An diesem Montag gibt es keine Solidaritätsbekundungen, aber alle Führungskräfte sagen unisono, nun sei nicht die Zeit für eine Personaldebatte. "Wir können ja nicht jedes Jahr unseren Vorsitzenden austauschen", sagt der Chef der Jungen Union, Stefan Müller. "Zu Seehofer gibt es keine Alternative", mahnt Theo Waigel, der Ehrenvorsitzende, der den CSU-Vorsitz niederlegte, als er 1998 bei der Bundestagswahl nur 47,7 Prozent der Stimmen holte. Bei Seehofer steht nun eine 42,6 auf den Meldungen des Landeswahlleiters, die er unterm Arm mit sich trägt. Er übernimmt dafür die "Hauptverantwortung", personelle Konsequenzen lehnt er ab.
Niemand fordert seinen Rücktritt, aber die ersten versuchen, ihm Fesseln anzulegen. Die Koalitionsverhandlungen solle nicht er, sondern Karl-Theodor zu Guttenberg führen, fordert der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber. In der Sitzung kritisiert niemand Seehofer direkt und mit Namen, aber indirekt tun das nahezu alle. Sie klagen über seinen autoritären Führungsstil, über die verfehlte Wahlkampfstrategie, die FDP so heftig zu kritisieren. Und vor allem sorgen sie sich, dass eine ARD-Umfrage ergab, die CSU sei die unglaubwürdigste Partei. Das kreiden sie Seehofer an, der das Etikett des Populisten nicht entrüstet ablehnt, sondern eher als eine Ehrenbezeichnung sieht. "Seehofers Politikverständnis ist abgewählt worden", sagt ein CSU-Vorstandsmitglied.
Auf den Tag genau vor einem Jahr war Seehofer als Retter der CSU angetreten. Sie hatte bei der Landtagswahl in Bayern die absolute Mehrheit verloren, die siegesverwöhnte Partei lag in den Trümmern ihres Selbstverständnisses. Seehofer versprach, sie aufzurichten und die absolute Mehrheit wieder zu holen. Das hat er wohl abgeschrieben. Als die CSU bei der Europawahl im Juni 48,1 Prozent holte, jubelte er noch: "Die CSU ist wieder da!" Am Montag sprach er von einem "Ausreißer-Ergebnis".
Dass er sich trotz des Unmuts über ihn vorerst im Amt halten kann, liegt nicht nur daran, dass sich die CSU während der Koalitionsverhandlungen keine zermürbende Selbstzerfleischung leisten kann oder will. Es liegt auch daran, dass für seine Ämter, Ministerpräsident und CSU-Vorsitz, keine geborenen Nachfolger bereitstehen. So fehlt es an potentiellen Putschisten. "Nur mit Indianern, die grummeln, kannst du keine Revolution machen", sagt einer der Altgedienten in der CSU. "Es fehlt an Häuptlingen."
Das heißt aber nicht, dass Seehofer im Amt bleibt. Was wäre, wenn er selber hinschmeißt?
Erwöge er das, so lässt er sich das am Montag nicht anmerken. In kleiner Runde aber hat er schon laut gedacht über eine Regierungsbeteiligung in Berlin auch ohne ihn. Denn Seehofer steht nun vor einer Reihe von Problemen. In der CSU schwindet seine Autorität. Er hatte einen Führungsstil im Dialog versprochen, der sich bald als "Demokratur" entpuppte, wie seine Kritiker sagen. Seine Parteifreunde dirigierte er per SMS, manchmal stellte er sie bloß. Da werde er jetzt "wenig Solidarität ernten", sagt einer der CSU-Bezirkschefs.
In Berlin wiederum wird er an diesem Dienstag Angela Merkel gegenübersitzen, mit der er zigfach den Konflikt gesucht hat. Beizeiten werde sie sich rächen, glauben manche in der CSU-Spitze. "Merkel hat in ihrer ganzen Karriere solche Sachen nicht vergessen", sagt einer von ihnen. Mit ihr und der FDP muss Seehofer nun Koalitionsverhandlungen führen und am Ende mit dem Ergebnis vor seine Partei treten. Da steht er im Wort: Keine Änderungen am Kündigungsschutz, an den Mindestlöhnen oder der Steuerbefreiung von Schicht- und Nachtzuschlägen, dafür Senkungen der Einkommensteuer in den Jahren 2011 und 2012, weniger Mehrwertsteuer für die Gastronomie, null Steuererhöhungen an anderer Stelle, Unterstützung der kleinen Bauern - das alles hat Seehofer nicht nur gefordert, er hat es den Wählern in Bayern garantiert. Wenn nur einer dieser Punkte nicht im Koalitionsvertrag stehe, werde er nicht unterschreiben, hat er mehrmals gesagt. Merkel und die FDP können Seehofer, wenn sie wollen, in die Ecke treiben. Dem Vorstand sagt er, am Koalitionsvertrag hänge seine Glaubwürdigkeit und die der CSU.
Und zu all dem kommt, dass das Regieren auch in München keinen Spaß mehr machen wird. Nicht nur weil sein Koalitionspartner, die FDP, jetzt vor Selbstbewusstsein nur so strotzt. Auch weil der Freistaat Bayern vor einem tiefen Haushaltsloch steht. Seehofer ist kein Parteisoldat, in der CSU war er stets ein Einzelgänger. Er ist ein Spieler, entscheidet aus dem Bauch heraus. Ein Spieler aber braucht Trümpfe in der Hand.
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22-Jähriger im Bundestag
Braunschweig - Der 22 Jahre alte Student Florian Bernschneider aus Braunschweig ist der jüngste Abgeordnete im neuen Bundestag. Er trat mit 16 Jahren in die FDP ein. Im Parlament will sich der junge Politiker für mehr Generationengerechtigkeit einsetzen. Derzeit absolviert Bernschneider ein duales Studium: Er ist bei der Norddeutschen Landesbank angestellt und studiert zugleich Betriebswirtschaft. dpa
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Eine Million Euro für NPD
Berlin - Die rechtsextremistische NPD ist bei der Bundestagswahl zwar nur auf 1,5 Prozent der Stimmen gekommen, kann aber trotzdem weiterhin mit mehr als einer Million Euro Wahlkampfkostenerstattung pro Jahr aus Steuermitteln rechnen. Jeder Partei, die mehr als 0,5 Prozent der Stimmen bei Bundestagswahlen oder mehr als 1,0 Prozent bei Landtagswahlen erhalten hat, stehen 0,85 Euro pro Votum zu. Von der viermillionsten Stimme an verringert sich der Betrag auf 0,70 Euro. Die NPD erhielt 635 437 Stimmen bei der Bundestagswahl, sie bekommt aber außerdem noch Geld für die Landtagswahlen. AP
