"Das muss eine Demokratie aushalten": Vize-Pirat Popp und die Junge Freiheit
Andreas Popp ist der Vizechef der Piratenpartei. Jetzt gab er der rechtskonservativen Zeitung "Junge Freiheit" ein Interview und löste Irritationen aus.
Plötzlich geht es nicht mehr um Kinderpornographie, sondern auch um politische Inhalte, die mit dem Argument etwa des Extremismus herausgefiltert werden. Unliebsame Meinungen werden dann unterdrückt. Wo steht das denn? In der Wochenzeitung "Junge Freiheit", die sich selbst als konservativ bezeichnet, von gemeinhin als konservativ anerkannten Medien aber häufig als rechtes Kampfblatt betitelt wird. Wer allerdings glaubt, das Zitat sei ein redaktionelles Statement, der irrt. Es ist einem Interview entnommen, das Andreas Popp, Vizechef der Piratenpartei, einem Redakteur der Jungen Freiheit gegeben hat. Immerhin drei Jahre hat es also gedauert, bis nun auch die Piratenpartei ihren ersten Skandal erlebt. Na gut, vielleicht sollte man den bedeutungsschwangeren Begriff des Skandals nicht überstrapazieren; viele Anhänger der Piraten dürften dennoch irritiert sein, über die Wahlkampfstrategie der Parteispitze. Fakt ist: Der Fall Andreas Popp ist kein Einzelfall. In zuverlässiger Regelmäßigkeit gelingt es der Jungen Freiheit (JF), auch Persönlichkeiten für ein Interview zu gewinnen, die man in diesem Blatt nicht erwarten würde. Von CSU-Politiker Peter Gauweiler über Ex-SPD-Minister Egon Bahr bis hin zum jüdischen Autor Ephraim Kishon: Zeitgeschichtliche Charaktere aus unterschiedlichen politischen Lagern hatten schon ihren Auftritt in der Jungen Freiheit - und mussten dafür teils heftige Kritik einstecken. Sowohl der Zentralrat der Juden als auch politische Gegner sprechen in solchen Fällen gerne von taktischer Anbiederung an rechtsextreme Wählerschichten. Oder, um eine dieser bedeutungsschwangeren Formulierungen zu bedienen: Von "Fischen am rechten Wählerrand".
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17.09.2009 - 19:11 Uhr
ruebezahl
amelia_s sagte:
"dass eine Demokratie extreme politische Meinungen "aushalten" müsse"
Zuerst einmal: Ich habe weder von der NPD noch von der JF eine sonderlich hohe Meinung, im Gegenteil. Aber trotzdem muss ich obriger Aussage zustimmen. Was ist unsere Demokratie wert, wenn sie nur konforme Aussagen und Meinungen akzeptiert? Wie weit ist es da mit unserer politischen und individuellen Freiheit her? Zensiert und verfolgt werden sollten nur Meinungen und Aussagen, die ganz klar außerhalb unseres Grundgesetzes stehen. Bei allem anderen sollte Aufklärung und Engagement statt Zensur und Verbote angesagt sein.
problem hierbei: in der JF veröffentlicht ist es eine bestätigung der rassistisch-antisemitischen arbeit rechter medien, parteien und verbände. da kann ich mich noch so wild gegen positionieren: mit solchen aussagen in solchen zeitungen unterstütze ich nazis. da hilft auch keine unschuldsvermutung: das hat man als politischer akteur zu wissen.
Trotzdem stört mich schon ziemlich, daß hier (Artikel, Kommentare von amelia_s und ruebezahl) NPD und JF fast in einen Topf geworfen werden: Die Zeitung distanziert sich nicht nur eindeutig von rechtsextremen Strömungen, sondern hat auch schon geschäftliche Kooperationen zu anderen Organen wegen ihres dubiosen Verhältnisses zur NPD aufgekündigt. Würdigt die Widerständler gegen Hitler vor 1945. Bekennt sich zur demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz. Hat regelmäßig Interviewgäste wie z.B. Charlotte Knobloch. Und darf wegen all dem auch nicht mehr im Verfassungsschutzbericht auftauchen (wie es ja dagegen etwa die LINKE tut).
Nicht jede Zeitung, die konservativer als die FAZ ist, bedient gleich eine Nazi-Leserschaft. Und wenn Popp das Identische in der taz gesagt hätte, wäre das nicht gleich so ausgelegt worden, als wolle er sich bei Linksextremen anbiedern.
Wie soll den politische AUseinandersetzung sonst funktionieren. Und selbstvertsaendlicherweise solten wir Internetzensur nicht im Kampf gegen poltische Meinungen benuetzen. Zensur hat in dem Aspekt noch nie auf dauer funktioniert/
ist sicher kein klassischer objektiver ton, eher ein klein wenig spitzbübisch. aber das könnte natürlich auch nur zufall sein...
17.09.2009 - 19:51 Uhr
owen_meany
Die meisten konservativen Menschen lassen sich doch nur über konservative Medien erreichen (sprich die lesen Bild, Regionalzeitungen und maximal FAZ). Trotzdem sollten auch nicht-konservative Parteien mit diesen Leuten ins Gespräch kommen. Denn Leute wie Schäuble, von der Leyen usw. können ihr Programm doch nur an den Mann bringen, weil viele Leute gar nicht mitbekommen, dass sich ein anderer Teil der Bevölkerung darüber maßlos aufregt. Da ist es doch gut, wenn eine solche Zeitung auch einer freiheitlich orientierten Partei ein wenig Redeplatz einräumt. Vielleicht werden dann einige Leser sich auch mal anderweitig informieren.
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17.09.2009 - 18:59 Uhr
amelia_s
Zuerst einmal: Ich habe weder von der NPD noch von der JF eine sonderlich hohe Meinung, im Gegenteil. Aber trotzdem muss ich obriger Aussage zustimmen. Was ist unsere Demokratie wert, wenn sie nur konforme Aussagen und Meinungen akzeptiert? Wie weit ist es da mit unserer politischen und individuellen Freiheit her? Zensiert und verfolgt werden sollten nur Meinungen und Aussagen, die ganz klar außerhalb unseres Grundgesetzes stehen. Bei allem anderen sollte Aufklärung und Engagement statt Zensur und Verbote angesagt sein.