17.09.2009 - 18:30 Uhr

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"Das muss eine Demokratie aushalten": Vize-Pirat Popp und die Junge Freiheit

Text: andreas-glas - Foto: Nils Ketelsen (Piratenpartei)

Andreas Popp ist der Vizechef der Piratenpartei. Jetzt gab er der rechtskonservativen Zeitung "Junge Freiheit" ein Interview und löste Irritationen aus.

Plötzlich geht es nicht mehr um Kinderpornographie, sondern auch um politische Inhalte, die mit dem Argument etwa des Extremismus herausgefiltert werden. Unliebsame Meinungen werden dann unterdrückt. Wo steht das denn? In der Wochenzeitung "Junge Freiheit", die sich selbst als konservativ bezeichnet, von gemeinhin als konservativ anerkannten Medien aber häufig als rechtes Kampfblatt betitelt wird. Wer allerdings glaubt, das Zitat sei ein redaktionelles Statement, der irrt. Es ist einem Interview entnommen, das Andreas Popp, Vizechef der Piratenpartei, einem Redakteur der Jungen Freiheit gegeben hat. Immerhin drei Jahre hat es also gedauert, bis nun auch die Piratenpartei ihren ersten Skandal erlebt. Na gut, vielleicht sollte man den bedeutungsschwangeren Begriff des Skandals nicht überstrapazieren; viele Anhänger der Piraten dürften dennoch irritiert sein, über die Wahlkampfstrategie der Parteispitze. Fakt ist: Der Fall Andreas Popp ist kein Einzelfall. In zuverlässiger Regelmäßigkeit gelingt es der Jungen Freiheit (JF), auch Persönlichkeiten für ein Interview zu gewinnen, die man in diesem Blatt nicht erwarten würde. Von CSU-Politiker Peter Gauweiler über Ex-SPD-Minister Egon Bahr bis hin zum jüdischen Autor Ephraim Kishon: Zeitgeschichtliche Charaktere aus unterschiedlichen politischen Lagern hatten schon ihren Auftritt in der Jungen Freiheit - und mussten dafür teils heftige Kritik einstecken. Sowohl der Zentralrat der Juden als auch politische Gegner sprechen in solchen Fällen gerne von taktischer Anbiederung an rechtsextreme Wählerschichten. Oder, um eine dieser bedeutungsschwangeren Formulierungen zu bedienen: Von "Fischen am rechten Wählerrand".
Andreas Popp ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Wenn, wie im aktuellen Fall, ausgerechnet ein Pirat fischen geht, gibt das für gewöhnlich noch keine Schlagzeile her. Wenn dieser Pirat hauptamtlich Parteivize ist und seine Angel in relativ trübes Gewässer steckt, kann das allerdings schon für Aufregung sorgen. Man mag das ebenso übertrieben finden, wie den Wirbel um Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre, aber einzelne Antworten Popps auf die Fragen des JF-Redakteurs wirken tatsächlich sehr anbiedernd. Freilich ist das obige Zitat aus dem Zusammenhang gerissen. Ob es allerdings klug ist, ausgerechnet in der umstrittenen Jungen Freiheit davon zu sprechen, dass "politische Inhalte, die mit dem Argument etwa des Extremismus herausgefiltert werden", nicht zensiert werden sollten, ist zumindest fragwürdig. Und auch Popps Hinweis, dass eine Demokratie extreme politische Meinungen "aushalten" müsse, klingt schon aufgrund seiner Wortwahl verdächtig nach dem Argument der Gegner eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens. Nicht verschweigen sollte man indes, dass Andreas Popp im JF-Interview ausdrücklich betont, "keinesfalls mit rechten Parteien" koalieren zu wollen. Ein wichtiges Statement, auch wenn er diese Aussage zuvor bereits relativiert hatte. Auf die Frage, ob die Piraten politisch links einzuordnen seien, hatte Popp mit einem klaren "Nein" geantwortet und seine Partei stattdessen als "progressiv, gleichzeitig aber auch konservativ" bezeichnet. Wie auch immer man Andreas Popps Aussagen einordnet, manchem Anhänger der Piratenpartei dürfte das Interview zumindest eines gezeigt haben: Die strikte Ablehnung der Internetzensur ist auch im Sinne rechtsextremer Politikpropaganda. Zwar könnte man entgegnen, dass beispielsweise auch NPD und Grüne ähnliche Ziele in der Atompolitik verfolgen. Während die Grünen, einst ebenfalls Ein-Themen-Partei, inzwischen aber für jeden etwas im Programm haben, beschränkt sich das Wahlprogramm der Piraten bisher noch weitgehend auf das Thema Internetzensur. Auch Andreas Popp bestreitet die eher eindimensionale Ausrichtung der Piraten nicht: "Welche Partei ist denn keine Ein-Themen-Partei?", fragt er im Interview mit der Jungen Freiheit. Solange die Piratenpartei also nach dem Prinzip "my home is my castle" handelt, bleiben gesellschaftlich relevante Themen außerhalb des eigenen Computerzimmers eher zweitrangig. Auch Themen wie Einwanderungs- und Integrationspolitik. Inzwischen hat sich Popp in seinem Blog für das Interview mit der Jungen Freiheit entschuldigt. Er habe die Zeitung zuerst gar nicht gekannt, schreibt er darin. Jetzt allerdings wisse er ganz sicher, "dass dies mein erstes und letztes Interview mit diesem seltsamen Blatt war." Ob Andreas Popp demnächst wohl einen Zensurantrag gegen dieses seltsame Blatt einreicht? Alles zur Bundestagswahl gibt es unter jetzt.de/wahl09


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amelia_s
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Mag ich Mag ich nicht

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17.09.2009 - 18:59 Uhr
amelia_s

"dass eine Demokratie extreme politische Meinungen "aushalten" müsse"
Zuerst einmal: Ich habe weder von der NPD noch von der JF eine sonderlich hohe Meinung, im Gegenteil. Aber trotzdem muss ich obriger Aussage zustimmen. Was ist unsere Demokratie wert, wenn sie nur konforme Aussagen und Meinungen akzeptiert? Wie weit ist es da mit unserer politischen und individuellen Freiheit her? Zensiert und verfolgt werden sollten nur Meinungen und Aussagen, die ganz klar außerhalb unseres Grundgesetzes stehen. Bei allem anderen sollte Aufklärung und Engagement statt Zensur und Verbote angesagt sein.

DagnyTaggart
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-2

17.09.2009 - 19:01 Uhr
DagnyTaggart

hehe, die Piraten tappen in die Falle 'der etablierten', eine Zeitung die keinesfalls weiter rechts als die taz links steht, zu daemonisieren. Durch so eine Feuerprobe muessen die Piraten durch - es ist voellig klar, dass Politik ein schmutziges Geschaeft sein kann, in dem mit harten Bandagen gearbeitet wird. - Wer das Establishement aufmischen will, darf sich nicht an alle Regeln des selbigen halten. - Die Piraten sind diesbezugelich offenbar noch bischen gruen hinter den Ohren.

ruebezahl
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4

17.09.2009 - 19:07 Uhr
ruebezahl

als vizechef einer sich auf umgang mit medien beziehenden partei ist er ja schwer naiv wenn nicht grauenvoll dumm, interviews mit ihm unbekannten medien zu führen. durchgefallen.

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-1

17.09.2009 - 19:11 Uhr
ruebezahl

amelia_s sagte:
"dass eine Demokratie extreme politische Meinungen "aushalten" müsse"
Zuerst einmal: Ich habe weder von der NPD noch von der JF eine sonderlich hohe Meinung, im Gegenteil. Aber trotzdem muss ich obriger Aussage zustimmen. Was ist unsere Demokratie wert, wenn sie nur konforme Aussagen und Meinungen akzeptiert? Wie weit ist es da mit unserer politischen und individuellen Freiheit her? Zensiert und verfolgt werden sollten nur Meinungen und Aussagen, die ganz klar außerhalb unseres Grundgesetzes stehen. Bei allem anderen sollte Aufklärung und Engagement statt Zensur und Verbote angesagt sein.

problem hierbei: in der JF veröffentlicht ist es eine bestätigung der rassistisch-antisemitischen arbeit rechter medien, parteien und verbände. da kann ich mich noch so wild gegen positionieren: mit solchen aussagen in solchen zeitungen unterstütze ich nazis. da hilft auch keine unschuldsvermutung: das hat man als politischer akteur zu wissen.

Purcell
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0

17.09.2009 - 19:14 Uhr
Purcell

Freut mich irgendwie auch, daß die nun merken, wie kompliziert die politische Welt außerhalb ihres Wikis ist.

Trotzdem stört mich schon ziemlich, daß hier (Artikel, Kommentare von amelia_s und ruebezahl) NPD und JF fast in einen Topf geworfen werden: Die Zeitung distanziert sich nicht nur eindeutig von rechtsextremen Strömungen, sondern hat auch schon geschäftliche Kooperationen zu anderen Organen wegen ihres dubiosen Verhältnisses zur NPD aufgekündigt. Würdigt die Widerständler gegen Hitler vor 1945. Bekennt sich zur demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz. Hat regelmäßig Interviewgäste wie z.B. Charlotte Knobloch. Und darf wegen all dem auch nicht mehr im Verfassungsschutzbericht auftauchen (wie es ja dagegen etwa die LINKE tut).

Nicht jede Zeitung, die konservativer als die FAZ ist, bedient gleich eine Nazi-Leserschaft. Und wenn Popp das Identische in der taz gesagt hätte, wäre das nicht gleich so ausgelegt worden, als wolle er sich bei Linksextremen anbiedern.

drolli
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4

17.09.2009 - 19:22 Uhr
drolli

Dieser Artikel (also der hier oben stehende) ist ein bisschen herablassend. Wen wegen dem Artikel auch nur ein paar NPD-Waehler die Piraten waehlen, dann ist das eine gute Sache. und wenn man davon auseght dass es protestwaehler sind, koennte das hinhauen.

Wie soll den politische AUseinandersetzung sonst funktionieren. Und selbstvertsaendlicherweise solten wir Internetzensur nicht im Kampf gegen poltische Meinungen benuetzen. Zensur hat in dem Aspekt noch nie auf dauer funktioniert/

ruebezahl
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0

17.09.2009 - 19:33 Uhr
ruebezahl

schon richtig, purcell, die junge freiheit ist ne richtig dufte zeitung. hatte halt der gute vize-pirat popp keine ahnung, mit wem er sprach. und er gab das interview nicht der taz.

owen_meany
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17.09.2009 - 19:51 Uhr
owen_meany

also irgendwas gefällt mir an dem ton von diesem artikel.
ist sicher kein klassischer objektiver ton, eher ein klein wenig spitzbübisch. aber das könnte natürlich auch nur zufall sein...

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17.09.2009 - 19:51 Uhr
owen_meany

der popp der alte skinhead.... (muahhhahh)

Ijon_Tichy
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2

17.09.2009 - 20:28 Uhr
Ijon_Tichy

Ich finde das Interview recht gut und für die Piratenpartei recht positiv.
Die meisten konservativen Menschen lassen sich doch nur über konservative Medien erreichen (sprich die lesen Bild, Regionalzeitungen und maximal FAZ). Trotzdem sollten auch nicht-konservative Parteien mit diesen Leuten ins Gespräch kommen. Denn Leute wie Schäuble, von der Leyen usw. können ihr Programm doch nur an den Mann bringen, weil viele Leute gar nicht mitbekommen, dass sich ein anderer Teil der Bevölkerung darüber maßlos aufregt. Da ist es doch gut, wenn eine solche Zeitung auch einer freiheitlich orientierten Partei ein wenig Redeplatz einräumt. Vielleicht werden dann einige Leser sich auch mal anderweitig informieren.

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