17.09.2009 - 18:30 Uhr

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"Das muss eine Demokratie aushalten": Vize-Pirat Popp und die Junge Freiheit

Text: andreas-glas - Foto: Nils Ketelsen (Piratenpartei)

Andreas Popp ist der Vizechef der Piratenpartei. Jetzt gab er der rechtskonservativen Zeitung "Junge Freiheit" ein Interview und löste Irritationen aus.

Plötzlich geht es nicht mehr um Kinderpornographie, sondern auch um politische Inhalte, die mit dem Argument etwa des Extremismus herausgefiltert werden. Unliebsame Meinungen werden dann unterdrückt. Wo steht das denn? In der Wochenzeitung "Junge Freiheit", die sich selbst als konservativ bezeichnet, von gemeinhin als konservativ anerkannten Medien aber häufig als rechtes Kampfblatt betitelt wird. Wer allerdings glaubt, das Zitat sei ein redaktionelles Statement, der irrt. Es ist einem Interview entnommen, das Andreas Popp, Vizechef der Piratenpartei, einem Redakteur der Jungen Freiheit gegeben hat. Immerhin drei Jahre hat es also gedauert, bis nun auch die Piratenpartei ihren ersten Skandal erlebt. Na gut, vielleicht sollte man den bedeutungsschwangeren Begriff des Skandals nicht überstrapazieren; viele Anhänger der Piraten dürften dennoch irritiert sein, über die Wahlkampfstrategie der Parteispitze. Fakt ist: Der Fall Andreas Popp ist kein Einzelfall. In zuverlässiger Regelmäßigkeit gelingt es der Jungen Freiheit (JF), auch Persönlichkeiten für ein Interview zu gewinnen, die man in diesem Blatt nicht erwarten würde. Von CSU-Politiker Peter Gauweiler über Ex-SPD-Minister Egon Bahr bis hin zum jüdischen Autor Ephraim Kishon: Zeitgeschichtliche Charaktere aus unterschiedlichen politischen Lagern hatten schon ihren Auftritt in der Jungen Freiheit - und mussten dafür teils heftige Kritik einstecken. Sowohl der Zentralrat der Juden als auch politische Gegner sprechen in solchen Fällen gerne von taktischer Anbiederung an rechtsextreme Wählerschichten. Oder, um eine dieser bedeutungsschwangeren Formulierungen zu bedienen: Von "Fischen am rechten Wählerrand".
Andreas Popp ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Wenn, wie im aktuellen Fall, ausgerechnet ein Pirat fischen geht, gibt das für gewöhnlich noch keine Schlagzeile her. Wenn dieser Pirat hauptamtlich Parteivize ist und seine Angel in relativ trübes Gewässer steckt, kann das allerdings schon für Aufregung sorgen. Man mag das ebenso übertrieben finden, wie den Wirbel um Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre, aber einzelne Antworten Popps auf die Fragen des JF-Redakteurs wirken tatsächlich sehr anbiedernd. Freilich ist das obige Zitat aus dem Zusammenhang gerissen. Ob es allerdings klug ist, ausgerechnet in der umstrittenen Jungen Freiheit davon zu sprechen, dass "politische Inhalte, die mit dem Argument etwa des Extremismus herausgefiltert werden", nicht zensiert werden sollten, ist zumindest fragwürdig. Und auch Popps Hinweis, dass eine Demokratie extreme politische Meinungen "aushalten" müsse, klingt schon aufgrund seiner Wortwahl verdächtig nach dem Argument der Gegner eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens. Nicht verschweigen sollte man indes, dass Andreas Popp im JF-Interview ausdrücklich betont, "keinesfalls mit rechten Parteien" koalieren zu wollen. Ein wichtiges Statement, auch wenn er diese Aussage zuvor bereits relativiert hatte. Auf die Frage, ob die Piraten politisch links einzuordnen seien, hatte Popp mit einem klaren "Nein" geantwortet und seine Partei stattdessen als "progressiv, gleichzeitig aber auch konservativ" bezeichnet. Wie auch immer man Andreas Popps Aussagen einordnet, manchem Anhänger der Piratenpartei dürfte das Interview zumindest eines gezeigt haben: Die strikte Ablehnung der Internetzensur ist auch im Sinne rechtsextremer Politikpropaganda. Zwar könnte man entgegnen, dass beispielsweise auch NPD und Grüne ähnliche Ziele in der Atompolitik verfolgen. Während die Grünen, einst ebenfalls Ein-Themen-Partei, inzwischen aber für jeden etwas im Programm haben, beschränkt sich das Wahlprogramm der Piraten bisher noch weitgehend auf das Thema Internetzensur. Auch Andreas Popp bestreitet die eher eindimensionale Ausrichtung der Piraten nicht: "Welche Partei ist denn keine Ein-Themen-Partei?", fragt er im Interview mit der Jungen Freiheit. Solange die Piratenpartei also nach dem Prinzip "my home is my castle" handelt, bleiben gesellschaftlich relevante Themen außerhalb des eigenen Computerzimmers eher zweitrangig. Auch Themen wie Einwanderungs- und Integrationspolitik. Inzwischen hat sich Popp in seinem Blog für das Interview mit der Jungen Freiheit entschuldigt. Er habe die Zeitung zuerst gar nicht gekannt, schreibt er darin. Jetzt allerdings wisse er ganz sicher, "dass dies mein erstes und letztes Interview mit diesem seltsamen Blatt war." Ob Andreas Popp demnächst wohl einen Zensurantrag gegen dieses seltsame Blatt einreicht? Alles zur Bundestagswahl gibt es unter jetzt.de/wahl09


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drei_zehn
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Mag ich Mag ich nicht

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20.09.2009 - 20:30 Uhr
drei_zehn

Das hab ich so nicht gesagt. Ich wollte damit nur ausdrücken, dass ich ein Statement eher befürworte als eine Absage. Das einzige, wofür er sich entschuldigen muss, ist seine mangelnde Vorbereitung, sowas ist recht fahrlässig. Im Sinne der Piratenpartei finde ich eine Antwort (ANTWORT!!!) besonders wichtig. Klar zeigen wo man steht. Lieder fehlt ein Link und ein klares Statement seitens Popps zu möglicherweise verdreht dargestellten Inhalten, das traue ich denen eher zu, das kennt man ja allgemein von jeder Presse.

roxanne
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Mag ich Mag ich nicht

3

21.09.2009 - 10:49 Uhr
roxanne

alcofribas sagte:
roxanne sagte:
Des weiteren höre ich zum wiederholten Mal, dass sie "ein einziges Thema" haben. Das ist schlichtweg falsch. Es stimmt, dass ihre Themen vorerst mit dem Stichwort Internet beginnen. Doch sie greifen in andere Felder über. Da fragt man sich, ob die Redakteure sich überhaupt mal die Mühe gemacht haben, das 26-seitige Wahlprogramm (http://web.piratenpartei.de/tmp/Wahlprog...) zumindest zu überfliegen. Im ganzen Programm taucht das Wort "Zensur" nur 6 Mal auf.


ergänzung: folgende begriffe tauchen gar nicht auf:
- afghanistan
- arbeitslosigkeit
- beschäftigung
- steuern / steuerpolitik
- energie(politik)
- armut
- wirtschaftspolitik / -krise
- umwelt
- extremismus
- krieg / frieden
- bundeswehr
- gentechnik
- migration / migranten
- studiengebühren

und so weiter und so fort. bitte erstmal klarmachen, nicht zum "ändern", sondern was man will.


Und was erwartest du in dieser Hinsicht? Dass die Piraten nicht antreten, bis sie auf alles und jeden eine Antwort haben? Das ist IMHO eigentlich eines der Probleme unserer heutigen etablierten Parteien: Dass sie meinen, alles zu wissen, alles einschätzen zu können. Ich finde es viel ehrlicher zu sagen: Zu diesen Themen haben wir eine etablierte Meinung: Privatsphäre und Datenschutz / Urheberrecht / Patentwesen / Transparenz des Staates / Open Access / Infrastrukturmonopole / Bildung (es gibt eine Meinung zu Studiengebühren, wenn auch DU dich bemüht hättest, das Programm zu lesen). An anderen Themen arbeiten wir noch und es ist eine Diskussion, an der sich wirklich jeder konstruktiv beteiligen kann.

Viel einfacher ist es aber natürlich, von ihnen das Unmögliche zu erwarten. Im übrigen haben die Grünen bei ihrer Gründung auch noch nicht von Rentenpolitik oder Steuern gesprochen... das muss sich erst entwickeln.

herzfein
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Mag ich Mag ich nicht

0

21.09.2009 - 12:04 Uhr
herzfein

lächerlich.

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Mag ich Mag ich nicht

-1

21.09.2009 - 13:03 Uhr
herzfein

viele protestwähler sympathisieren mit dieser partei und halten sie wohl auch für links-ausgerichtet.

eine partei für junge leute, die sich keine gedanken um ihre stimme machen und piraten cool finden, spätestens seit es den "fluch der karibik" gibt.
wie "progressiv" und "konservativ" zusammenpassen können, ist mir außerdem ein räsel.
ich finde es einfach nur erschreckend, dass sich eine junge partei ohne ausreichend POLITISCHE standpunkte anscheinend so großer beliebtheit erfreuen darf.
(nicht viel zu sagen haben, aber dann am ende noch wichtige stimmen kassieren, die schwarz-gelb verhindern könnten..)

no_pirate_yet
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Mag ich Mag ich nicht

0

04.10.2009 - 03:03 Uhr
no_pirate_yet

um das Thema nochmal aufzugreifen: man kann der Piratenpartei beim besten Willen keine rechten Tendenzen nachsagen. Wer nach diesem "umstrittenen" Interview davon nicht überzeugt ist, der möge bitte die Seiten 240-245 des ebooks "Die Piratenpartei. Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung" von Henning Bartels lesen, zu finden (u.a.) unter dieser Adresse: http://www.chip.de/downloads/Gratis-E-Bo...

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andreas-glas

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