Wer arbeitet soll mehr haben ...
Wer arbeitet soll mehr haben als der, der nichts tut. Das war die Formel für die Einführung von Hartz IV und diese Begründung wird heute auch noch gerne von der CDU oder der SPD gebracht, um diesen Mist zu rechtfertigen. Schauen wir uns das mal näher an. Es gibt etwa 1,5 Mio. sogenannte Aufstocker. Sie verdienen in ihrem Job weniger als der Hartz-IV-Satz ist. Damit ist die Aussage eigentlich schon widerlegt, denn jeder der Aufstocker verdient mit seiner Arbeit weniger, als einer der zu Hause hockt und nur Hartz IV bekommt. Aber selbst wenn er aufgestockt hat, bekommt er ja maximal das Gleiche. Also formulieren wir neu: Wer arbeitet bekommt genauso viel wie der, der nichts tut. Wie konnte es dazu kommen ? Es ist ein unsägliche Verknüpfung von Umständen, die aber durchaus vorhersehbar waren. Hartz IV ist ein fester Satz. Früher bei Arbeitslosenhilfe, hing diese Hilfe vom vorherigen Lohn ab. Und bei der Sozialhilfe gab es zwar feste Sätze, aber es gab Zuschüsse, für Möbel, für Kleidung etc. Also bekam jeder einen etwas anderen Betrag. Was passiert heute ? Da bewirbt sich ein Familienvater mit einem Kind, der seit 14 Monaten arbeitslos ist, bei einer Firma. Der Personalleiter weiß sofort, 14 Monate, der bekommt Hartz IV. Dann rechnet er aus, wie viel das ist, die Sätze sind ja jedem Bürger mittlerweile bekannt, dazu noch die Miete, die Größe der Wohnung ist vorgegeben, noch ein kurzer Blick in den Mietspiegel und alles ist klar, der Personalleiter weiß exact, wieviel dieser Mensch gerade bekommt. Nie zuvor waren Arbeitslose so transparent für die Personalabteilungen wie heute Die Regelsätze führen dazu, dass die Chefs wissen wie viel jemand gerade an Geld bekommt und sie wissen er darf Jobs nicht ablehnen. So nähern sich die Löhne der Hartz-IV-Grenze automatisch an. Am Anfang haben das nur manche Betriebe gemacht, hauptsächlich die deren Geschäftsmodell einzig auf der Ausbeutung von Mitarbeitern und damit auf Dumpinglöhnen und billigen Produkten beruhte. Doch der Rest musste mit diesen billigen Preisen nachziehen und so greift das "Aufstocken" immer mehr um sich. Hartz IV hat zu Lohndummping geführt, gerade weil die Regelsätze so transparent sind und jeder diese Sätze kennt. Damit kamen wir in diese Situation, dass man von seiner Arbeit nicht mehr leben kann. Hartz IV wäre gerechtfertigt gewesen, wenn wir 5 Mio. freie Stellen gehabt hätten und 3 Mio. Arbeitslose. Da die Situation aber genau umgekehrt ist, führt Hartz IV zu niedrigen Löhnen und damit zu Kaufkraftverlust. Am Ende steht die Wirtschaftskrise, die ihre Autos nicht mehr an die Armee der Hartz-IV-Empfänger, Aufstocker und Minijobber verkaufen kann. Hartz IV war ein Irrweg. Die Linken haben das erkannt und ziehen daraus ihr Potential und es werden andere sozialistische Gruppierungen kommen, die daraus ihr Potential ziehen. Damit riskieren die etablierten Parteien möglicherweise unsere gesellschaftlich freiheitliche Zukunft mit ihrem Starrsinn. Wenn die Linken eine Bedrohung sind, dann müssen die anderen Parteien endlich ihre Fehler erkennen. Jeder ist dazu nötig, den Politikern endlich zu sagen, "eure Worthülsen sind leer", "eure Konzepte funktionieren nicht", "ändert endlich diesen Mist". Digital_Data
Ein weiterer Weg wäre, dass man UNternehmen vorschreibt, dass sie in einem Tarifvertrag sein müssen und dann die Löhne mit den GEwerkschaften aushandeln müssen. Nehmen wir das Franchis-Konzept, z.B. von McDonalds. Die einzelnen Mitarbeiter in den Restaurants tragen zwar McDonalds-Schürzen, sind aber meistens nicht Mitarbeiter von McDonalds sondern von dem entsprechenden Restaurant vor Ort. Das führt dazu, dass es keinen Betriebsrat, nirdrigeren Kündigungsschutz und auch keine Zugehörigkeit zum Tarifvertrag gibt. Damit haben, durch dieses Konstrukt, die Mitarbeiter weniger Rechte und weniger LOhn. Da muss der GEsetzgeber einschreiten. Bei Karstadt z.B. sind ja auch alle Mitarbeiter direkt bei Karstadt angestellt, damit erleiden aber diese Arten von Unternehmen einen Nachteil und müssen unter den "Preisbrechern" leiden. McDonalds verdient an diesen Mitarbeitern, also sollen die auch dort angestellt sein. Scheinselbständigkeit ist da etwas, was mit spontan in die Gedanken kommt, da der Unternehmensleiter vor Ort weder Sortiment noch Preise selbst bestimmen kann.
Hartz IV nun, um zum eigentlichen Problem zu kommen, für sich hat einen unglaublichen Regelungswust nach sich gezogen. Im Prinzip führt es dazu, dass wenn jemand 2 Jahre arbeitslos ist, seine Altersversorgung weg ist (Schonvermögen), seine Wohnung (max. Wohnraum), sein Auto. Wir vernichten damit Lebensbiografien und das kann nicht sein. Jemand der aus Hartz IV rauskommt und einen Job findet, braucht Jahre um wieder auf den selben Stand zu kommen wie vorher.
Wenn wir eine Arbeitlosenversicherung haben, dann muss diese auch das leisten, wofür sie gemacht ist. D.h. die Lauflsitung von Arbeitslosengeld I muss sich an der Lebensarbeitsleistung orientieren. Die Hartz IV Sätze sind zu niedrig, die Gängelung der Leute ist unglaublich, es ist demütigend und es wird jeder Ansatz selbst etwas dazu zuverdienen vernichtet. (auch diese Sätze müssten verändert werden). Und Altersversogungen dürften nicht bis auf das Schonvermögen angepackt werden, denn es ist dann nur ein Verschieben der Ausgaben von heute auf morgen, wenn die Hartz IV Personen dann keine private Vorsorge haben. Aber das ist politisch ja gewillt, Probleme heute zu lösen auf Kosten von morgen.
Im Prinzip ist deshalb die gesamte Hartz IV-Reform Mist und müsste vollkommen neu aufgebaut werden.
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04.09.2009 - 22:31 Uhr
yamanote
hört sich plausibel an was du da sagst. Klar ist es logischerweise ein Problem wenn sich Hartz IV Satz und und Löhne annähern, du hast es ja beschrieben. Die Frage ist aber, was die Alternative ist. Wie soll man die Sätze den intransparent gestalten? Fällt mir nicht ein wie das funktionieren könnte. Ein Mindestlohn? Wäre schön, wird aber, sofern er so hoch ist, das die Menschen etwas davon haben, langfristig mit Sicherheit negativere gesamtwirtschaftliche Auswirkungen haben.
Du sagst "ändert endlich diesen Mist". Wie denn?