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Technik

| 28.06.2009 18:30

„Ein Signal an die SPD“

Text: philipp-mattheis Foto: privat

Ist die Web-Generation für die großen Parteien schon verloren? Ein Interview mit Ute Pannen. Sie gehört zum Online-Beirat der Sozialdemokraten, der vor zehn Tagen für unbestimmte Zeit seine Beratertätigkeit niederlegte.

Vor zehn Tagen beschloss der Bundestag das sogenannte „Netzsperrengesetz“, das vor allem der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet dienen soll. Weil auch die SPD-Fraktion für das Gesetz stimmte, lassen mehrere Mitglieder des 20-köpfigen Online-Beirats der Partei ihre Arbeit ruhen. Der Rat, zu dem unter anderen der Blogger Sascha Lobo gehört, wurde Ende 2007 ins Leben gerufen und sollte die Führung der Sozialdemokraten in Internetfragen beraten. Ute Pannen, 33, ist Kunst- und Medienwissenschaftlerin und Mitglied des Beraterkreises. Sie bloggt auf apparent.typepad.com und spricht mit jetzt.de über Politik für Web-Nutzer und die Hoffnung auf mehr Internet-Verständnis der Parteien.

jetzt.de: Wie muss ich mir die Arbeit des Online-Beirats vorstellen?
Ute Pannen: Wir sind eine Gruppe von Leuten aus verschiedenen Disziplinen, Werber, Wissenschaftler und Kommunikationsberater und wurden eingeladen, den Parteivorstand in Sachen Internet-Kommunikation zu beraten – also zum Beispiel, wie man Web-Medien wie Twitter oder Facebook am besten nutzt. In diesem Jahr ging es speziell um den Wahlkampf zur Bundestagswahl.

jetzt.de: Seit dem 18. Juni ruht Ihre Arbeit. Warum?
Pannen: An diesem Tag wurde das Netzsperrengesetz im Bundestag beschlossen. Die SPD stimmte bis auf wenige Ausnahmen dafür und öffnete damit eine Tür, die möglicherweise zu weiteren Websperren und zu Zensur führt. Wir wollten zeigen, dass wir mit dem Entschluss der SPD nicht einverstanden sind. Wir verstehen das als Signal.
jetzt.de: Das Abstimmungsverhalten hat Sie aber nicht überrascht, oder?
Pannen: Es hatte sich schon abgezeichnet. Der Fraktionszwang gebietet oft über die eigene Meinung.
jetzt.de: Sind Sie von der SPD enttäuscht?
Pannen: Ich versuche es zu verstehen. Die Gesetzesvorlage wurde zwar von der SPD weiterentwickelt und in manchen Punkten verbessert, aber der entscheidende Punkt, Websperren zu verhindern, wurde nicht durchgesetzt. Darin sehen wir wie viele Kritiker die Gefahr eines Dammbruchs.

Ute Pannen

jetzt.de: Wie hat die SPD auf das Verhalten des Online-Beirats reagiert?
Pannen: Es gab viele Anfragen, ob das nun bedeute, dass wir gar nicht mehr mit der Partei reden wollen. Langfristig aber ist unser Ziel, mit dem Vorstand im Gespräch zu bleiben. Wir hoffen ja, dass in Zukunft bessere Entscheidungen getroffen werden. Unsere Arbeitsniederlegung bedeutet nicht das Ende des Dialogs, sondern eine klare Kante.

jetzt.de: Was muss denn passieren, dass Sie ihre Arbeit wieder aufnehmen?
Pannen: In drei Jahren kann es theoretisch evaluiert und geändert werden. Aber das ist natürlich noch lange hin und zudem unwahrscheinlich. Mittelfristig sollte die Partei zumindest eine ernsthafte Bereitschaft zum Gespräch signalisieren. Das heisst, auch Politik für die Webnutzer zu machen.

jetzt.de: Sehen Sie die SPD denn grundsätzlich als eine Partei, die modernen Kommunikationsformen gegenüber offen ist?
Pannen: Grundsätzlich ist die SPD eine webaffine Partei, das haben nicht zuletzt die vergangenen Wahlkämpfe bewiesen. Zum Beispiel ist sie auf Seiten wie Facebook wesentlich präsenter als beispielsweise die CDU. Aber sie muss aufpassen, dass sie ihre Zielgruppe nicht vergrault.

jetzt.de: Kritiker haben den Eindruck, dass Sie genau das getan hat.
Pannen: Ich hätte mir gewünscht, dass die Partei gegen das Gesetz stimmt. Das wäre eine gute Möglichkeit gewesen, die junge Generation und ihre Werte zu repräsentieren. Nicht zuletzt ist das Internet in der Zukunft auch ein großer Wirtschaftsfaktor und ein bedeutendes gesellschaftspolitisches Terrain. Bei der Gestaltung seiner Architektur sollte man sich gut überlegen, welchen Weg man einschlägt.

Dieser Text von jetzt.de ist in der Süddeutschen Zeitung erschienen. Du kannst die SZ zwei Wochen kostenlos testen - du musst nicht einmal kündigen: hier klicken!

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	joni 28.06.2009 \| 19:11 gute antworten und ein sympathisches foto 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	air_kaviar 28.06.2009 \| 22:48 hoffentlich knicken sie nicht zu schnell ein. 1 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	101 28.06.2009 \| 23:07 die webaffinität der spd an der der cdu zu messen, ist eine bankrotterklärung an sich. da weiß ich jetzt nicht, ob man lachen oder heulen soll. 2 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	owen_meany 29.06.2009 \| 08:49 was ja auch sehr interessant ist die tatsache dass Sascha Lobo, der ja hier artikel reinstellt [und auf seiner jetztseite für seine bücher wirbt], auch zu diesem online beirat gehört. 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	forenwanderer 29.06.2009 \| 09:31 "Der Fraktionszwang gebietet oft über die eigene Meinung." Das ist völliger Schwachsinn. Fraktionszwang gibt es laut Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz gar nicht und darf ihn nicht geben, da dies verfassungswidrig wäre. Das Argument zählt nicht und wer sich wegen der Zustimmung zu diesem Gesetzt auf eine solche Entschuldigung beruft, sollte schnellstens sein Mandat niederlegen. Gruß, www.guedesweiler.blogspot.com -4 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	derwodaso 29.06.2009 \| 10:35 101 sagte: die webaffinität der spd an der der cdu zu messen, ist eine bankrotterklärung an sich. da weiß ich jetzt nicht, ob man lachen oder heulen soll. aha und woran sollte sich eine partei sonst messen, wenn nicht an anderen parteien? 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden derwodaso 29.06.2009 \| 10:35 @forenwanderer ja ja, theorie und praxis... 2 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	Shorebilly 29.06.2009 \| 10:36 forenwanderer sagte: "Der Fraktionszwang gebietet oft über die eigene Meinung." Das ist völliger Schwachsinn. Fraktionszwang gibt es laut Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz gar nicht und darf ihn nicht geben, da dies verfassungswidrig wäre. Das Argument zählt nicht und wer sich wegen der Zustimmung zu diesem Gesetzt auf eine solche Entschuldigung beruft, sollte schnellstens sein Mandat niederlegen. Gruß, www.guedesweiler.blogspot.com das ist aber schon verdammt naiv... natuerlich gibt es de facto fraktionszwang. dass das nicht so sein sollte, und wir alle besser dran waeren wenn die sich diesem unterwerfenden politiker ihr mandat niederlegten, daran besteht wohl kein zweifel. nur ist es halt nicht die realitaet. 3 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	101 29.06.2009 \| 11:47 derwodaso sagte: aha und woran sollte sich eine partei sonst messen, wenn nicht an anderen parteien? das habe ich nicht gesagt. nur, sich mit dem schlechtesten zu messen mag einem besser ins licht rücken, aber noch lange nicht gut da stehen. um das ganze zu komplettieren: wer online passabel dasteht, ist z.b. die fdp. wäre aber rethorisch kein guter zug gewesen diese zu wählen, das stimmt. 1 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	forenwanderer 29.06.2009 \| 12:29 "das ist aber schon verdammt naiv..." Was ist daran naiv ? Wozu gibt es dann überhaupt ein Grundgesetz, wenn die Fraktionen es einfach nach Belieben ignorieren ? Damit habe ich lediglich darauf hingewiesen, dass das Argument des Fraktionszwanges gerne als Alibi verwendet wird...und mehr ist es auch nicht! Gruß, www.guedesweiler.blogspot.com -1 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

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