Kein Unrechtsstaat? Zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Fast niemand schreit heute auf angesichts des massiven Erstarkens der SED-Nachfolgepartei, die sich inzwischen „Die Linke“ nennt. Seit 2005 sitzt sie in unserem Parlament, und immer wieder hört man aus den Reihen ihrer Abgeordneten – neben den bekannten sozialpopulistischen Umverteilungsvorschlägen – nostalgische Töne in Bezug auf die untergegangene DDR. Dabei ist schonungslose Aufarbeitung nötig, um die Wiedervereinigung zu vollenden.In letzter Zeit ist eine rege Diskussion darüber entbrannt, ob denn nun die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für den SED-gelenkten Osten zutreffend sei oder nicht. Selbst die für das Bundespräsidentenamt nominierte Gesine Schwan verstieg sich zu der Aussage, dass dieser Begriff unglücklich gewählt sei, da „er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist“. Doch mit dieser Herangehensweise wird man einer Diktatur nicht gerecht.
Jeder Staat, und sei er noch so brutal und unterdrückerisch, hatte das, was heute in Bezug auf die DDR „gute Seiten“ genannt wird. So ist es beispielsweise bei Neonazis beliebt, auf Hitlers angebliche Verdienste in der Arbeitsmarktpolitik und im Autobahnbau zu verweisen. Stalinisten in Russland schwärmen noch immer von der gelungenen Umsetzung des Panslawismus durch ihr Vorbild. Und natürlich findet man auch in der DDR Dinge, die unsere Gesellschaft angeblich gar nicht oder nur noch in eingeschränktem Maße zu leisten in der Lage ist: Ein allumfassendes Sozialnetz und das Recht auf Arbeit zum Beispiel. Aber ist dies ein Grund, die DDR als Ganzes zu verklären und im Nachhinein das diktatorische und in hohem Maße verbrecherische SED-Regime zu rechtfertigen?
Jede Diktatur gründet sich auf die Unterdrückung eines Volkes sowie die Einschränkung oder gar Abschaffung der elementarsten Menschenrechte. Wer noch vor 20 Jahren nach Berlin reiste stand vor einer stacheldrahtbewehrten Betonmauer, mit der das Regime die eigenen Bürger einsperrte. Hunderte Menschen ließen an diesem Grenzwall ihr Leben – verantwortlich dafür war und ist die Regierung der DDR. Das „Arbeiter- und Bauernparadies“ war kein Garten Eden, sondern eine nach außen hermetisch abgeriegelte und innen perfekt überwachte Festung. Denn groß ist auch die Zahl derer, die wegen regimekritischer Schriften, Äußerungen oder Aktivitäten oft auf Jahre weggesperrt wurden. Und allein der Versuch einer „Republikflucht“ wurde mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten geahndet. Ein dichtes Netz aus Spitzeln und Informanten verleitete die Bürger dazu, oftmals um ihrer eigenen Karriere willen Nachbarn und Freunde auszuhorchen und zu verraten. Die allgegenwärtige, allwissende Staatssicherheit war das Machtinstrument, mit dem alle Regungen, die dem Regime nicht passten, im Keim erstickt werden sollten und wurden. Gleichzeitig säte sie Misstrauen unter den eigenen Bürgern – der ideale Nährboden für eine Diktatur.
Und selbst eine der elementarsten Voraussetzungen für eine demokratisches System geriet in der DDR zur Farce: Freie Wahlen gab es nur auf dem Papier, in der Realität wurde nachweislich nach Kräften gefälscht und geschönt.
Ein Staat, der in einem solchen Maß Unrecht begeht und Menschenrechte so ungeniert mit Füßen tritt, hat jeden Anspruch auf eine Diskussion über Recht oder Unrecht von Vornherein verloren. Das einzige was man dem SED-Regime noch zugute halten könnte ist, dass es der Welt kurz vor dem Zusammenbruch ein Massaker an Demonstranten – so geschehen in Peking – erspart hat.
Viele Menschen, selbst Bürgerinnen und Bürger die die DDR noch selbst erlebt haben, finden in den heutigen, wirtschaftlich rauen Zeiten vermeintlichen Halt in der untergegangen Ideologie des Sozialismus. Die Verklärung der Vergangenheit verzerrt den Blick auf die ostdeutsche Diktatur – unterstützt durch eine Partei, die sich heute ein demokratisches Mäntelchen umgehängt hat und dennoch das Rad der Zeit zurückdrehen möchte. Doch daran sind zum Teil auch die demokratischen Parteien schuld. Denn da es nach dem Zusammenbruch der DDR keine „Stunde Null“ gab, nahm man an, dass die neue Bundesrepublik mehr oder weniger von allein zusammenwachsen würde, nachdem die Ideologie der DDR von innen heraus und aufgrund von hausgemachten Widersprüchen kollabiert war. Das aber war und ist ein Trugschluss.
Jede Diktatur hinterlässt tiefe, oft nicht auf den ersten Blick sichtbare Spuren im Kollektivgedächtnis des betroffenen Volkes. Und nicht nur DDR-Bürger haben das Regime gespürt, auch die Menschen in der BRD waren, ob sie nun wollten oder nicht, mit betroffen: Die Schnittstelle des Kalten Krieges lief quer durch das Land, der Atomkrieg auf deutschem Boden war lange ein als real zu betrachtendes Szenario und eine starke linksextremistische Bewegung, die teils auch vor Terror nicht zurückschreckte, hielt den westdeutschen Staat jahrzehntelang in Atem. Daher sind Wirtschaftshilfen für die östlichen Bundesländer und ein paar Mauerschützenprozesse keine Alternative und schon gar kein Ersatz für eine umfassende Aufarbeitung des Geschehens von 1949-89. Dieser Prozess aber ist eine gesamtdeutsche Herausforderung, der es sich fortdauernd zu stellen gilt, denn die Schatten der Vergangenheit holen uns immer wieder ein.
Nach 1945 hatte sich die neue Bundesrepublik gut zwanzig Jahre Zeit gelassen, ehe sie über den Großteil der höherrangigen Täter zu Gericht saß und das nationalsozialistische Regime eindeutig und allumfassend als Unrechtsstaat verdammt hat. Im Hinblick auf die DDR ist hier von Anfang an mehr getan worden. Dennoch braucht es auch heute immer wieder mutige Politiker, die den Mund aufmachen, um richtig zu stellen, was in nostalgische Schieflage zu geraten droht – denn nach wie vor sitzen alte Kader in hohen Positionen und verbreiten ungeniert ihre Version der Geschichte. Deshalb sind die demokratischen Parteien in der Pflicht, den DDR-Nostalgikern entschieden entgegenzutreten und jede Kooperation mit ihnen zu vermeiden. Auch Zeitzeugen, denen unter der SED Unrecht widerfahren ist, müssen so oft es geht von ihren Erlebnissen berichten – diese Menschen sind die beste und überzeugendste Quelle für Argumente gegen verklärende Rückblicke auf die vermeintlich heile Welt des Sozialismus.
Von Vorteil wäre außerdem eine zügige Aufarbeitung und Veröffentlichung der verbliebenen Stasi-Akten in der Birthler-Behörde. Jedes neu aufgedeckte Detail kann von großer Bedeutung sein. So zeigt beispielsweise die Tatsache, dass Benno Ohnesorgs Todesschütze ein westdeutscher Stasispitzel war, sehr deutlich, dass der Arm der Diktatur länger war als bisher angenommen.
Das Zusammenwachsen der beiden lange getrennten Staaten ist auch 20 Jahre nach dem Mauerfall noch nicht abgeschlossen. Damit es gelingt, muss der Prozess der Aufarbeitung künftig schonungslos betrieben werden. Nur so können wir langfristig einer rührseligen Verklärung des SED-Regimes entgegenwirken und eine Wiederholung der Geschichte vermeiden. In einem modernen, demokratischen Deutschland im Herzen Europas darf Extremismus keinen Platz haben.
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