15.05.2009 - 18:30 Uhr

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Netzsperre gegen Downloader - Kommentar zum Hadopi-Beschluss in Frankreich

Text: dirk-vongehlen

In Paris ist in dieser Woche das so genannte Hadopi-Gesetz beschlossen worden. Es soll Rechteinhaber effektiver gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet schützen. In Wahrheit ist die Entscheidung aus Frankreich aber keine gute Nachricht. Ein Kommentar

Um zu verstehen, was in dieser Woche im französischen Parlament beschlossen wurde, sollte man zunächst Denis Olivennes kennen lernen. Der 48-Jährige ist aus zwei Gründen über die französischen Grenzen hinaus bekannt. Zum einen soll der „Medien-Mogul“, so weiß die Gala zu berichten, die Sängerin Carla Bruni zu einer Unterredung mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eingeladen und insofern den Grundstein für deren heutige Beziehung gelegt haben. Offizieller Anlass dieses Treffens damals im Élysée-Palast war die Bekämpfung der so genannten Internetpiraterie. Bei diesem Thema ist Oliviennes’ Bekanntheit noch größer als in Sachen Bruni. Als Olivennes noch Chef der französischen Multimedienkette Fnac war, beauftragte Präsident Sarkozy ihn damit, Wege zu finden, wie man auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagieren könne. Was also kann man tun, um der wachsenden Zahl illegaler Downloads und damit einhergehender Urheberrechtsverletzungen Herr zu werden? Medien-Manager Oliviennes fand eine Antwort. Sie lautet: Man braucht strengere Strafen!
Das Sanktionsmodell, das die so genannte Oliviennes-Kommission erarbeitete, basiert auf einer Regel aus dem Baseball. Dort darf sich ein Spieler drei Fehlschläge erlauben bevor er aus dem Spiel ausscheidet. Einige US-amerikanische Bundesstaaten haben analog dazu die so genannte „Three Strikes“-Statuten eingeführt. Sie besagen: Nach drei schweren Verbrechen werden Straftäter automatisch zu einer lebenslangen Haft ohne Bewährung verurteilt. Denis Oliviennes fand Gefallen an der Idee, Downloader wie schwere Straftäter zu behandeln und übertrug das Modell auf die Digitalisierung: Wer trotz Verwarnung beim Urheberrechtsbruch im Internet erwischt wird - so der Kern von Oliviennes Idee – wird für bis zu einem Jahr aus dem weltweiten Netzwerk ausgeschlossen. Geregelt wird diese Bestrafung von einer Hadopi genannten „Hohen Behörde für die Verbreitung geistigen Eigentums und Rechtsschutz im Internet“, die ohne einen richterlichen Beschluss Hinweisen der Industrie nachgehen soll. Wenn sich der Verdacht bestätigt, verwarnt die Behörde mit zwei E-Mails, dann mit einem Brief per Einschreiben. Reagiert der Nutzer darauf nicht, wird ihm vom Provider der Zugang zum Netz gekappt – für eine Dauer von zwei Monaten bis zu einem Jahr. Die Nutzungsgebühren für seinen Internetanschluss muss er trotzdem weiter zahlen. Internetsperren als Sanktionen für Urheberrechtsverstöße - diese Idee lehnte das EU-Parlament erst kürzlich ab. Denn der Zugang zum Internet, so die Parlamentarier, zähle zu den Grundrechten, die nicht beschnitten werden dürfen. Nach einer ersten Abstimmungsniederlage erreichte das Oliviennnes Modell in dieser Woche in der französischen Nationalversammlung trotzdem eine Mehrheit. Kritiker des Gesetzes glauben deshalb, dass es nicht wie geplant im Herbst in Kraft treten kann. Zudem bieten sie bereits Programme an, mit deren Hilfe man seine Identität im Netz – die so genannte IP-Adresse – verschleiern und so eine Verfolgung unmöglich machen kann. Vertreter der Musik- und Filmindustrie loben die Entscheidung des französischen Parlaments dennoch. So stellte Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie, heraus, die französische Regierung mache vor, „wie man mit dem Problem der massenhaften Urheberrechtsverletzung im Internet effizient umgehen kann.“ Gorny machte keinen Hehl daraus, dass er sich derartige Eingriffe auch in Deutschland wünsche. Damit begleitet Gorny einen Strategiewechsel der amerikanischen Musikindustrie, die Ende 2008 ankündigte, das französische Warnmodell ebenfalls einführen zu wollen. Das Ziel dabei: Den langwierigen Weg über Gerichte abkürzen und die Provider, die den Internetzugang zur Verfügung stellen, zu Helfern der Rechteinhaber machen. Ob dieser Weg erfolgreicher sein wird als die bisherigen Versuche der Sanktionierung und Verfolgung, darf indes bezweifelt werden. Zum einen gibt es an diesem Modell erhebliche grundrechliche Zweifel, wie sie zum Beispiel der Blogger Markus Beckedahl im Gespräch mit jetzt.de äußerte. Zum zweiten wird diese neuerliche Verfolgung der potenziellen Kunden nicht dazu führen, dass diese mehr Produkte der Film- oder Musikindustrie kaufen werden. Das Kopieren verbieten zu wollen, ist ein aussichtloser Kampf. Denn die Kopie ist das unumkehrbare Grundprinzip der Digitalisierung. Will man die Schäden, die diese Form der verlustfreien Verbreitung mit sich bringt, eindämmen, muss man die Kopie akzeptieren. Man wird diese Entwicklung nicht stoppen können – auch nicht per Netzsperre. Deshalb schlagen französische Verbraucherschützer jetzt vor, das digitale Kopieren nicht zu kriminalisieren, sondern im Gegenteil allen zugänglich zu machen: „Wir müssen ein System einrichten“, zitiert der Deutschlandfunk den Verbraucherschützer Edouard Barreiro, „das die Künstler für jede Online-Kopie entlohnt - dadurch kann man alle Probleme lösen und man würde die Internetnutzer mit den Künstlern versöhnen." Das Modell, das Barreiro anspricht, wird auch in Deutschland schon länger unter dem Begriff der Kulturflatrate diskutiert. Dabei soll für die Nutzung von z.B. Tauschbörsen eine pauschale Abgabe erhoben werden. Einer der bekanntesten Verfechter dieser Idee ist Volker Grassmuck, der in einem Interview unlängst erklärte, wie eine Kulturflatrate funktionieren könnte: „Zusätzlich zu den Internetzugangsgebühren überweist man einen bestimmten Betrag – man könnte etwa an fünf Euro denken –, den die Provider an die Verwertungsgesellschaften weitergeben. Die schütten die Einnahmen an die Urheber aus. Jeder würde das Gleiche bezahlen, aber die Urheber würden nach der Zahl der Downloads entlohnt, die man, anders als bei Kopiermedien, technisch erfassen kann.“ Dieser Vorschlag wirkt in einer Woche, in der das digitale Kopieren abermals als kriminelles Vergehen bezeichnet wurde, vielleicht unrealistisch, er ist aber bereits Realität: Wer CD-Rohlinge oder Leer-Kassetten kauft, entrichtet damit eine so genannte Leermedienabgabe, die nach dem gleichen Prinzip verteilt wird. Es wäre also nur angemessen, ein solches Modell auf die Gegenwart des Internet zu übertragen. Dass in Paris stattdessen eine Netzsperre beschlossen wurde, die klingt als stamme sie aus dem Werkzeugkasten eines diktatorischen Staates, ist keine gute Nachricht – auch wenn sich Denis Oliviennes in dieser Woche vermutlich gefreut haben wird.
Mehr zum Thema im Themenschwerpunkt Urheberrecht auf jetzt.de


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ChrisJumper
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Mag ich Mag ich nicht

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15.05.2009 - 19:24 Uhr
ChrisJumper

Zuerst war ich von eine Kulturflatrate begeistert. Doch je mehr ich drüber nachdenke... umso eher befürchte ich die Auswirkung auf die Kunst. Ich will keine Flatrate zahlen. Nur weil einige es sich nicht leisten können (wollen) Musik zu kaufen.

Man sollte es kombinieren. Jeden Monat 5 Euro, den man beim Kauf einer CD angerechnet bekommt. PUNKT aus.

Nelson_
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Mag ich Mag ich nicht

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15.05.2009 - 19:44 Uhr
Nelson_

Nicht, dass es an der generellen Scheissigkeit des Gesetzes etwas ändern würde, aber es wäre noch interessant zu wissen, ob die "Schwere" der "Tat" eine Rolle spielt.

yabadabaduuu
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Mag ich Mag ich nicht

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15.05.2009 - 20:31 Uhr
yabadabaduuu

ChrisJumper sagte:
umso eher befürchte ich die Auswirkung auf die Kunst.


Inwiefern? Das es schwer zu kontrollien ist was von wem runtergeladen wird und damit wie verteilt wird? oder wie meinst du das?

ich sehe eher das problem, daß man zwischen privaten und geschäfts/uni-internetanschluß unterscheiden müsste, oder?

querspieler
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Mag ich Mag ich nicht

9

15.05.2009 - 20:43 Uhr
querspieler

Die Flatrate hat einfach drei Probleme:
1. Manipulation: Ich bin Künstler und will meinen Anteil steigern: Nichts einfacher als das, ein paar P2P-Clients aufgesetzt, die kontinuierlich meine Werke runterladen, voila...
2. Überwachung: damit die Anteile fair verteilt werden, müssen nicht nur "offizielle" Downloads sondern jeder Tauschvorgang überwacht werden. Da sind bisherige Maßnahmen eher Peanuts dagegen. Und was ist mit grenzüberschreitenden Downloads?
3. Warum soll ich für etwas zahlen, das ich vielleicht gar nicht oder im Vergleich zu anderen kaum nutze? Die GEZ macht sich mit der Methode auch nicht beliebt und das soll auf einmal die Lösung sein?
Tut mir Leid, das wird nichts. Blöd nur, dass ich auch keinen besseren Vorschlag habe.

MorbusBahlsen
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0

15.05.2009 - 21:11 Uhr
MorbusBahlsen

Irgendwie komisch, dass der Begriff "Eingriff in die Privatsphäre" gar nicht im Artikel erwähnt wird.

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15.05.2009 - 21:14 Uhr
MorbusBahlsen

yabadabaduuu sagte:
ChrisJumper sagte:
umso eher befürchte ich die Auswirkung auf die Kunst.


Inwiefern? Das es schwer zu kontrollien ist was von wem runtergeladen wird und damit wie verteilt wird? oder wie meinst du das?

ich sehe eher das problem, daß man zwischen privaten und geschäfts/uni-internetanschluß unterscheiden müsste, oder?

Naja... das nicht unbedingt. Wenn ein Taxler oder LKW-Fahrer privat mit seinem PKW Mist baut und dafür den Führerschein entzogen bekommt, darf er auch nicht weiterfahren. Muss sich also korrekt verhalten, dann passts schon.

Schlimm ist nur der Super-GAU was Privatdatenschutz angeht. Der Staat muss/darf jetzt alles kontrollieren, was der Nutzer im Netz macht. Und das wird auch nicht kostenlos sein, und das wiederum zahlen wird der Bürger, nicht die Musikindustrie, der Profiteur von der gazen Geschichte.

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Mag ich Mag ich nicht

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15.05.2009 - 21:15 Uhr
MorbusBahlsen

...ergänze: der französische Staat. Aber das Netz hat keine Grenzen. Insofern betriffts auch uns. Und die Maut-Kameras werden auch zu nix anderem verwandt als zur Mautabrechnung... jaja... genaaaauuuu...

qweriqweroiwreq
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Mag ich Mag ich nicht

4

15.05.2009 - 22:56 Uhr
qweriqweroiwreq

Außer Stimmungsmache (Vergleich mit schweren Straftätern usw.) bringt der Artikel nichts. Man mag kopieren oder es verteufeln - es gibt gute Argumente für beide Seiten. Und die "Kulturabgabe" ist mal wieder ganz im Sinne der Vielkopierer - jeder muß den gleichen Betrag zahlen, obwohl manche viel stärker kopieren. Wie sieht's mit dem Schutz derer aus, die nicht kopieren *wollen*? Warum müssen die für das Kopieren anderer mitzahlen??

Mama_Leone
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Mag ich Mag ich nicht

-1

16.05.2009 - 10:13 Uhr
Mama_Leone

Kulturflatrate? Ich versteh schon nicht, wieso man heutzutage, wo digitale Kopien beinahe zu Nullkosten hergestellt werden können, für sie noch Geld bezahlen soll. Ist das die digitale Dividende für die Rechteverwerter?

Zu Zeiten von Schellack, Vinyl und CD vielen noch echte Kosten bei der Produktion an, und wenn die Kopienersteller, die Labels und der Einzelhändler dran verdienen, dann muss natürlich auch der Künstler was dafür bekommen, aber was tut ein Rechteverwerter oder auch der Künstler beim Kopieren der MP3 auf der Internet-Plattform?

Der Gedanke der kostenlosen, digitalen Musikkopie fühlt sich bei Erstkontakt natürlich etwas fremd an, ohne die Tradition der Hardkopies würde er das aber nicht. Jeder Musiker, der noch nie Platten verkauft hat, weis, dass er spielen muss, wenn er Geld will.

Natürlich können weiterhin CDs und Platten verkauft werden, aber für digitale Musik Geld nehmen zu wollen, ist einfach schräg.

Zum Schluss noch ein Link für alle, die Sorgen haben, sie könnten ihre Giganto-Festplatte nicht voll bekommen (natürlich total legal:)
archive.org/details/audio

Stanlee
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Mag ich Mag ich nicht

0

16.05.2009 - 10:47 Uhr
Stanlee

Es wird im Zusammenhang immer davon gesprochen, das der Raubkopierer verwarnt und bestraft wird.
Tatsächlich ist es aber der Anschlussinhaber und nicht derjenige, der die Tat wirklich begangen hat. Wie bei der Störerhaftung wird direkt der zur Verantwortung gezogen, der die Infrastruktur zur Verfügung stellt. Z.b. Eltern, Anschlussinhaber in einer WG oder Betreiber eines privaten WLANs mit schlechter Kenntnis über die Sicherheitseinstellungen.
Das unfaire daran: Wie so oft ist der Bürger auch bei Unkenntnis mitverantwortlich und haftet, wer das Gleiche in gewerblichem Umfeld betreibt, ist fein raus und wird ersteinmal gefragt, wer die Tat begangen hat bevor Sanktionen ergriffen werden.

soylentyellow
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-1

16.05.2009 - 11:41 Uhr
soylentyellow

Stanlee sagte:
Es wird im Zusammenhang immer davon gesprochen, das der Raubkopierer verwarnt und bestraft wird.
Tatsächlich ist es aber der Anschlussinhaber und nicht derjenige, der die Tat wirklich begangen hat.


Genau das habe ich auch gerade gedacht - und das bedeutet dass Sippenhaft wieder eingeführt wird.

Wieso ist es nicht wie beim Auto? Da muss (zumindest bei uns) ja auch der Verursacher des Schadens bezahlen und nicht automatisch der Autoinhaber.

Stellen wir uns vor, jemand rempelt mit meinem Auto ein anderes Auto an (Parkplatzrempler) und fährt dann einfach davon. Die Polizei findet heraus dass mein Auto den Parkplatzrempler begangen hat (Lackreste, Sonderfarbe, was weiß ich). Wenn ich nun die Aussage verweigere wer den Parkrempler gemacht hat bin ich fein raus und derjenige der am Steuer saß auch. Da ich nicht wissen/sagen muss wem ich mein Auto ausgeliehen habe bleibt der Angerempelte auf seinem Schaden sitzen. Wieso ist das nicht auch online so?

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Mag ich Mag ich nicht

0

16.05.2009 - 11:43 Uhr
soylentyellow

"Wieso ist das nicht auch online so?"

Ich meine, dass der Rechteinhaber nachweisen muss WER es war (und nicht nur wem der Anschluss gehört)?

Außerdem: Wäre ich ein ISP würde ich doch keine einzelnen Verbindungsdaten aufheben (bei einer Flatrate sowieso unnötig) und dann damit werben, dass man bei mir anonymer als bei der Konkurrenz surfen kann.

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Mag ich Mag ich nicht

0

16.05.2009 - 11:45 Uhr
soylentyellow

Wie ist das eigentlich: Mein Fernseher (so ich denn einen hätte) darf nicht gepfändet werden da ein Fernseher dem Grundrecht auf Informationsfreiheit dient.

ist das bei Internet/Computer genauso?

Denn mal ehrlich: Bevor ich mich nur mit RTL2 Nachrichten informiere informiere ich mich lieber überhaupt nicht...

afrirali
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Mag ich Mag ich nicht

1

16.05.2009 - 12:14 Uhr
afrirali

gleich, wie man das rechtlich oder moralisch beurteilen mag, der kampf gegen "raubkopien" wird nicht zu gewinnen sein.

wer verliert dadurch eigentlich am meisten geld? sind es die großen stars, oder die kleinen bands?

douchebag
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Mag ich Mag ich nicht

-9

16.05.2009 - 13:45 Uhr
douchebag

Ist doch ok. Wer nix illegales runterlädt, hat auch nix zu befürchten.

MorbusBahlsen
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Mag ich Mag ich nicht

0

16.05.2009 - 22:55 Uhr
MorbusBahlsen

Doch hat er douchebag. Auch die Privatsphäre ordentlicher Menschen wird verletzt, ordentlich verletzt sogar!

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Mag ich Mag ich nicht

1

16.05.2009 - 22:56 Uhr
MorbusBahlsen

Ich meine wir regen uns über die Kontrolle bei Diktaturen in fernen Ländern auf und sehen gerne, dass ein paar hie und da von den Kontrollstrukturen "befreit" werden... und im Gegenzug zucken wir mit den Schultern, wenn unsere Nachbarn Stasi-Gesetze erlassen?

douchebag
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Mag ich Mag ich nicht

-6

17.05.2009 - 01:33 Uhr
douchebag

Wer kann die Franzosen schon ernst nehmen ?

ksuelofon
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Mag ich Mag ich nicht

0

17.05.2009 - 09:03 Uhr
ksuelofon

mal eine andere frage: wie wird das mit den e-books werden, falls diese sich etablieren und leute sich dann bücher per filesharing runterladen?

und: sind oper oder theater gefährdet, nur weil es aufzeichnungen (print oder audio) davon gibt?

fraeuleiningeborg
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Mag ich Mag ich nicht

2

17.05.2009 - 12:17 Uhr
fraeuleiningeborg

Was ich eigentlich am bedenklichsten finde ist, dass hier offenbar eine Behörde zur Durchsetzung von Partikularinteressen geschafffen werden soll, und das ganze noch unter Umgehung der eigentlich für sowas zuständigen Gerichte.

(@soylent: Das ist beim Auto nicht so, wie du denkst: http://www.ratgeber-recht24.de/Verkehrsu...)

ynwa
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1

17.05.2009 - 14:01 Uhr
ynwa

douchebag sagte:
Wer kann die Franzosen schon ernst nehmen ?

reichlich naiver und von ignoranz geprägter kommentar, der erste lobbyist aus deutschland hat sich doch schon zu wort gemeldet, die eu hat vorerst bedenken aber wie lange noch...
und wer das ganze mit dem kommentar abtut einfach nix illegales herunterladen hat sich fachlich eh disqualifiziert.

Rauchbier
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1

17.05.2009 - 16:05 Uhr
Rauchbier

Die Kulturflatrate hat einen "Nachteil": Von ihr profitieren nur die Verbraucher und die Künstler.

Die Medienkonzerne bleiben dagegen außen vor. Es sind aber die Medienkonzerne, die über ihre Lobbyisten in Berlin und Brüssel unsere Gesetze maßgeblich beeinflussen.

Deshalb, fürchte ich, hat die Kulturflatrate kaum chancen, so sehr ich sie mir wünschen würde.

ChrisJumper
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0

17.05.2009 - 17:19 Uhr
ChrisJumper

yabadabaduuu sagte:
ChrisJumper sagte:
umso eher befürchte ich die Auswirkung auf die Kunst.


Inwiefern? Das es schwer zu kontrollien ist was von wem runtergeladen wird und damit wie verteilt wird? oder wie meinst du das?


Ein wenig so wie Querspieler das andeutete, das es schwer zu überwachen ist wer wie von diesen gewonnen Einnahmen profitiert. Aber eben auch das dann auch schwarze Schafe "wachsen".

Es ist unheimlich schwer sowas erfassen zu wollen, zu messen oder zu bewerten. Geschaffen wird dadurch eine Struktur die ein wenig steuert. Auf lange Sicht würde niemand mehr Platten kaufen wollen wenn er schon eine Kulturabgabe zahlte.

Es kommt aber drauf an wie man das macht. Ich empfinde das als ungerecht wenn man Geld zahlt und nichts dafür bekommt. Sollte eine Kulturabgabe erfolgen fände ich es gut wenn sie als Zwangsabgabe auf einem Virtuellen Konto landen und so für den einzelnen Kunden nicht verloren gehen. Die dann der Kunde wie Paypal-Punkte verteilen/Spenden kann. Das ganze würde ich auch nicht in die Hände der Provider legen, sonder in die der GEZ, oder Kreditinstitute.

Bei einer Pauschalen Abgabe an $MUSIK_KONZERNE habe ich das ungute Gefühl das von dem Geld zu wenig bei den Künstlern ankommt die ich wirklich mag. Und als Kunde, das letztlich noch mehr kulturellen Müll ertragen darf.

Grüße

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Mag ich Mag ich nicht

1

17.05.2009 - 17:44 Uhr
ChrisJumper

Mir läuft es kalt über den Rücken.

@douchebag
Nur mal angenommen Cracker X benutze deinen PC um dort seine Pornos, Musik, Kreditkartennummern, Filme, Viren u. Co. und Warez zu speichern. Bezahlt mit deinem Namen und von deinem Konto (natürlich ohne dein Wissen), irgendwelche Dinge usw...

Aber eines Tages führen die Spuren _nur_ zu deinem Anschluss. Wie willst du dann beweisen, das du das nicht warst? Wenn es dir bis dahin vielleicht noch gar nicht aufgefallen ist, das dein Computer Dinge tat von denen du nichts wusstest...

doctorsnowred
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Mag ich Mag ich nicht

0

22.05.2009 - 03:14 Uhr
doctorsnowred

die seiten die schwarz anbieten sollen direkt aus den etagen der legalen anbieter stammen...der krieg zwischen schwarzanbietern verläuft geradezu "gesetzlich", so dass sie noch womöglich von verblödeten gerichten ins paradies der "bunte" gehievt werden...

Haindruide
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Mag ich Mag ich nicht

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23.05.2009 - 00:55 Uhr
Haindruide

Sollte es jemals offiziell zu einer Kulturflatrate kommen, so darf die Ausschüttung an Musiker nur von einem Wert abhängig sein. Nämlich der Anzahl von VERKAUFTEN Tickets für Livekonzerte. Alle anderen Maßstäbe lassen sich entweder manipulieren und sind datenschutzrechtlich bedenklich (Clicks und Downloadzahlen) oder sind aus systematischen Gründen ungerecht (Airplay).

Dabei sollte man allerdings berücksichtigen das so etwas ähnliches wie eine "Kulturflatrate" in Deutschland schon lange Realität ist. Die Pauschalabgaben auf Geräte und Speichermedien sind inzwischen so hoch, das viele Familien jedes Jahr mehr indirekt an die Gema zahlen, als sie für CDs jemals ausgegeben haben. Es braucht also niemand ein schlechtes Gewissen zu haben, der sich urheberrechtlich geschützte Medien herunterlädt, man hat ja schließlich selber für dieses "Recht" bezahlt. Auch wenn dies manche Juristen und die Gema gerne anders sehen mögen.

MorbusBahlsen
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Mag ich Mag ich nicht

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23.05.2009 - 01:02 Uhr
MorbusBahlsen

Live-Konzert geht bei realen Bands... nicht alle Musik besteht aus realen Bands.


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