03.04.2009 - 18:30 Uhr

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Zum Beispiel die Erneuerung der Politik

Text: klaus-werner-lobo

Er hat das "Schwarzbuch Markenfirmen" geschrieben, in "Uns gehört die Welt!" erklärt er Macht und Machenschaften von Konzernen - für jetzt.de macht Klaus Werner-Lobo Wirtschaft plastisch. Heute erkundet er Alternativen zum Kapitalismus.

„Die Erneuerung der Inhalte der Politik ist der Königsweg zur Erneuerung der Macht der Politik“, sagt der Soziologe Ulrich Beck. „Es gibt also nicht nur einen idealistischen, sondern auch einen machtstrategischen Idealismus.“ Heute möchte ich zehn Vorschläge machen, wie wir mithilfe von Politik und Demokratie den Grundprinzipien Freiheit, Gleichwertigkeit und Geschwisterlichkeit wieder den Vorrang vor Ausbeutung und Profitstreben geben könnten. Wem das zu utopisch klingt, der sei daran erinnert, dass bis vor wenigen Jahrzehnten auch Dinge wie Demokratie, Frauenwahlrecht, Gewerkschaftsrechte, Schwulenrechte oder ökologische Mindeststandards Utopien waren. 1. Freiheit schaffen! Kein Mensch darf in seiner Freiheit, zu kommen, zu gehen oder zu bleiben, eingeschränkt werden. Niemandem darf verboten werden, egal wo, wie und mit wem zu leben, - es sei denn, um im Rahmen demokratisch gefasster Rechtsnormen zu verhindern, dass er oder sie die Freiheit oder Sicherheit anderer gefährdet. Viel mehr als für Kapital und Waren müssen Grenzen vor allem für Menschen offen sein. 2. Ungleichheit begrenzen! Grenzenloser Reichtum schafft Armut, Umweltzerstörung und Machtmissbrauch und macht fast niemanden glücklich. Wenn kein Mensch mehr als zum Beispiel das 20-fache eines anderen bzw. des gesetzlichen Mindestlohns verdienen darf, und sich keine Privatperson mehr als eine maßvolle Obergrenze an Vermögen aneignen kann, erhöht das den Wohlstand für alle und ermöglicht die gleichberechtigte Teilnahme an demokratischen Prozessen. 3. Solidarität belohnen! Erziehung, Schule, Wirtschaft und politische Institutionen müssen geschwisterliches und solidarisches Verhalten vorleben und belohnen. Statt Konkurrenz und Ellbogentechnik werden in den Lehrplänen, bei der Vergabe öffentlicher Mittel und in der Gesetzgebung Großzügigkeit, Kreativität, Eigenverantwortung, ökologisches Bewusstsein, Respekt und Mitgefühl gefördert. 4. Diskriminierung verhindern! Jeder Mensch hat das Recht, anders als andere zu sein und zu leben, und die Pflicht, andere in ihrer Unterschiedlichkeit zu respektieren. Vielfalt in all ihren Aspekten, insbesondere die Vielfalt von Meinungen, aber auch der Erhalt ökologischer Vielfalt, wird aktiv gefördert. Diskriminierung, egal ob sie sich wirtschaftlich, politisch, kulturell oder emotional äußert, wird ebenso wie grausames Verhalten gegenüber anderen Lebewesen oder der Umwelt sanktioniert. 5. Demokratie stärken! Nationalstaaten verlieren an Bedeutung. An ihre Stelle treten einerseits regionale Verwaltungseinheiten ( z.B. Gemeinden, Landkreise, Bezirke). Diese lösen gesellschaftliche Aufgaben unter Beteiligung aller dort gerade lebenden Menschen jeder Altersstufe, die zur Mitbestimmung ermutigt werden sollen. Nur was hier nicht lösbar ist – allen voran global wirksame Sozial-, Menschen- und Umweltrechte sowie multilaterale Verteilungsfragen und Konflikte –, wird andererseits von übernationalen Institutionen wie der EU und UNO geregelt, die dafür demokratisiert und gestärkt werden müssen. 6. Grundversorgung für alle! Lebenswichtige Bereiche stehen allen zur Verfügung und werden von den NutzerInnen demokratisch mitgestaltet: Jeder Mensch hat unabhängig von Status und Herkunft Zugang zu qualitätsvollen Einrichtungen wie Trinkwasser- und Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur, öffentlichen Räumen und Infrastruktur, Kommunikation, Information und Natur sowie das Recht auf Grundsicherung und Rente. 7. Steuergerechtigkeit schaffen! Um dies finanzieren zu können, werden Vermögen und Einkünfte aus Kapitalbesitz mindestens so hoch besteuert wie Einkommen aus Arbeit. Alle Einkommen einer Person werden zusammengerechnet und gemeinsam einer progressiven Einkommenssteuer unterworfen: Wer mehr hat, zahlt mehr fürs Gemeinwohl. Finanztransaktionen werden reguliert und besteuert, Steueroasen geschlossen. 8. Soziale und ökologische Kostenwahrheit herstellen! Alle Kosten für mögliche Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsschäden, die ein Produkt verursachen kann – von der Herstellung bis zur Nutzung und Entsorgung – werden nach dem Verursacherprinzip in den Preis dieses Produktes eingerechnet. Das macht Ausbeutung sowie schädliche Technologien, Güter und Transporte teuer, während nachhaltige, faire und regionale Wirtschafts- und Energieformen billiger werden. 9. Verbindliche Regeln für den Welthandel definieren! Für global gehandelte Rohstoffe, Produkte und Dienstleistungen gelten verbindliche Regeln des fairen Handels: internationale Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechte, Steuer- und Antikorruptionsgesetze. Wer sich nicht daran hält, muss sich vor internationalen Gerichten verantworten. 10. Gemeinwohl statt Profitgier! Als Ziel wirtschaftlicher Tätigkeit muss das allgemeine Wohl, nicht der maximale Gewinn von Einzelnen definiert werden – ähnlich wie im Fairen Handel oder bei gemeinnützigen Vereinen. Das nützt allen – UnternehmerInnen, Beschäftigten, KonsumentInnen und der Umwelt. Gesetze und Steuersysteme belohnen soziales und umweltverträgliches Verhalten sowie die demokratische Mitbestimmung in Unternehmen. ******
Klaus Werner-Lobo ist Autor und Clown. Sein neuestes Buch heißt „Uns gehört die Welt! Macht und Machenschaften der Multis“, seine Website ist unsdiewelt.com


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langwyle
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Mag ich Mag ich nicht

4

05.04.2009 - 18:17 Uhr
langwyle

@riesenherz: angst vor dem teilen ? kein mensch hat angst vor dem teilen - eher vor dem teilen MÜSSEN. aber das trifft ja bei deiner vision wenigstens nicht ein, wenn du denn das mit der SELBSTverpflichtung wörtlich meinst.

DagnyTaggart
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Mag ich Mag ich nicht

3

06.04.2009 - 09:46 Uhr
DagnyTaggart

Ist der Spruch 'There is no such thing like a free lunch' schon gefallen? 'Freie Bildung, Bibliotheken, etc. pp.' sind eine Illussion, denn diese Dinge werden bezahlt. Nur vielleicht nicht von denen, die diese Dinge nutzen oder die Nutzer merken nicht, wo und wie viel sie dafuer eigentlich bezahlen muessen.

Bastiat, der franz. Oekonom und sein Werk 'Was man sieht und was man nicht sieht' ist hier dringenst zu empfehlen.

TomJones
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Mag ich Mag ich nicht

1

06.04.2009 - 10:03 Uhr
TomJones

Genau, im Autobau und der Atomkraft wird das Risiko völlig vernachlässigt und nur auf Profit gearbeitet. Vor allem in Deutschland, wo täglich tausende Leute in ihren Autos sterben und die Reaktoren kettenweise in die Luft gehen.

Das mit den angeblich ausbleibenden Autorückrufen, von wegen Versicherungshaftung und so, gibts dafür eigentlich einen Beleg oder verwechselt digi Fight Club mit der Realität?

MorbusBahlsen
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Mag ich Mag ich nicht

0

06.04.2009 - 15:23 Uhr
MorbusBahlsen

Naja... also das Kernkraftwerke unterversichert sind, für den Fall, dass wirklich was passiert, ist ziemlich einfach nachzurechnen: Die Leute, die sich zum Zeitpunkt eines Unglücks im 30km Umkreis aufhalten oder Besitz dort haben, haben auf jeden Fall einen Schaden davon. Davon ab sind mitten in Deutschland dann einfach mal mir nichts dir nichts eine Fläche von mind. 4000 km² unbenutzbar auf unabsehbare Zeit. Eine Fläche fast doppelt so groß wie das Saarland übrigens. Da steht aber zum Glück kein AKW.

Zu dem Thema Auto und ausbleibende Rückrufe kannst du dir ja mal das hier zu Gemüte führen:
http://www.lambounfall.de/lamborghini_mu...

Digital_Data
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Mag ich Mag ich nicht

-2

06.04.2009 - 17:07 Uhr
Digital_Data

DagnyTaggart sagte:
Ist der Spruch 'There is no such thing like a free lunch' schon gefallen? 'Freie Bildung, Bibliotheken, etc. pp.' sind eine Illussion, denn diese Dinge werden bezahlt. Nur vielleicht nicht von denen, die diese Dinge nutzen oder die Nutzer merken nicht, wo und wie viel sie dafuer eigentlich bezahlen muessen.Bastiat, der franz. Oekonom und sein Werk 'Was man sieht und was man nicht sieht' ist hier dringenst zu empfehlen.


Das könnte ich Dir jetzt auch sagen. Wo kriegen denn die Firmen ihre Facharbeiter her ? Aber was man nicht sieht, ist nicht wichtig.

Indirekte Bezahlung ist grundsätzlich schlecht, da dort a) Schwund erzeugt wird und b) Ineffektivität nicht richtig verhindert wird. Es gibt aber viel schlimmere Beispiele von indirekter Bezahlung und den damit verbundenen Auswüchsen, z.B. Sportrechte, Werbung, Filmrechte.

Digital_Data

MorbusBahlsen
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Mag ich Mag ich nicht

0

06.04.2009 - 17:14 Uhr
MorbusBahlsen

Hä?

afrirali
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Mag ich Mag ich nicht

-1

14.04.2009 - 08:09 Uhr
afrirali

für den fall, dass sich hier jemand ernsthaft für wirtschaft und die probleme afrikas interessiert, und nicht nur für einen albernen clown:

http://www.faz.net/s/Rub58241E4DF1B14953...

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