11.02.2009 - 18:30 Uhr

Zehn Fakten über: Das Bedingungslose Grundeinkommen

Eine Online-Petition im Internet findet mehr und mehr Unterstützer. Ihre Urheberin fordert: 1500 Euro monatlich für jeden.

Im Dezember 2008 reicht die gebürtige Münchnerin Susanne Wiest eine Online-Petition ein, in der sie ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ für alle Deutschen fordert. Zwei Tage vor Silvester akzeptiert der Petitionsausschuss des Bundestags die E-Petition. Mittlerweile haben mehr als 20.000 Menschen die Petition online unterzeichnet. Am vergangenen Wochenende brach der Server unter dem Ansturm der Befürworter zusammen. Im dazugehörigen Forum diskutieren 4000 Leute über den Vorschlag. Unterzeichnen mehr als 50.000 die Petition würde Wiest vom Ausschuss eingeladen werden, um dort ihr Anliegen vorzustellen. Zehn Fakten über das Grundeinkommen:

Susanne Wiest hat mit ihrer Petition eine Lawine losgetreten 1. Das Grundeinkommen unterscheidet sich von einer staatlichen Grundsicherung dadurch, dass es weder an Bedürftigkeit noch an Gegenleistungen gekoppelt ist. Jeder volljährige Bürger soll je nach Vorschlag 800 bis zu 1.500 Euro (soviel fordert Wiest) monatlich erhalten. 2. Einer der bekanntesten Vertreter des Grundeinkommens ist Götz Werner, Chef der Drogerie-Kette „dm“. Er tritt seit langem für eine Grundeinkommenshöhe von 1.500 Euro ein. In seinem Modell und nach Wiests Vorschlag werden Einkommen überhaupt nicht mehr besteuert. Stattdessen wird das Einkommen über die Besteuerung von Waren (Mehrwertsteuer) und Dienstleistungen finanziert. 3. Die Kosten für das Modell werden auf etwa 600 bis 800 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Finanziert werden sollen die Zahlungen, indem bisherige Sozialleistungen wie Kindergeld, Arbeitslosengeld, Rente und Kindergeld schrittweise wegfallen. Nach Werner würden so ca. 700 Milliarden Euro eingespart. Damit einher ginge ein Bürokratieabbau, der weiteres Geld spare. 4. Der ausgezahlte Betrag wäre zunächst steuerfrei. Bei einem ähnlichen Modell, der negativen Einkommensteuer, die auf den Nobelpreisträger Milton Friedman zurückgeht, erhalten jedoch nur Geringverdiener soviel Geld, bis ein Mindestsatz erreicht ist. Wer darüber liegt, zahlt Einkommensteuer. 5. Innerhalb Deutschlands unterstützt nur das Netzwerk attac das bedingungslose Grundeinkommen. Die etablierten Parteien sprechen sich aber für ähnliche Modelle aus. Bündnis90/DieGrünen diskutieren die Idee intensiv. Auf dem Bundesparteitag 2007 setzte sich allerdings das Modell einer „Grünen Grundsicherung“ durch, das an Bedürftigkeit gekoppelt ist. Ähnlich die Linke: Auch wenn einzelne Abgeordnete wie Katja Kipping Mitglieder des Netzwerk Grundeinkommen sind, ist die Partei offiziell Befürworterin einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Die FDP fordert das „liberale Bürgergeld“, das aber eine Arbeitsverpflichtung enthält. In der CDU diskutiert eine Kommission das Modell von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, das „Solidarische Bürgergeld“, das ein Grundeinkommen, eine Reform der Einkommensteuer und die Zusammenlegung anderer Transferleistungen vorsieht. 6. Die Idee-Geschichte des Grundeinkommens ist länger als man denkt. Bereits im 16. Jahrhundert entwickelte Thomas Morus die Idee einer Existenzsicherung – um Kriminalität zu vermeiden. Prominente Befürworter gibt es auch in der Neuzeit, darunter: Erich Fromm, Milton Friedman und Andre Gorz. 7. Allerdings gab es ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es Götz Werner vorschlägt, bisher in der Geschichte noch nicht. Im US-Bundesstaat Alaska erhält jeder Bürger etwas über 1.000 US-Dollar aus dem „Alaska Permanent Fund“, der Betrag ist jedoch bei weitem nicht existenzsichernd. Der brasilianische Präsident Lula führte 2005 eine Existenzsicherung für die Ärmsten des Landes ein. 8. Kritiker befürchten beim Bedingungslosen Grundeinkommen nicht nur, dass viele Menschen jeglichen Anreiz zur Arbeit verlieren. Sie kritisieren auch die Ungerechtigkeit des Modells: Die Schere zwischen Arm und Reich würde langfristig aufgehen, da mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen Gutverdienende von der Gemeinschaft genauso unterstützt werden wie Bedürftige - auch ein Multimillionär erhielte monatlich 1000 Euro. 9. Ein weiterer Kritikpunkt: Für schlecht bezahlte Arbeiten fänden sich nach Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens keine Arbeitskräfte mehr. Götz Werner entgegnet allerdings: Dann würden diese Arbeiten eben besser bezahlt werden. 10. Unklar ist, was mit Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit passieren soll. Sollen auch in Deutschland lebende Ausländer ein Grundeinkommen erhalten? Zudem dürfte die Einführung eines Grundeinkommens zu einer verstärkten Zuwanderung nach Deutschland führen.

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156 Kommentare

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11.02.2009 - 20:39 Uhr
jushi

ich beobachte das thema grundeinkommen schon seit einigen jahren und bin beeindruckt, dass diese an sich simple idee so große anerkennung findet (petition usw.). das sind sicher nicht nur menschen, die gerne 1000 euro mehr auf den kopf hauen würden, sondern durchaus auch solche, die die idee an sich sinnvoll finden und sich deswegen dafür interessieren. ob das konzept in seiner jetzigen form die lösung aller (vieler) wirtschaftlicher probleme darstellt oder noch sehr fehlerhaft ist, finde ich erstmal nicht so wichtig. schön ist einfach nur, dass mal jemand alternativen überlegt und anstatt nur zu jammern und zu meckern mal ein konzept vorlegt, das eine völlig andere herangehensweise sichtbar werden lässt. jedes system hat fehler, auch das grundeinkommen, aber vielleicht hat es weniger als unser aktuell "funktionierendes". das dürfte ja nicht so schwer sein.

achja, ich bin selbstverständlich dafür.

11.02.2009 - 20:51 Uhr
tomanic

bedingungsloses Grundeinkomen? gibt's doch schon: Beispiel Hypo Real Estate - hat heute schon wieder 20 Mrd. gekriegt (ohne beispielsweise die Bedingung, die gesamte Führungsmannschaft komplett und fristlos zu feuern).

Klar, so was will ich auch.

11.02.2009 - 20:53 Uhr
tomanic

und ganz ehrlich: habt ihr die Augen von dieser Susanne Wiest gesehen? Die ist doch hochgradig drogensüchtig....(klar, dass die das Geld braucht)

11.02.2009 - 21:03 Uhr
AttacPressesprecherin

Lieber Philipp Mattheis,
es stimmt nicht, dass Attac Deutschland das Bedingungslose Grundeinkommen unterstützt. Das gilt nur für die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe "Genug für alle"; in Gesamt-Attac gibt es dazu aber keinen Konsens. Und auch die AG "Genug für Alle" ist in keinem Fall für ein allein über Konsumsteuern finanziertes Grundeinkommen, wie es Götz Werner vertritt. Geht es nach Götz Werner, sollen alle anderen Steuern abgeschafft werden - mit anderen Worten die Arbeitgeber vollkommen aus der sozialen Verantwortung entlassen werden. Zudem treffen hohe Konsumsteuern arme Menschen viel stärker als wohlhabende, wirken sozialer Ungleichheit also nicht entgegen, sondern verstärken sie im Gegenteil.

Mehr zu der Debatte unter Grundeinkommens-Befürwortern finden Sie hier:
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/a...

Beste Grüße
Frauke Distelrath
Attac-Pressesprecherin

11.02.2009 - 21:10 Uhr
Meander

Ist jenen, die das Konzept befürworten eigentlich klar, dass sämtliche sozialen Leistungen des Staates damit weg sind. Die Idee, dass dies doch egal sei, weil man ja eh das Grundeinkommen habe, ist eine Milchmädchen-Rechnung. Sie lässt nämlich außer acht, dass der Mensch z.B. auch Schulden macht, Krankheiten teuer sind und das Alter auch einiges kosten kann. Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet nämlich, dass jede Sozialleistung durch private Vorsorge abgedeckt wird. Liberalen ist das ganz recht. Doch die meisten, die sich hier als Befürworter in die erste Reihe drängen, waren bislang keine großen Anhänger des Liberalismus.

11.02.2009 - 21:26 Uhr
waldOsJul

Hier darf selbstverständlich der Link zu dem hervorragend gemachten Film Kulturimpuls-Grundeinkommen nicht fehlen:

http://www.kultkino.ch/kultkino/besonder...

(freiverfügbar)

Ach ja, der Link zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.p...

11.02.2009 - 21:34 Uhr
der_ingenieur

2. Einer der bekanntesten Vertreter des Grundeinkommens ist Götz Werner, Chef der Drogerie-Kette „dm“. Er tritt seit langem für eine Grundeinkommenshöhe von 1.500 Euro ein. In seinem Modell und nach Wiests Vorschlag werden Einkommen überhaupt nicht mehr besteuert. Stattdessen wird das Einkommen über die Besteuerung von Waren (Mehrwertsteuer) und Dienstleistungen finanziert.

Das ist eine Umverteilung von unten nach oben, weil der Anteil des ver-konsumierten Einkommens umso groesser ist, je weniger Einkommen man hat. Wenn die Gesamtsumme an Abgaben (Steuern + Sozialversicherungen) konstant bleiben soll, aber nicht mehr nach dem Einkommen verteilt werden, werden sich einige noch ziemlich wundern. Immerhin duerften sich die Grenzgebiete ueber einen Bevoelkerungzuwachs freuen.

11.02.2009 - 21:38 Uhr
der_ingenieur

Zustimmung, Meander. Klar ist die Idee erst mal nett und ganz sozial, jedem 1,5kEuro in die Hand zu druecken. Gemaess der alten Regel 'wenn es zu gut klingt, um wahr zu sein, ist es entweder nicht gut, oder nicht wahr' bin ich sehr vorsichtig. Wenn jemand ein solide finanziertes Konzept ohne boese ueberraschungen findet, bin ich dafuer. Bis dahin glaube ich nicht daran, dass es so einfach ist.

11.02.2009 - 21:47 Uhr
alcofribas

ich finde grundsätzlich die idee ja charmant, zumindest unter dem gesichtspunkt, gewohnte denkschemata zu verlassen, wie jushi das sagt

andererseits gibt es mir zu denken, dass grade mal die FDP und die linkspartei ein solches konzept stringent vertreten - die einen, weil die unbeschäftigte masse damit ruhiggestellt wird, die anderen aus einer grundsätzlich utopistischen (nicht negativ gemeint) grundhaltung heraus.

1500 euro pro monat für nix klingt ja auch erstmal nett. die folgewirkungen auf v.a. das steuersystem und die soziale sicherung fallen erst auf den zweiten blick auf. hier wird "gerechtigkeit" sehr simpel betrachtet - weder leistungs- noch bedarfs- noch verteilungsgerechtigkeit sind hier hergestellt, es wird gerade mal das konzept der "chancengerechtigkeit" durchgesetzt - das als solches aber auch kritikwürdig ist.

11.02.2009 - 21:50 Uhr
marksu_

interessant wären die auswirkungen dieses systems allemal, denn das geld verschwindet ja nicht daheim in der matraze, sondern fließt ja zurück in die wirtschaft. von dort muss es allerdings auch wieder zurück zu den menschen fließen.

interessant wäre auch was die menschen, die dann vielleicht weniger arbeiten in der neu zur verfügung stehenden zeit machen ... fernsehen, oder doch kulturell hochstehenderes oder doch nur in der sonne liegen?

wenn es das bisherige system geschafft hat milliarden zu vernichten, warum sollte man dieses system nicht auch mal ausprobieren. viel schlechter kann es auch nicht sein.

dass dann millinäre auch monatlich das geld erhalten seh ich nicht als problem, denn es sind im vergleich zur gesamtbevölkerung nicht sehr viele

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