Du darfst nicht mehr surfen. Markus Beckedahl über die Three Strikes and you're out-Strategie
In die Debatte um Filesharing und Urheberrechtsverletzungen im Internet ist wieder Bewegung gekommen, seit der Verband der amerikanischen Musikindustrie kurz vor Weihnachten ankündigte, auf juristische Schritte zu verzichten und statt dessen eine Warn-Strategie zu fahren. Markus Beckedahl, der das Weblog netzpolitik.org betreibt, befürchtet, dass diese Pläne auch in Deutschland realisiert werden könnten. Im Interview spricht der 32-Jährige, der in der Creative Commons-Bewegung für ein neues Urheberrecht kämpt, über seine Zweifel an der neuen Warnstrategie.
Du berichtest in Deinem Blog von einem geplanten nicht-öffentlichen Treffen im Justizministerum Ende Januar ... ... es geht, soweit ich bisher weiß, um ein nicht-öffentliches Treffen, zu dem das Bundesjustizministerium neben der Rechteindustrie den Providerverband eco und einige große Provider eingeladen hat. Thema sind die Interessen der Rechte-Industrie und die Verhinderung der Piraterie im digitalen Umfeld. Du vermutest, dass es dabei um die so genannte „Three Strikes and you're out“-Strategie geht. Kannst du das kurz erklären? Die Idee hinter diesem Modell ist zwei Jahre alt. Sie kommt von der internationalen Lobby der Musikindustrie und wird jetzt in einigen Ländern vorangetrieben. Es geht dabei um eine Ergänzung der schon vorhandenen Möglichkeiten, gegen Piraterie im Netz vorzugehen. Man möchte, dass private Ermittler der Rechteinhaber – wie zum Beispiel die ProMedia in Hamburg – IP-Adressen von vermeintlichen Filesharern an die Provider schicken und diese Provider sollen dann ihre Kunden in einer Warnmail auf die Rechtswidrigkeit ihres Handelns hinweisen. Und wenn die Kunden nicht reagieren? Sollte die Warnmail nichts bringen, wünscht man sich stufenweise Sanktionen. Dabei stellt man sich zum Beispiel die Einschränkung der Bandbreite vor oder sogar die Sperrung des Internet-Zugangs. Das sind aber Eingriffe in Grundrechte, oder? Genau, Internetsperrung bedeutet, dass verschiedene Grundrechte beschnitten werden, wie das Grundrecht auf Informations- oder auf Meinungsfreiheit. Menschen sollen von ihrer Kommunikationswelt ausgeschlossen werden. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass diese Keule erstmal nicht gezogen wird. Es ist jedoch abzusehen, dass, wenn diese ersten Stufen keinen Erfolg haben, auch Internetsperrungen vollzogen werden sollen. Im französischen Modell, das bereits Gesetzesreife hat, ist die Sperrung auch genannt. Dort plant man zwischen neun und zwölf Monate Internet-Zugangsverweigerung für die betroffenen Personen. Und so etwas soll es jetzt auch in Deutschland geben? Die Provider sollen zunächst unter Druck gesetzt werden, eine freiwillige Kooperation einzugehen, mit der Drohung sonst die passenden Gesetze zu schaffen. Aber in der freiwiligen Kooperation liegt schon ein großes Problem. Hier geht es nämlich um eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung – und zwar ohne jegliche Überprüfung auf Rechtsstaatlichkeit und unter Umgehung jeglicher rechtsstaatlicher Instanzen. Du hast darüberhinaus aber noch weitere Zweifel. Genau, es gibt ganz pragmatische Probleme: Die von den privaten Ermittlern dargelegten IP-Adressen müssen ja nicht unbedingt die richtigen sein. Außerdem trifft eine solche Sanktion den Anschluss-Inhaber aber nicht unbedingt den Rechtsverletzer. Es müsste dann zum Beispiel eine ganze Familie darunter leiden, wenn der Sohn Filesharing betrieben hat. Oder was ist, wenn der Nachbar das WLAN-Netzwerk mitnutzt? Das ist alles völlig unklar. Trotzdem wird dieser Plan jetzt auch in Deutschland verfolgt. Man sieht auf Seiten der Rechte-Industrie seine Felle davon schwimmen. Man möchte die Schwelle der Rechtsstaatlichkeit umgehen. Das ist ja auch viel einfacher: massenhaft IP-Adressen sammeln und diese automatisiert an die Provider schicken, die sich dann gefälligst darum kümmern sollen, ihre Kunde zu gängeln. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie hat im Interview mit jetzt.de kritisiert, dass die Provider sich da bisher gegen sperren. Glaubst du, die Provider werden da freiwillig mitmachen? Ich hoffe nicht. Ich möchte nicht, dass mein Provider mir Warnmails schickt und ich möchte auch nicht, dass ich als Kunde wie ein Verbrecher behandelt werde. Immerhin bezahle ich den Provider und den sollte meine Kommunikation nicht interessieren. Glaubst du, die Bundesregierung könnte die Provider zu dieser Kooperation mittels Gesetz zwingen? Ich befürchte das. Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Herbst vergangenen Jahres gesagt, dass sie eine freiwillige Kooperation befürwortet – und die Vorladung der Provider geht ja in diese Richtung. Und wenn man sich das Lobbygeschehen hier in Berlin anschaut, ist dies das Mittel, das von Seiten der Rechte-Industrie Lobbyisten am häufigsten gefordert worden ist. Der oberste Lobbyist der Musikindustrie, nämlich ihre Chef, Dieter Gorny, hat als Argument für diese Strategie einen Vergleich zum Straßenverkehr herangezogen. Er sagt: Das Internet sei wie eine ungeregelte Autobahn und man müsse auch da Fahrverbote aussprechen können ... ... das stimmt ja so nicht. Es gibt ja jetzt schon die Möglichkeit, Fahrverbote auszusprechen. Das Internet ist nicht nur im Bereich de Urheberrechts mittlerweile stärker reguliert als unser analoges Leben. Die Behauptung, das Internet sei ein unregulierter Rechtsraum ist ein Propaganda-Begriff der Rechte-Industrie.
Neue Magazin-Texte:
- Der Panda in mir 25.05.2012
- „Es muss eine klare Zuordnung geben“ 25.05.2012
- "Ich würde ihr keinen Rassismus bescheinigen" 24.05.2012
- "Seit Aristoteles wird geklagt, die Jugend sei nicht leistungsfähig" 22.05.2012
- „Ein bisschen geil“ 20.05.2012
Mehr Texte von jetzt.de liest Du jeden Montag in der Süddeutschen Zeitung - außerdem dienstags im Lokalteil der SZ. Du kannst die SZ zwei Wochen kostenlos testen - du musst nicht einmal kündigen!
Textoptionen
Alle Kommentare anzeigen
Anscheinend schon...
Ladendiebe sollten nicht mehr einkaufen dürfen! Nirgends.
Es ist jedoch abzusehen, dass wenn diese ersten Stufen keinen Erfolg haben, auch Internetsperrungen vollzogen werden sollen.
Was haben die Leute für ein Problem, dass sie ständig "dass wenn" verwenden müssen, noch dazu ohne Komma zwischen "dass" und "wenn"??? Ist es wirklich so schwer, zu sagen, "...abzusehen, dass auch Internetsperrungen vollzogen werden sollen, wenn diese ersten Stufen keinen Erfolg haben...". Klingt ansonsten einfach schrecklich.
Und dass das kommen könnte, da hab ich keine Befürchtungen.
Also dagegen werde ich mich wehren. Wenn ich mit meinem Provider einen Vertrag mache, dass ich Internetzugang bekomme, dann will ich den auch! Und wenn dann irgendwer anderes eine IP sperren will wegen eines Bagatelldelikts, dann geht das eindeutig zu weit. Ohne jegliche rechtsstaatlichen Prinzipien ist das ein absolutes Unding! Wenn ich Drogenhandel verfolge muss ich auch bei den Händlern ansetzen und nicht bei den Konsumenten und mithilfe von bestehenden Gesetzen agieren. Ein genauso weltweites Problem.
08.01.2009 - 20:00 Uhr
MorbusBahlsen
Die Provider interessiert die Musikindustrie eigentlich gar nicht, sie machen ja Geld damit, dass die Leute Internet benutzen und mediale Inhalte abrufen. Der einzige Punkt den sie befürchten werden, ist dass sie einer Gesetzeskeule nicht entkommen werden und mit freiwilliger Kooperation mehr Spielraum bekommen. Andererseits: Wenn dann nicht alle Provider nicht mitmachen? Und nur die großen? Dann gibts doch sowieso Gesetze. Muss es ja fast. Also hoffentlich keine freilwillige Kooperation, um dem nicht noch ein prekäres Beispiel zu liefern.
wahnsinn. einfach wahnsinn.
Ich finde, wer keine Steuern zahlt, der sollte zukünft keine Steuern mehr zahlen dürfen. Sagt mir bitte, wann das in Kraft tritt; ich fange sofort damit an.
@MarkTwain: Dazu muss fairerweise sagen, dass die Interviewten ja die Kommata nicht falsch setzen. Sorry!
Naja, ist wirklich ein alter Hut, der mich schon in Frankreich lange geärgert hat...und da hat sich der Staat ja schon gebückt.
Ob die Verbindung Sarkozy-Vivendi was damit zu tun haben könnte lass ich mal so im Raum stehen..
Anscheinend lohnt es sich wirklich mehr ne Angst- und Terrormaschinerie aufzubauen, als tatsächliche Inhalte zu liefern.
Und das es auch anders geht ist doch wirklich nichts Neues mehr..
Ob die Verbindung Sarkozy-Vivendi was damit zu tun haben könnte lass ich mal so im Raum stehen..
Anscheinend lohnt es sich wirklich mehr ne Angst- und Terrormaschinerie aufzubauen, als tatsächliche Inhalte zu liefern.
Und das es auch anders geht ist doch wirklich nichts Neues mehr..
Alle Kommentare anzeigen
0
08.01.2009 - 18:34 Uhr
Jollscherl