23.12.2008 - 18:30 Uhr

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Warnen statt Klagen: Die Musikindustrie ändert ihre Strategie in Sachen Internet-Piraterie

Text: dirk-vongehlen - Illustrationen: Christian Fuchsberger

Kurz vor Weihnachten sorgte der Verband der Musikindustrie in Amerika (RIAA) mit einer Richtungsänderung für Aufsehen: Man will seine potenziellen Kunden, die im Netz illegal Songs runterladen, nicht mehr mittels juristischer Klagen angehen, sondern mit Warnungen, die von den Internet-Providern ausgesprochen werden sollen. Wir haben bei Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie, nachgefragt, welche Folgen die amerikanische Entscheidung für Deutschland hat.

Ist der bisherige Weg im Kampf gegen Internet-Piraterie gescheitert? Nein. Im Gegenteil. Deutschland zeigt, dass es Wirkung hat, wenn man die Verfolgung von Internet-Piraterie juristisch ernst nimmt. Die Masse der Internet-Nutzer verhält sich korrekt, aber es gibt zwischen drei bis vier Millionen Menschen in Deutschland, die illegales Filesharing betreiben. Diese Zahl ist aber in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen, weil das Risiko erwischt zu werden eben durch den massiven Anstieg der Verfolgung relativ hoch geworden ist. Trotzdem geht man in den USA jetzt einen anderen Weg. Der rein juristische Weg ist langfristig auch nicht die Lösung. Das will niemand und wir würden uns gerne mal wieder auf das konzentrieren, was wir am besten können und das ist: Musik zu produzieren, die den Leuten Spaß macht.
Hat also der Blogger Recht, der die Entscheidung mit den Worten kommentierte: „Die Musikindustrie erklärt den Downloadern jetzt den Frieden.“? Wir haben nie einen Krieg gegen die Downloader geführt. Wir haben uns lediglich zur Wehr gesetzt, denn die moralischen Appelle haben nichts gebracht. Insofern ist die massenhafte Verfolgung von Internet-Piraterie eine Notwehrlösung gewesen und kein Krieg. Diese Notwehrlösung ist jetzt aber zumindest in Amerika aber vorbei. In Teilen ja. Wir sehen, dass man in vier der fünf weltweit größten Musikmärkten – in England, Frankreich, Japan und jetzt auch in den USA - ein so genanntes Graduate Response Modell einzuführen versucht ... ... das müssen Sie erklären. Der Gedanke, der dahinter steht ist der, dass man nicht sofort juristisch gegen diejenigen vorgeht, die man erwischt hat. Sondern dass man zunächst den Provider informiert und dass der einen Warnhinweis an den Internet-Nutzer schickt, in dem sinngemäß steht: Wir sind von Rechteinhabern darauf hingewiesen worden, dass über deinen Anschluss illegale Angebote gelaufen sind und bitten dich, das bleiben zu lassen. Und wenn derjenige, auf diese Warnung nicht reagiert? Wenn man jemanden nicht nur einmal erwischt wird, muss man überlegen, was für Sanktionsmöglichkeiten es gibt, um Wiederholungstäter davon abzubringen. Und da gibt es ein breites Spektrum, das vom zeitweisen Abschalten des Internetzugangs wie in Frankreich bis zu Sanktionen wie Bandbreiten-Reduzierung oder dem Blockieren bestimmter Tauschbörsen-Protokolle reicht ... Sie meinen, dass ein Nutzer nicht mehr frei auf Seiten surfen kann, wie er will, sondern dass dieser Zugang reglementiert oder auch gedrosselt wird? Das kann ein Weg sein, es kann aber auch sein, dass man dann doch den juristischen Weg geht. Wünschen Sie sich ein solches Modell auch für Deutschland? In Deutschland ist es so, dass sich sowohl die Politik auch die Provider diesem von uns bevorzugten Weg bisher widersetzen. Aus ganz unterschiedlichen Gründen. Die Provider sagen, sie wollen nicht die Hilfssheriffs der Inhalteanbieter sein. Dabei geht es darum gar nicht. Die Ermittlungen werden ohnehin von den Rechteinhabern weitergeführt. Davon abgesehen kann man aber auch datenschutzrechtliche Bedenken gegen solche Pläne haben. Wir haben da in Deutschland eine extrem hohe Sensibilität beim Thema Datenschutz, das ist richtig. Und durch die jüngsten Skandale ist das sicher nicht weniger geworden. Dennoch muss man sagen: Das Grundrecht auf Eigentum ist ein gleichwertiges Grundrecht mit dem auf Datenschutz. Man muss einen Ausgleich dieser Interessen finden und das kann nicht immer nur zu Lasten der Rechte-Inhaber gehen. Mal abgesehen von der politischen Frage, gibt es doch auch pragmatische Probleme: Warum sollte sich ein Provider mit seinem Kunden anlegen und diesem zum Beispiel die Bandbreite kürzen, obwohl im Vertrag, den die beiden geschlossen haben, was anderes steht? Da ist eher das Gegenteil der Fall. Wenn Sie sich die Geschäftsbedingungen (AGB) angucken, denen man zustimmt, wenn man einen Vertrag mit einem Provider abschließt, werden Sie in ganz vielen ABGs einen Passus finden, der den Provider berechtigt, den Internet-Zugang ganz abzuschalten, wenn es begründete Verdachtsmomente gibt, dass über diesen Anschluss Urheberrechts-Verletzungen begangen wurden. Rein juristisch könnten die Provider da sehr viel mehr tun.
Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie, Foto: musikindustrie.de Das tun sie aber bisher dennoch nicht. Die Provider reagieren sehr sehr verhalten. Das ist ja auch verständlich. Sie werden von sehr vielen Seiten in die Pflicht genommen. Ich glaube aber, dass das Teil einer sehr viel größeren gesellschaftspolitischen Debatte ist, wie wir mit dem Internet in Zukunft umgehen wollen: Ist das eher eine rechtefreie Parallelwelt oder gelten da ähnliche Gesetze wie in der realen Welt? Nochmal zurück zur Entscheidung aus Amerika: Folgt daraus für Sie eine Änderung Ihrer Strategie? Werden Sie die juristische Verfolgung von Urheberrechts-Verletzungen ebenfalls einstellen? Die Entscheidung in den USA hat im Moment keine Auswirkungen auf unsere Strategie. Solange wir von der Politik und den Providern in Deutschland immer nur hören was nicht geht, gibt es leider keine Alternative zur juristischen Verfolgung. Mehr zu den Fragen von Download und juristischen Mitteln gibt es im Themenschwerpunkt Urheberrecht auf jetzt.de. Unter anderem auch ein Interview mit Axel Stahl von der Generalstaatsanwaltschaft Nordrhein-Westfalen, der von der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden berichtet.


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sebastian_r
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Mag ich Mag ich nicht

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23.12.2008 - 20:26 Uhr
sebastian_r

Es ist schon schlimm, wenn die Musikindustrie so unkritisch ein Forum geschenkt bekommt.

Grade graduate Response ist ein Euphemismus fuer eine absolutes Unding. Man mache sich nur bewusst, was es heisst: Auf Betreiben einer privaten Firma (so wie in der Vergangenheit Logistep) soll Massenhaft Kunden Internet abgedreht werden (oft wohl auf basis von "Beweisen" die oft genug von Gerichten nicht anerkannt wurden). Ich halte das nicht nur juristisch fuer hochproblematisch.

Weiterhin: Der Anteil von Menschen, die sich aus Tauschbörsen Musik runterladen ist zurueckgegangen und das soll aufgrund von der juristischen Verfolgung passiert sein? Das ich nicht Lache! Zum einen ist in der gleichen Zeit der allgemeinen Markt fuer Musik und Video auch stark zurueckgegangen und zum anderen gibt es mittlerweile ernst zu nehmende Alternativen. D.h. haette die Musikindustrie gleich das geliefert, was sie liefern sollte, dann haette sie das Problem nie gehabt und vielen Menschen und sich selbst eine Menge Ärger ersparen können.

wanderer2
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23.12.2008 - 21:19 Uhr
wanderer2

Glatte Lügen. "Wir haben nie einen Krieg gegen die Downloader geführt." Keinen Krieg? In der amerikanischen Presse waren sogar Worte der Industrievertreter zu lesen, die aufforderten, das Downloaden von Musik mit Terrorismus gleich zu setzen. "Wir haben uns lediglich zur Wehr gesetzt, denn die moralischen Appelle haben nichts gebracht." Die Industrie hatte nie irgendwelche moralischen Appelle. Im Gegenteil. Es gab moralische Appelle der Kunden an sie aber diese hat man geflissentlich überhört. Neue Technologien veränderten die Welt, machten die alten Geschäftsmodelle obsolete. Die Reaktion kennen wir: Auf Druck der Industrie wurde das Urheberrecht so verändert, dass die Musik- und Filmindustrie weiterhin ihre alten Geschäftsmodelle verfolgen konnte.

Und nun? Nun beansprucht die gleiche Industrie das Recht, Providern Weisung zu geben, irgendwelche ihrer Kunden zu sanktionieren. Damit spielt die Industrie dann nicht nur Kläger, sondern beansprucht es ferner gleich Richter und zusätzlich Vollstrecker zu sein. Die Beweislast wird demnach umgekehrt: Nicht mehr die Industrie muss nachweisen, dass jemand etwas heruntergeladen hat (was sie oft nicht kann, daher ja auch der Strategiewechsel), sondern zukünftig muss der sanktionierte beweißen, dass er einen Download NICHT getan hat. Es findet also eine Beweislast-Umkehr statt, die nichts mehr mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. (Versuchen sie mal zu beweisen, dass ihr Arbeitskollege sie gestern NICHT gefragt hat, wie ihnen das Mittagessen geschmeckt hat.) Wenn dies durch kommt, also mit Hilfe der Lobbykratie über den Weg der Politik in Gesetzesform gegossen wird, haben wir es endlich schwarz auf weiß: Das, wofür im letzten Jahrhundert viele Millionen gestorben sind, nämlich dass es im Zentrum von Europa ein demokratischer Rechtsstaat gibt, auf den man stolz sein kann, existiert heute nicht mehr. Dann haben Geld- und Machtinteressen diesen Staat endgültig aufgefressen.

marksu_
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23.12.2008 - 22:24 Uhr
marksu_

die musikindustrie lernt leider keinen schritt dazu ... monatlich sprießen neue absurde geschäftsmodelle aus dem boden ... zuletzt ein monatliches abo für musik ... wenn ich die rate nicht mehr zahle, dann werden alle musikstücke unbrauchbar.

am liebsten würde uns die musikINDUSTRIE chips implantieren, wo sie dann bei jedem song den wir hören abrechnen könnte und wenn wir nicht zahlen, dann sperrt sie uns die ohren.

eigentlich sollte sie den weg wieder zu einer offenheit gegenüber den kunden suchen. freie musik zu fairen preisen und die downloads würden nur so fließen und die kasse klingeln. aber so werden unsummen ausgegeben um potentielle kunden zu gängeln und absurde prozesse und abmahnungen auszuteilen.

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Mag ich Mag ich nicht

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23.12.2008 - 23:02 Uhr
marksu_

hübsche illustration!

christian-fuchsberger
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24.12.2008 - 01:21 Uhr
christian-fuchsberger

»marksu_ 23.12.2008 | 23:02
hübsche illustration!«

Merci! Schöne Weihnachten.
MfG, tschüs vom Chris

klausbachmann
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24.12.2008 - 11:57 Uhr
klausbachmann

meine ganz persönliche meinung zum thema raubkopieren :

die industrie hat selbst schuld daran, dass soviel kopiert wird.
- sie hat wohl alle trends verschalfen,
- sie ist ziemlich geldgierig ( welcher anteil des preises kommt denn
bie den künstlern na ? )
- sie ist viel zu teuer : ich habe nahezu ausschliesslich cd's aus dem
herkunftsbereich Second hand,
- man kann auch sagen : bei den hohen preisen ist kopien schon
pflicht,
- ich selbst mag keine "computer- musik", mir ist etwas zum an-
fassen und blättern und betrchten viel lieber als eine mp3- datei,
- nur : neueres wäre mir auch ganz lieb, aber bei den neupreisen
kommt mir nichts ins haus und
- im scond- hand- bereich ist das teilweise auch recht bald er-
hältlich und natürlich zu einme bruchteil des neupreises,
- preisanpassungen nach unten zecks steigerung der nachfrage
sind für die musikindustrie wohl so unvorstellbar wie grüne
männchen,
- ist an der musikindustrie etwa total vorbeigegangen, dass aldi
und co gerade von den billigstpreisen leben und dabei sogar
noch zu milliardenschweren unternehmen werden ???
- ein umdenken ist dringend notwendig, aber das sit woh an-
strengender als die kriminalisierung ganzer gesellschaften ???

Mama_Leone
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Mag ich Mag ich nicht

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24.12.2008 - 12:30 Uhr
Mama_Leone

Um den Strategiewechsel der Musikindustrie in den USA zu verstehen, muss man wissen, dass immer mehr Richter die Argumentation der Musikindustrie, schon das Anbieten von Tracks wäre strafbar, anzweifeln. Die Beweisführung, dass wirklich ein illegaler Download durch das Anbieten der Tracks stattgefunden hat, wäre dann nämlich extrem schwer zu erbringen. Bevor nun eine Verhandlung so weit gedeiht, und die Musikindustrie eingestehen muss, dass sie das nicht nachweisen kann, kommt nun der Strategiewechsel zur Selbstjustiz.

Aber wie auch immer, das Geschäftsmodell der Musikindustrie, mit kopierten Musikkonserven Geld zu verdienen, wird nur noch durch staatliche Protektion in Form von maßgeschneiderten Gesetzen am Leben gehalten. Aus demokratischer Sicht ein Unding. Es ist ja nicht so, dass nur private Musikkopierer das Nachsehen haben, der Bildungsbereich ist von den verschärften Regularien ebenso schwer betroffen.

spaetabends
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Mag ich Mag ich nicht

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24.12.2008 - 17:02 Uhr
spaetabends

Lobbyismus vom Feinsten. Mir bleibt die Sprache weg.

Frohe Weihnachten Euch allen!

holyfuck
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Mag ich Mag ich nicht

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24.12.2008 - 17:58 Uhr
holyfuck

'gibt es leider keine Alternative zur juristischen Verfolgung.'

du hast doch gar keine ahnung, ALTER!

aber dann denk halt nochmal zehn jahre nach wie man n vernünftiges angebot gestalten könnte. wir machen schon mal weiter.

MrSaintTropez
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Mag ich Mag ich nicht

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25.12.2008 - 03:38 Uhr
MrSaintTropez

Und das an Weihnachten, ihr Schweine! Das ist doch pietätlos!

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