Und führe mich nicht in die Irre: Ulrich ehrt fragwürdige Lobbyisten
In Brüssel verleiht die Organisation "LobbyControl" am Dienstagabend die "Worst Lobbying Awards" - den Preis bekommen unrühmliche Lobbyisten und fragwürdige Kampagnen. Wer gewonnen hat? Was an Lobbyismus so heikel ist? jetzt.de hat Ulrich Müller gefragt. Er gehört zum Vorstand von LobbyControl
jetzt.de: Herr Müller, was ist Lobbyismus eigentlich genau? Ulrich Müller: Wir verwenden bei LobbyControl einen relativ weiten Lobbying-Begriff. Im Kern geht es um die gezielte Beeinflussung von Politik. Gesetze sollen schon bei ihrer Entstehung und auch bei ihrer Umsetzung beeinflusst werden. Dafür werden die Beziehungen zu Politikern und Beamten auf EU-Ebene intensiv gepflegt. Wir fassen auch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung unter Lobbying, wenn damit bestimmte politische Maßnahmen populär gemacht werden sollen. Was ist an Lobbying so schlimm? Selbst Greenpeace hat ein Lobby-Büro in Brüssel. Wir sagen nicht, dass Interessenvertretung per se schlecht ist. Einerseits geht es uns um irreführende Lobby-Methoden, die demokratische Entscheidungsprozesse unterlaufen und um problematische Interessenverflechtungen. Andererseits geht es um strukturelle Faktoren, wie den großen Ressourcen-Unterschied im Lobbying. Die Politik müsste eigentlich darauf achten, dass alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen zu Wort kommen können.
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