15.09.2008 - 19:00 Uhr

"Die Leute denken: Es sind ja nur Daten"

Der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ setzt sich für Datenschutz ein. Am Samstag wird demonstriert

Am kommenden Samstag wird in München demonstriert. Der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ wird auf die Straße gehen, um gegen den zunehmenden Überwachungsstaat, das Eingreifen der Politik in die Privatsphäre und die Beschneidung unserer Grundrechte zu protestieren. Mit dabei sein werden auch alle großen Parteien - alle außer der CSU. Der 28-jährige Klaus Müller ist einer der Hauptorganisatoren der Demonstration und erklärt uns, warum der Umgang mit persönlichen Daten ein Thema ist, mit dem es sich intensiver auseinanderzusetzen gilt. jetzt.muenchen: Wie bist du persönlich zu diesem Thema gekommen? Klaus Müller: Ursprünglich komme ich aus der „Open-Source“-Ecke und bin grundsätzlich für die Datenöffnung. Aber gleichzeitig war mir der Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre immer ein Anliegen. Ich wollte das Thema, das die Politik in der öffentlichen Wahrnehmung lange Zeit „nebenbei“ geregelt hat, griffig und vor allem öffentlich machen. Ich habe mich der Piratenpartei angeschlossen, weil ich dort genau diese Dinge tun konnte. Was den Umgang mit Daten betrifft, habe ich eine Art Paradigma, das mein Anliegen auf den Punkt bringt: Öffentliche Daten sollen genutzt werden, private Daten sollen geschützt werden. Welche Gefahren siehst du konkret? Es geht weniger um punktuelle Gefahren als eine übergeordnete Tendenz in Richtung eines Überwachungsstaates. Unsere Informationsgesellschaft ist eine sehr asymmetrische, weil Politik und Wirtschaft über soviel mehr Informationen verfügen als die Bürger. Den Wert der Daten, um die es dabei geht, darf man nicht unterschätzen, denn die Erfahrung zeigt, dass ein asymmetrischer Zugang zu Information immer zu einer Form des Missbrauchs führt. Die Stasi hat schließlich auch „nur“ mit Daten gearbeitet. Wofür setzt sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein? Wir wollen für dieses Thema ein öffentliches Bewusstsein schaffen. Wir kritisieren zwar auch einzelne Gesetze und Gesetzesvorhaben – zum Beispiel das seit Januar geltende Gesetz zur Voratsdatenspeicherung – aber vor allem geht es uns um den roten Faden, der sich durch die gesamte Politik zieht. Aber es hat sich auch schon vieles getan. Vor einigen Jahren hatte noch keine große Partei das Thema Datenschutz in ihrem Grundsatzprogramm, heute ist das schon anders. Was hältst du vom „Google-Imperium“? Google zeigt, was alles möglich ist. Ich glaube nicht, dass Google Schlechtes will, die wollen wahrscheinlich nur Geld verdienen. Aber der Punkt ist, dass sie vieles machen könnten. Bei uns im AKV geht es nicht primär um die freiwillige Datenfreigabe, sondern um staatliche und für den Einzelnen unfreiwillige Maßnahmen. Auch große Unternehmen können in dieser Form agieren. Wenn zum Beispiel Lidl seine Mitarbeiter filmt und diese von nichts wissen, dann ist das Bespitzelung.

Schützen uns diese Gesetze denn nicht auch vor Kriminalität und Terrorismus? Das ist ein Irrglaube: Laut einer Studie stieg die Aufklärung von Straftaten durch Überwachung nur um ein Prozent. Außerdem wird auf diese Weise sowieso keine Tat verhindert, sondern nur anders verfolgt. Wieso wehren sich die Menschen nicht, wenn ihre persönliche Freiheit beschnitten wird? Für die meisten ist das Thema einfach zu ungreifbar. Sie sagen sich: „Es sind ja ‚nur‘ Daten“. Wie hast du es geschafft, dass alle großen Parteien außer der CSU an dieser Demo teilnehmen werden? Die sind eigentlich alle von selbst gekommen. Spätestens seit der Demo im vergangenen Jahr hatten wir sehr viele Kontakte geknüpft, auch zu Parteimitgliedern. Das Thema ist ja in letzter Zeit durch verschiedene Skandale auch in den Medien immer präsenter gewesen, und dann schaukelt sich das so hoch. Aber man darf auch die Landtagswahl nicht vergessen, die eine Woche später stattfinden wird. Wird das dann eine Wahlkampfveranstaltung? Das wollen wir natürlich nicht, aber sicherlich ist der Zeitpunkt auch für uns eine Chance, dem Thema kurz vor der Landtagswahl noch mal eine so große Öffentlichkeit zu verschaffen. Es werden Vertreter der SPD, FDP, der Grünen und der Linken dabei sein, aber auch Nichtregierungsorganisationen. Gibt es im Hinblick auf die Landtagswahl auch speziell bayerische Gesetzesvorhaben, gegen die ihr demonstriert? Überwachung ist ein deutschlandweites Thema. Die CSU hat allerdings schon ein paar eigene Ideen, die wir speziell kritisieren. Zum Beispiel die „Schüler-ID“. Das ist ein einheitliches Register, in dem vom Vorschulalter bis zum Schulabschluss eine Art Lebenslauf zu jedem Schüler des Landes erhoben und registriert wird. Ein anderes Thema ist der Bayern-Trojaner, der seit Juli per Gesetz legitimiert ist. Damit gibt sich die Regierung das Recht, nicht nur wie beim Bundestrojaner private Computer zu durchsuchen, sondern auch Wohnungen abzuhören und Mobiltelefone zu orten. Wie viele Leute erwartet ihr zu eurer zweiten Münchner Demonstration? Das ist schwer zu sagen. Unsere erste Demo im November letzten Jahres war ein ziemlicher Erfolg. Nicht nur, weil etwa 2000 Leute teilgenommen haben, sondern auch weil die Veranstaltung uns gezeigt hat, dass die Münchner Gruppe des AKV super funktioniert. Wir hatten im Vorfeld viel Werbung gemacht, unendlich Flyer gedruckt, jede Menge Öffentlichkeitsarbeit betrieben und Kontakte geknüpft. Für kommenden Samstag rechnen wir auch deshalb schon mit mehr als 3000 Teilnehmern. Am 11. Oktober findet der weltweite Aktionstag unter dem Motto „Freedom not Fear“ mit Demos in allen europäischen Hauptstädten statt. Wieso demonstriert ihr jetzt schon? Unsere Demo ist eine Art Auftaktveranstaltung für den 11. Oktober. Wir machen sozusagen das Warm-Up, weil wir eine gute Truppe in München haben und auch wegen der Landtagswahl. Ich hoffe, dass unsere Demo das Thema rechtzeitig vor dem 11. Oktober noch mal präsenter werden lässt und die anderen Städte dadurch motiviert werden. Was wünscht du dir für die Zukunft? Dass in der Bevölkerung ein sensibleres Bewusstsein für den Umgang mit Daten entsteht. Ich vergleiche das gern mit Umweltschutz: Noch in den Sechzigerjahren interessierte sich niemand für ökologische Probleme. Erst 20 Jahre später entstand für diese Problematik ein Bewusstsein. Mir geht es nicht darum, dass alle unserer Meinung sind. Viel wichtiger ist, dass sich mehr Menschen mit diesem Thema auseinandersetzen.

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13 Kommentare

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15.09.2008 - 20:09 Uhr
Shorebilly

"...und die Beschneidung unserer Grundrechte zu protestieren. Mit dabei sein werden auch alle großen Parteien - alle außer der CSU."

hahaha - es gibt doch gar keine grossen parteien ausser der csu!

15.09.2008 - 20:10 Uhr
munli

ich muss schon sagen..eine demonstration auf den 1. wiesntag zu legen ist wirklich SEHR geschickt, da kommen sicherlich viele menschen....

15.09.2008 - 20:17 Uhr
vorratsdatenspeicherung

gebt mir ruhig eure daten. bei uns sind sie sicher. oder vertraut ihr uns etwa nicht? habt ihr was zu verbergen?

die zeit der privatheit ist vorbei!

15.09.2008 - 20:46 Uhr
MorbusBahlsen

Die Stasi hat auch nur mit Daten gearbeitet. Das muss ich mir glaub ich merken!

15.09.2008 - 21:13 Uhr
SEO_Notes

Und dann kommt Google mit seinem Browser daher, vergibt jedem User eine ID und speichert die Daten über mein Surfverhalten um mir ganz eigennützig die Werbung zu liefern, die am ehesten zu mir passt.
Es braucht mal eine Alternative zu Google!

15.09.2008 - 21:25 Uhr
electrolux

Rechtsstaat Reloaded
Warum die Kritiken an Stasi 2.0 ins Leere laufen

http://www.junge-linke.de/kritik_der_lin...

"Die Kette sicherheitspolitischer Maßnahmen nimmt zurzeit kein Ende. Vom eben erst eingeführten biometrischen Reisepass bis zur Diskussion über den Abschuss von Flugzeugen, von den umstrittenen Onlinedurchsuchungen bis zur Inhaftierung vermeintlich Terrorverdächtiger – täglich gibt es Meldungen, die Datenschützer, Liberale und Linke in Aufruhr versetzen. Alle sind sich einig in der Ablehnung dieser Maßnahmen, unterschiedlich sind sie in ihren Begründungen. Wir wollen im folgenden die Einwände von den Leuten, denen bei Schäuble vor allem „Stasi 2.0“ einfällt, kritisch würdigen. Dies tun wir in der Hoffnung, dass Linke wie Bürgerliche ihre Illusion darüber, was den Rechtsstaat vom Unrechtsstaat angeblich unterscheide, endgültig zu den Akten legen.

[...]" (weiter geht's unter obigem link)

15.09.2008 - 21:27 Uhr
electrolux

Auch interessant zur besseren Einordnung:
"Was Innneminister schon immer an Festplatten interessiert. Die Klarstellung des BVerfG: Zuerst kommt das neue Grundrecht....und dann seine Schranke."

http://www.farbe-rot.de/mp3/GegenStandpu...

15.09.2008 - 21:33 Uhr
lichter

mhmm. und was hat der mann mit dem ohrring damit zu tun?
na dann mal schön hingehen, ihr münchner. habe heute den newsletter von der mitfahrzentrale bekommen und erfahren, was für daten eine nette münchner firma von mir haben möchte, wenn ich in zukunft "sicher" mitfahren möchte. klar dass da die daten mindestens 6 monate gespreichert und für personenbezogene werbung genutzt werden müssen...deppen, die...

15.09.2008 - 21:35 Uhr
electrolux

Radiofeatures zum Thema:

Online-Durchsuchungen: Bundesverfassungsgericht schafft neues Computer-Grundrecht
http://www.freie-radios.net/portal/conte...

Wie der Rechtsstaat in Deutschland mit der Terrorgefahr mobil macht
http://www.freie-radios.net/portal/conte...

BKA-Gesetz: unkontrollierbarer Inlandsgeheimdienst
http://www.freie-radios.net/portal/conte...

16.09.2008 - 10:54 Uhr
strikingback

Typisch SPD. Will an einer Demo gegen ein Gesetz teilnehmen, dass sie selbst mit beschlossen hat.

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