22.04.2008 - 10:47 Uhr

Das Ende der parlamentarischen Demokratie in der BRD?

Text: strikingback in Fabelhafte_Widerstands-Welt (72)

"Am 25. April soll der „Lissabonner Vertrag“ oder auch „Reformvertrag“ im Bundestag ratifiziert werden. Der Lissabonner Vertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten mit dem EU-Verfassungsvertrag überein, der als undemokratisch, neoliberal und militaristisch kritisiert wurde."

Zum Artikel auf Indymedia:

http://de.indymedia.org/2008/04/214161.s...

Kommentar von dort: "Ich denke ein ganz wichtiger Artikel, da der Vertrag von Lissabon die Verabschiedung von der parlametarischen Demokratie in Deutschland einläutet und die Verfassung der BRD durch schlechtere Regelungen - u.a. Wiedereinführung der Todesstrafe - ersetzt."

***

Wikipedia zum Vertrag von Lissabon:

http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von...

***

***

Noch ein Video:

http://www.wiseupjournal.com/?p=173

"We set out to make a video about the pros and cons of the Lisbon Treaty and found out to our horror the lies, manipulations and deceit behind the EU. From MEPs, legal experts and EU researches the true nature of the EU unfolded, how it really operates from behind closed doors and away from prying eyes. We discovered the massive power grab away from citizens and nations to the elites that is being proposed in this treaty. Most shocking of all was how our elected representatives are willingly handing us over to this emerging Totalitarian Superstate by deception , propaganda and outright lies."

***

Interview in der Jungen Welt mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, Mitorganisator der Kampagne gegen den Lissaboner Vertrag:

»Wir sind zu spät in die Gänge gekommen«

http://www.jungewelt.de/2008/04-22/049.p...

Auszug:

Dieser sogenannte Reformvertrag wird ja sogar von einzelnen Europaabgeordneten der Linkspartei befürwortet. Was ist denn an diesem Text so schlimm?

Wir kritisieren im wesentlichen drei Punkte. Zum einen das undemokratische Vorgehen bei der Ratifizierung. Der Vertragstext wurde unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgehandelt, die erste einheitliche Fassung wurde in Deutschland erst am 15. April veröffentlicht. Zweitens wenden wir uns gegen die neoliberale Ausrichtung des Vertrages, der im Gegensatz zu unserem Grundgesetz festschreibt, daß unsere Wirtschaftsverfassung marktwirtschaftlich sein muß. Und drittens sind wir gegen die Militarisierung. Die zeigt sich u. a. in der Ausweitung des Aufgabenspektrums europäischer Militär- und Kriegseinsätze, in der Verpflichtung zur Aufrüstung und darin, daß es keine parlamentarische Kontrolle von Kriegseinsätzen der EU gibt.

Im Bundestag ist nur die Linksfraktion gegen diesen Vertrag – und zwar geschlossen. Wäre es nicht sinnvoll gewesen, Ihren außerparlamentarischen Protest rechtzeitig mit diesem parlamentarischen Widerstand zu kombinieren?

Diesen Schuh müssen wir uns wohl anziehen. Wir sind jetzt von vielen Seiten gelobt worden, daß wir den Protest gestartet haben. Aber wir haben auch Kritik geerntet, daß wir uns mit anderen Gruppen hätten absprechen müssen.

Ist denn die Linksfraktion von sich aus auf Sie zugekommen? Die hat doch eine hauptamtlich besetzte Koordinierungsstelle für die Zusammenarbeit mit der außerparlamentarischen Opposition.

Nein, aus der Richtung ist überhaupt nichts gekommen. Wir finden es ja gut, daß die Fraktion geschlossen gegen den Vertrag ist – aber es wäre besser gewesen, wenn es zu einer Kooperation gekommen wäre.

***

Zur Erinnerung: 2005 hatte die wahlberechtigte Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden mehrheitlich mit "Non" bzw. "Nee" über die EU-Verfassung abgestimmt. Die Menschen in der BRD durften damals nicht an die Urnen. Nun heißt das Regelwerk auf einmal "EU-Verfassungsvertrag", und die einzigen, die noch abstimmen dürfen, sind die Iren. Die Irren im Bundestag kommen nicht auf die Idee, den Souverän abstimmen zu lassen. Und der Souverän kommt seinerseits nicht auf die Idee, eine solche Abstimmung zu erzwingen. Willkommen im Land der Totengräber der Demokratie.

***

Zum Thema in dieser Gruppe:

(1) Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider zur EU-Verfassung

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzei...

(2) Die EU-Oligarchie

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzei...

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7 Kommentare

21.04.2008 - 13:01 Uhr
DagnyTaggart

Ich lehne den Verfassungsvertrag ab. Wir brauchen keinen EU-Superstaat.

21.04.2008 - 13:03 Uhr
kulturgut

ja, das ist witzig, dass linke und radikalliberale das ding gleichermassen ablehnen. wenn auch zum teil aus sehr gegensätzlichen gründen.

21.04.2008 - 14:00 Uhr
puster

"...this emerging Totalitarian Superstate by deception , propaganda and outright lies"

und das sie ihn sogar als das erkennen was er ist :)

21.04.2008 - 15:40 Uhr
Yaguar

Der Weltkrieg III steht dann unmittelbar bevor.
Außerdem: Der Fraß hat Vorrang vor dem Biosprit.
Zusätzlich: THF darf nicht geschlossen werden! Nieder mit dem Musical "Schwul in Kabul".

21.04.2008 - 17:14 Uhr
drolli

kulturgut sagte:
ja, das ist witzig, dass linke und radikalliberale das ding gleichermassen ablehnen. wenn auch zum teil aus sehr gegensätzlichen gründen.

ja und die braunen nicht vergessen....
http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_i...