07.03.2008 - 11:11 Uhr

Glaubwürdigkeit einer Hessin

Das Durcheinander geht weiter. Nun hatte sich Andrea Ypsilanti endlich – nach langem, persönlichen Ringen natürlich – entschlossen die Stimmen der Linken zu nutzen, um eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen anzugehen, dann stellen sich auf einmal die eigenen Reihen quer. Konkret: Dagmar Metzger weigert sich, Frau Ypsilanti ihre Stimme zu geben, weil Frau Metzger ihr Wahlversprechen (die Stimmen der Linken nicht zu nutzen) nicht brechen will. Damit schwindet die nicht allzu große Mehrheit von rot-rot-grün und Andreas Stuhl wackelt gewaltig. Reicht es doch nicht, trotz Linkspartei? Das wäre die größte Niederlage für die SPD. Alles riskiert, nichts gewonnen. Der Hessen-Wahlkampf entpuppt sich mittlerweile als Sackgasse für die Sozialdemokraten. Anfangs von Beck und anderen führenden SPDlern noch als „Aufbruch“ und „beispielhaft“ bezeichnet, könnte es die SPD nun in eine der tiefsten Krisen stürzen. Ohnehin macht Frau Merkel in Berlin eine nicht allzu schlechte Figur. Ihre Zurückhaltung kommt an, es scheint, dass niemand einen Kanzler mit fester Meinung haben will, lavieren gefällt. Die SPD ist auf Bundes- und Länderebene weit hinter der CDU. In Hessen war es erstmals wieder ausgeglichen, mit klaren Wahlkampfthemen und einer guten Rhetorik schaffte eine sympathische Frau es den unsympathischen Koch vom Thron zu schuppsen. Es hat nicht zu einer Mehrheit gereicht. Also gab es zwei Alternativen. Regierung oder Opposition. Macht oder Glaubwürdigkeit. Als Politiker sollte man niemals nach Macht streben um der Macht willen. Das wusste schon Max Weber, Frau Ypsilanti sollte es auch wissen. Sie verliert mit ihrem jetzigen Kurs jegliche Sympathie, jegliche Glaubwürdigkeit und jegliche Wähler. Zugespitzt und ausgeschlachtet wird es – natürlich- von den Christdemokraten und den Liberalen. Für sie ist es ein geradezu gefundenes Fressen, das jemand so ungeschickt ins Verderben rennt. Und dabei noch unterstützt wird von dem noch viel ungeschickteren Kurt Beck. „Unter Druck setzen“ wolle man die FDP, damit sie sich öffnet für Koalitionsgespräche, aber leider reibt sich Guido Westerwelle grinsend die Hände und öffnet sich natürlich nicht. Es muss doch klar sein, dass die Parteien einen Blick auf die Bundestagswahl 2009 haben. Scheinbar weiß das nur die SPD nicht. Wer wählt denn eine Partei, die sich a) nicht an ihr Wort hält und b) die Stimmen der sonst so verhassten Kommunisten nutzt, um an die Macht zu kommen. Der erklärte Feind wird zum engen Verbündeten. Wer sagt den Wählern, dass so etwas 2009 nicht auf Bundesebene passiert. Eine rot-rot-grüne Mehrheit für einen rot-rot-grünen Kanzler. 18 Jahre nach dem Mauerfall scheint das wieder möglich. Ein Skandal. Und die SPD mittendrin. Linksruck geglückt! Für Frau Ypsilanti und ihre SPD wäre es langfristig gesehen klüger gewesen in die Opposition zu gehen, somit behielte sie ihre Sympathie, die SPD ihre Wähler und die Trotzwähler, die Die Linke gewählt hatten, würden sehen, dass ihre Stimmen ungenutzt im Sand verlaufen. Bestimmt hätte das auch Dagmar Metzger gutgeheißen.

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