03.02.2008 - 16:32 Uhr

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SPD-Büro in Leipzig besetzt

Text: strikingback in Fabelhafte_Widerstands-Welt (72)

Zum vollständigen Artikel:

http://de.indymedia.org/2008/01/206770.s...

Hier der offene Brief der BesetzerInnen:

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Eva-Maria Stange,
Sehr geehrte Abgeordnete der SPD im Sächsischen Landtag

wir, die Studierenden der Universität Leipzig, haben am heutigen Mittwoch die Geschäftsstelle des Stadtverbandes der SPD Leipzig besetzt, um unseren Protest gegen den von Ihnen vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes wirksam zum Ausdruck zu bringen. Auf diesem Wege werden wir Ihnen unsere Forderungen zukommen lassen:

Wir fordern Sie dazu auf, den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf bedingungslos zurückzunehmen und zu überdenken. Die Hochschulen müssen handlungsfähig sein, eine Reform ist daher dringend notwendig, allerdings eine nachhaltige Reform mit Entscheidungsprozessen die von allen Hochschulangehörigen getragen werden und aus der Mitte der Hochschule entstehen.

Wir fordern die SPD auf, ein anderes Hochschulgesetz zu erarbeiten, mit demokratischen Entscheidungsstrukturen. Zu dem sollen die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden verbessert werden, ganz nach dem SPD Programm zur Landtagswahl 2004.

Wir fordern, dass die Stimmen von zehntausenden Studierenden, die ihren Protest gegen dieses Sächsische Hochschulgesetz am 13. Dezember 2007 in Dresden auf die Straße gebracht haben, ernst genommen werden und nicht, wie Frau Stange es vollzieht, diskreditiert werden. Verkaufen sie 102.000 Studierende in Sachsen nicht für blöd, Frau Ministerin!

Wir fordern die Abgeordneten der SPD auf, sich ihrer sozialdemokratischen Grundsätze bewusst zu werden und gegen diesen Gesetzesentwurf zu stimmen.

Wir werden die Entdemokratisierung der universitären Gremien nicht hinnehmen. Wir richten daher massive Forderungen an die SPD.
Unsere Forderungen an ein neues Sächsisches Hochschulgesetz sind daher:

Wir fordern den Ausschluss aller Wirtschaftsunternehmen an den Selbstverwaltungsaufgaben der Hochschulen, da Bildung nicht ökonomisch und quantitativ messbar ist. Wir äußern erneut unseren Protest gegen die im Gesetzentwurf verankerte Ökonomisierung und Umstrukturierung der Hochschulen in effiziente Unternehmen mit Managementstrukturen. Ökonomische Verwertungsprozesse können keine Grundlage bilden für die Gestaltung des universitären Raums. Bildung ist ein marktfremdes Gut, bitte kapieren sie das nun auch endlich, liebe Frau Ministerin!



Bild: www.media.uebergebuehr.de

http://www.media.uebergebuehr.de/view/id...

*Zu diesem Bild hat sich hier bei den Kommentaren eine Diskussion entwickelt, bei der ich anmerkte, dass das klassische Symbol für "Sabotage" so aussieht:





Wir fordern ein Recht auf freie Bildung, da Hochschulen Teil der Gesellschaft sind, respektive Bildungsstätten, in denen die Freiheit von Lehre und Forschung praktiziert werden muss und die politische Bildung von BürgerInnen ihre Anwendung finden sollte. Jegliche Gebühren müssen aus dem Gesetzesentwurf genommen werden. Bildung ist ein Grundbedürfnis, dessen Ausfinanzierung Aufgabe des Staates ist.

Wir fordern ein Recht auf Partizipation aller Angehörigen der Hochschulen an den universitären Gremien sowie übergeordneten Institutionen. Die Angehörigen der Hochschulen müssen die Gestaltung ihrer Lebens- und Arbeitswirklichkeit selbstbestimmt organisieren können.

Wir fordern die Abschaffung des Konzils als demokratisches Entscheidungsgremium aller an der Hochschule partizipierenden Gruppen zu überdenken. Statt einer Abschaffung sollte man zu nachhaltigen Reformen greifen. Der Rektor muss aus der Mitte der Hochschulen bestimmt werden und darf nicht alleiniger Entscheidungsträger sein. Die Mitglieder der Hochschulen müssen sich mit ihrer Hochschule identifizieren können. Innovationen können nur aus der Mitte von Hochschulen entspringen! Frau Ministerin bitte begreifen sie endlich, dass der Rektor nicht gleich die Hochschule ist!

Wir fordern eine echte Reform der Hochschulen, welche demokratischen, bildungsorientierten, solidarischen Kriterien Beachtung schenkt. Verabschieden sie sich von dem 3 Jahre alten Entwurf und lernen sie von anderen Bundesländern. Eine Hochschulreform ist notwendig, aber nicht diese!

Die Hochschulautonomie kann nicht bedeuten, dass Flächentarifverträge außer Kraft gesetzt werden. Prekären Beschäftigungsverhältnissen von MitarbeiterInnen muss entgegengewirkt werden.

Wir fordern die Gleichstellung aller Mitgliedergruppen an der Universität. Nur eine gleichberechtigte und breite Mitgestaltung aller Hochschulangehörigen kann eine Hochschule für alle garantieren.

Wir fordern Sie auf, die Kritik aller Hochschulangehörigen zum Gesetzesentwurf ernst zunehmen und umzusetzen.

Für eine solidarische, soziale, freie, bildungsorientierte, tolerante und selbstbestimmte Hochschule für alle!

Die SPD Abgeordneten fordern wir auf gegen dieses Gesetz zu stimmen. Für ein anderes Hochschulgesetz mit Demokratie und Mitbestimmung, ganz nach Ihren sozialdemokratischen Grundsätzen!

***

Mit Ausblick auf eine große Koalition in Hessen werden Besetzungen von SPD-Büros auch dort nicht lange auf sich warten lassen. Ist zumindest zu hoffen. Ansonsten schonmal vielen Dank an die wackeren Freiburger für ihre jüngste Soli-Aktion angesichts der massiven Repression der frankfurter Polizei am 26.1.!!!

http://de.indymedia.org/2008/01/206803.s...



Bild: indymedia


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strikingback
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Mag ich Mag ich nicht

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05.02.2008 - 00:17 Uhr
strikingback

e i n f i s c h f ü r d e n t r o l l

kulturgut
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Mag ich Mag ich nicht

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05.02.2008 - 00:30 Uhr
kulturgut

strikingback sagte:
e i n f i s c h f ü r d e n t r o l l


ein troll ist jemand, der einfach nur stören und provozieren möchte. das unterstelle ich dir nicht. und ich finde es höchst unfair, dass du mir das unterstellst, obwohl du wissen müsstest, dass es mir um aufrichtige überzeugungen geht, ebenso wie dir.

wenn du mutig bist, dann erzählst du mir, wie du einen überwachungsfreien zwangsumverteilungsapparat hinkriegst oder gar einen staat, in dem alle ohne staatlichen zwang auf privatbesitz verzichten. das wäre ein historischer verdienst.

strikingback
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05.02.2008 - 01:26 Uhr
strikingback

zwei fische... gäääähn

sophist
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06.02.2008 - 22:51 Uhr
sophist

@kulturgut:

*taschentuchreich*

Die ralis haben halt einfach nen zwanghaft fixierten Freiheitsbegriff, den sie für ihre Zwecke bis zur Sklaverei "frei" ausdehnen können und andererseits wegen der Steueridentifikastionsnummer branntmarken wie den Teufel.

Nojooo, such halt einfach die Lösung für diese politische Persönlichkeitsspaltung in Deinem Aquarium, wo Du die Futter-Zufuhr unter absoluter Kontrolle hast.

Amüsierte Grüße

sophist

kulturgut
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08.02.2008 - 16:06 Uhr
kulturgut

sophist sagte:
@kulturgut:

*taschentuchreich*

Die ralis haben halt einfach nen zwanghaft fixierten Freiheitsbegriff, den sie für ihre Zwecke bis zur Sklaverei "frei" ausdehnen können und andererseits wegen der Steueridentifikastionsnummer branntmarken wie den Teufel.

Nojooo, such halt einfach die Lösung für diese politische Persönlichkeitsspaltung in Deinem Aquarium, wo Du die Futter-Zufuhr unter absoluter Kontrolle hast.

Amüsierte Grüße

sophist


also ich habe mit solchen dingen nichts zu tun. ich bin für eine konsequente beseitigung der idee von der sozialen zwangsumverteilung. mein staat dürfte gar nicht erfahren, was der einzelne mensch verdient, was er besitzt und was er arbeitet. alles privatsache.

sophist
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08.02.2008 - 20:43 Uhr
sophist

Lies doch mal bitte genau hin:

Ich schreibe von Zwangsarbeit und du von Zwangsumverteilung. Liegt n kleiner aber feiner Unterschied drin, oder? So rein "freiheit"stechnisch gesehen ...

Btw. wenn Du mit offenen Augen und Ohren durch die Straßen gehst, kannst Du live sehen, was der radikale Abbau Deiner "Zwangsumverteilung" für konkrete Folgen für die Menschen hat, nicht nur für die Schwachen, sondern auch für den sog. Mittelstand: blanke Not.

Ohne Binnenmarkt gibts auch keinen Mittelstand - trotz Exportweltmeister. Schon mal genauer drüber nachgedacht, wie sich die Hartz IV-Reform des Puffmeisters dahingehend ausgewirkt hat und immer weiter auswirkt? Schließlich konsumiert das Präkariat 100 % seines Einkommens - da kann Ackermann und Co bei weitem nicht ran kommen, selbst wenn er sich seinen Kaffee mit Pommery o.Ä. macht.

Und dieser Folgen ist sich der "Staat" (korrumpierte Marionetten der Konzerne) ganz bewußt - und zwar auch ohne Steuer-ID-Nummer und Furz-Umfragen von Herrn Gülle oder Ufo-Institut-Vorhersagen von Profetzer Unsinn.

Deine "soziale" Zangsumverteilung kommt nicht den Mittelständlern, Arbeitnehmern, Hartz IVlern, Behinderten, Rentnern und Studenten, sondern den Großkonzernen und den Berliner Raffkes (Pöstchen-Schieler) zugute, hast Du das eigentlich schon ge-rali-t?

der_onkel
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09.02.2008 - 12:22 Uhr
der_onkel

dem mittelstand geht wirklich schlecht. ich habe kürzlich ein paar mittelständler gesehen, die mussten ihren mercedes sogar selbst waschen. schlimm, sowas sollte keiner erleben müssen.

sophist
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Mag ich Mag ich nicht

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13.02.2008 - 18:52 Uhr
sophist

Naja, seinen ollen Mercedes per Hand und Gartenschlauch waschen kann ja noch durchaus Spaß machen. ;-)

Anders sieht es dagegen an der Käsetheke oder Zapfsäule aus. Naja, statt Käse kann man ja auch Nudeln für n paar Cent "konsumieren" - das hat man von Hartz IV gelernt. Doch zu dumm, wenn man dann die Karre fürs Geldverdienen braucht, gell?

Dein Kommentar macht deutlich, dass Du keine Ahnung von den realen Verhältnissen hast, weil Du den Leuten nicht zuhörst und/oder nicht genau hinsiehst.

Klar, die Oma, die den Mülleimer nach Leergut durchsucht, fällt schon mehr auf als so ein verdeckt-armer Mittelständler. Btw., hast Du die Recycling-Rentner eigentlich schon bemerkt?

Viele Mittelständler können ihre Armut noch verdecken, die Boss-Anzüge lassen sich ja auch noch nach vier Jahren super tragen - warten wir mal noch drei Jahre ab, dann fällt auf, dass die Klamos vor 10 Jahren schickimicki waren. Mittlerweile haben viele ihr Erspartes aufgebraucht, sei es um die Studiengebühren oder die Arbeitslosigkeit ihrer Tochter oder ihres Sohnes zu finanzieren etc.

Harmloses Beispiel aus dem reichen Bayern: Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass hier die Leute vor ca. fünf Jahren am Sonntag in der Wirtschaft jeder ne volle Portion und mindestens zwei Getränke geniessen konnte. Heute wird einmal Braten und einmal Klos mit Soss bstellt und ein Getränk pro Person und des wars - wenn überhaupt noch Sonntags zum Essen gegangen werden kann, die Gäste werden auch immer weniger. Warum all das? Weil das Geld der Leute mittlerweile bei Siemens und den anderen Großkotzen total global versickert ist.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Das kann heute niemand ernsthaft bestreiten.

Die Wende kommt. Irgendwann (hoffentlich ganz, ganz bald!) haben die Menschen endlich die Nase gestrichen voll. Man kann nur hoffen, dass die Aggressionen in konstruktive Bahnen gelenkt wird und es nicht zu Ausschreitungen kommt. Das erleben zu müssen, wäre wirklich schlimm.

der_onkel
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Mag ich Mag ich nicht

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13.02.2008 - 19:19 Uhr
der_onkel

hm, interessant, du hast mich zum nachdenken gebracht. war das getränk mit oder ohne kohlensäure? evtl eine große spezi im gegensatz zu zwei kleinen aurawassern früher?

wäre ja gut zu wissen, wenn dann die wende kommt. wier ökonomen werden da sicher gleich an die wand gestellt.

sophist
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Mag ich Mag ich nicht

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14.02.2008 - 20:38 Uhr
sophist

Oooochhhhh.

Wenn Ihr nicht mehr CO2 ausstoßt wie ne unschuldige Kuh, dann stehen Eure Schanzen ganz gut, dass Ihr vielleicht gerade noch rechtzeitig den ABFLUG schafft ...

Ahhh, nun verstehe ich, warum der Flughafen Frankfurt so dringend ausgebaut werden soll. *LOL*

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