SPD-Büro in Leipzig besetzt
Zum vollständigen Artikel:http://de.indymedia.org/2008/01/206770.s...
Hier der offene Brief der BesetzerInnen:
Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Eva-Maria Stange,
Sehr geehrte Abgeordnete der SPD im Sächsischen Landtag
wir, die Studierenden der Universität Leipzig, haben am heutigen Mittwoch die Geschäftsstelle des Stadtverbandes der SPD Leipzig besetzt, um unseren Protest gegen den von Ihnen vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes wirksam zum Ausdruck zu bringen. Auf diesem Wege werden wir Ihnen unsere Forderungen zukommen lassen:
Wir fordern Sie dazu auf, den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf bedingungslos zurückzunehmen und zu überdenken. Die Hochschulen müssen handlungsfähig sein, eine Reform ist daher dringend notwendig, allerdings eine nachhaltige Reform mit Entscheidungsprozessen die von allen Hochschulangehörigen getragen werden und aus der Mitte der Hochschule entstehen.
Wir fordern die SPD auf, ein anderes Hochschulgesetz zu erarbeiten, mit demokratischen Entscheidungsstrukturen. Zu dem sollen die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden verbessert werden, ganz nach dem SPD Programm zur Landtagswahl 2004.
Wir fordern, dass die Stimmen von zehntausenden Studierenden, die ihren Protest gegen dieses Sächsische Hochschulgesetz am 13. Dezember 2007 in Dresden auf die Straße gebracht haben, ernst genommen werden und nicht, wie Frau Stange es vollzieht, diskreditiert werden. Verkaufen sie 102.000 Studierende in Sachsen nicht für blöd, Frau Ministerin!
Wir fordern die Abgeordneten der SPD auf, sich ihrer sozialdemokratischen Grundsätze bewusst zu werden und gegen diesen Gesetzesentwurf zu stimmen.
Wir werden die Entdemokratisierung der universitären Gremien nicht hinnehmen. Wir richten daher massive Forderungen an die SPD.
Unsere Forderungen an ein neues Sächsisches Hochschulgesetz sind daher:
Wir fordern den Ausschluss aller Wirtschaftsunternehmen an den Selbstverwaltungsaufgaben der Hochschulen, da Bildung nicht ökonomisch und quantitativ messbar ist. Wir äußern erneut unseren Protest gegen die im Gesetzentwurf verankerte Ökonomisierung und Umstrukturierung der Hochschulen in effiziente Unternehmen mit Managementstrukturen. Ökonomische Verwertungsprozesse können keine Grundlage bilden für die Gestaltung des universitären Raums. Bildung ist ein marktfremdes Gut, bitte kapieren sie das nun auch endlich, liebe Frau Ministerin!

Bild: www.media.uebergebuehr.de
http://www.media.uebergebuehr.de/view/id...
*Zu diesem Bild hat sich hier bei den Kommentaren eine Diskussion entwickelt, bei der ich anmerkte, dass das klassische Symbol für "Sabotage" so aussieht:

Wir fordern ein Recht auf freie Bildung, da Hochschulen Teil der Gesellschaft sind, respektive Bildungsstätten, in denen die Freiheit von Lehre und Forschung praktiziert werden muss und die politische Bildung von BürgerInnen ihre Anwendung finden sollte. Jegliche Gebühren müssen aus dem Gesetzesentwurf genommen werden. Bildung ist ein Grundbedürfnis, dessen Ausfinanzierung Aufgabe des Staates ist.
Wir fordern ein Recht auf Partizipation aller Angehörigen der Hochschulen an den universitären Gremien sowie übergeordneten Institutionen. Die Angehörigen der Hochschulen müssen die Gestaltung ihrer Lebens- und Arbeitswirklichkeit selbstbestimmt organisieren können.
Wir fordern die Abschaffung des Konzils als demokratisches Entscheidungsgremium aller an der Hochschule partizipierenden Gruppen zu überdenken. Statt einer Abschaffung sollte man zu nachhaltigen Reformen greifen. Der Rektor muss aus der Mitte der Hochschulen bestimmt werden und darf nicht alleiniger Entscheidungsträger sein. Die Mitglieder der Hochschulen müssen sich mit ihrer Hochschule identifizieren können. Innovationen können nur aus der Mitte von Hochschulen entspringen! Frau Ministerin bitte begreifen sie endlich, dass der Rektor nicht gleich die Hochschule ist!
Wir fordern eine echte Reform der Hochschulen, welche demokratischen, bildungsorientierten, solidarischen Kriterien Beachtung schenkt. Verabschieden sie sich von dem 3 Jahre alten Entwurf und lernen sie von anderen Bundesländern. Eine Hochschulreform ist notwendig, aber nicht diese!
Die Hochschulautonomie kann nicht bedeuten, dass Flächentarifverträge außer Kraft gesetzt werden. Prekären Beschäftigungsverhältnissen von MitarbeiterInnen muss entgegengewirkt werden.
Wir fordern die Gleichstellung aller Mitgliedergruppen an der Universität. Nur eine gleichberechtigte und breite Mitgestaltung aller Hochschulangehörigen kann eine Hochschule für alle garantieren.
Wir fordern Sie auf, die Kritik aller Hochschulangehörigen zum Gesetzesentwurf ernst zunehmen und umzusetzen.
Für eine solidarische, soziale, freie, bildungsorientierte, tolerante und selbstbestimmte Hochschule für alle!
Die SPD Abgeordneten fordern wir auf gegen dieses Gesetz zu stimmen. Für ein anderes Hochschulgesetz mit Demokratie und Mitbestimmung, ganz nach Ihren sozialdemokratischen Grundsätzen!
***
Mit Ausblick auf eine große Koalition in Hessen werden Besetzungen von SPD-Büros auch dort nicht lange auf sich warten lassen. Ist zumindest zu hoffen. Ansonsten schonmal vielen Dank an die wackeren Freiburger für ihre jüngste Soli-Aktion angesichts der massiven Repression der frankfurter Polizei am 26.1.!!!
http://de.indymedia.org/2008/01/206803.s...

Bild: indymedia
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die anderen hier sind viel mehr auf deiner seite als du glaubst. aber sie sehen ein, dass ein sozialstaat immer auch ein autoritärer überwachungsstaat sein muss, der kompromisse in hinsicht auf gewisse grundrechte eingehen muss. du dagegen willst oder kannst das nicht einsehen.
mir ist der kampf gegen die idee vom überwachungsstaat und die selbstbestimmung des individuums so wichtig, dass ich dafür auch die abwesenheit jeglicher sozialstaatlichkeit (die ich allerdings sowieso für unmoralisch halte) in kauf nehme und weiss, dass der verzicht auf präventive verbrechensbekämpfung und garantierte privatsphäre immer auch bedeutet, ein gewisses maß an kriminalität dulden zu müssen.
das weise ich mal wieder von mir, gehe aber davon aus, dass die meisten user kgs geblubber sowieso überlesen und nicht ernstnehmen. wenn ich für den überwachungsstaat wäre, wäre ich auch für einen autoritären Staat, und auperdem nicht am 22.9. mit tausenden anderen in Berlin bei der "Freiheit statt Angst" -Demo gewesen. In meiner Utopie gibt es überhaupt keinen "Staat" mehr, nur miteinander kooperierende Gemeinschaften (Kommunen).
Gut. und wie organisieren sich die Kommunen?
> sb, mich würde das noch mal mit der fehlenden parlamentarischen
> Entsprechung und der (angeblichen) linken Mehrheit interessieren,
> dank.
Schoener kann man's nicht fragen/sagen!
strikingback sagte:
"der witz, strikingback, ist ja dass dein staat ein totaler überwachungsstaat wäre."
das weise ich mal wieder von mir, gehe aber davon aus, dass die meisten user kgs geblubber sowieso überlesen und nicht ernstnehmen. wenn ich für den überwachungsstaat wäre, wäre ich auch für einen autoritären Staat, und auperdem nicht am 22.9. mit tausenden anderen in Berlin bei der "Freiheit statt Angst" -Demo gewesen. In meiner Utopie gibt es überhaupt keinen "Staat" mehr, nur miteinander kooperierende Gemeinschaften (Kommunen).
nahezu alles, was du ändern willst gegenüber heute, braucht mehr überwachungsstaat.
das fängt schon mit der zwangsumverteilung an. wenn du mehr sozialstaat willst musst dein staat wissen, wieviel einkommen und vermögen der einzelne hat. sonst weisst du ja gar nicht, von wem nach wem umverteilt werden soll, wer dein bildungssystem etc finanzieren kann.
alles, was sozialstaat ist, bedingt zunächst dass der staat irgendwelche informationen über die lebensbedingungen seiner bürger hat. dafür muss er sie überwachen. das geht nicht anders.
das mit den kleinen einheiten (autonomen kommunen) ist unsinn, denn deren autonomie müsste ja auch von einer militärmacht geschützt werden, also einer art zentralstaat mit einem bestimmten rechts- und sozialsystem. sobald da ein vakuum entsteht kommt einfach der benachbarte zentralstaat mit seiner militärmacht und sagt: jetzt gilt hier, was wir sagen.
dass innerhalb eines zentralstaates mit ausreichender militärmacht ein großes spektrum regional unterschiedlicher steuer- und sozialsysteme ausprobiert werden kann - das kann ich mir auch vorstellen. ist ja ein bisschen in der schweiz und den usa so, aber eben nur ein bisschen - viele regulierungen und umverteiltöpfe gelten staatenübergreifend über das militärische hinaus.
aber ich glaube nicht, dass du das dulden würdest, dass innerhalb deines zentralstaates auch echte kapitalistische staaten bestehen dürften.....weil...du berufst dich ja bei der ersten gelegenheit auf die UNO, also das projekt einer sozialistischen weltdiktatur, wie weiter oben geschehen.
> das fängt schon mit der zwangsumverteilung an.
Das machen laut sb die Leute doch dann gerne und freiwillig, sobald sie sich nicht mehr vor den Kapitalisten fuerchten und durch ein schlagkraeftige Truppe (mit allen Mitteln....), die den Moment abgewartet hat in dem Gewalt doch etwas gebracht hat, weil der Staat schwach war, *befreit* wurden und ihnen die Vorteile in der Schule naehergebracht werden.....
Wie konntest Du das uebersehen....
Und progressive Gesellschaften werden natürlich niemals kapitalistische angreifen, sie müssten sich evtl. aber verteidigen, so wie sich z.B. Menschen in Chiapas auch immer wieder gegen Übergriffe der mexikanischen regierung wehren müssen.
@ jurette
eine "linke" pralamentarische Mehrheit gibt es nicht, außer, du würdest SPD, Grüne und Linke als links bezeichnen. Auf einzelne Abgeordnete mag das Etikett "links" noch zutreffen. Aber es gibt eine Mehrheit gegen schwarz-gelb, und anstatt diese im Parlament umzusetzen (ganz ähnlich jetzt in Hessen), erklärte man kurzerhand, die große Koalition wäre der Wille des Wählers gewesen. Die Wähler wollten aber a) dass die Linke reinkommt und b) mehrheitlich weder schwarz-gelb noch rot-grün. Manche (Journalisten) sprechen also von einer existierenden "strukturellen linken" Mehrheit, die im Bundestag aber keine Entsprechung findet. Andersrum sind Grüne und SPD eben nicht links, denn sie haben viel härtere Angriffe und Sozialabbau-Maßnahmen gefahren, als es sich schwarz-gelb vorher jemals getraut hätte, übrigens mit der Unterstützung der Gewerkschaften. Das ist das Dilemma der lohnabhängig beschäftigen in der BRD: sie bekommen seit ca. 15 Jahren keine Lohnerhöhung, sondern mussten sogar Kürzungen hinnehmen, obwohl die Kosten für Miete, Energie und Nahrung (Mehrwertsteuer und Studien- und Kitagebühren kommen noch dazu) immer weiter steigen. Daran sind aber auch die Gewerkschaften schuld, die die Interessen der Arneitnehmer nicht mehr vertreten, und auf Parteien brauchen sie auch nicht zu hoffen, bzw. wählen sie eben nun vermehrt die Linke, da diese sich eine neue Sozialdemokratie auf die Fahnen geschrieben hat (auch weil sich die SPD von der selben verabschiedet hat).
Am Ende sind sie aber selbst schuld (nach Einstein: "Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen."), denn sie könnten ja alle gemeinsam streiken. Nur ist das schwierig, wenn die dafür vorgesehenen Organisationen, die Gewerkschaften, kein Interesse daran haben. Stattdessen ziehen sie sich bescheuerte Sachen an, laufen zu hunderttausenden in die Innenstädte und lassen sich vollaufen.
Tja, die mächtigen wissen schon, warum sie die Ausgaben für Bildung immer weiter zurückfahren...
strikingback sagte:
Also nochmal (es ist egal wie oft ich meine Positionen wiederhole, KG wird IMMMER wieder mit seinem gleichen Mist anfangen): mir geht es um dezentralisierung und demokratisierung. Innerhalb Europas brauch ich dafür auch keine Militärapparate, da der Wirtschaftsraum für die Welt viel zu wichtig ist: er wird in absehbarer Zeit nicht "überrannt" werden. Außerdem wäre auch für eine gemeinsame Verteidigungsstrategie kein Zentralstaat notwendig. Ich lehne den klassischen Staat ab, und vor allem den Zentralstaat: Züge, die die EU nun annimmt, und diktatorisch über alle nationalen Parlamente hinwegentscheidet. Wieso brauchen die Bundesländer die BRD und die EU!? Ich gehe davon aus, dass z.B. 6 Millionen Hessen alles, was sie zum guten und schönen Leben brauchen, selbst produzieren können, und sollte es doch noch ein paar nette Dinge geben, die importiert werden müssen, gibts ja auch noch die möglichkeit zum Handeln.
Und progressive Gesellschaften werden natürlich niemals kapitalistische angreifen, sie müssten sich evtl. aber verteidigen, so wie sich z.B. Menschen in Chiapas auch immer wieder gegen Übergriffe der mexikanischen regierung wehren müssen.
also gut, ein autonomes bundesland hessen. hahaha. und dann auch vorwiegend selbstversorgend, mit handel lediglich als exotischer option im ausnahmefall. uahahaha.
innerhalb kürzester zeit würden da aus 6 millionen hessen ein paar tausend. ausser natürlich, du würdest sie einsperren. mit gewalt.
wie ist das jetzt mit dem überwachungsstaat autonomes hessen und der binnen-zwangsumverteilung? oder gibt es keine reichen und armen mehr, weil alle das gleiche besitzen? wie verhinderst du, dass einige doch mehr besitz anhäufen als andere? ohne überwachung und spontane kontrollen (natürlich gewaltsam, weil deine kontrolleure sonst einfach beseitigt werden)? woher bezieht dein autonomes hessen seine informationen über die lebensverhältnisse der menschen, wenn nicht durch eindringen in ihre privatsphäre?
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03.02.2008 - 19:05 Uhr
AllesOderNichts