SPD-Büro in Leipzig besetzt
Zum vollständigen Artikel:http://de.indymedia.org/2008/01/206770.s...
Hier der offene Brief der BesetzerInnen:
Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Eva-Maria Stange,
Sehr geehrte Abgeordnete der SPD im Sächsischen Landtag
wir, die Studierenden der Universität Leipzig, haben am heutigen Mittwoch die Geschäftsstelle des Stadtverbandes der SPD Leipzig besetzt, um unseren Protest gegen den von Ihnen vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes wirksam zum Ausdruck zu bringen. Auf diesem Wege werden wir Ihnen unsere Forderungen zukommen lassen:
Wir fordern Sie dazu auf, den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf bedingungslos zurückzunehmen und zu überdenken. Die Hochschulen müssen handlungsfähig sein, eine Reform ist daher dringend notwendig, allerdings eine nachhaltige Reform mit Entscheidungsprozessen die von allen Hochschulangehörigen getragen werden und aus der Mitte der Hochschule entstehen.
Wir fordern die SPD auf, ein anderes Hochschulgesetz zu erarbeiten, mit demokratischen Entscheidungsstrukturen. Zu dem sollen die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden verbessert werden, ganz nach dem SPD Programm zur Landtagswahl 2004.
Wir fordern, dass die Stimmen von zehntausenden Studierenden, die ihren Protest gegen dieses Sächsische Hochschulgesetz am 13. Dezember 2007 in Dresden auf die Straße gebracht haben, ernst genommen werden und nicht, wie Frau Stange es vollzieht, diskreditiert werden. Verkaufen sie 102.000 Studierende in Sachsen nicht für blöd, Frau Ministerin!
Wir fordern die Abgeordneten der SPD auf, sich ihrer sozialdemokratischen Grundsätze bewusst zu werden und gegen diesen Gesetzesentwurf zu stimmen.
Wir werden die Entdemokratisierung der universitären Gremien nicht hinnehmen. Wir richten daher massive Forderungen an die SPD.
Unsere Forderungen an ein neues Sächsisches Hochschulgesetz sind daher:
Wir fordern den Ausschluss aller Wirtschaftsunternehmen an den Selbstverwaltungsaufgaben der Hochschulen, da Bildung nicht ökonomisch und quantitativ messbar ist. Wir äußern erneut unseren Protest gegen die im Gesetzentwurf verankerte Ökonomisierung und Umstrukturierung der Hochschulen in effiziente Unternehmen mit Managementstrukturen. Ökonomische Verwertungsprozesse können keine Grundlage bilden für die Gestaltung des universitären Raums. Bildung ist ein marktfremdes Gut, bitte kapieren sie das nun auch endlich, liebe Frau Ministerin!
Bild: www.media.uebergebuehr.de
http://www.media.uebergebuehr.de/view/id...
*Zu diesem Bild hat sich hier bei den Kommentaren eine Diskussion entwickelt, bei der ich anmerkte, dass das klassische Symbol für "Sabotage" so aussieht:
Wir fordern ein Recht auf freie Bildung, da Hochschulen Teil der Gesellschaft sind, respektive Bildungsstätten, in denen die Freiheit von Lehre und Forschung praktiziert werden muss und die politische Bildung von BürgerInnen ihre Anwendung finden sollte. Jegliche Gebühren müssen aus dem Gesetzesentwurf genommen werden. Bildung ist ein Grundbedürfnis, dessen Ausfinanzierung Aufgabe des Staates ist.
Wir fordern ein Recht auf Partizipation aller Angehörigen der Hochschulen an den universitären Gremien sowie übergeordneten Institutionen. Die Angehörigen der Hochschulen müssen die Gestaltung ihrer Lebens- und Arbeitswirklichkeit selbstbestimmt organisieren können.
Wir fordern die Abschaffung des Konzils als demokratisches Entscheidungsgremium aller an der Hochschule partizipierenden Gruppen zu überdenken. Statt einer Abschaffung sollte man zu nachhaltigen Reformen greifen. Der Rektor muss aus der Mitte der Hochschulen bestimmt werden und darf nicht alleiniger Entscheidungsträger sein. Die Mitglieder der Hochschulen müssen sich mit ihrer Hochschule identifizieren können. Innovationen können nur aus der Mitte von Hochschulen entspringen! Frau Ministerin bitte begreifen sie endlich, dass der Rektor nicht gleich die Hochschule ist!
Wir fordern eine echte Reform der Hochschulen, welche demokratischen, bildungsorientierten, solidarischen Kriterien Beachtung schenkt. Verabschieden sie sich von dem 3 Jahre alten Entwurf und lernen sie von anderen Bundesländern. Eine Hochschulreform ist notwendig, aber nicht diese!
Die Hochschulautonomie kann nicht bedeuten, dass Flächentarifverträge außer Kraft gesetzt werden. Prekären Beschäftigungsverhältnissen von MitarbeiterInnen muss entgegengewirkt werden.
Wir fordern die Gleichstellung aller Mitgliedergruppen an der Universität. Nur eine gleichberechtigte und breite Mitgestaltung aller Hochschulangehörigen kann eine Hochschule für alle garantieren.
Wir fordern Sie auf, die Kritik aller Hochschulangehörigen zum Gesetzesentwurf ernst zunehmen und umzusetzen.
Für eine solidarische, soziale, freie, bildungsorientierte, tolerante und selbstbestimmte Hochschule für alle!
Die SPD Abgeordneten fordern wir auf gegen dieses Gesetz zu stimmen. Für ein anderes Hochschulgesetz mit Demokratie und Mitbestimmung, ganz nach Ihren sozialdemokratischen Grundsätzen!
***
Mit Ausblick auf eine große Koalition in Hessen werden Besetzungen von SPD-Büros auch dort nicht lange auf sich warten lassen. Ist zumindest zu hoffen. Ansonsten schonmal vielen Dank an die wackeren Freiburger für ihre jüngste Soli-Aktion angesichts der massiven Repression der frankfurter Polizei am 26.1.!!!
http://de.indymedia.org/2008/01/206803.s...
Bild: indymedia
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03.02.2008 - 16:21 Uhr
drolli
Ich meinte:
Ich faende es gut wenn Du bei dem Bild die Sabbotage einfach weglassen wuerdest.
Ich faende es gut wenn Du bei dem Bild die Sabbotage einfach weglassen wuerdest.
Richtig so, wo kommen wir dahin wenn demokratisch gewählte Vertreter Entscheidungen in diesem Land treffen???
*aktualisiert*
03.02.2008 - 16:46 Uhr
strikingback
@drolli
würdest du denn lieber etwas gegen die "linken chaoten" tun als gegen abschiebe-terror, hunger und krieg? Erscheinen sie dir gefährlicher als Merkel, Sarkozy, Putin und Bush?
Und die Frage bleibt: Warum wurden und werden Autos abgefackelt? Die Gründe werden in Clichy-sous-Bois evtl. andere sein als in Kopenhagen, wo es um ein Jugendzentrum ging, aber es gibt dann evtl. doch wieder gemeinsamkeiten: vielleicht haben diese Leute, diffus oder differenziert, keine Lust mehr auf dieses politische und wirtschaftliche System.
Es gibt Leute, und ich rechne mich dazu, die zur Zeit geltendes Recht als Unrecht begreifen ("Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht"), und jede/r muss selbst schauen, wie er oder sie diesen Widerstand für sich selbst, oder mit anderen zusammen, ausgestalltet. Wenn ich es dumm finde, Autos anzuzünden, kann ich das irgendwem sagen, bei dem ich denke, dieser oder jene würde das für klug halten. Ich kann die Leute aber nicht davon abhalten. Ehrlicherweise würde ich eben dazu sagen, dass ich es unter Umständen (wenn keine Menschenleben gefährdet werden) als legitim betrachte.
"Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht. Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass alle anderen auch nicht mehr mitmachen." (Zitat aus der Black-Power-Bewegung)
würdest du denn lieber etwas gegen die "linken chaoten" tun als gegen abschiebe-terror, hunger und krieg? Erscheinen sie dir gefährlicher als Merkel, Sarkozy, Putin und Bush?
Und die Frage bleibt: Warum wurden und werden Autos abgefackelt? Die Gründe werden in Clichy-sous-Bois evtl. andere sein als in Kopenhagen, wo es um ein Jugendzentrum ging, aber es gibt dann evtl. doch wieder gemeinsamkeiten: vielleicht haben diese Leute, diffus oder differenziert, keine Lust mehr auf dieses politische und wirtschaftliche System.
Es gibt Leute, und ich rechne mich dazu, die zur Zeit geltendes Recht als Unrecht begreifen ("Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht"), und jede/r muss selbst schauen, wie er oder sie diesen Widerstand für sich selbst, oder mit anderen zusammen, ausgestalltet. Wenn ich es dumm finde, Autos anzuzünden, kann ich das irgendwem sagen, bei dem ich denke, dieser oder jene würde das für klug halten. Ich kann die Leute aber nicht davon abhalten. Ehrlicherweise würde ich eben dazu sagen, dass ich es unter Umständen (wenn keine Menschenleben gefährdet werden) als legitim betrachte.
"Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht. Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass alle anderen auch nicht mehr mitmachen." (Zitat aus der Black-Power-Bewegung)
@drolli
> würdest du denn lieber etwas gegen die "linken chaoten" tun als
Das war zur Veranschaulichung gedacht (ich zweifele an deiner Faehigkeit abstrakt zu denken) und deswegen innerhalb einer Diskussion im Konjunktiv. Ich habe keine Anstalten gemacht so etwas umzusetzen.
> gegen abschiebe-terror, hunger und krieg? Erscheinen sie dir
> gefährlicher als Merkel, Sarkozy, Putin und Bush?
Zur Zeit global gesehen nein. Fuer den inneren Frieden in Deutschland zur Zeit auch nicht. Das liegt auch daran dass Gewaltaufrufe aus der politischen Szene selten sind. Wenn das mehr wird sehe ich den Dialog im politischen Spektrum gefaehrdet.
> Es gibt Leute, und ich rechne mich dazu, die zur Zeit geltendes
> Recht als Unrecht begreifen
Und wann galt dann deiner Meinung nach in Deutschland oder woanders zum letzten Mal wirkliches Recht? Und welche Teile unserer geltenden Gesetze stellen fuer dich Unrecht dar?
> würdest du denn lieber etwas gegen die "linken chaoten" tun als
Das war zur Veranschaulichung gedacht (ich zweifele an deiner Faehigkeit abstrakt zu denken) und deswegen innerhalb einer Diskussion im Konjunktiv. Ich habe keine Anstalten gemacht so etwas umzusetzen.
> gegen abschiebe-terror, hunger und krieg? Erscheinen sie dir
> gefährlicher als Merkel, Sarkozy, Putin und Bush?
Zur Zeit global gesehen nein. Fuer den inneren Frieden in Deutschland zur Zeit auch nicht. Das liegt auch daran dass Gewaltaufrufe aus der politischen Szene selten sind. Wenn das mehr wird sehe ich den Dialog im politischen Spektrum gefaehrdet.
> Es gibt Leute, und ich rechne mich dazu, die zur Zeit geltendes
> Recht als Unrecht begreifen
Und wann galt dann deiner Meinung nach in Deutschland oder woanders zum letzten Mal wirkliches Recht? Und welche Teile unserer geltenden Gesetze stellen fuer dich Unrecht dar?
Hmmm, ich denke eine vollständige Liste würde hier den Rahmen sprengen. Die Abschiebe-Praxis, der Umgang mit sog. "Illegalen", Hartz 4-Gesetzgebung, aktuelle Schulpolitik der sozialen Selektion, aktuelle Entdemokratisierung der Hochschulen, Auslandseinsätze der Bundeswehr, rechtswidrige Razzien und Polizeieinsätze im Inneren, Praxisgebühr, Studiengebühren, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Vorratsdatenspeicherung und Ausbau des Überwachungstaates etc. pp.
Und wahrscheinlich gab es in der BRD schon immer Gesetze die unrecht waren, da sie gegen die Menschenwürde und -rechte verstoßen haben. Muss an den Regierungen gelegen haben, und dass sich immer nur zu wenige Leute afgelehnt und gewehrt haben.
Und wahrscheinlich gab es in der BRD schon immer Gesetze die unrecht waren, da sie gegen die Menschenwürde und -rechte verstoßen haben. Muss an den Regierungen gelegen haben, und dass sich immer nur zu wenige Leute afgelehnt und gewehrt haben.
Du hast die Frage nicht beantwortet, wann und wo Recht gilt oder galt, welches deiner Meinung nach kein Unrecht ist. Auf gut deutsch: welchen Zustand moechtest Du herstellen?
Nun, wenn die Menschenrechte für jeden und jede einzelne/n gewährleistet würden und auch einklagbar wären, wäre das schon ein Riesenfortschritt. Das kann evtl. nur in einer Demokratie geschehen, die diesen Namen auch verdient hat: einer Gesellschaftsform, in dem die Menschen über sich selbst bestimmen und sich nicht bestimmen lassen, von irgendwelchen Parteipolitikern und Wirtschaftsbossen.
@sb
> einer Gesellschaftsform
Und wie soll die aussehen?
> einer Gesellschaftsform
Und wie soll die aussehen?
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0
03.02.2008 - 16:15 Uhr
drolli
> Nun, das Bild ist nicht von mir, es findet sich auf
> media.uebergebuehr.de, genauso wie "mein" Protest 2.0 Bild. Das
Es ist egal wo es herkommt. Du hast es hier gepostet (vermutlich in einer von Dir gewaehlten KOmbination aus Bild und Text-der nicht mehr unter dem Link zu finden ist), darunter deinem Namen gesetzt und es mit einer Konstruktion via Art. 20 verteidigt.Und auch in deiner letzten Antwort vermisse ich eine klare Distanz. Es ist schoen dass Du die Nachrichten schaust um zu sehen wie Staedte aussehen in denen Autos angezuendet werden. Ich erinnere daran dass dabei doch einige Kollateralschaeden zu beklagen waren, wie z.B. Busse die in der naechsten Esklalationstufe wahllos angegriffen wurden. Es ist auch schoen dass du anerkennst dass die Wahl des Bildes nicht so gluecklich war.
> Es bleibt aber die Frage:
Weniger schoen ist es dass Du die Ausstaende in Frankreich, in denen ghettoisierte, schlecht ausgebildete Menschen durchdrehen, benuetzen moechtest um dein Vorgehen zu relativieren. Selbst wenn es von den Linken immer wieder gerne behauptet wird - mit denen habt ihr nichts am Hut, da bin ich mir sicher.
> jeden Tag wird der Tod durch Hunger, Verdursten oder Ertrinken
> von Tausenden von Menschen nicht einfach nur hingenommen,
> sondern begrüßt
Wenn gar nicht mehr geht, unter der Guertellinie gehts immer, wie?
> Es kann nur ein symbolischer Ausdruck für Widerstand gegen die
> herrschenden Verhältnisse sein.
Wie waere es wenn ich jetzt "als symbolischen Ausdruck" mal kurz ein Bild auf meine Seite tue in dem ein Zielkreuz auf der Roten-Stern Amelie liegt und danebenschreibe "Linke Chaoten bekaempfen - mit allen Mitteln"? Koennte ich mich dann auch danach davon distanzieren?
Ich faende es wenn Du bei dem Bild die Sabbotage einfach weglassen wuerdest.