SPD-Büro in Leipzig besetzt
Zum vollständigen Artikel:http://de.indymedia.org/2008/01/206770.s...
Hier der offene Brief der BesetzerInnen:
Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Eva-Maria Stange,
Sehr geehrte Abgeordnete der SPD im Sächsischen Landtag
wir, die Studierenden der Universität Leipzig, haben am heutigen Mittwoch die Geschäftsstelle des Stadtverbandes der SPD Leipzig besetzt, um unseren Protest gegen den von Ihnen vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes wirksam zum Ausdruck zu bringen. Auf diesem Wege werden wir Ihnen unsere Forderungen zukommen lassen:
Wir fordern Sie dazu auf, den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf bedingungslos zurückzunehmen und zu überdenken. Die Hochschulen müssen handlungsfähig sein, eine Reform ist daher dringend notwendig, allerdings eine nachhaltige Reform mit Entscheidungsprozessen die von allen Hochschulangehörigen getragen werden und aus der Mitte der Hochschule entstehen.
Wir fordern die SPD auf, ein anderes Hochschulgesetz zu erarbeiten, mit demokratischen Entscheidungsstrukturen. Zu dem sollen die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden verbessert werden, ganz nach dem SPD Programm zur Landtagswahl 2004.
Wir fordern, dass die Stimmen von zehntausenden Studierenden, die ihren Protest gegen dieses Sächsische Hochschulgesetz am 13. Dezember 2007 in Dresden auf die Straße gebracht haben, ernst genommen werden und nicht, wie Frau Stange es vollzieht, diskreditiert werden. Verkaufen sie 102.000 Studierende in Sachsen nicht für blöd, Frau Ministerin!
Wir fordern die Abgeordneten der SPD auf, sich ihrer sozialdemokratischen Grundsätze bewusst zu werden und gegen diesen Gesetzesentwurf zu stimmen.
Wir werden die Entdemokratisierung der universitären Gremien nicht hinnehmen. Wir richten daher massive Forderungen an die SPD.
Unsere Forderungen an ein neues Sächsisches Hochschulgesetz sind daher:
Wir fordern den Ausschluss aller Wirtschaftsunternehmen an den Selbstverwaltungsaufgaben der Hochschulen, da Bildung nicht ökonomisch und quantitativ messbar ist. Wir äußern erneut unseren Protest gegen die im Gesetzentwurf verankerte Ökonomisierung und Umstrukturierung der Hochschulen in effiziente Unternehmen mit Managementstrukturen. Ökonomische Verwertungsprozesse können keine Grundlage bilden für die Gestaltung des universitären Raums. Bildung ist ein marktfremdes Gut, bitte kapieren sie das nun auch endlich, liebe Frau Ministerin!

Bild: www.media.uebergebuehr.de
http://www.media.uebergebuehr.de/view/id...
*Zu diesem Bild hat sich hier bei den Kommentaren eine Diskussion entwickelt, bei der ich anmerkte, dass das klassische Symbol für "Sabotage" so aussieht:

Wir fordern ein Recht auf freie Bildung, da Hochschulen Teil der Gesellschaft sind, respektive Bildungsstätten, in denen die Freiheit von Lehre und Forschung praktiziert werden muss und die politische Bildung von BürgerInnen ihre Anwendung finden sollte. Jegliche Gebühren müssen aus dem Gesetzesentwurf genommen werden. Bildung ist ein Grundbedürfnis, dessen Ausfinanzierung Aufgabe des Staates ist.
Wir fordern ein Recht auf Partizipation aller Angehörigen der Hochschulen an den universitären Gremien sowie übergeordneten Institutionen. Die Angehörigen der Hochschulen müssen die Gestaltung ihrer Lebens- und Arbeitswirklichkeit selbstbestimmt organisieren können.
Wir fordern die Abschaffung des Konzils als demokratisches Entscheidungsgremium aller an der Hochschule partizipierenden Gruppen zu überdenken. Statt einer Abschaffung sollte man zu nachhaltigen Reformen greifen. Der Rektor muss aus der Mitte der Hochschulen bestimmt werden und darf nicht alleiniger Entscheidungsträger sein. Die Mitglieder der Hochschulen müssen sich mit ihrer Hochschule identifizieren können. Innovationen können nur aus der Mitte von Hochschulen entspringen! Frau Ministerin bitte begreifen sie endlich, dass der Rektor nicht gleich die Hochschule ist!
Wir fordern eine echte Reform der Hochschulen, welche demokratischen, bildungsorientierten, solidarischen Kriterien Beachtung schenkt. Verabschieden sie sich von dem 3 Jahre alten Entwurf und lernen sie von anderen Bundesländern. Eine Hochschulreform ist notwendig, aber nicht diese!
Die Hochschulautonomie kann nicht bedeuten, dass Flächentarifverträge außer Kraft gesetzt werden. Prekären Beschäftigungsverhältnissen von MitarbeiterInnen muss entgegengewirkt werden.
Wir fordern die Gleichstellung aller Mitgliedergruppen an der Universität. Nur eine gleichberechtigte und breite Mitgestaltung aller Hochschulangehörigen kann eine Hochschule für alle garantieren.
Wir fordern Sie auf, die Kritik aller Hochschulangehörigen zum Gesetzesentwurf ernst zunehmen und umzusetzen.
Für eine solidarische, soziale, freie, bildungsorientierte, tolerante und selbstbestimmte Hochschule für alle!
Die SPD Abgeordneten fordern wir auf gegen dieses Gesetz zu stimmen. Für ein anderes Hochschulgesetz mit Demokratie und Mitbestimmung, ganz nach Ihren sozialdemokratischen Grundsätzen!
***
Mit Ausblick auf eine große Koalition in Hessen werden Besetzungen von SPD-Büros auch dort nicht lange auf sich warten lassen. Ist zumindest zu hoffen. Ansonsten schonmal vielen Dank an die wackeren Freiburger für ihre jüngste Soli-Aktion angesichts der massiven Repression der frankfurter Polizei am 26.1.!!!
http://de.indymedia.org/2008/01/206803.s...

Bild: indymedia
- Kugel 24.05.2012
- Lieblingslektüre... 24.05.2012
- Halt dir die Hände vor 23.05.2012
- Abriss 20.05.2012
- mein name 18.05.2012
Alle Kommentare anzeigen
WObei man natürlich auch die 5% Hürde kritisieren kann.
Siehe Israel. Ich glaube das Geschacher um Koalitionen und partein die nicht merh auf ihre Waehler hoeren wuerde eher groesser werden.
02.02.2008 - 17:55 Uhr
drolli
Aber vielleicht öffnet das manch Gutgläubigen die Augen, wie menschenverachtend und gefährlich LinksextremistInnen wirklich sind.
bitte das "links" streichen. Was die Benutzung menschenverachtender Sprache, die verunglimpfung des Rechtsstaates und das folgende unschuldig daherreden angeht stehen sich Linke,Rechte und Autonome Idioten sehr nahe.
Nur die einen halt im Namen "Der Arbeiterschaft" oder "der Studenten", die anderen im Namen "der Deutschen"und die dritten einfach so.
Das schlimme ist dass bei den Linken die Meinung "ich wuerde es zwar nicht machen, aber ich sehe schon ein dass es sowas geben kann, weswegen ich bei der Demo danebenstehe ohne was zu tun - und wenn die Polizei dann mier auf die Fresse gibt, beschwer ich mich, weil ich hab ja nichts gemacht" weit ueber die extremistischen Kreise hinaus hoffaehig ist (Wozu ein Teil der Politiker allerdings auch immer wieder beitragen). Ich habe mal eine kleine demo in Goettingen beobachtet, wo die Polizei sich wirklich viel hat bieten lassen. Als dann gezielt eine Strasse lbockiert wurde hat die Polizei immer noch nicht eingegriffen. Irgendwann habe sie dann sehr spezifisch zwei Leute aus der Demo herausgegriffen. Wenn die Demo groesser gewesen waere, haette das sicher Stunk gegeben.
03.02.2008 - 10:21 Uhr
drolli
Man sieht bei der Demo ja, wenn Leute gefaehrliche Gegenstaende auspacken. In dem Falle 1) Weggehen umd der Polizei Platz zu lassen und die Fronten klarzumachen 2) die Ordner oder eventuell auch die Polizei informieren.
Wenn aus einer Demo heraus friedlich eine Kreuzung blockiert wird, ohne dass Flaschen fliegen und Mülleimer umgestoßen werden, hat sich die Polizei rauszuhalten. Meistens wird die Kreuzung dann nach einer halben Stunde sowieso freiwillig geräumt, um an anderer Stelle weiterzumachen.
Es gibt eben keine Demo-Polizei, es gibt nur Ordner. Und die können nie dafür garantieren, dass sich Hooligans und auch Agents Provocateurs des Staatschutzes (wie beim G8 nachweislich geschehen) unter die Demo mischen, mit dem Ziel, diese durch Eskalation gezielt zu diskreditieren. Ich brauch wohl keinen dran zu erinnern, dass die ersten Molotov-Cocktails auf einer Demo einen Tag nach Benno Ohnesorgs Tod vom Verfassungsschutz kamen!
Die Gewalt gegen Menschen ist meiner Meinung nach immer zu verurteilen. Nur ist die Gewalt, die vom Staat BRD und von der EU ausgeht , um ein vielfaches massiver und umfangreicher als die, die auf Demos passieren kann, wenn manche eben ausrasten. Und angesichts des Staatsterrors der BRD im Inneren und auf der ganzen Welt sind Sachbeschädigungen im politischen Kontext legitim, wenn auch, nochmal, nicht fruchtbar, sondern evtl. nur Ausdruck einer ohnmächtigen Wut. Ich rate davon ab - revolutionäre Umwälzungen können völlig ohne Gewalt von statten gehen und sollten sie auch.
Ich hoffe nun haben alle meine Meinung verstanden, wie immer spreche ich nur für mich und nicht für irgendwen anders.
03.02.2008 - 15:48 Uhr
drolli
> Es gibt eben keine Demo-Polizei, es gibt nur Ordner. Und die
> können nie dafür garantieren, dass sich Hooligans und auch
> Agents Provocateurs des Staatschutzes (wie beim G8 nachweislich
> geschehen) unter die Demo mischen, mit dem Ziel, diese durch
> Eskalation gezielt zu diskreditieren.
Ich weiss nicht ob das stimmt. Ich weiss aber dass ich eher gewillt waere dem nazugehen, wenn es nicht aus dem Munde von jemandem kaeme, der brennende Autos neben dem Aufruf "Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln" in seinen Beitraegen stellt.
Und, wie schon gesagt, für mich sind die alltäglichen Zustände wesentlich schlimmer, als wenn mal ab und zu ein paar Autos abfackeln, von denen es sowieso viel zu viele in der BRD gibt: jeden Tag wird der Tod durch Hunger, Verdursten oder Ertrinken von Tausenden von Menschen nicht einfach nur hingenommen, sondern begrüßt. Ansonsten würde es ja die ganze Zeit Demos geben, für die Rettung der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ("Boat People"), für die gerechtere Verteilung der Ressourcen und Nahrungsmittel auf der Welt, gegen die EU-Agrarsubventionen, gegen die Patentrechte der Aids-Medikamente, die die Behandlung für Millionen unmöglich machen, weil sie für diese Menschen so einfach zu teuer ist.
Und keiner würde mehr die etablierten Parteien wählen oder überhaupt (gültig) wählen.
Andersherum verändert das Anzünden von Autos eben nichts an den heutigen Zuständen, weswegen ich es als kontraproduktiv erachte. Es kann nur ein symbolischer Ausdruck für Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse sein.
Alle Kommentare anzeigen








0
02.02.2008 - 17:10 Uhr
jurette
WObei man natürlich auch die 5% Hürde kritisieren kann.
Aber immerhin hat die MEhrheit die Linke ja nicht gewählt - woraus ich schließe, dass die MEhrheit nciht die Linke an der Regierung will