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| Lesenswert | Leipzig | 03.02.2008 16:32

SPD-Büro in Leipzig besetzt

Text: strikingback in Fabelhafte_Widerstands-Welt (79)

Zum vollständigen Artikel:

http://de.indymedia.org/2008/01/206770.s...

Hier der offene Brief der BesetzerInnen:

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Eva-Maria Stange,
Sehr geehrte Abgeordnete der SPD im Sächsischen Landtag

wir, die Studierenden der Universität Leipzig, haben am heutigen Mittwoch die Geschäftsstelle des Stadtverbandes der SPD Leipzig besetzt, um unseren Protest gegen den von Ihnen vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes wirksam zum Ausdruck zu bringen. Auf diesem Wege werden wir Ihnen unsere Forderungen zukommen lassen:

Wir fordern Sie dazu auf, den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf bedingungslos zurückzunehmen und zu überdenken. Die Hochschulen müssen handlungsfähig sein, eine Reform ist daher dringend notwendig, allerdings eine nachhaltige Reform mit Entscheidungsprozessen die von allen Hochschulangehörigen getragen werden und aus der Mitte der Hochschule entstehen.

Wir fordern die SPD auf, ein anderes Hochschulgesetz zu erarbeiten, mit demokratischen Entscheidungsstrukturen. Zu dem sollen die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden verbessert werden, ganz nach dem SPD Programm zur Landtagswahl 2004.

Wir fordern, dass die Stimmen von zehntausenden Studierenden, die ihren Protest gegen dieses Sächsische Hochschulgesetz am 13. Dezember 2007 in Dresden auf die Straße gebracht haben, ernst genommen werden und nicht, wie Frau Stange es vollzieht, diskreditiert werden. Verkaufen sie 102.000 Studierende in Sachsen nicht für blöd, Frau Ministerin!

Wir fordern die Abgeordneten der SPD auf, sich ihrer sozialdemokratischen Grundsätze bewusst zu werden und gegen diesen Gesetzesentwurf zu stimmen.

Wir werden die Entdemokratisierung der universitären Gremien nicht hinnehmen. Wir richten daher massive Forderungen an die SPD.
Unsere Forderungen an ein neues Sächsisches Hochschulgesetz sind daher:

Wir fordern den Ausschluss aller Wirtschaftsunternehmen an den Selbstverwaltungsaufgaben der Hochschulen, da Bildung nicht ökonomisch und quantitativ messbar ist. Wir äußern erneut unseren Protest gegen die im Gesetzentwurf verankerte Ökonomisierung und Umstrukturierung der Hochschulen in effiziente Unternehmen mit Managementstrukturen. Ökonomische Verwertungsprozesse können keine Grundlage bilden für die Gestaltung des universitären Raums. Bildung ist ein marktfremdes Gut, bitte kapieren sie das nun auch endlich, liebe Frau Ministerin!

Bild: www.media.uebergebuehr.de

http://www.media.uebergebuehr.de/view/id...

*Zu diesem Bild hat sich hier bei den Kommentaren eine Diskussion entwickelt, bei der ich anmerkte, dass das klassische Symbol für "Sabotage" so aussieht:

Wir fordern ein Recht auf freie Bildung, da Hochschulen Teil der Gesellschaft sind, respektive Bildungsstätten, in denen die Freiheit von Lehre und Forschung praktiziert werden muss und die politische Bildung von BürgerInnen ihre Anwendung finden sollte. Jegliche Gebühren müssen aus dem Gesetzesentwurf genommen werden. Bildung ist ein Grundbedürfnis, dessen Ausfinanzierung Aufgabe des Staates ist.

Wir fordern ein Recht auf Partizipation aller Angehörigen der Hochschulen an den universitären Gremien sowie übergeordneten Institutionen. Die Angehörigen der Hochschulen müssen die Gestaltung ihrer Lebens- und Arbeitswirklichkeit selbstbestimmt organisieren können.

Wir fordern die Abschaffung des Konzils als demokratisches Entscheidungsgremium aller an der Hochschule partizipierenden Gruppen zu überdenken. Statt einer Abschaffung sollte man zu nachhaltigen Reformen greifen. Der Rektor muss aus der Mitte der Hochschulen bestimmt werden und darf nicht alleiniger Entscheidungsträger sein. Die Mitglieder der Hochschulen müssen sich mit ihrer Hochschule identifizieren können. Innovationen können nur aus der Mitte von Hochschulen entspringen! Frau Ministerin bitte begreifen sie endlich, dass der Rektor nicht gleich die Hochschule ist!

Wir fordern eine echte Reform der Hochschulen, welche demokratischen, bildungsorientierten, solidarischen Kriterien Beachtung schenkt. Verabschieden sie sich von dem 3 Jahre alten Entwurf und lernen sie von anderen Bundesländern. Eine Hochschulreform ist notwendig, aber nicht diese!

Die Hochschulautonomie kann nicht bedeuten, dass Flächentarifverträge außer Kraft gesetzt werden. Prekären Beschäftigungsverhältnissen von MitarbeiterInnen muss entgegengewirkt werden.

Wir fordern die Gleichstellung aller Mitgliedergruppen an der Universität. Nur eine gleichberechtigte und breite Mitgestaltung aller Hochschulangehörigen kann eine Hochschule für alle garantieren.

Wir fordern Sie auf, die Kritik aller Hochschulangehörigen zum Gesetzesentwurf ernst zunehmen und umzusetzen.

Für eine solidarische, soziale, freie, bildungsorientierte, tolerante und selbstbestimmte Hochschule für alle!

Die SPD Abgeordneten fordern wir auf gegen dieses Gesetz zu stimmen. Für ein anderes Hochschulgesetz mit Demokratie und Mitbestimmung, ganz nach Ihren sozialdemokratischen Grundsätzen!

***

Mit Ausblick auf eine große Koalition in Hessen werden Besetzungen von SPD-Büros auch dort nicht lange auf sich warten lassen. Ist zumindest zu hoffen. Ansonsten schonmal vielen Dank an die wackeren Freiburger für ihre jüngste Soli-Aktion angesichts der massiven Repression der frankfurter Polizei am 26.1.!!!

http://de.indymedia.org/2008/01/206803.s...

Bild: indymedia

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	der_onkel 31.01.2008 \| 10:33 und hier die kompromisslose und wagemutige besetzung nochmal in der kapitalistischen systempresse http://www.spiegel.de/unispiegel/studium... 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	strikingback 31.01.2008 \| 10:41 Auch friedliche, temporäre Besetzungen haben ihren Sinn und ihre Berechtigung. Es muss nicht immer alles kurz und klein geschlagen und alle verhaftet werden. Dann sind es ja wieder nur "Chaoten, die Krawall machen wollen". http://de.indymedia.org/2008/01/204824.s... -1 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	farilari 31.01.2008 \| 12:39 hahahaha... ich mach das auch mal, bei der fdp nen brief abgeben, ein wenig plauschen, die bitten, den brief ihrem chef zu faxen, und dann wieder gehen. danach bin ich dann ein heldenhafter besetzer. :D 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	hin 31.01.2008 \| 13:40 "Unter Besetzung versteht man die vorübergehende oder dauerhafte Besitznahme eines Gebäude(-teils) oder öffentlichen Platzes." (Wikipedia) Ähm ja. Da wurde ein ziemlich reißerische Schlagzeil produziert - aber warum nicht, machen andere ja auch. Ich stells mir nur lustig vor, wies da dann "abging"... :-) 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	strikingback 31.01.2008 \| 15:55 Hätten sie von ihren politisch ach so wachen Komilitoninnen mal 200 mobilisisiert, wäre bestimmt auch mehr gegenagen. Aber von denen haben bestimmt die meisten gesagt: "Ach nee, am Ende werde ich noch festgenommen, wie sieht das denn dann in meinem Lebenslauf aus." Dann doch lieber systemkonform verhalten und bloß nicht auffallen und allen in den Arsch kriechen und alle Zumutungen schlucken und auch noch artig danke sagen. -1 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	hin 31.01.2008 \| 16:47 Hm, oder sie stehen halt nicht hinter dem was da so verzapft werden sollte? Aber nein, das kann nicht sein. Jeder steht dahinter, er ist nur noch nicht davon überzeugt... 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	farilari 31.01.2008 \| 18:57 die großte zumutung an der uni sind diejenigen, die die ganze zeit rumschreien anstatt zu studieren. 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	strikingback 31.01.2008 \| 22:25 Tja, schon traurig dass eine große Masse der Studierenden die Entdemokratisierung und die Ökonomiesierung der Hochschulen einfach so hinnimmt - aber gut 2/3 kommen aus dem reichsten Drittel der Gesellschaft, die haben vielleicht nur wenig Interesse an Demokratie. Zum Glück sind sie NOCH nicht alle gleichgeschaltet: Shoppen, Fußball, Saufen, Ficken, StudiVZ. Ach so auch noch ein paar Klausuren. Und bloß den perfekten Lebenslauf aufpolieren, damit er beim zukünftigen Arbeitgeber schön glänzt. -1 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	der_ingenieur 31.01.2008 \| 22:35 strikingback sagte: ... und alle Zumutungen schlucken und auch noch artig danke sagen. Haha... ich hab, als ich 'Zumutungen' gelesen habe, als erstes daran gedacht, dass die Gruppe die Zumutung ertragen muss, dass ueber die Aktion berichtet wird. "If you don't succeed the first time, destroy all evidence that you tried" 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	der_onkel 31.01.2008 \| 22:36 sieh nicht nur das negative, da waren immerhin "10 bis 20" studenten, die den herrschenden mal richtig gezeigt haben, weshalb 20jährige bestimmen sollten, wie es in der republik zu laufen hat. 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

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