04.01.2008 - 19:00 Uhr

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Französische Minister bekommen Noten. Was für ein Unfug

Text: yvonne-gamringer - Foto: afp

In Frankreich bekommen die Regierungsminister in den nächsten Tagen ein Zeugnis. Im Auftrag von Präsident Nicolas Sarkozy legte eine Beratungsfirma für jedes Ministerium 30 Punkte fest, anhand derer festgestellt wird, ob es mit der Arbeit auch voran geht. Einwanderungsminister Brice Hortefeux wird unter anderem daran gemessen, wie viele Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung er ausweist. Bei der Bewertung von Kulturministerin Christine Abel spielt die Entwicklung der Zahl der Museumsbesucher genauso eine Rolle wie die Zahl der französischen Filme, die im Kino gezeigt werden. Hochschulministerin Valerie Pecresses hat ein besseres Ansehen, wenn es ihr gelingt, möglichst viele Hochschulen dazu zu bewegen, ein Reformstatut anzuwenden. „Es ist ein Steuerungswerkzeug, um die von Sarkozy gewünschte Ergebniskultur umzusetzen“, sagt Premierminister Fillon.
Will Ergebnisse: Präsident Sarkozy bei seiner Neujahrsansprache im TV. Liest man sich im Internet durch die Reaktionen auf diese Ankündigung, findet sich Zustimmung. „Dem kann ich was abgewinnen“ schreiben Leser und verweisen auf das Prinzip der „Balanced Scorecard“, das in vielen Unternehmen angewendet wird. Anhand festgelegter Kennziffern können Führungskräfte in Unternehmen sehen, ob ihr Laden auch läuft wie geplant. Es gibt aber auch andere, die befürchten, dass manche Unternehmenschefs vor lauter Scorecard den gesunden Menschenverstand vergessen. Und außerdem, auf Deutschland übertragen: Wie soll man zum Beispiel gelungene Integration bewerten? Wie bewertet man das Verhältnis zu Russland? Und den Umgang mit kriminellen Jugendlichen? Minister, sicher, gehören zu den obersten Verwaltern des Staates und sollen deshalb auch nachweisbare Erfolge haben, steht ja auch nicht in Frage. In Frage steht, ob bezifferbarer Erfolg der einzige Faktor ist, der eine erfolgreiche Politik ausmacht? Gute Politik zu machen bedeutet nicht allein, ein Soll zu erfüllen. Gute Politik muss auch spürbar sein - in der Bauchgegend. Edmund Stoiber hat es in den Beliebtheitsumfragen im Nachrichtenmagazin Spiegel nie besonders weit nach vorne geschafft. Auch wenn er teils prima Bilanzen vorzuweisen hatte, es mangelte ihm offensichtlich an dem, was Menschen von Politikern, von Gemeindevorständen, von Revolutionsführern erwarten: einen neuen Entwurf, eine persönliche Überzeugung oder minimum eine rhetorische Gabe, die uns auch noch unterhält. Das klingt nun oberflächlich und zu einem Teil ist es das auch. Denn wenn man eine allein kennziffern-gestützte Politik in Frage stellt, muss man ein Loblied auf den Bauch-Faktor singen - weil wir meist mit dem Bauch und nicht mit dem Taschenrechner Politik wahrnehmen. Wenn in den Spiegel-Umfragen Menschen wie Bundespräsident Horst Köhler oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder bisweilen auch Angela Merkel ganz oben auf dem Treppchen stehen, dann, weil sie vorrangig ein Gefühl vermitteln und nicht, weil sie jede Woche ihre erfüllte To-do-Liste auf ihre Homepage stellen. Sie stehen für etwas. Für ein Ideal, eine Hoffnung. Vielleicht stehen sie auch nur für den Wunsch nach guter Repräsentation - was wurde Angela Merkel nicht für ihre Gastgeberrolle in Heiligendamm gelobt. Und vielleicht ist es tatsächlich ein wenig wie beim Verlieben - vielleicht muss man sich in einen Politiker ein klein wenig verlieben können, um ihn gut zu finden. Bauch-Faktor eben. In den USA hat gerade Barack Obama die erste Vorwahl für seine demokratische Partei gewonnen. Manche Beobachter schütteln den Kopf, weil dem Mann doch die Ergebnisse fehlen, weil er doch keine Erfahrung in Führungspositionen hat. Gleichzeitig hat er durch seine Art zu Reden, zu Begeistern so viele junge Wähler wie noch nie motiviert. "I love him" schrie gestern eine Anhängerin in einer Nachrichtensendung ins Mikrofon. Mit Obamas guten Zeugnissen hatte das nichts zu tun.


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4 Kommentare

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ruediga
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Mag ich Mag ich nicht

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05.01.2008 - 08:29 Uhr
ruediga

Ich bin gegen die PLäne Sarkozys denn die Ideale anhand derer er seine Noten vergibt, sind konsevativ, fremdenfeindlich etc.
Ich bin aber auch gegen diesen Artikel: Ehrlich gesagt hab ich erwartet, dass hier nicht mehr kommt als das "Bauchgefühl". Politiker stehen nicht für ein Bauchgefühl. Dieses Bauchgefühl ist doch völlig individuell.
Man kann einem Politiker keine generelle Note geben, denn jeder bewertet einen Politiker anders. Ein gutes Poltiker kann für mich bedeuten, dass er durch sein Handeln eine Gesellschaft tolerant und dabei international gestalten kann. Das geht nicht durch Ausweisungen sondern durch Aufrufe für Toleranz, Ausgaben für Integration etc. Ein konservativer Wähler misst den Politiker aber an einer schwindenden Zahl von Ausländern, die ihn ja scheinbar belästigen.
Ich möchte bei einer Wahl aber nicht auf ein Bauchgefühl hören, dass mich dazu verleitet Menschen mit guter Rethorik Menschen mit guten Ideen vorzuziehen.

rekwiem
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Mag ich Mag ich nicht

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05.01.2008 - 22:42 Uhr
rekwiem

das ist doch jetzt schon ein peinlicher artikel.
natürlich interessiert es den wähler herzlich wenig, ob ein politiker gute politik macht. aber das ist doch gerade die scheisse.
was soll denn dieses bauchgefühl sein? jetzt mal im ernst: aussehen, rhetorik, mediale gewandheit... also genau das, was keine rolle spielen sollte (!) (sorry, aber das mit den idealen ist doch albern. wenn ein politiker seine ideale nicht umsetzt, dann ist das auch egal, ob er sie hat)?!
das blöde an den zeugnissen ist meiner ansicht nach, dass politiker etwas weiter in die zukunft schauen sollten als einige monate und dies dann schwer zu bewerten ist. die kriterien mögen blöd sein. viele jedenfalls. und dies macht die idee meiner ansicht nach abstrus.
das menschen möglicherweise politiker trotz schlechter arbeit toll findet, dass ist vielleicht einfach ein problem. aber ein anderes.

farilari
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Mag ich Mag ich nicht

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06.01.2008 - 17:10 Uhr
farilari

genau. hitler konnte auch ein ziemlich gutes "bauchgefühl" vermitteln. klasse politiker, der mann.

marksu_
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Mag ich Mag ich nicht

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06.01.2008 - 18:39 Uhr
marksu_

genau so einen bescheidenen kommentar konnte man hier erwarten ...


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