09.11.2007 - 19:00 Uhr

Vorratsdaten: Regierung verabschiedet sich von der Generation Internet

Angestrichen:

"Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen."

Wo steht das denn? In der Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zu der heute vom Bundestag beschlossenen verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikationsdaten. Der Jurist Patrick Beyer weist damit auf die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz hin - rund 7000 Bürgerrechtler wollen mit der "größten Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist", gegen das Gesetz protestieren. Die Kritiker hatten diesen Schritt bereits im Sommer auch in einem Interview auf jetzt.de angekündigt.

Der heutige Beschluss, der mit den Stimmen der Regierungskoalition getroffen wurde, sieht vor, dass alle Kommunikationsdaten der Bevölkerung für eine Dauer von sechs Monaten gespeichert werden. Er bezieht sich auf die EU-Richtlinie und soll der Terrorismus-Bekämpfung dienen. Die Kritiker halten das Gesetz für verfassungswidrig und wollen deshalb vor dem Verfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen. Mehr zum Thema auf jetzt.de: Ein Kommentar von Heribert Prantl sowie der Schwerpunkt Überwachung. Im Video-Interview auf sueddeutsche.de erklärt zudem Dr. Andreas Zielke, Feuilleton-Redakteur der Süddeutschen Zeitung, was von dem heutigen Beschluss zu halten ist.

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2 Kommentare

10.11.2007 - 12:08 Uhr
mendoza

Mit "Terrorismus-Bekämpfung" lässt sich ja inzwischen alles begründen. Das wir uns selbst nach und nach ein Gefängnis bauen, während die Terroristen sich weiter frei bewegen (da nicht wirklich an Konventionen gebunden) und nur müde über uns lächeln, scheint die Politk nicht weiter zu stören.

Wieder einmal wurde ein Stück Freiheit auf dem Altar des Götzen Sicherheit geopfert.

10.11.2007 - 13:46 Uhr
lenzz

staatliche Vollüberwachung ist längst Realität:

http://www.polylog.tv/videothek/videocas...

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