17.09.2007 - 19:00 Uhr

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Schäublone auf dem Auto - Thomas im Visier der bayerischen Polizei

Text: michael-moorstedt

Stiller Protest schlägt hohe Wellen

Bis vor zwei Wochen war Thomas K. ein unbescholtener Bürger. Dann wird der 22-jährige Informatikstudent aus München bei einer Polizeikontrolle in Schwabing angehalten, sein Auto durchsucht. An der Innenseite eines Fensters prangt das Konterfei von Innenminister Wolfgang Schäuble im Stil einer Graffitischablone – mit der Aufschrift „Stasi 2.0“. Diese so genannte „Schäublone“ ist ein Werk des Berliner Informatikers Dirk Adler, der so auf die Datenschutzproblematik aufmerksam machen will, die mit den Plänen des Innenministers zur Onlinedurchsuchung von Computern und E-Mail-Überwachung einhergeht. Die Situation fasst der Betreiber des Weblogs dataloo.de so zusammen: „Für ein ganz klein wenig Mehr an Sicherheit geben wir sehr sehr viel Freiheit auf.“ 65 Prozent der Deutschen befürworten nach einer aktuellen Umfrage Schäubles Pläne. In der deutschen Blogger-Szene und unter Datenschützern ist dies freilich anders: Hier werden Schäubles Pläne als weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat gesehen. Tausendfach prangt Adlers „Schäublone“ von deutschen Webseiten den Besuchern entgegen. Auch Thomas K. hatte sich die Schäublone ausgedruckt – „aus stillem Protest“, wie er sagt. Seit April 2007, als er das Bild in sein Auto klebte, hatte er nie Probleme. Er war wohl, wie man sagt, zur falschen Zeit am falschen Ort. Das Schäublekonterfei weckt das Interesse der Polizisten, vier Beamte im Ganzen. Es ging ihnen „um den Anfangsverdacht auf Beleidigung“, wie Markus Dengler, Mitarbeiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums, erklärt. Durch einen Anruf beim diensthabenden Staatsanwalt versicherten sich die Polizisten, dass dieser Tatbestand zumindest der Überprüfung bedürfe, es wird Anzeige erstattet, das Bild beschlagnahmt. Einen Beleg erhält er nicht. Er muss mit auf die Wache. Für Thomas bedeutete dies drei Stunden Wartezeit. „Im Nachhinein finde ich das fast lustig, zum Glück hatte ich was zu lesen dabei“, sagt er nun. Eine Gelassenheit, die erstaunt, denn mittlerweile harrt die Anzeige, wie Polizeisprecher Markus Dengler bestätigt, bei der Münchner Staatsanwaltschaft ihrer Bearbeitung. Ob es zu einer weiteren Verfolgung oder gar einem Prozess kommt, ist derzeit noch unklar. Der stille Protest an der Fensterscheibe, in seiner öffentlichen Wirkung ist er nicht vom Protest im Internet zu unterscheiden. Damit könnte die Anzeige gegen Thomas K. zu einem Fall werden, der Tausende von Webseitenbetreibern zu potentiellen Straftätern werden lässt.


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ZoppoTrumpp
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18.09.2007 - 11:52 Uhr
ZoppoTrumpp

da ist was dran.

mr_mulilo
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18.09.2007 - 12:13 Uhr
mr_mulilo

Der Knackpunkt ist einfach das einige sich darauf versteifen er wäre so drauf weil er selbst ein Attentat erlebt hätte.
Was in meinen Augen unerheblich ist, da genug Politiker ohne Attentat dieselbe Sicherheitswahn und Freiheitseinschränkungsschiene fahren.

ich würde den Aspekt einfach rauslassen, da er nichts zur Sache beiträgt. Entweder die Massnahmen sind nötig, oder nicht....darum geht es doch.

fsiggi
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18.09.2007 - 13:09 Uhr
fsiggi

Nach §194 StGB wird Beleidigung nur auf Antrag des Beleidigten verfolgt,
also nur, wenn Schäuble Strafanzeige erstattet. Die Verfolgung von Amts
wegen findet nicht statt. Die Staatsanwaltschaft darf daher kein
Ermittlungsverfahren einleiten. Beleidigung ist kein Offizialdelikt.

Sonst könnte man Schäuble nämlich wegen der Vorbereitung des
"Bundestrojaners" nach dem neuen §202c anzeigen, aber auch dazu sind nur
Betroffene ermächtigt, gegen die der Bundestrojaner eingesetzt wurde.

KandinSky
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18.09.2007 - 13:26 Uhr
KandinSky

Bla-bla...
Getretener Quark wird breit, nicht stark.

Muss dieses verdammte BILD-Niveau hier wirklich sein?
Will man die Zahnspangengeneration noch blöder halten als ihre Eltern?

Auch wenn es sich die Konsumisten von BILD/RTL/Christiansen/Focus/Merkel und ähnlichen Geschmeiss sich es nicht vorstellen können: In DE herrscht Meinungsfreiheit. Dazu zählt auch Kritik, sogar stark überzogene Kritik. Genehmigt durch das BVG.
http://www.wdr.de/tv/ardrecht/urteile/ur...

Ich verstehe wirklich den Sinn des Artikels nicht, soll er Angst machen und den braven Deutschen erziehen oder zum Nachdenken anregen? Oder eine Kritík an verdummten Polizisten sein?
Zumindest die ersten beiden Punkte sind schiefgegangen, m.M.n.

Diese Meldung zählt nur als Demonstration der Dummheit der Staatsbeamten (hier: Polizisten) oder meinetwegen als Argument zum Abbau weiterer Stellen bei der Polizei wenn man meint sich mit so einem Unfug befassen zu müssen.


#k.

mr_mulilo
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18.09.2007 - 13:30 Uhr
mr_mulilo

@KandinSky
Komm mal runter Junge!
Der Artikel soll informieren, nicht mehr und nicht weniger.
Wenn Du zu dämlich bist das zu erkennen....Dein Problem :-)

barthes
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18.09.2007 - 13:33 Uhr
barthes

verstehe ich auch nicht. das ist ein bericht. wo in diesem text findet denn eine irgend geartete wertung statt?

auch lustig: dabei seit 18.9.2007...

mr_mulilo
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18.09.2007 - 13:36 Uhr
mr_mulilo

barthes sagte:
auch lustig: dabei seit 18.9.2007...


Ist mir auch aufgefallen :-(

dem_osten_so_nah
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18.09.2007 - 13:46 Uhr
dem_osten_so_nah

KandinSky sagte:
Genehmigt durch das BVG.

Die BVG befördert mich mit der U-Bahn von A nach B und ließ mich heute mal wieder meinen Fahrausweis vorzeigen.

Aber vermutlich meinst du das BVerfg.

KandinSky
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18.09.2007 - 13:54 Uhr
KandinSky

dem_osten_so_nah sagte:
KandinSky sagte: Genehmigt durch das BVG.Die BVG befördert mich mit der U-Bahn von A nach B und ließ mich heute mal wieder meinen Fahrausweis vorzeigen.Aber vermutlich meinst du das BVerfg.


So ist es Ernie, das BVerfG (Grossbuchstabe, wenn schon denn schon) wie im Link zitiert.

Interessant, dass hier das Anmeldedatum über den Wert des Kommentars entscheidet. Nunja, einfache Gemüter, einfache Lösungen...

Ich halte den Artikel in seiner Art für tendenziell und duckmäuserisch. Aussagen wie "Gelassenheit die erstaunt" und "Fall werden... Straftätern" sind einfach Unfug und allenfalls bei BILD/Focus/Christiansen und ähnlichem Dreck zu finden.

Aber nicht meine Schuld wenn das Denken Schmerzen bereitet.
Fragt doch einfach mal jemanden aus der immer weniger werdenden WK2-Generation wie sie die heutige Zeit sehen.

btw, sowas wie "SSchäuble" ist ebenso von der Meinungsfreiheit gedeckt.


#k.

mr_mulilo
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18.09.2007 - 14:33 Uhr
mr_mulilo

Hola, die Art zu schreiben kommt mir doch seeeehr bekannt vor *schmunzel*

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michael-moorstedt unbekannt

michael-moorstedt

ist jetzt-Mitarbeiter und hat diesen Beitrag verfasst.