17.09.2007 - 19:00 Uhr

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Schäublone auf dem Auto - Thomas im Visier der bayerischen Polizei

Text: michael-moorstedt

Stiller Protest schlägt hohe Wellen

Bis vor zwei Wochen war Thomas K. ein unbescholtener Bürger. Dann wird der 22-jährige Informatikstudent aus München bei einer Polizeikontrolle in Schwabing angehalten, sein Auto durchsucht. An der Innenseite eines Fensters prangt das Konterfei von Innenminister Wolfgang Schäuble im Stil einer Graffitischablone – mit der Aufschrift „Stasi 2.0“. Diese so genannte „Schäublone“ ist ein Werk des Berliner Informatikers Dirk Adler, der so auf die Datenschutzproblematik aufmerksam machen will, die mit den Plänen des Innenministers zur Onlinedurchsuchung von Computern und E-Mail-Überwachung einhergeht. Die Situation fasst der Betreiber des Weblogs dataloo.de so zusammen: „Für ein ganz klein wenig Mehr an Sicherheit geben wir sehr sehr viel Freiheit auf.“ 65 Prozent der Deutschen befürworten nach einer aktuellen Umfrage Schäubles Pläne. In der deutschen Blogger-Szene und unter Datenschützern ist dies freilich anders: Hier werden Schäubles Pläne als weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat gesehen. Tausendfach prangt Adlers „Schäublone“ von deutschen Webseiten den Besuchern entgegen. Auch Thomas K. hatte sich die Schäublone ausgedruckt – „aus stillem Protest“, wie er sagt. Seit April 2007, als er das Bild in sein Auto klebte, hatte er nie Probleme. Er war wohl, wie man sagt, zur falschen Zeit am falschen Ort. Das Schäublekonterfei weckt das Interesse der Polizisten, vier Beamte im Ganzen. Es ging ihnen „um den Anfangsverdacht auf Beleidigung“, wie Markus Dengler, Mitarbeiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums, erklärt. Durch einen Anruf beim diensthabenden Staatsanwalt versicherten sich die Polizisten, dass dieser Tatbestand zumindest der Überprüfung bedürfe, es wird Anzeige erstattet, das Bild beschlagnahmt. Einen Beleg erhält er nicht. Er muss mit auf die Wache. Für Thomas bedeutete dies drei Stunden Wartezeit. „Im Nachhinein finde ich das fast lustig, zum Glück hatte ich was zu lesen dabei“, sagt er nun. Eine Gelassenheit, die erstaunt, denn mittlerweile harrt die Anzeige, wie Polizeisprecher Markus Dengler bestätigt, bei der Münchner Staatsanwaltschaft ihrer Bearbeitung. Ob es zu einer weiteren Verfolgung oder gar einem Prozess kommt, ist derzeit noch unklar. Der stille Protest an der Fensterscheibe, in seiner öffentlichen Wirkung ist er nicht vom Protest im Internet zu unterscheiden. Damit könnte die Anzeige gegen Thomas K. zu einem Fall werden, der Tausende von Webseitenbetreibern zu potentiellen Straftätern werden lässt.


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strikingback
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Mag ich Mag ich nicht

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17.09.2007 - 21:22 Uhr
strikingback

Nur nicht einschüchtern lassen. Wie der fall Andrej. H gezeigt hat, reichen die Vorwürfe "Zugang zu Bibliotheken haben, sich mit Verdächtigen treffen und intellektuell in der Lage zu sein, kapitalismuskritische Flugblätter zu formulieren" schon für einen Verdacht nach 129 a und infolge dessen über 14 tage Isolationshaft.

berlinoid
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Mag ich Mag ich nicht

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17.09.2007 - 22:59 Uhr
berlinoid

Beleidigung? Ich versteh gar nicht was die haben! Es war doch nicht alles schlecht was die Stasi gemacht hat, nicht wahr Herr Schäuble?

air_kaviar
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18.09.2007 - 08:35 Uhr
air_kaviar

Elender Dissident! Ab nach Bautzen!

mr_mulilo
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Mag ich Mag ich nicht

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18.09.2007 - 09:30 Uhr
mr_mulilo

Da hat die Polizei ja mal wieder einen Bock geschossen *kopfschüttel*

@SB
"Isolationshaft" ist ja wieder mal Bullshit, klingt aber immer wieder gut und nach bösem Polizeistaat *lach* Es sei Dir gegönnt.

masquenada
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18.09.2007 - 10:11 Uhr
masquenada

O Freiheit! Du bist ein böser Traum!
Heinrich Heine

der_ingenieur
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18.09.2007 - 10:26 Uhr
der_ingenieur

Das klingt schon fast nach self-fulfilling prophecy.
Traurig.

ZoppoTrumpp
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18.09.2007 - 10:35 Uhr
ZoppoTrumpp

der mann hat auch gesagt (sinngemäß): "Einen Terroranschlag mit Atomwaffen wird es sicher geben. aber bis dahin könne wir's ja uns gemütlich machen. (mit Onlinedurchsuchungen und bisschen polizeistaat)."

aber was mich geärgert hat war, dass sogar intelligente Leute diese paranoia auf seine Behinderung geschoben haben. Gibt's denn in allen lagern nur noch Deppen?

mr_mulilo
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18.09.2007 - 10:38 Uhr
mr_mulilo

ZoppoTrumpp sagte:
...aber was mich geärgert hat war, dass sogar intelligente Leute diese paranoia auf seine Behinderung geschoben haben. Gibt's denn in allen lagern nur noch Deppen?


Ohja, bei aller berechtigten Kritik an Schäuble, da muß ich auch regelmässig kotzen. Dieses von oben herab, dieses "Klar ist der so drauf, sitzt ja auch im Rollstuhl!".
*kotz*

ZoppoTrumpp
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18.09.2007 - 10:41 Uhr
ZoppoTrumpp

ausgerechnet Prantl! Oder? der war's doch?
ich bin so enttäuscht.

farilari
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18.09.2007 - 11:26 Uhr
farilari

"Behinderung" -- Schäuble wurde ja nicht "behindert" geboren, sondern ist als Folge eines Anschlags einer Verrückten an den Rollstuhl gebunden. Vielleicht hat es eher mit dieser Erfahrung zu tun.

ZoppoTrumpp
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18.09.2007 - 11:52 Uhr
ZoppoTrumpp

da ist was dran.

mr_mulilo
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18.09.2007 - 12:13 Uhr
mr_mulilo

Der Knackpunkt ist einfach das einige sich darauf versteifen er wäre so drauf weil er selbst ein Attentat erlebt hätte.
Was in meinen Augen unerheblich ist, da genug Politiker ohne Attentat dieselbe Sicherheitswahn und Freiheitseinschränkungsschiene fahren.

ich würde den Aspekt einfach rauslassen, da er nichts zur Sache beiträgt. Entweder die Massnahmen sind nötig, oder nicht....darum geht es doch.

fsiggi
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18.09.2007 - 13:09 Uhr
fsiggi

Nach §194 StGB wird Beleidigung nur auf Antrag des Beleidigten verfolgt,
also nur, wenn Schäuble Strafanzeige erstattet. Die Verfolgung von Amts
wegen findet nicht statt. Die Staatsanwaltschaft darf daher kein
Ermittlungsverfahren einleiten. Beleidigung ist kein Offizialdelikt.

Sonst könnte man Schäuble nämlich wegen der Vorbereitung des
"Bundestrojaners" nach dem neuen §202c anzeigen, aber auch dazu sind nur
Betroffene ermächtigt, gegen die der Bundestrojaner eingesetzt wurde.

KandinSky
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18.09.2007 - 13:26 Uhr
KandinSky

Bla-bla...
Getretener Quark wird breit, nicht stark.

Muss dieses verdammte BILD-Niveau hier wirklich sein?
Will man die Zahnspangengeneration noch blöder halten als ihre Eltern?

Auch wenn es sich die Konsumisten von BILD/RTL/Christiansen/Focus/Merkel und ähnlichen Geschmeiss sich es nicht vorstellen können: In DE herrscht Meinungsfreiheit. Dazu zählt auch Kritik, sogar stark überzogene Kritik. Genehmigt durch das BVG.
http://www.wdr.de/tv/ardrecht/urteile/ur...

Ich verstehe wirklich den Sinn des Artikels nicht, soll er Angst machen und den braven Deutschen erziehen oder zum Nachdenken anregen? Oder eine Kritík an verdummten Polizisten sein?
Zumindest die ersten beiden Punkte sind schiefgegangen, m.M.n.

Diese Meldung zählt nur als Demonstration der Dummheit der Staatsbeamten (hier: Polizisten) oder meinetwegen als Argument zum Abbau weiterer Stellen bei der Polizei wenn man meint sich mit so einem Unfug befassen zu müssen.


#k.

mr_mulilo
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18.09.2007 - 13:30 Uhr
mr_mulilo

@KandinSky
Komm mal runter Junge!
Der Artikel soll informieren, nicht mehr und nicht weniger.
Wenn Du zu dämlich bist das zu erkennen....Dein Problem :-)

barthes
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18.09.2007 - 13:33 Uhr
barthes

verstehe ich auch nicht. das ist ein bericht. wo in diesem text findet denn eine irgend geartete wertung statt?

auch lustig: dabei seit 18.9.2007...

mr_mulilo
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18.09.2007 - 13:36 Uhr
mr_mulilo

barthes sagte:
auch lustig: dabei seit 18.9.2007...


Ist mir auch aufgefallen :-(

dem_osten_so_nah
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18.09.2007 - 13:46 Uhr
dem_osten_so_nah

KandinSky sagte:
Genehmigt durch das BVG.

Die BVG befördert mich mit der U-Bahn von A nach B und ließ mich heute mal wieder meinen Fahrausweis vorzeigen.

Aber vermutlich meinst du das BVerfg.

KandinSky
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18.09.2007 - 13:54 Uhr
KandinSky

dem_osten_so_nah sagte:
KandinSky sagte: Genehmigt durch das BVG.Die BVG befördert mich mit der U-Bahn von A nach B und ließ mich heute mal wieder meinen Fahrausweis vorzeigen.Aber vermutlich meinst du das BVerfg.


So ist es Ernie, das BVerfG (Grossbuchstabe, wenn schon denn schon) wie im Link zitiert.

Interessant, dass hier das Anmeldedatum über den Wert des Kommentars entscheidet. Nunja, einfache Gemüter, einfache Lösungen...

Ich halte den Artikel in seiner Art für tendenziell und duckmäuserisch. Aussagen wie "Gelassenheit die erstaunt" und "Fall werden... Straftätern" sind einfach Unfug und allenfalls bei BILD/Focus/Christiansen und ähnlichem Dreck zu finden.

Aber nicht meine Schuld wenn das Denken Schmerzen bereitet.
Fragt doch einfach mal jemanden aus der immer weniger werdenden WK2-Generation wie sie die heutige Zeit sehen.

btw, sowas wie "SSchäuble" ist ebenso von der Meinungsfreiheit gedeckt.


#k.

mr_mulilo
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18.09.2007 - 14:33 Uhr
mr_mulilo

Hola, die Art zu schreiben kommt mir doch seeeehr bekannt vor *schmunzel*

nordzucker
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18.09.2007 - 15:02 Uhr
nordzucker

Mir gegenueber hat einmal der leiter meiner zivildienstschule geaeussert, dass er davon ausgeht, dass schaeuble aufgrund seiner behinderung eine Phobie bekommen werde.
(von paranioa war allerdings nun wirklich nicht die rede)
Er argumentierte, dass man im rollstuhl den politisch- oeffentlichen druck nicht aushaellten koenne weil er nicht "fluechten" kann.
der mann wirkte recht kompetent.
Ist allerdings schon 15 jahre her.
fand das recht einleuchtend, und sehe es ein bischen besaetigt auch wenn schaeuble schon vorher sicherheitspolitscher hardliner war

Fundus
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18.09.2007 - 17:06 Uhr
Fundus

strikingback sagte:
Nur nicht einschüchtern lassen. Wie der fall Andrej. H gezeigt hat, reichen die Vorwürfe "Zugang zu Bibliotheken haben, sich mit Verdächtigen treffen und intellektuell in der Lage zu sein, kapitalismuskritische Flugblätter zu formulieren" schon für einen Verdacht nach 129 a und infolge dessen über 14 tage Isolationshaft.


Word!
Derlei Vorkommnisse und Einschüchterungsversuche werden sich in der nahen Zukunft häufen.
Gegenhalten: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/co...
Demo 22.09.07

Nelson_
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18.09.2007 - 18:00 Uhr
Nelson_

äääh, was issen das für 'ne Umfrage? Welche Fragen sind denen gestellt worden? Wer sind diese 65%? 65%??. Du heilige Scheisse! Ich bin dann nämlich mal weg. Koffer packen. Nicht, dass woanders keine Dummheit wohnen würde, aber was besseres als das hier find...

mr_mulilo
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18.09.2007 - 18:02 Uhr
mr_mulilo

Nelson_ sagte:
...Nicht, dass woanders keine Dummheit wohnen würde, ...


Satz des Tages! Den merk ich mir!
*lach*

KleinerKeksMitGrossenOhren
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18.09.2007 - 20:58 Uhr
KleinerKeksMitGrossen…

Bis vor Kurzem stand über dem Bild noch der Satz "Stiller Protest schlägt hohe Wellen" Treffender wäre wohl "Michael Moorstedt schlägt hohe Wellen." Interessanter Weise ist dieser Satz jetzt verschwunden...

Auf jeden Fall gefundenes Fressen für die Freunde der Überwachungsangst!

Ich würde die ganze Polizeiaktion unter Diensteifer abhaken - sowas kommt leider immer wieder vor. Man denke nur an die großangelegte Razzia in Buchläden vor ein paar Jahren wo die Polizisten in ihrem Eifer sämtliche Bücher von Ralf König beschlagnahmten, obwohl keines davon auf dem Index stand, und die Polizisten lediglich die Anweisung hatten die Bücherläden zu überprüfen.

Die Schäublone lenkt jedenfalls von der eigentlichen Überwachungsproblematik ab. Schäuble eignet sich bestimmt super als Feindbild, aber damit macht ihr es euch entschieden zu einfach!

Dieses Plakat und die Demo "Freiheit statt Angst", die jetzt in Berlin ansteht, arbeiten mit den selben plumpen Tricks wie viele Freunde des großen Lauschangriffs. Es wird Angst geschürt. Hier Angst vor den Terroristen - dort vor dem Staat. Aber Angst ist scheiße. Angst lähmt und macht krank.

Ihr könnt ja alle gern zur Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin gehen... aber ich gehe zur Gegendemo "Angst statt Freiheit".

Möglicherweise kommt da ja auch Herr Schäuble. Oder er ist beleidigt. Von der Schäublone aus dem Auto von Thomas Kittel.
Aber vielleicht kommt Thomas ja auch, und die beiden reden mal zusammen über ihre Ängste. Das wäre schön.

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/G...

schorschinio
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19.09.2007 - 18:17 Uhr
schorschinio

ich weis gar nicht wiso damit jemand ein problem damit hat. stasi heist doch blos staatssicherheit. für diese ist ja herr schäuble auch verantwortlich als innenminister!

mr_mulilo
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19.09.2007 - 21:48 Uhr
mr_mulilo

Ne, in der DDR war das OK, da wurde der Staat gegen die Bürger gesichert, bei uns ist dies (eigentlich) anders.

Staatsfeind2PunktNull
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29.09.2007 - 15:54 Uhr
Staatsfeind2PunktNull

ich glaube nicht, dass die Online-Durchsuchung erst kommen wird - ich denke die gibt es schon lange, nur eben nicht offiziell, weil nicht sein kann was nicht sein darf. Der Saat der sich Rechtsstaat nennt ist in meinen Augen alles andere als ein Rechtsstaat - ich würde sogar soweit gehen dass Stasi 2.0 noch viel zu harmlos ausgedrückt ist.

llck
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10.10.2007 - 19:13 Uhr
llck

ich habe mir auch einen Aufkleber mit dem Konterfei des Herrn Innenministers in Form eines Verbotsschildes mit dem Schriftzusatz " Ich darf hier nicht rein" hergestellt und auf meine rechner und ains Autofenster geklebt.
Ob man nun den Innenminister mit der Strasi vergleichen muss... na ja... die letztliche Zielsetzung war da sicher eine ander- aber die gefahr für die bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten war noch nie so groß wie derzeit. Aber für vilöe ist die Freiheit ja nur in gefahr, wenn einen allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen eingeführt wird.

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10.10.2007 - 19:22 Uhr
llck

ob man den Innenminister mit der Stasi gleichsetzen muss... na ja- aber dass er eine außerordentliche Gefahr für die Verfassung und die Freiheit des Bürgers darstellt,steht außer Zweifel.
Man lasse sich nicht durch übereifrige Polizisten und ggfls. übereifrige Staatsanwälte einschüchtern... je mehr Bürger ihrem Unmut Stimme und Bild verleihen, je weniger kann die Ordnungsmacht etwas dagegen ausrichten... Auch ich habe mir einen Aufkleber mit dem Konterfei Schäubles in Form eines verbotsschildes mit der Unterschreift " Ich darf hier nicht rein!" produziert und trage das auf Laptop und Autoscheibe mit mir herum...! Wann endlich begreift die Mehrheit in unserem lande wieder, dass nicht ein Tempolimit die Freiheit bedroht, sondern Politiker vom Schlage eines Herrn Schäuble..!
Die sicher latent vorhandenen terrorgefahr wird auf widerwärtige und infame Art und Weise zur Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten eingesetzt. Darum wehret den Anfängen... wehrt Euch...

stoesioesi
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Mag ich Mag ich nicht

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15.10.2007 - 23:53 Uhr
stoesioesi

Ein Innenminister, der was "an der Waffel" hat, waere ein ziemliches Problem fuer unser Land; immerhin betreibt er den Generalverdacht gegen die gesamte Bevoelkerung (uns) und will dafuer auch noch das GG missbrauchen (hat der was an der "Waffel"?). Dieser Protest ( Stasi 2.0 o('v')o ) wirkt dagegen wie Kinderkram - ist aber gut. Die entsprechende "Schuldvermutung" darf auch vor einem Innenminister nicht halt machen - auch und gerade wegen des BVG-Urteils. Ich kann nur hoffen, dass Scheuble mit dieser Polizei-Sache nichts zu tun hat; sie ist unsaeglich laecherlich. - Nebenbei bemerkt: T e r r o r ist keine Gefahr sondern ein (statistisches) Risiko; die Entruestung (gegen den T e r r o r) macht noch keine Gefahr daraus (Wolfgang Schaeuble haette das wohl gerne) - es sei denn, man befindet sich gerade neben einer B o m b e, die hochgehen soll - diese Gefahr tritt aber nur seltene auf und der Chackpot ist wahrscheinlicher - man sollte Lotto spielen; nur dumm, wenn beides gleichzeitig passiert...

memao
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03.11.2007 - 15:30 Uhr
memao

unfassbar!
:o


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